D. h. wollen tut sie schon irgendwie, die Politik, etwa nach Lagerprioritäten umschichten, das immer, wohingegen sich die ministeriellen Verwalter der Moneten, die Oberbürokraten also, hinstellen und reden, als ob sie für jeden kostenträchtigen Einzelposten ihr eigenes Portemonnaie zücken müssten. Soviel Unverschämtheit war nie.

Nein, die Politik hat nichts mehr zu melden; sie wird ideell ausgehungert vom gefrässigen Apparat, der inzwischen völlig zu ignorieren scheint, dass er sich vom zahlenden Bürger ernährt.

Da dieses Blog vorgibt, sich kritisch mit Bürokratie auseinanderzusetzen: Können Politiker GEGEN die Bürokratie verstanden als Beamtenapparat angesichts der Kompliziertheit der Regelungswerke eigentlich noch irgendetwas durchzusetzen? Oder ist die Politik gegenüber dem Staatsapparat in Wirklichkeit längst machtlos geworden?

Damit gehören absolut gesehen die meisten Juristen im Landtag der Arbeiterpartei SPD an, das ‘Monopol’ liegt bei den Lehrern und dennoch bekommt die SPD es nicht auf die Reihe ein korrektes Gesetz über die Bildung zu verabschieden.

Sie wollten aber selber formulieren, haben den Änderungsantrag auch durch die Lesungen gebracht, wurden dort auch beraten, hatten dann aber im Endentwurf einen wesentlichen Punkte vergessen.
Und darauf hat die Regierung sie nicht aufmerksam gemacht – was ich für legitim halte.

Das mein ich ja mit meinem ersten Satz. Wenn die Regierung wirklich konkret gesagt hat “Ihr habt in Eurem Entwurf dieses oder jenes vergessen, formuliert das doch z. B. soundso.”, dann gehören die Genossen geteert und gefedert. Für sooo blöd halte ich sie dann aber doch nicht, deshalb die Frage: wie konkret waren die Hinweise? Das spielt für mich für die Einschätzung der Blödheit eine entscheidende Rolle. War es eine “kann-passieren-Blödheit” oder eher eine “so-blöd-kann-man-doch-gar-nicht-sein-Blödheit”. Dass es eine Blödheit war, darüber müssen wir nicht diskutieren. Und dass das jetzige Verhalten eher kindisch ist, darüber auch nicht.

Und zum Zuarbeiten: es ist richtig, dass die Fraktionen Mitarbeiter haben und es ist keine Frage, dass die das hätten merken müssen. Mein Hinweis zielte nur dahin, dass der Koch das eben nicht aus eigener Schlauheit wusste.

Der Witz ist doch, daß die Regierung pflichtgemäß die Fraktionen bei der Gesetzesformulierung ausführlich und korrekt beraten hat.

Aber Ypsi und Co. wollten eben nicht die Formulierungen der CDU-Regierung übernehmen, sondern ihre eigene Gesetzgebungskompetenz demonstrieren.
So nach dem Kindergartenmotte: “Will selber, bin schon groß und stark”.

Und dann ist es natürlich eine Sahnetorte, wenn sie eben durch ihre eigene Umformulierung das Gesetz in sein Gegenteil verwandeln. Da zeigt sich eben, daß sie doch noch ganz klein und doof sind.
Und da wirkt es erst recht kindisch, wenn sie dann der Kindergartentante die Schuld geben, die sie gerade noch loswerden wollten.

Sehr interessant auf jeden Fall das Handling des Sachverhalts durch den MP. Ganz vermutlich sieht er seine Position so gestärkt, dass er einerseits der Opposition nicht zutraut sich zusammenzuraufen und Verantwortung zu übernehmen und anderseits Neuwahlen herbei wünscht.

Das Auflaufenlassen darf also als Kochsches Manöver verstanden werden. Das wird von den Linken auch ganz genau so verstanden. – Lustig auch die Gegenkampagne und der Versuch die Metzger per Falschmeldungen in den Medien (erneut) unter Druck zu setzen.