Der asoziale Sozialstaat
Der Staat gibt in Deutschland jedes Jahr 700 Milliarden Euro für Soziales aus, dennoch wächst die Kinderarmut, die Bildungsarmut und auch die Altersarmut in naher Zukunft wieder- die ZEIT nennt dies den asozialen Sozialstaat! Anbei einige Passagen aus diesem lesenswerten Artikel.
Das Füllhorn der Umverteilung schwächt die Wirtschaftskraft ohne die eigentlichen Nöte zu beseitigen: Das Bafög soll steigen und das Kindergeld. Wohngeld, Rente und Arbeitslosengeld werden erhöht. Die SPD will die Frühverrentung weiter fördern, die CSU den Pendlern helfen, Nordrhein-Westfalens CDU einen Rentenzuschlag für Geringverdiener einführen und Umweltminister Sigmar Gabriel Sozialtarife für Strom und Gas. Selbst für Häuslebauer wurde gerade die Eigenheimzulage unter dem Namen Wohnungs-Riester wieder eingeführt: Bis zu 16.000 Euro bekommt eine Familie vom Staat, wenn sie Wohneigentum erwirbt.
Wer gegen die Armut vorgehen will, muss Geld in Bildung stecken – Deutschland führt zwar im internationalen Vergleich bei seinen Sozialausgaben, rangiert bei den Bildungsausgaben aber im hinteren Drittel der Industrieländer… Inzwischen ist die Zahl der Menschen, die von staatlichen Leistungen leben, ebenso groß wie die Zahl der Arbeitnehmer, die Sozialversicherungsbeiträge bezahlen. Und Millionen Arme bleiben Opfer des Sozialstaates, wie die Zeit zu Recht resümiert.
Fragt sich nur, ob es tatsächlich soviel angebliche Arme gibt, oder das Ganze auch anderen Faktoren hängt. Ist wirklich zu wenig Geld da oder gibt es auch eine soziale Verwahrlosung, Bequemlichkeit in der sozialen Hängematte?
Wer die steigenden Mieten und hohen Energiepreise selbst bezahlen muss, aber nicht entsprechend verdient, hat im Monat auch nicht mehr als ein Hartz IV-Empfänger, arbeitet aber dafür den ganzen Tag. Im übrigen steigen ab nächstem Jahr wieder die Beiträge zur Krankenkasse. Also noch weniger netto.
Ab 2011 werden die Renten abgesenkt, für die aber Leute 45 Jahre gearbeitet haben.
Das sehe ich auch so.
Nein, die Leute haben 45 Jahre für die Renten ihrer Eltern gearbeitet. Für die eigenen Renten werden die Kinder aufkommen müssen.
Ich sehe dies nicht so zwingend: Jemand hat – aus welchen Gruenden auch immer – 45 Jahre lang in ein Unternehmen investiert, dass hohe Gewinne ausgeschuettet hat – und diese Ausschuettungen durch die Beitraege von Neuinvestoren finanziert. In den USA heisst dies “Ponzi scheme”, und so ziemlich ueberall auf der Welt wird dies – soferne es ein privater macht – als klassischer Betrug verfolgt.
Du hast also Deine Gelder einem Betrueger in den Rachen gestopft – weshalb sollen daher andere fuer Dich aufkommen?
BTW: Ich selber bin schon > 50, also sicher kein Junger Spund mehr, und habe genug Beitraege geleistet (allerdings in letzter Zeit nicht mehr in Europa). Tut natuerlich weh, diese abzuschreiben…
Nun ja, meine Rentenansprüche – so armselig sie auch sind – sind immerhin verfassungsrechtlich als mein Eigentum geschützt. Und wenn die Rente nicht zum Leben reicht, wird sie auf das Existenzminimum aufgestockt werden müssen. Wenn das nicht erfolgt, ist das das Ende des Sozialstaates. Das sehe ich noch nicht.
http://dominikhennig.blogspot.com/2008/06/der-aufschwung-kommt-beim-staat.html
DDH
“Das sehe ich auch so”, sollte eine Antwort auf deinen Link sein.
UNd Beckstein hat das so formuliert (Aus dem Gedächtnis): “Der Staat nimmt den Bürgern so viel weg, da muß er ihnen auch mehr zurückgeben. Auf die Idee, weniger einzukassieren kam der gute Mann wohl offensichtlich gar nicht.
Der Staat gibt aber leider nicht denen das Geld zurück, von denen er es genommen hat ;-)
Nun ja, zum Teil schon…
…auch ein ALG II Empfänger zahlt im Supermarkt seinen Teil der Umsatzsteuer…
Schön, dass das ausgerechnet von der ZEIT so gesagt wird, denn ich wusste das schon lange!
Right in your face, ihr Links (-Liberalen)!
Es geschehen tatsächlich noch Zeichen und Wunder ;-)
ZEIT und Blog unterliegen hier einem kleinen Mißverständnis. Der überwiegende Anteil von Sozialleistungen ist nämlich überhaupt nicht für die Armen gedacht. Sondern für zwei sich stark überlappende Gruppen: Alte und Kranke. Und zwar unabhängig davon, wie arm oder reich diese sind.
430 Milliarden wurden 2005 (Zahlen von destatis.de, neuere Zahlen werden leider nicht genannt) für Rente und Pensionen, Kranken- und Pflegeversicherungen aufgewendet. Das ist etwa zehnmal so viel wie Arbeitslosengeld und Sozialhilfe zusammen gekostet haben. Und auch beim Arbeitslosengeld kann man zumindest für das ALG1 ja wohl kaum davon sprechen, daß es um Armutsbekämpfung geht – hier steht die Sicherung von Lebensstandards im Vordergrund.
Es ist also nicht so, daß die gewaltigen Geldmengen, die im “Sozialstaat” umgewälzt werden, bei den Armen skandalöserweise nicht ankommen. Das ist überhaupt nicht vorgesehen. Das Ferienhaus, das sich der pensionierte Beamte auf Sylt baut, ist nun mal genau so Sozialleistung wie die Dosensuppen, von denen sich der Hartz-IV-Empfänger. Nur denken die meisten Leute scheinbar aus unerfindlichen Gründen, letzteres sei der größere Kostenfaktor. Dabei kosten Rentner und Pensionäre nicht nur pro Kopf viel mehr als Arbeitslose, sondern es gibt auch noch viel mehr von ihnen.
Selbst wenn man, was manche geifernde Spießbürger ja gar nicht erwarten können, jeden Arbeitslosen – der kein eigenes Vermögen hat – zum Verhungern auf die Straße setzte, würde das, wie nun einsichtig sein sollte, die drückende Abgabenlast nur um wenige Prozent reduzieren (bevor die höheren Steuern, die für die dann zahlreich anfallenden neuen Gefängnisinsassen nötig werden, das ohnehin wieder zunichte machen.)
An der Krankenversicherung zu sparen, ist zwar auf dem Effizienzsektor sinnvoll und gut, aber an den letztlich notwendigen medizinischen Aufwendungen kann man nichts drehen.
Was ist also das Problem? Kurz gesagt: Die Finanzierung von 20 Millionen Menschen, die nicht arbeiten, nie mehr arbeiten werden, und (berechtigt, das kann man nicht abstreiten) der Auffassung sind, sich ein bißchen Wohlstand auch für das Alter verdient zu haben.
Das muß man einfach mal so direkt aussprechen. Folgen haben wird es keine, weil keine Partei (CDU und SPD schon gar nicht) sich leisten kann, den aufgrund der Demographie unausweichlichen Kollaps dieses Systems zuzugeben.
Eines noch: Man mag einwenden, daß die Zahlungen an Renten- und Pensionskassen ja eine Investition in die eigene Zukunft seien. Wer das glaubt, glaubt auch noch an den Weihnachtsmann. Es gibt da einen ganz einfachen Indikator: Wenn der Staat mich dazu zwingt, etwas zu bezahlen, dann kommt die bezahlte Leistung mit Sicherheit nicht mir zugute – denn dann würde er mich das Geld behalten lassen.
Nun ist es bei gewissen Dingen einsichtig, daß ich etwas nicht für mich, sondern für die Allgemeinheit bezahle. Davon profitiere auch ich indirekt. Aber von ihren Zahlungen für die Rente werden viele, die heute arbeiten, niemals *irgendetwas* haben. Sie stecken in der demographischen Falle, da hilft alle Empörung der jetzigen Rentnergeneration, die es in dieser Hinsicht viel leichter hatte, nichts.
Die Lösung wäre es möglicherweise, die staatliche Versicherung auch für das Alter so umzustellen, daß sie nur das soziokulturelle Existenzminimum garantiert – wie für andere Erwerbslose auch – und den Rest privater Vorsorge zu überlassen. Aber für diese Mammutaufgabe hat die Politik hier sicher nicht die Kraft.
Du kannst ja noch so sehr auf den Rentnern herumhacken, aber die bekommen wenig heraus für das was sie mal eingezahlt haben.
Man muss den Sozialstaat als ganzen weghauen und die Bedürftigkeit durch ein Bürgergeld auf H IV-Niveau absichern. Dazu noch harte Strafen und Denuntiationsprämien für Schwarzarbeit und andere Steuerhinterziehung. Kommt natürlich nie. ;)
Der Schnueffelstaat kommt laufend.
Hm, wie ist das denn jetzt zu verstehen?
Aber mal davon unabhängig, es gibt da einen riesengrossen Unterschied zwischen der Datenerfassung und der anschliessenden Informationsgewinnung. Nichts spräche m.E. gegen die vollständige Kommunikationserfassung, auch bspw. die Zahlvorgänge betreffend. Problematisch dagegen, wenn ein Apparat aufrecht erhalten wird, der aus den zur Verfügung stehenden Daten Informationen zieht und Bürger ohne triftigen Grund belangt.
Dieser Unterschied ist wichtig zu verstehen, in der Bev. ist er jedenfalls weitgehend unverstanden. Für Daten braucht man IT-Systeme für die Information Personal, Schnüffelpersonal. Dass hier ein Staat aber nicht glücklich wird, sieht man bspw. an China, das nach meiner Kenntnis 60k Leute beschäftigt um das Web zu filtern. Irre, oder? (Aber es gibt auch in D bspw. staatsfinanzierte “Kämpfer gegen Rechts”, die “verbotene” (sind natürlich nicht verboten, aber unerwünscht) Inhalte aufspüren und bspw. Google melden. Google entfernt daraufhin die für Deutschland problematischen Inhalte und setzt eine Meldung “Inhalte gefiltert”, die Inhalte können dann durch andere Parametrisierung der Google-Anfrage gefunden werden, also bspw. eine andere Länderkennung in der URL, LOL.)
Bürgergeld auf ALG2-Niveau: Absolut dafür. Das ist auch das, was ich mit einer Grundsicherung für Ältere meinte. Zusätzlich kann, wer will, privat vorsorgen (das wollen wir ja keinem verbieten, und ihn auch nicht durch “Anrechnung” bestrafen.)
Das Problem sind die “Bestandsrentner”, wie sie hier genannt wurden. Zig Millionen Rentnern kann man wohl kaum die folgenden Tatsachen vermitteln:
1. Eure Rente wird auf ALG2 gekürzt, plus bestenfalls ein Übergangsalmosen.
2. Eure Rentenbeiträge, die ihr jahrzehntelang eingezahlt habt, sind längst futsch.
Empörung der Rentner wäre vorprogrammiert – und natürlich verständlich. Ich hacke auch nicht auf den Rentnern herum, sondern auf dem staatlichen System, das den Betrug jahrzehntelang organisiert hat. Aber davon, daß die Rentner moralisch im Recht sind, werden das Geld und die entsprechenden Waren und Dienstleistungen auch nicht hergezaubert.
Treffende Bemerkung. Die Ausgaben für Rentner machen im Übrigen nicht nur den Großteil des Sozialbudgets aus, sondern überhaupt den Großteil der staatlichen Ausgaben. Ob das berechtigt ist, sei dahingestellt. Meines Erachtens lebt die heutige Rentnergeneration weit über die tragbaren Verhältnisse. Denn die erwerbstätige Generation hat weniger Kinder, die im eigenen Ruhestand die Versorgung leisten könnte. Die mithin notwendige kapitalgedeckte Vorsorge ist aber nicht möglich, weil an die gegenwärtigen Rentner enorme Leistungen erbracht werden müssen und jeglichen Spielraum nehmen. Die Lasten des demographischen Wandels gehen vollständig an die jetzt erwerbstätige Babyboomer-Generation. Um eine gerechte Verteilung sicherzustellen, müssten auch die gegenwärtigen Rentner beitragen – wogegen sie sich vehement wehren. Der Politik fehlt jegliche Kraft, hier langfristig vorausschauende Entscheidungen zu treffen. Ein Trauerspiel.
Sagen wirs mal ganz offen, eine staatlich abgesicherte und verwaltete Rente ist renditeschwach und Objekt von Politikerbegierden, Stichwort: Sozialprogramme (ich erinnere mich gerne an Bruder Johannes, der in NRW üppig Rentengelder verteilte, an Kumpel und so. Da gabs kein Aufbegeheren in den Medien und im Volk.).
Besser wären Pensionsfonds, noch besser steuerbegünstigte reine Privatvorsorge. (Aber dann hätte man natürlich auch die Säcke, die nicht vorsorgen, also braucht (auch hier ;) man das Bürgergeld.)
Aber mit “über die Verhältnisse leben” (“gerechte Verteilung”, LOL) oder gar mit Generationenvertrag sollte der aufgeklärte Mensch hier nicht kommen. :)
Für diejenigen, die nicht vorsorgen, brauchen wir kein Bürgergeld. Dafür haben wir die Sozialhilfe.
Die reine Privatvorsorge ist ja sehr schön, nützt uns aber nichts angesichts von Millionen Rentnern, die per Umlage finanziert werden müssen. Ich schrieb ja, dass die Finanzierung der Bestandsrentner PLUS eigene Privatvorsorge nicht machbar ist.
Dan gibts aber Rentner, die vorsorgen und welche, die per Sozialhilfe vorsorgen und sich quasi ihr Bürgergeld auf eigene Faust beschaffen.
Das Lustige an der Sozialhilfe ist grundsätzlich, dass die Bedürftigkeit sogar mit einem orwellschen Apparat nicht festzustellen ist. (Vermutlich gäbe es im Orwell-Staat darum auch Bürgergeld, “denn alle sind gleich”. ;)
So ist das eben mit der Sozialhilfe. Sie steht jedem zu, der bedürftig ist – vollkommen unabhängig davon, ob die Bedürftigkeit selbst verschuldet ist oder nicht. Das kann man kritisieren, ich finde es in Ordnung.
Ob jemand “bedürftig” im Sinne von mittellos ist, lässt sich relativ leicht feststellen. Wird millionenfach gemacht.
> Ob jemand “bedürftig” im Sinne von mittellos ist, lässt sich relativ leicht feststellen. Wird millionenfach gemacht.
Und scheitert millionenfach. :)
[...] [Via A’Team] [...]
Im Artikel steht: “Heute sagen Sozialpolitiker wie die stellvertretende SPD-Vorsitzende Andrea Nahles offen, der Sozialstaat funktioniere besser, wenn fast jeder irgendwie profitierte.”
Klar, damit ist die ominöse “Gerechtigkeitslücke” geschlossen und die Giesskanne zum Prinzip erhoben. Genauso wie bei der Bildung, der Entwicklungshilfe, der Wissenschaftsförderung etc.pp. – damit keiner zu kurz kommt und das Mittelmass regiert. So kann man ein Land auch kaputtkriegen.
“Im Artikel steht: “Heute sagen Sozialpolitiker wie die stellvertretende SPD-Vorsitzende Andrea Nahles offen, der Sozialstaat funktioniere besser, wenn fast jeder irgendwie profitierte.””
Stimmt nicht ganz, sie sollte konsequenterweise eher sagen: “Der Sozialstaat funktioniert besser, wenn die Nettozahler zum Zahlen gezwungen werden können und nicht auswandern”. Das würde Sinn machen.
…aber ok, ich gehe nicht davon aus, dass die Nahles über ein Gehirn mit ökonomisch arbeitenden Synapsen verfügt, daher…
Die Nettozahler, die neudefinierten Reichen z.B., könnten immerhin auswandern. Dank der EU herrscht dbzgl. für Private und Unternehmen eine gewisse Flexibilität; ich rate gerne hier zu.
Darum ist die Linke ja auch so scharf darauf die EU zu stärken bzw. überzureglementieren, denn hier drohen Freiräume.
Definitiv ein Fall fürs Antibürokratieteam.
“Ökonomisch arbeitende Synapsen”? Konsequenterweise sollten sie in der Politik die anfallende Langzeitarbeit übernehmen – wenn da nicht die kurzfristigen Wahlziele wären, nach denen sich “sozialer Ausgleich” immer besser verkauft als die Rechnung dafür.
Das alte Lied. Gerade bei Nahles steht diese Überlegung ganz im Vordergrund, glaube ich; hier arbeiten ihre Synapsen jedenfalls wie geschmiert…
Ja, so gesehen…
Die Nahles ist eine gute Politikerin (und ich verwende dies nicht als Kompliment; Zettel hat das schon das ein oder andere mal treffend beschrieben).
Ansonsten ist sie leider nicht viel… bin ich der einzige, der es einigermaßen grotesk findet, dass das Leben der Menschen in Deutschland von einer Person reguliert werden soll, die in ihrem ganzen Leben noch nicht gearbeitet hat?
Nein, Du bist nicht allein ;-): ich fände das auch ziemlich grotesk! Allerdings halte ich den Einfluss von Nahles auf praktische Politik samt Regulierungen sowieso für überschätzt, d.h. so etwas wie “Gefahr im Verzug” (wie bei Zettel) sehe ich nicht. Vielleicht das mal ergänzungsweise lesen? Trägt den schönen Titel: “Nahles und der Golfstrom”:
http://www.achgut.com/dadgdx/index.php/dadgd/print/006656
Hier, finde ich, kommt bestens heraus, dass gerade sie sich mit ihrem Anspruch lächerlich macht – und die Partei gleich mit.
…obwohl: Passt eigentlich.
Berufstätigkeit ist in Deutschland ja inzwischen tatsächlich zu einer Art Freizeitgestaltung einer verrückten Minderheit geworden…
Und wenn diese “verrückte Minderheit” dann weit über 40 Jahre gearbeitet hat und als abhängige Arbeitnehmer dann mal aufhören darf und Rente bekommt, wird ihnen das noch vorgehalten von jüngeren Menschen, die, wenn überhaupt, noch nicht oder erst sehr viel kürzer arbeiten.
Ich bin aber auch für wesentlich höhere Selbstbeteiligung, die ja steuerlich begünstigt werden kann, so dass es auch bezahlbar ist.
Die “Zeit”-Autoren waten selbst knietief in dem Sumpf, den sie wortreich beklagen. Das Beispiel mit der Frau, deren Vorsorgeuntersuchungen beim Augenarzt nicht von der Kasse bezahlt werden, ist illustrativ:
Da wird ein “guter Zweck” für eine soziale Leistung definiert (Vorsorge) und lamentiert, dass der Sozialstaat diese Leistung nicht übernimmt. Dabei weisen sie selbst noch darauf hin, dass die Frau gar nicht bedürftig ist und die Kosten selbst übernehmen kann. Daher wäre diese Leistung, wenn sie tatsächlich von der Kasse erbracht würde, eine Sozialleistung, die nicht bei den Armen ankommt – also das, was an anderer Stelle zu Recht beklagt wird.
Aus dem Eingangsbeitrag:
“Wer gegen die Armut vorgehen will, muss Geld in Bildung stecken – Deutschland führt zwar im internationalen Vergleich bei seinen Sozialausgaben, rangiert bei den Bildungsausgaben aber im hinteren Drittel der Industrieländer…”
Es ist aber nicht “Deutschland”, das entscheidet wieviel Geld in Bildung fließen sollte. Das macht jeder Einzelne selbst. Vor allem dann, wenn die Alternative ‘Geld von Papa Staat’ nicht mehr besteht.
Vielleicht kommen auch die ZEITlinge noch auf die Idee, dass jede Umverteilung die Hoffnungen, die Menschen in Bildung setzen, abwertet.
Absolut richtig. Aber sowohl was staatliche als auch private Bildungsausgaben angeht, dürfte Deutschland im Hintertreffen sein. Ich persönlich profitiere noch von unserer staatsfinanzierter Hochschulbildung und gebe auch viel Geld für Bücher nebenbei aus. Ich kann mir gut vorstellen, dass diejenigen, die schon nicht richtig von der staatlichen Bildung profitieren, privat auch wenig für Bildung ausgeben.
Bier oder Bücher? Der Hartz-IV-Empfänger hat sich schon längst entschieden. Deswegen sollte der Sozialstaat 1. das Bildungssystem in Ordnung bringen, sodass auch Hauptschüler und Realschüler Berufschancen haben, 2. und dass Arbeiterkinder an die wunderbare Welt von Bildung und Bibliotheken herangeführt werden.
@Alexander
Und was bitte passiert, wenn dann alle besser gebildet sind? Dann ist doch die Konkurrenz um die wenigen Arbeitsplätze nur auf ein höheres Niveau gehoben.
Ich glaube daher nicht an die “Seligmachung” durch Bildung. Es erscheint mir dieses “Bildung für alle” eher nur ein Schlagwort der Politiker. Was machst du denn mit denen, die z. B. nicht zu mehr Bildung in der Lage sind oder schlicht unwillig?
Es ist klar, dass nicht alle ein Diplom erreichen können. Und es geht auch nicht nur um Arbeitsqualifikation. Es wäre doch schon gut, wenn sich die Leute bildeten und zur Einsicht kämen, dass Trinken und Rauchen nicht gut ist, dass es nicht gut ist, den halben MediaMarkt zu kaufen und in Finanzangelegenheiten insgesamt besser dastehen.
@Medea
Ich hoffe, ich darf anstatt Alexander kurz antworten:
Im ungünstigsten Fall taucht die Arbeitslosigkeit in einem anderen Land wieder auf, wo weniger Wert auf Bildung gelegt wird.
Die hier mitdiskutierenden Volkswirtschaftler hingegen würden wahrscheinlich argumentieren, dass der Kuchen sogar insgesamt durch Bildung wächst, dass Bildung also kein Nullsummenspiel ist.
“Was machst du denn mit denen, die z. B. nicht zu mehr Bildung in der Lage sind oder schlicht unwillig?”
Diese Frage stellt sich eigentlich in jedem denkbaren System.
Ich weiß nicht, warum das gegen Bildungschancen für Bildungswillige sprechen sollte. Insbesondere, da “Bildungsunwillige” und -unfähige in unserem bestehenden Gesellschaftssystem ohnehin von den Gebildeteren profitieren.
@ Ben, Medea,
die “lump of labour fallacy” muss man hier gar nicht bemühen, wenngleich es natürlich nicht stimmt, dass der “Arbeitskuchen” irgendwie fix ist.
Aber es ist ja jetzt schon so, dass es haufenweise Jobs in Deutschland gibt, für die Leute gesucht werden, die Arbeitslosen aber nicht die entsprechende Qualifikation mitbringen…
…das ist eher ein strukturelles Problem, das sich durch Bildung zumindest Teilweise beheben ließe…
@Ben
Ich bin sehr für Bildung. Ich habe mich aber gegen das Mantra von Politikern “Bildung, Bildung” ausgesprochen, weil es da als eine Art “Seligmachung” gepriesen wird. Und m. E. wird das an der Realität scheitern.
Bemerkenswert finde ich auch folgendes: In den Anfangsjahren des (modernen) deutschen Sozialstaates, also in den 50er und 60er Jahren, haben viele der Konzepte noch gut funktioniert. Staatsverschuldung, Steuersätze und Abgabenquote waren auf absolut erträglichem Niveau, die Leistungen haben Härten abgefedert – und den Bürgern blieb Raum zum Atmen. Ergebnis war ein stetig wachsender Wohlstand.
Womit wir es heute zu tun haben, ist ein “degenerierter” Sozialstaat. Durch die vielzitierte “normative Kraft des Faktischen” hat dieser längst ein Eigenleben entwickelt und entzieht sich grundsätzlichen Reformen.
@Peter
Und es wird da auch keine Reformen geben. Ein so gewaltiger Verwaltungsapparat wird sich nicht selbst auflösen.
Und zur Zeit werden ja auch die Mini-Reformen wieder zurück genommen, “Geschenke” werden verteilt vor der Wahl. Nach der Wahl werden wir dann höhere Sozialausgaben und/oder höhere Steuern bekommen. Der Einfallsreichtum der Politiker ist enorm, wenn es um eine neue Steuer geht. Und das trifft auch nur diejenigen, die arbeiten.