Ausgekocht
Was lernen angehende Nachwuchspolitiker heute eigentlich noch mit der politischen Muttermilch?
Unabhängig von der politischen Coleur sollte man doch lernen, dass Anträge sauber formuliert sein müssen und Kenntnisse der Geschäftsordnung hilfreich sind. Eine gute Geschäftsordnung kann sogar eine Mehrheit im Parlament verblassen lassen. Offenbar hat Roland Koch dieses Handwerkszeug besser gelernt als Ypsilanti, die sich wie eine Anfängerin auf dem Bezirksparteitag blamiert hat. Intervie Koch in der FAZ.
Eine Mehrheit ist das eine, Kompetenz und Regierungsfähigkeit das andere.
Angeblich soll ja ein Satz bzw. ein Textbaustein aus der Gesetzesvorlage “verschwunden” sein; so zu sagen ein tragisches Versehen vorliegen, an dem niemand Schuld trägt.
Sehr interessant auf jeden Fall das Handling des Sachverhalts durch den MP. Ganz vermutlich sieht er seine Position so gestärkt, dass er einerseits der Opposition nicht zutraut sich zusammenzuraufen und Verantwortung zu übernehmen und anderseits Neuwahlen herbei wünscht.
Das Auflaufenlassen darf also als Kochsches Manöver verstanden werden. Das wird von den Linken auch ganz genau so verstanden. - Lustig auch die Gegenkampagne und der Versuch die Metzger per Falschmeldungen in den Medien (erneut) unter Druck zu setzen.
Merkwürdige Geschichte. Mich würde schon mal interessieren, wie genau die Hinweise der Landesregierung auf den Fehler im Gesetzentwurf waren. Wenn die tatsächlich auf den fehlenden Satz hingewiesen haben sollten, dann sollte sich Frau Ypsilanti wirklich schnellstens nach einem anderen Job umsehen.
Andererseits hat auch der Koch das ganze nicht aus eigener Klugheit entdeckt sondern weil einen Apparat gut dotierter Staatskanzleis- oder Ministerialjuristen hinter sich hat.
Auf jeden Fall bin ich erneut froh, dass ich nicht mehr in diesem Land leben muss.
@FG:
Auch die Opposition hat einen Stab von aus Steuergeldern finanzierten Assistenten, und natürlich auch juristische Beratung in ausreichendem Ausmaß (zur Not könnten sie ja auch auf den Genossen Schatten-Justizminister zurückgreifen).
Der Witz ist doch, daß die Regierung pflichtgemäß die Fraktionen bei der Gesetzesformulierung ausführlich und korrekt beraten hat.
Aber Ypsi und Co. wollten eben nicht die Formulierungen der CDU-Regierung übernehmen, sondern ihre eigene Gesetzgebungskompetenz demonstrieren.
So nach dem Kindergartenmotte: “Will selber, bin schon groß und stark”.
Und dann ist es natürlich eine Sahnetorte, wenn sie eben durch ihre eigene Umformulierung das Gesetz in sein Gegenteil verwandeln. Da zeigt sich eben, daß sie doch noch ganz klein und doof sind.
Und da wirkt es erst recht kindisch, wenn sie dann der Kindergartentante die Schuld geben, die sie gerade noch loswerden wollten.
“Der Witz ist doch, daß die Regierung pflichtgemäß die Fraktionen bei der Gesetzesformulierung ausführlich und korrekt beraten hat.”
Das mein ich ja mit meinem ersten Satz. Wenn die Regierung wirklich konkret gesagt hat “Ihr habt in Eurem Entwurf dieses oder jenes vergessen, formuliert das doch z. B. soundso.”, dann gehören die Genossen geteert und gefedert. Für sooo blöd halte ich sie dann aber doch nicht, deshalb die Frage: wie konkret waren die Hinweise? Das spielt für mich für die Einschätzung der Blödheit eine entscheidende Rolle. War es eine “kann-passieren-Blödheit” oder eher eine “so-blöd-kann-man-doch-gar-nicht-sein-Blödheit”. Dass es eine Blödheit war, darüber müssen wir nicht diskutieren. Und dass das jetzige Verhalten eher kindisch ist, darüber auch nicht.
Und zum Zuarbeiten: es ist richtig, dass die Fraktionen Mitarbeiter haben und es ist keine Frage, dass die das hätten merken müssen. Mein Hinweis zielte nur dahin, dass der Koch das eben nicht aus eigener Schlauheit wusste.
Wenn ich das richtig verstanden habe, hat die Regierung einen korrekten Entwurf geliefert, der alle Wünsche von rot/grün abdeckte.
Den hätten sie einfach beschließen können.
Sie wollten aber selber formulieren, haben den Änderungsantrag auch durch die Lesungen gebracht, wurden dort auch beraten, hatten dann aber im Endentwurf einen wesentlichen Punkte vergessen.
Und darauf hat die Regierung sie nicht aufmerksam gemacht - was ich für legitim halte.
Und auch Beiträge in Blogs sollten sauber formuliert sein. Fehlt da doch glatt ein w in “Interview” - ts, ts.
Oder so gefragt: Soll Politik in einer Demokratie das Monopol einer schreibfertigen Juristenkaste sein dürfen?
Die Webseite des Hessischen Landtags nennt in der SPD-Fraktion eine Verteilung nach Berufen wie folgt: 15 Beamte, davon 9 Lehrer, 8 Juristen (CDU 5), 5 Geschäftsführer (CDU 3).
Damit gehören absolut gesehen die meisten Juristen im Landtag der Arbeiterpartei SPD an, das ‘Monopol’ liegt bei den Lehrern und dennoch bekommt die SPD es nicht auf die Reihe ein korrektes Gesetz über die Bildung zu verabschieden.
Tja, da braucht man sich über schlechtes abschneiden bei der PISA-Studie nicht zu wundern…;-)