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Sektion der neoliberalen Weltverschwörung

Lesestoff

Statler, 24.06.2008

In Ermangelung eigener Blogproduktivität einige aktuelle Lesehinweise:

  • Kann man von drei Euro am Tag leben? Eine lange Antwort gibt Don Alphonso, und auch auf die Gefahr hin, daß man ihm jetzt vorwirft, Beifall von der falschen Seite zu bekommen, würde ich sagen, daß diese ziemlich differenzierten Überlegungen sehr bedenkenswert sind. Übrigens in beide Richtungen — sowohl hinsichtlich der Frage, ob man von drei Euro am Tag leben kann, als auch das Problem betreffend, ob Hartz IV so bleiben kann, wie es ist.
  • Rationale Ignoranz, und was sie für das Verständnis demokratischer Entscheidungen bedeutet — exzellent diskutiert bei den BLOGgies.
  • Was mit dem Vertrag von Lissabon wirklich nicht stimmt, schreiben Alesina und Wacziarg. Dazu auch lesenswert: Harald Uhlig.
  • Warum Spekulanten nicht für hohe Ölpreise verantwortlich sind: weitere Links bei Greg Mankiw.

Viel Spaß bei der Lektüre.



52 Kommentare zu “Lesestoff”

  1. B.L.O.G. - Bissige Liberale ohne Gnade » Anmaßung von Wissen

    […] Statler richtet unseren Blick auf Paul Krugmans und Alan Reynolds Einschätzung, dass die Ölpreise […]

  2. Alexander

    Man kann wirklich von drei Euro pro Tag leben. Und man lebt dabei vor allem auch noch gesund. Es ist falsch, wenn Politiker behaupten, dass Armut dazu verleite, dass die Leute nur Junkfood in sich hineinschütten. Junkfood ist etliches teurer als gesundes Essen wie Obst, Kartoffeln, Brot und Gemüse.

  3. stefanolix

    Ich finde einige Passagen des ersten Artikels durchaus lesenswert. Wie weit man mit drei Euro pro Tag kommen kann, das gehört zu den Dingen, die wir niemals pauschal einschätzen sollten. Das hängt — auch in unserem Land — sehr stark von der Gegend, von den sozialen Bindungen und von den persönlichen Bedürfnissen ab. Das sieht in der Oberlausitz ganz anders aus als in Frankfurt oder Ingolstadt, das ist mit Kindern anders als ohne Kinder und in Gemeinschaft anders als allein …

    Sobald jemand selbst etwas verdient und nur noch ergänzende Hilfe bezieht, sieht die Rechnung schon wieder ganz anders aus. Es ist für mich eine der dringendsten sozialen Fragen: wie kann man erreichen, dass möglichst viele (noch) abhängige Menschen wenigstens einen gewissen Anteil ihres Lebensunterhalts selbst erwirtschaften? Es wäre ein großer Schritt für jeden einzelnen Betroffenen.

    Don Alphonso hat dort (auch in den Kommentaren) einige vernünftige Gedanken aufgeschrieben. Tja. Noch ein Beifall von falscher Seite ;-)

  4. klarsicht

    Der Artikel geht doch völlig am Thema vorbei

    Niemand muss doch in Deutschland von 3 Euro
    pro Tag leben.

    Zu den 345 Euro ALG 2 gessellen sich doch zhalreiche
    weitere Sozialleistungen.

    z.B.

    – Die Miete wird voll gezahlt (setzen wir mal 250 Euro an)
    – Die Krankenkasse wird voll gezahlt (setzen wir mal 140 Euro)
    – Nebenkosten werden zum grossen Teil gezahlt (setzen wir mal 50 Euro an)
    – Auf Antrag Ersteinrichtugen der Wohnung, der Kleidung der Kinder usw

    Wer sich mal informieren will:
    http://www.sozialleistungen.info

    Also das reale Einkommen eines Hartz IV- Empfängers geht eher
    gegen 800 Euro und liegt damit höher als das Einkommen der meisten
    Studenten bzw. der Generation Praktikum.

  5. FG

    Don bezog sich ausdrücklich auf Lebensmittel, also auf das Essen. Und da sind die drei Euro nicht so sehr aus der Luft gegriffen.

  6. Lina

    Nein, sie sind nicht aus der Luft gegriffen. Der Jounalist Henryk Broder hat übrigens einmal per Video vorgegessen, was ihn satt (und zufrieden?) machen sollte – wäre er ein Kandidat für ALG II (was seine Chuzpe verhindern möge ;-).

    Hier der offiziell gefüllte “Warenkorb” eines ALG II-Beziehers:

    Nahrung, Getränke, Tabakwaren:
    ca. 38%, gleich 131,10 Euro;
    Bekleidung, Schuhe:
    ca. 10%, gleich 34,50 Euro;
    Wohnung (ohne Mietkosten), Wasser, Strom…:
    ca. 8%, gleich 27,60 Euro;
    Möbel, Apparate, Haushaltsgeräte:
    ca. 8%, gleich 27,60 Euro;
    Gesundheitspflege:
    ca. 4%, gleich 13,80 Euro;
    Verkehr:
    ca. 6%, gleich 20,70 Euro;
    Telefon, Fax:
    ca. 6%, gleich 20,70 Euro;
    Freizeit, Kultur:
    ca. 11%, gleich 37,90 Euro;
    Beherbergungs- und Gaststättendienstleistungen:
    ca. 3%, gleich 10,70 Euro;
    Sonstige Waren und Dienstleistungen:
    ca. 6%, gleich 20,70 Euro.

  7. klarsicht

    diesen Einkaufskorb kann ich so nicht nachvollziehen

    Möbel, Appartae, Haushaltsgeräte
    werden in der Regel als Erstanschaffung angesehen
    und vom Sozialamt bezahlt (z.B. Waschmaschine, haben
    die meisten Studenten nicht)

    Bekleidung, Schuhe: Ist zu hoch angesetzt, schliesslich
    müssen nur abgetragene Kleider bezahlt werden. Erst-
    Anschaffung häufig gesponsort.

    Nebenkosten: Heizkosten zahlt das Amt. Ich weiss nicht,
    wie man da auf 30 Euro pro Monat kommen soll.

    Halten wir jedenfalls fest: Der Hartz 4- Empfänger kann jeden Monat die 345 Euro ausgeben. Ob nun für Essen oder Beherbergungs- und Gaststättendienstleistungen, es sind pro Tag über 10 Euro, die er im Supermarkt lassen kann. Also die Horrorgeschichten mit den 3 Euro im Supermarkt ausgeben sind hoffnungslos übertrieben.

  8. klarsicht

    ach so:

    und hat man noch 2 Kinder, ist alleinerziehend und hat einen inoffiziellen “Partner”, der auch ALG bekommt, dann lebt es sich fürstlich. Mindestens so gut wie z.B. eine Arzthelferin, die 1400 Euro Brutto verdient und für die Steuer, die Krankankasse und die Rentenkasse schufftet.

  9. Lina

    Lese ich richtig? Kommt da jetzt Neid auf – von Student zu ALG-II-Kunde ;-)? Das ist absurd. Finanziell tiefer kann ein Mensch hierzulande kaum fallen als unter dieses Existenzminimum, das darüberhinaus ein vielfaches “Armuts-Zeugnis” ist; und darum geht es eigentlich in Don Alphonsos Bericht zur Lage.

    Not macht erfinderisch, sagt man (und ebenfalls der Don), und das dürfte auch dringend notwendig sein, um bei steigenden Lebensmittelpreisen über die Runden zu kommen. Im Übrigen halte ich Deine Auflistung der vom Sozialamt bezahlten Leistungen für zumindest fragwürdig insofern, als (Wohnungs-) Nebenkosten von 27.60 Euro kaum die tatsächlich anfallende Summe aus Strom, Wasser, Heizung, decken dürften, allenfalls etwa einen Fifty-fifty-Anteil bedeuten können; dasselbe gilt wahrscheinlich für’s Telefon, wo doch ein Internetfähiger Anschluss monatlich schon das Doppelte kostet.

    Ich will damit nur sagen, dass ich die Härte einer solchen Existenz, wie der Autor sie in vielen Aspekten beleuchtet, durchaus nachvollziehen kann; materiell schlimmer kann es m. E. keinem (förderungswürdigen) Studenten gehen. Oder doch?

  10. Sky

    Laut Wiki gibts ca. 300,-EUR pro Monat auf die Kralle. Mit 4 Personen (“Familie”) kann man auf Leistungen in Höhe von 2.000,-EUR monatlich kommen, kinderreiche Familien (im Extremfall bspw. auch Moslems mit mehreren Frauen) kommen oft auf mehr als 3k; der Rekord liegt angeblich über 4k. (Leistungsbetrüger, die verschiedene Stellen “bearbeiten”, kommen auch schon mal in den fünfstelligen Bereich, aber die arbeiten dann mit verschiedenen Identitäten, sind also klassisch kriminell. Ich weiss allerdings nicht wie die Identitätsprüfungen der Ämter zurzeit implementiert sind, ohne Fingerabdrücke und Anwesenheitskontrollen (die Kinder für die es Kindergeld gibt sind ja oft nicht existent bzw. wohnen im Ausland bei Verwandten).)
    Da wird schon so mancher Arbeitende neidisch.

    Und klar, man kann ganz locker von sehr wenig Geld leben, wenn das Geld nicht per Tabak, Taxifahrten, Mobiles und Alkoholkonsum hopp geht, reichen 10,-EUR für alles.
    In meiner jetzigen Diätphase (hauptsächlich Coca-Cola, Kartoffeln und Obst) brauche ich ca. 3,-EUR pro Tag fürs Essen ;). Helge Schneider hat sich in schlechteren Zeiten mal einen Sack Kartoffeln gekauft.

  11. Lina

    Auch das halte ich für nicht glaubhaft, denn den internen Anordnungen zufolge wird dem Zweifelsfall (eines rechtmässigen Bezugs von ALG II) per Kontrollen nachgegangen; ich glaube nicht, dass der Staat es sich noch leisten will und kann, hier Steuergelder zu verschenken.

    (Dass aber Betrug im Einzelfall gelingen kann, will ich nicht ausschliessen; nur generalisieren würde ich das nicht.)

  12. Statler

    Also, nehmen wir mal an, die Regelleistungen hätten 2005 tatsächlich dem Existenzminimum entsprochen. Dann tun sie es heute nicht mehr.

    Das Mindeste, was man bei so knapp bemessenen Leistungen machen muß, ist eine automatische Inflationsindexierung. Denn den Leuten, die wirklich mit dem Existenzminimum auskommen müssen, ist es am wenigsten zuzumuten, daß sie jahrelang warten müssen, bis der Gesetzgeber mal dazu kommt, die Leistungen an die gestiegenen Lebenshaltungskosten anzupassen.

    Es gibt in unserem Wohlfahrtsstaat ja wirklich jede Menge Ansatzpunkte fürs Einsparen und Abschaffen, z.B. dort, wo über Zwangsabgaben völlig irrsinnigerweise vom Mittelstand an den Mittelstand umverteilt wird. Aber man muß jetzt nicht unbedingt versuchen, die Schrauben für die Leute noch weiter anzuziehen, die sowieso schon am schlechtesten wegkommen.

  13. Sky

    > Aber man muß jetzt nicht unbedingt versuchen, die Schrauben für die Leute noch weiter anzuziehen, die sowieso schon am schlechtesten wegkommen.

    Stattdessen müsste man das bedingungslose Bürgergeld einführen, da man die Bedürftigkeit, die es zu bearbeiten gilt, auch mit einem noch so grossen, quasi orwellschen Apparat, nicht korrekt messen kann. Es ist offensichtlich, dass es einen beträchtlichen Sozialmissbrauch gibt und dass der Apparat ineffizient arbeitet.
    Das sollte aus liberaler/konservativer Sicht das einzig vernünftige Vorgehen sein (auch wenn dann die zigtausend Sozialfuzzies erst mal selbst Bürgergeld-Empfänger werden sollten, “wär nicht schade drum” ;).

  14. Statler

    Dann vielleicht doch eher die gute, alte negative Einkommensteuer. Ich glaube den optimistischen Rechnungen nicht, die behaupten, daß ein bedingungsloses Grundeinkommen nicht sehr teuer wird (vom aktuellen status quo ausgegangen). Das wird teuer, und bevor der Staat Steuern erhebt, um Geld an Leute umzuverteilen, deren Einkommen locker zum Leben reichen, sollte er lieber darauf verzichten, diese Steuern zu erheben.

    Es ist ja nicht so, daß man nicht gezielt an wirklich Bedürftige umverteilen könnte. Man muß es nur politisch wollen.

  15. Lina

    “Man muß es nur politisch wollen.”

    Und warum will man es nicht? Wenn ich Wikipedia / Abt. Diskussion folge, verstehe ich das nicht; da heisst es:

    “Dabei vermeidet die negative Einkommensteuer einen Großteil der Transaktionskosten, da Bürokratie z.B. in Form einer Bedürftigkeitsprüfung größtenteils entfällt. Insbesondere bleibe ein Anreiz bestehen, auch zu einem niedrigen Lohn zu arbeiten und nicht erst, sobald das Einkommen das Niveau der Sozialleistungen übersteigt. Jeder zusätzlich verdiente Euro wirkt sich somit im Gegensatz zum bisherigen System unmittelbar positiv auf das Einkommen aus.”

    Das sind doch schlagende Argumente. Wer ist dafür, wer dagegen – und warum?

  16. Sky

    > Ich glaube den optimistischen Rechnungen nicht, die behaupten, daß ein bedingungsloses Grundeinkommen nicht sehr teuer wird…
    > Es ist ja nicht so, daß man nicht gezielt an wirklich Bedürftige umverteilen könnte. Man muß es nur politisch wollen.

    Das Argument “Das wird zu teuer.” wird leider von konservativ-liberaler Seite hier gerne geäussert, ich erkläre später warum.
    Es wird natürlich nicht teuer, denn die Bedürftigkeit kann ja nicht zunehmen, die Höhe des Bürgergelds müsste sich an den H4-Sätzen orientieren. Die Kosteneinsparungen wären über die Verwaltung zu erzielen, zudem dürfte die Systemvereinfachung einen Wirtschaftsboom und einen generellen Optimismus auslösen.

    Kommen wird das Bürgergeld nie, denn:
    – auch die “Bürgerlichen” in D glauben an die Messbarkeit der Bedürftigkeit, wollen auch im Geiste umverteilen, wollen auch den Apparat
    – derjenige, der die Sache durchsetzen wollte, hätte mit massivem Widerstand zu rechnen, sein Abgang wäre in etwa so sicher wie der eines Bundesministers, der den Holocaust leugnet
    – auch die Grünen, aus dessen Haus der Vorschlag stammt, würden das Büergeld auf Rücksicht auf ihr Klientel bekämpfen
    – die Betroffenen (1 Mio. Menschen im Apparat?) würden alles, aber auch alles mobilisieren, auch Terror würde ich nicht ausschliessen wollen

    Nichtsdestotrotz wäre es Aufgabe bürgerlicher Politiker den Vorschlag zumindest aufzunehmen und zu disktuieren. Auch unter Nennung des großen Vorteils, der darin besteht den Sozialstaat mit seinen parasitären Fuzzies wegzuhauen.
    Das müsste auch im Sinne der sozialen Marktwirtschaft und der Verfassung sein. :)

  17. klarsicht

    Der Bafog-Höchstsatz beträgt zur Zeit 585 Euro.
    Davon müssen Miete, Krankenversicherung und so weiter selbst bezahlt werden. Man steht: deutlich schlechter da als ein Harz IVler.

    NOCHMALs zu den Wohnungs-Nebenkosten. Gas, Heizung, Müll, Treppenhausreingung und so weiter: Die zahlt das Amt. Ziehen wir für Handy, Telefon und Strom mal 50 Euro ab, kommen wir immernoch auf 10 Euro pro Tag. Das ist über das dreifache von dem, was der Don Alfonso in seinem Horrorartikel beschreibt.

  18. Lina

    Es geht Dir also die materielle Gleichstellung des Bafög-Studenten mit dem Hartz-IV-ler, damit auch dieser täglich 10 Euro an der Supermarktkasse lassen kann? Ist wie das Bürgergeld durchaus eine Überlegung wert, aber die von Dir aufgemachte Rechnung bleibt für mich ebenso fragwürdig wie die offiziell veranschlagte zu geringe Summe für Nahrungsmittel.

    Auf eine Abweichung (zu Deinen Aussagen weiter oben) möchte ich noch hinweisen: “Die bisherigen einmaligen Leistungen der Hilfe zum Lebensunterhalt (z. B. für Bekleidung, Einschulung usw) sind seit dem 01. Januar 2005 bis auf wenige Ausnahmen als Pauschale *in den Regelsatz einbezogen*.”

    Das ganze Paket ist nachzulesen unter “Leistungen”:

    http://de.wikipedia.org/wiki/Hilfe_zum_Lebensunterhalt

  19. Rayson

    Es wird natürlich nicht teuer, denn die Bedürftigkeit kann ja nicht zunehmen

    Gehe zurück auf Los.

  20. Sky

    Ist das alles was einem Antibuerokraten zum Bueregergeld einfällt? LOL

  21. dagny

    Das Buergergeld / bedingunglsose Grundeinkommen ist doch die komplette Absage an jegliche Eigenverantwortung und das Leistungsprinzip? Sich darueber gross den Kopf zu zerbrechen grenzt an Verschwendung wertvoller Ressourchen. Oder nicht?

  22. stefanolix

    Ach, an der Idee könnte etwas dran sein. Aber darüber zu diskutieren ist allein deshalb Verschwendung wertvoller Ressourcen, weil die deutsche Bürokratie, die deutsche Politik und die deutsche Soziallobby dieses Projekt mit Sicherheit in den Sand setzen würden.

  23. Lina

    “Ist das alles, was einem Antibuerokraten zum Bürgergeld einfällt? LOL.”

    Ich vermute mal, dass Du es versäumt hast, zu präzisieren. Vielleicht hättest Du schreiben sollen, dass “Bedürftigkeit insofern nicht zunehmen kann”, als die gesetzlichen Grenzwerte zur Anerkennung von Bedürftigkeit (und damit der Anspruch auf Bürgergeld) zuvor für alle verbindlich festgelegt wurde? Und dass es dadurch, dass aufwändige Bürokratie entfallen kann, “natürlich nicht teurer wird”? Ich bin aber fast sicher, dass auch das nicht genügt, um Deine Aussage zu stützen ;-).

    (Über das “Gehe zurück auf Los” habe ich jedenfalls laut und lange gelacht – LOLAL sozusagen; da ist er wieder, dieser “Killerinstinkt”, nicht wahr? In “Kille-Kille” diesmal :-D…)

  24. stefanolix

    Lina: gehe bitte auch zurück auf »Los« ;-)

    Nein, mal im Ernst: Wer von uns glaubt wirklich, man könne in einem deutschen Gesetzgebungsverfahren Bürokratie abbauen, wenn dieses Verfahren gleichzeitig das Sozialrecht und das Steuerrecht betrifft?

  25. Lina

    Gut. You live, you learn ;-)…

    Dann erklär’ mir bitte wenigstens den (bürokratischen) Gewinn der Anwendung einer negativen Einkommensteuer – in diesem Zusammenhang.

    Weil sie *nur* Steuerrecht betreffen würde?

  26. stefanolix

    Ich sehe darin weniger einen bürokratischen Gewinn. Ich würde eine negative Einkommenssteuer für alle diejenigen einführen, die aus ihrer Arbeit nicht genügend Geld zum Lebensunterhalt beziehen. Damit wären sie nicht mehr Bittsteller bei der Arbeitsagentur oder ARGE, sondern einfach Steuerzahler, die in schlechten Jahren etwas vom Staat überwiesen bekommen.

  27. Boche

    @stefanolix

    Die Frage wäre natürlich auch bei einer negativen Einkommenssteuer, welchen Anreiz es gäbe, aus den “schlechten Jahren” herauszukommen.

  28. Lina

    Aha, danke. – Und der kein Geld beziehende, weil arbeitslose Hartz-IV-ler wäre dann also “Negativ-Kunde” des Finanzamts, das ihn so lange aus Steuern über Wasser hält, bis er wieder verdient. Verdient er nicht genug zum Lebensunterhalt, legt es ihm (ebenso wie dem armen Studenten und dem unterversorgten Selbstständigen) das zu einer Grundsicherungsgrenze Fehlende oben drauf.

    Wo ist der Haken, dass man es nicht tut? Ist es die (riskante und am Ende doch teurere) Rechnung oder wieder nur mangelnde Phantasie und Eigenbestandsschutz der Bürokraten? Wahrscheinlich.

  29. stefanolix

    Studenten würde ich einen großzügigen Zuverdienst-Freibetrag einräumen. Aber Studenten sind sicher eine Gruppe, die man separat besprechen sollte.

    Nein, ein Sozialhilfe- oder ALG-II-Empfänger, der nicht arbeitet, bleibt dort in Betreuung, wo er schon immer war. Ich will einfach erreichen, dass die Beschäftigten mit geringen Einkommen weniger bürokratisch behandelt werden und keine Anträge mehr stellen müssen. Ich mache mir keine Illusion darüber, dass ich die Anzahl der Sozialbürokraten reduzieren könnte.

  30. stefanolix

    @Boche: Der Anreiz ist doch aber der gleiche wie für uns alle …(?)

  31. Boche

    Na ja, Anreize wirken ja unterschiedlich auf jedes Individuum. Vielleicht reicht es manchen oder gar vielen ja, die negative Einkommenssteuer zu maximieren und ansonsten die Füße hochzulegen?

  32. stefanolix

    Du hattest aber registriert, dass man nach meinem Modell überhaupt erst einmal arbeiten muss, um zu dieser Gruppe zu gehören? Es ist doch eine schrittweise Entwicklung: der Mann will von der verhassten Arbeitsagentur oder ARGE weg, also geht er erst in einen Billigjob und hat dort einen Anspruch auf negative Einkommenssteuer … Er ist jetzt im Arbeitsleben, dort gibt es auch erfolgreichere Mitarbeiter. Er merkt irgendwann, dass er durch Qualifizierung vielleicht zu einem höheren Einkommen kommen könnte … Sicher bleibt jetzt die Frage, wie weit seine Motivation reicht, nicht bei jedem Menschen sieht die Bedürfnispyramide gleich aus ;-)

  33. Boche

    @stefanolix

    Du hattest aber registriert, dass man nach meinem Modell überhaupt erst einmal arbeiten muss, um zu dieser Gruppe zu gehören?

    Das ändert ja nichts am grundsätzlichen Problem, oder? Jeder selbstverdiente Euro unterhalb der Grenze zwischen negativer und positiver Steuer und oberhalb der Grenze, ab der das beginnt, was du “überhaupt einmal arbeiten” nennst, wird doch in der Regel lieber vom Staat bezogen.
    Wem dann die Motivation fehlt, zum Positiv-Steuerzahler und Mehrverdiener zu werden, der wird sich doch mit einiger Wahrscheinlichkeit auf das absolute Minimum des Selbstverdienens beschränken.

    Oder habe ich das Modell irgendwie missverstanden, um zu diesem Schluss zu kommen?

  34. john j

    Zunaechst mal: Statler hat recht wenn er die Inflationsindexierung von Sozialleistungen fordert – einfacher, schneller und gerechter kann man diese Leistungen nicht anpassen.

    Was die Hoehe von ALG aund Hartz IV betrifft und wieviel die Empfaenger pro Monat bekommen (und was sie damit machen): Da sollte man sich vielleicht noch mal den Artikel “Armut auf Raten” von HMB auf achgut.de durchlesen (und die links darunter). Da hat eine dreikoepfige Familie im Monate rund 1,100 Euros zur Verfuegung – und das Amt zahlt Kindergarten und (nehm ich an) Miete, Heizkosten etc. Darauf dass die beiden Erwachsenen 100 Euro im Monat fuer Zigaretten ausgebe und ihrem Kind das Essen im Kindergarten (25 Euro/Monat) nicht zahlen koennen/wollen aber einen Plasma-Fernseher plus DVD etc haben, will ich hier nicht weiter eingehen. Der Punkt ist dass 2.5 Personen hier ueber 1,100 Euro als mehr oder weniger frei verfuegbares Einkommen haben – alles andere, Krankenkasse inbegriffen zahlt der Staat. Um das gleiche verfuegbare Einkommen zu haben muss man, wenn man arbeitet, im Durchschnitt mindestens 3,500 Euro brutto oder mehr im Monat verdienen.

    Die Hoehe des ALG oder Hartz IV ist irrelevant, der Staat belastet geringe Einkommen durch Steuern etc viel zu sehr, so dass die Grenze ab der es sich nicht mehr lohnt in die Arbeit zu gehen, viel zu schnell erreicht ist. Wer hier Entlastung schafft und den Abstand zwichen ALG und Einkommen vergroessert, der wird auch solche Faelle wie in dem achgut Artikel seltener machen.

  35. Sky

    Nein, die “Absage an jegliche Eigenverantwortung” sehe ich nicht beim Bürgergeld. Oder siehst Du alternativ eine jetzige Verpflichtung zur “Eigenverantwortung”? – Ich jedenfalls nicht, die muss also irgendwann verloren gegangen sein diese “Eigenverantwortung”. Vielleicht gibts die auch nur, wenn der Staat seine Bürger im Notfall alleine lässt? Seit v.Bismarck gibt es Sozialsysteme, Sozialsysteme nehmen logischerweise “Eigenverantwortung”, ich denke nahegelegt zu haben, dass “Eigenverantowrtung” nicht sehr geeignet ist.

    Ansonsten, ein Bürgergeld für einige, die es wollen, gibt es ja schon. :)

    Aber, wie stefanolix weiter unten anmerkte, das Bürgergeld kann aus verschiedenen Gründen nie kommen, hauptsächlich wegen den dann funktionslosen Sozialfuzzies und wegen des in diesem Punkt (nicht nur ;) unverständigen Volks.

  36. Lina

    “…aber einen Plasma-Fernseher plus DVD etc haben”

    Am Anfang der Debatte darüber, ob sie es wohl zu gut haben könnten, die HartzIV-ler, war’s noch die Microwelle, an der man Anstoss nahm. Dass die aber möglicherweise (sehr wahrscheinlich sogar) schon vor Eintritt der Arbeitslosigkeit angeschafft wurde, hat keinen interessiert; dass die Leute während ihres Arbeitslebens auch sonst allerhand Gerät anschaffen konnten, ebensowenig.

    Ich wäre also vorsichtig mit solchen Ableitungen; sie werden vermutlich dem Ernst der Lage der Allermeisten nicht gerecht. Ich kenne den achgut-Artikel (finde ihn aber nicht mehr); er ist aus den gleichen Versatzstücken gemacht und ist eine Polemik, für die HMB bekanntlich immer gut ist; damit überzeichnet er Einzelfälle, die in die Köpfe einziehen, als wären sie unbedingt und allerorten Realität; ich mag das in diesem Zusammenhang nicht besonders.

    Ich gebe Dir aber Recht, wenn Du den Abstand zwischen ALG und Einkommen vergrössert sehen willst; nur wie? Da müssten die Einkommen rauf, denn ALG kann (für den Einzelnen) wohl nicht weiter runter, sondern schreit geradezu nach dieser Inflationsindexierung, von der Du eingangs sprachst.

  37. Lina

    Du hast scheinbar einen Haken entdeckt, denn Du schreibst: “Wem dann die Motivation fehlt, zum Positiv-Steuerzahler und Mehrverdiener zu werden”…

    …der wird sich wohl steuerfreies Arbeiten gönnen, es sei denn, er ist ausgesprochen leistungsorientiert – will ich hinzufügen. Darauf, dass die Spezies der “Leistungsträger” in D im Abbau begriffen ist, hat kürzlich M.M. (anhand eines Welt-Artikels) hingewiesen. Man kann also davon ausgehen, dass ein gewisser Anreiz auch bei denen ankommt, die eine Hängematte bisher nur von oben (bei der “Unterschicht”) hängen sehen wollten. – Schade, wieder nix Positives am Negativen ;-)

  38. klarsicht

    Sie glauben es mir nicht. Kurze Rechnung dazu:

    Arzthelferin, nach Tarif bezahlt, nach 2 Jahren Ausbildung, 42h Woche

    Brutto 1322 Euro
    Netto 972 Euro

    Miete 45qm-Wohung 250 Euro (niedrig!)
    Nebenkosten 45qm-Wohnung 50 Euro (niedrig!)

    macht 672 Euro im Monat

    Harzlerrin, Alleinerziehend
    http://tinyurl.com/4b4xds

    ” Die Bedarfsgemeinschaft hätte damit etwa 681 Euro zur Verfügung. 347 Euro für den Erwachsenen, 209 Euro für das Kind und als Mehrdarf weitere 125 Euro.”

    Wenn das Kind noch klein ist, gibt es nochmal 300 Euro Elterngeld!

    Dazu bekommt die Harzlerin dann noch diverse Annehmlichkeiten für das Kind (“Erstaustattung”), keine Zuzahlung zu Medikamenten, Hier und da einen Zuschuss für alles mögliche, etwas für die Klassenfahrt und so weiter und so fort. Dafür muss die Arzthelferin immer tief in die eigene Kasse greifen.

    IdR ist es dann noch üblich, daß Harz-4-Paare die Frau als “Allerinerziehend” deklarieren, der Vater sich in anderer Wohnung (auch vom Amt gezahlt) aufhält, so das nochmal 345 Euro reingespült werden.

    So sind die Fakten in unserer Republik. Da brauchen wir doch schleunigst eine neue Konferenz zum Thema Kinderarmut.

  39. john j

    Zum ersten Absatz: Kann sein, aber hier in dem Fall wars klar dass das waehrend der Arbeitslosigkeit von der Staatskohle angeschafft wurde. Ist mir auch egal wer was daheim hat, aber wenn man oeffentlich jammert dass man seinem Kind das Essen im Kindergarten nicht zahlen kann weil man soooooo arm ist, aber lieber fuers Rauchen und TV das Geld ausgibt, sollte man sich nicht wundern wenn das angezweifelt bzw untersucht wird.

    Zum zweiten Absatz: Stimmt schon, aber ein Einzelfall hier und ein Einzelfall da…und bald sind es eben keine Einzelfaelle mehr. Ob es ueberall unbedingt Realitaet ist weiss ich nicht, aber selbst wenn es in, sagen wir, 30% aller Faelle Realitaet waere, dann waere das doch beachtlich.

    Und zum Schluss: Nicht die Einkommen muessen rauf, sondern die Steuern und Abgaben auf die niedrigen Einkommen muessen runter. Wenn der Staat einem Arbeitslosen die Krankenkasse voll zahlt dann sollte das auch fuer Leute gelten, die niedrige Einkommen haben…sonst bleiben sie halt zuhause. Ich bin auf keinen neidisch der ALG bezieht, und will mit niemand tauschen, aber Arbeit und ALG muessen sich schon so drastisch unterscheiden dass sich Arbeit fuer den, der sie will auch lohnt, auch und gerade dann wenn es sich um schlechter bezahlte Taetigkeiten handelt.

  40. Lina

    Ich gebe zu: ein Vergleich, der ärgerlich machen kann. Hier ist der Abstand zwischen Einkommen und ALG, wie ihn John j. unten anspricht, ausgesprochen krass; das ist nicht in Ordnung.

  41. Sky

    Ist das mit diesem Monopoly-Spruch hier so ein Running Gag? Ist das irgendwo dokumentiert wie das genau zu verstehen ist?

  42. drchaos

    Zu den Bürgergeld/Grundeinkommen-Befürwortern: Wenn das kommt, dann setze ich mich auch offiziell zur Ruhe und stocke mein Bürgergeld mit den ausländischen Zinserträgen auf. Wie, das geht nicht? Dann kann man das Gerede von “weniger Kontrolle und Überwachung” wohl doch nicht ernst nehmen.

    Es wäre viel wichtiger, mal die Kontrolle und Überwachung abzubauen, der man sich nicht durch simples Nichtbeziehen von staatlichen Leistungen entziehen kann. Als Hartzler kann man immer noch arbeiten gehen, von mir aus auch gerne schwarz, dann können einem die Arbeits/Sozialämter mit ihrer Willkür (die ich gar nicht bestreiten will, ich weiss wie solche Beamtenkretins ticken) nämlich den Buckel runterrutschen. Vor der Willkür der Finanzbehörden, die es mindestens genauso arg treiben, kann man sich nicht so leicht in Sicherheit bringen.

  43. Sky

    Man müsste natürlich die Steuersätze so anpassen, dass nicht mehr übrig bleibt als bisher auch, also auch geringe Einkommen bereits kräftig besteuern. :)
    Die Schote mit dem Einkommen im Ausland bringen übrigens einige Immigranten seit Jahrzehnten. Immigration ist eben zumindest anfänglich immer als Investment zu verstehen, internationale Bürger sind halt “flexibler”.
    Ich finde es übrigens ganz toll, dass Du Deine ausländischen Zinserträge angibst, das macht ja auch nicht jeder.

  44. Hardy

    Du hast wohl vergessen, dass Studenten gemäß § 123 ASVG beitragsfreien Krankenversicherungschutz über die Familienversicherung genießen.
    Wie Du außerdem bei deiner Berechnung für Handy, DSL und Strom auf 50,-€ kommst ist mir ebenso schleierhaft.
    Ich bin seit 26 Jahren Wohnungseigentümer(nur Energiesparlampen wo es was bringt) und kontrolliere auch oft genug die Rechnungen der Miteigentümer.

  45. drchaos

    Man müsste natürlich die Steuersätze so anpassen, dass nicht mehr übrig bleibt als bisher auch, also auch geringe Einkommen bereits kräftig besteuern. :)

    Na das wird ja mal ein richtig toller Anreiz zum (offiziellen) Arbeitengehen…

    Es gibt keinen besseren Weg, um das bei dem Bürgergeldansatz eh schon virulente Problem des “sich mit dem knappen Geld einzurichten ist viel bequemer als arbeiten” ins Grenzenlose zu verschärfen, als eine knackige Steuer schon auf den ersten selbstverdienten Euro zu erheben. Und ob die Wertschöpfung, die entsteht, wenn man nur mal alle paar Wochen schwarz bauhelfen geht, z.B. um den bereits erwähnten Plasmafernseher zu finanzieren, ausreicht, um das Modell insgesamt zu finanzieren, darf getrost bezweifelt werden.

    Das Ziel, die eklige Sozialbürokratie loszuwerden, in allen Ehren, aber diesbezügliche Vorschläge müssen schon ökonomisch vertretbar sein. Ein Bürgergeld, von dem man halbwegs gut leben kann, führt zu Fehlanreizen in großem Stil und hat einen totalen Zusammenbruch in kürzester Zeit zur Folge. Senkt man dagegen die Sätze so weit ab, dass niemand mehr davon leben kann, fällt zwar das Fehlanreizproblem weg, aber eben auch der Sinn des ganzen.

    Das gilt übrigens auch für den modifizierten Ansatz von stefanolix, wenn ich den richtig verstanden habe – damit würden nämlich nur vierteltags- und einmal-in-der-Woche-Jobs bei relativ mieser Entlohnung florieren, weil man da ja mit relativ wenig Arbeit in den Genuss der ganzen negativen EkSt käme.

    Bei realistischer Betrachtung sieht es doch so aus, dass ausser massiven Steuer- und Sozialabgabenkürzungen keine Lösung übrig bleibt, bei der man nicht Fehlanreize setzt und/oder die ökonomisch untragbar ist. Das bedeutet aber auch, die Axt an der richtigen Stelle anzusetzen und die ganze Sozial-, Umerziehungs-, Umverteilungs- und Qualifizierungsbürokratie ersatzlos zu entsorgen, um den Staatsrückbau gegenzufinanzieren. Macht man das (und mit den im anderen Beitrag genannten 700 Mrd. Euro kann man u.a. die Einkommens- und Erbschaftsteuer komplett abschaffen und die MwSt auf 5% senken), wird der daraus resultierende Aufschwung das Problem der Bedürftigkeit schlagartig auf vielleicht 1% des jetztigen Umfangs reduzieren. Für den Rest wäre die einfachste Lösung übrigens ein “Recht auf Arbeit” in der Form, dass jeder das Recht hat, von der örtlichen Gemeinde zu einem Mindeststundensatz beschäftigt zu werden – sei es mit Müll aufsammeln, Fussgängerzone fegen, whatever. Das beseitigt sowohl das Anreiz- als auch das Kontrollproblem auf einen Schlag.

  46. klarsicht

    Zu den Stromkosten – Die Sozialgerichtsbarkeit hat längst Abhilfe geschaffen: “In der monatlichen Regelleistung von 345,- Euro sind Stromkosten bis zur Höhe von 20,74 Euro enthalten. Der diesen Betrag übersteigende Stromabschlag ist als Kosten der Unterkunft nach Paragraph 22 Abs. 1 SGB II zu gewähren”.

    Oh du wohliger Pampers-Sozialstaat!

    Handy für 30 Euro ist doch locker zu haben, evtl. auch im Paket mit dem DSL-Anschluss.

    Die Sozialliestungen in Deutschland sind zu hoch im Vergleich mit dem Einkommen gering Verdienender. Der Regelsatz von 345 klingt zunächst wenig – mit allen Pamper-Leistungen drumherum kann man sich aber sehr gemütlich Einrichten. Midenstens auf dem Niveau eines Studenten oder eines “Praktikanten”. Hat man dann noch mehrere Famillienmitglieder bei gemeinsamer Haushaltsführung, ist der Hartz IV-Adel geboren.

  47. stefanolix

    Nur ganz kurz: ich meinte Vollzeit- oder mindestens 50%-Stellen. Eventuell kann man die Teilzeitphase befristen. Ich würde diese negative Einkommenssteuer natürlich auch begrenzen, kann aber ad hoc keinen konkreten Betrag nennen. Ich verspreche mir davon, den Stellenwert der Arbeit zu erhöhen. Ich verspreche mir, dass einige der Billiglöhner verstehen, dass sich Arbeit und Qualifizierung lohnen. Auch für den (erhofften) Anteil der Motivierten kann ich keine konkrete Zahl nennen.

    Was Deine Arbeitspflicht betrifft: Wir müssen natürlich aufpassen, dass dabei die reguläre Wirtschaft nicht geschädigt wird.

  48. jo@chim

    Das Ziel, die eklige Sozialbürokratie loszuwerden, in allen Ehren, aber diesbezügliche Vorschläge müssen schon ökonomisch vertretbar sein.

    *gnihihihi* Das ich das noch hören darf, von einem erklärten Anarcho-Libertären… die Bureaucrazies werden einen Teufel tun und gesetzgeberische Energie darauf verwenden, sich die eigene (Legitimations-)Grundlage unter den Füssen wegziehen, Ökonomie hin oder her. Mit was wollen die denn ihre jeweilige Klientel bedienen, wenn die Verteilung nach Giesskannenprinzip anstatt des Wahlgeschenkeverfahrens erfolgt?

    Ansonsten gebe ich Dir völlig Recht: weitergehende Rückführungen der Staatsquote wurden nicht über die bessere Organisation der Umverteilung, sondern über Steuersenkungen und Angebotspolitik erreicht.

  49. Lina

    “Das bedeutet aber auch, die Axt an der richtigen Stelle anzusetzen und die ganze Sozial-, Umerziehungs-, Umverteilungs- und Qualifizierungsbürokratie ersatzlos zu entsorgen, um den Staatsrückbau gegenzufinanzieren.”

    Danke. Du hast mich an einer Utopie teilhaben lassen, für die ich sofort die Axt in die Hand nähme und am (Rück-) Bau arbeiten würde. Wenn Du mir jetzt noch sagst, wo die Baustelle liegt und wann ich anfangen kann…? Und wegen der Finanzierung mach’ Dir mal keine Sorgen: so gross wie mein Zorn über das Hochhaus ist, mach’ ich das gern umsonst.

    Danach gehen wir noch nach Brüssel, ja ;-)?

  50. Hardy

    Du meinst wahrscheinlich den Anspruch nach dem Urteil vom 29.12.06 vom Sozialgericht Frankfurt. Selbiger ist zwar rechtskräftig, muss jedoch meist erst vor Gericht erkämpft werden(ein Bekannter von mir wurde von seinem Chef zusammengestaucht als er selbigen gewähren wollte).
    Du scheinst noch nicht viel Erfahrung mit deutschen Behörden gemacht zu haben.
    Handy und DSL ja- außer bei Quasselstrippen.
    Die Sozialleistungen sind nicht zu hoch- die Einkommen der Geringverdiener sind zu niedrig, und zwar durch zu hohe Lohnnebenkosten. Wenn ich mir nur ansehe wie die GKV durch Wahlgeschenke belastet wurde wird mir schlecht.

  51. I. Alg

    Hallo,
    um noch mal auf die Ausgangsfrage zurück zu kommen: kann man von 3 Euro am Tag leben? Ja, man kann – und zwar auch in Deutschland. Ich habe es ausprobiert. 90 Euro im Monat: Obst, Gemüse, saisonale Rohkost – lebt man nur davon – und von Reis oder anderem Getreide, dann kommt man hin!
    Ob das alles sinnig ist, ob man das auf Dauer kann oder sollte (vielleicht ist das sogar gesund), steht auf einem anderen Blatt.

  52. Dangerous Beans

    Klar, jede Diät kann durch die o.g. Sparmassnahme sinnvoll unterstützt werden. Ein Sack Kartoffeln, Mineralwasser (Leitungswasser geht natürlich auch ;) und Schweinebauch. Eventuell auch billige Nudeln und Reis. Gelegentlich ein Bierchen oder ein Steak.
    Da lebt man wie der König auf Erden!

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