Komischerweise kam bei den Agenda 2010 Kritikern niemand auf die Idee, Andersdenkende aus der Partei auszuschließen. «Wenn wir jeden, der bei uns mal Blödsinn erzählt oder uns Probleme macht, ausschließen, dann wird’s auf die Dauer einsam», meint Sigmar Gabriel. Stimmt!
Dafür nach 38 Jahren Parteimitgliedschaft Wolfgang Clement - derjenige, der die politische Substanzlosigkeit der verhinderten hessischen Ministerpräsidentin und Wahlbetrügerin in spe, sowie deren Abkehr von der Agenda 2010 kritisiert(e).
Sage keiner, die SPD wäre nicht fähig klare Botschaften, die auch verstanden werden, auszusenden.
Update 31.07.88, 20:15:
Sehnsucht nach den starken Opfern. Ein starkes Essay von Richard Herzinger in der Welt über die Wurzeln des 68′er Antifaschismus und dessen Wende in einen sich allzuoft antisemitischer Stereotypen bedienenden aggressiven “Antizionismus”:
Doch auch, wenn ihr idealistischer Rigorismus, der sie in die Affinität zum Totalitarismus brachte, in schlechter deutscher Tradition steht - die Erklärung, die Rebellen von 1968 hätten den von ihnen bekämpften nationalsozialistischen Ungeist schlicht reproduziert, reicht so wenig aus wie die, der “Antifaschismus” habe ihnen nur als Vorwand für die Propagierung von Welterlösungsfantasien gedient.
Lesenswert ist Herzingers Diskussionsbeitrag gerade auch deshalb, weil er differenziert urteilt und sich weder am - leider auch im liberalen Umfeld anzutreffenden - pauschalen “68er-Bashing” beteiligt noch an wohlfeiler Mythenbildung im Dienste der bei der Macht angekommenen Aktivisten.
Der CDU-Wirtschaftspolitiker und frühere Unionsfraktionschef Friedrich Merz spricht am 11. September als Gast auf einer Klausur der FDP-Bundestagsfraktion. Außerdem sollen Westerwelle und Merz am 8. August im Winterberg im Sauerland gemeinsam wandern. Man darf gespannt sein, wie es in der Union ankommt wenn der Unions-Politiker Merz die CDU bei der FDP kritisiert. Vielleicht kommt Merz ja doch zur FDP?
Das ZDF kommentierte den Auftritt von Obama treffend: Halb Pop-Konzert, halb Weltkirchentag. Wobei man hinzufügen muss, dass der Papst derzeit weniger Zuschauer hat als der neue Polit-Messias, wohl aber eine kritischere Berichterstattung. Obama ist zweifelsohne ein begnadeter und charismatischer Redner, der die Massen bewegt. Der Inhalt seine rhetorisch brillianten, aber inhaltsleeren Rede in Berlin war Nebensache: es zählte die Show.
Man darf gespannt sein, wann die Begeisterung in Deutschland umschlägt wenn ein US Präsident Obama mehr Truppen für den Krieg gegen den Terror fordert, wie er es natürlich nur indirekt in seiner Rede getan hat. Die Zustimmung zum Afghanistan-Einsatz verhält sich in Deutschland in etwa umgekehrt proportional zur Zustimmung für Obama- dennoch gibt es quasi uneingeschränkte Unterstützung für Obama. Seine Wahl wäre wohl ein heilsamer Segen was die schizophrene Haltung der Deutschen zu den USA angeht. Ob er für Amerika die bessere Wahl ist wird am 4.November entschieden.
Gehört es heute zur Gastfreundschaft, seinen Gästen oder Kunden ein offenes Wlan anzubieten, wie es Dr Chaos auf seinem Blog vorgeschlagen hat?
Diese Frage dürfte das -in Internetkreisen nicht unbekannte- Landgericht Hamburg verneinen:
Nach Auffassung des Landgerichtes Hamburg[5] ist eine Verschlüsselung verbindlich, weil sie eine Vorsorge vor ungesetzlichem Missbrauch des Funknetzes durch Dritte sicherstellt.
(aus wikipedia.de)
Im UK scheint Gastfreundschaft noch grösser geschrieben zu werden (oder eine Internetkontrolle dank umfassender CCTV-Kameraüberwachung nicht nötig), jedenfalls gibt es hier zuhauf Pubs, Cafes und Bars in denen man schnell den Laptop aufklappt, sich ins WiFi einwählt und einen kurzen Urlaubs-A-Team Beitrag schreiben kann.
In diesem Sinne eine schöne Sommerpause für die kommenden drei Wochen.
Auf was man nicht alles stösst beim immer wieder interessanten Referrer-Studium:
Your very own Caravan of Love!
7 Titel featuring the Summer of Love 2008 zum Download und 7 VW-Bus-Modelle zum Ausschneiden (für die benachteiligten Schichten der Gesellschaft, die keines zum Fahren & Leben besitzen…). Have Fun!
Aus der Tatsache, daß alle Institutionen durch menschliches Handeln geschaffen wurden, wird geschlossen, daß sie durch bewußtes Planen (design) entstanden sind. Daraus wird dann geschlossen, daß es möglich ist, jede Institution durch Konstruieren so zu verändern, daß wir mit ihrer Hilfe mehr von unseren Wünschen realisieren können als das bisher der Fall gewesen ist (der “konstruktivistische Fehlschluß”).
Gerard Radnitzky in einem sehr lesenswerten Text zu Hayeks Theorie der Evolution spontaner Ordnungen und selbstorganisierender Systeme.
Oder anders ausgedrückt: die Herangehensweise der Sozialisten an die soziale Ordnung entspricht in etwa der der Kreationisten an die Naturwissenschaften.
Die ersten Grünen geben offen zu, dass der von der Parteiführung propagierte “doppelte Ausstieg” aus der Atom- und Kohlekraft völlig unrealistisch ist. Die Grünen werden wohl langsam erkennen, was auch der von Ihnen geschätzte Al Gore oder Greenpeace Mitbegründer Patrick Moore schon erkannt haben: ohne Kernkraft geht es nicht!
Nachdem die Ex-Grüne Margareta Wolf und der Mitbegründer der Grünen und Vordenker Hubert Kleinert den Ausstieg aus der Kernkraft in Frage stellen (”Eine Verlängerung der Laufzeiten für moderne Atomkraftwerke scheint mir bei rationaler Risikoabwägung durchaus diskutabel“) befürwortet der OB von Tübingen Boris Palmer modernere Kohlekraftwerke. Die “Riesenlücke” im Parteiprogramm führt laut Palmer dazu dass man der Bevölkerung weder diesen Doppelausstieg plausibel machen noch erklären, wie man ohne Kohlestrom etwa die Batterien von Elektroautos auffüllen wolle.
Aber in Deuschland schipezial Rischter: Wenn türkisch Jungs mache Prügelei mit Scheisenasiopa, sie gebe mehr Gefängnis wie Scheisenasinasi tötet ganse Familie.
*muhahahaaa* Isch kringel mich…
Noch mehr davon? Dschungelwelt oder Wolli’s Homepage lesen!
Nein, im Ernst, eine derart traurige Ansammlung übler rassistischer Klischees wie in dem misslungenen Satireversuch von “Bayram Karamollaoglu” in der jungleworld hätte ich eher bei pi-news.net erwartet. Traurig insbesondere auch deshalb, weil die jw für mich oft genug die Ehre der Linken vor dem nationalbolschewistischen Schmierblatt jW gerettet hat.
In diesen Tagen wird Obama in Berlin seine Wahlkampfrede halten und in dieser womöglich über Steuergerechtigkeit in den USA sprechen. Ein Thema, bei dem er mit den deutschen Sozialdemokraten übereinstimmen dürfte, Starke Schultern müssen einfach mehr beisteuern….
Quando.net bietet passend eine Übersicht, darüber, wer in den letzten Jahren in den USA wie viele Steuern bezahlt hat.
Im Jahre 1990 haben die reichsten 1% der Amerikaner 14% des Einkommens und 25% des erhobenen Einkommensteueraufkommens gestellt. Die reichsten 5% haben 21% des Einkommens und 39% des Einkommensteueraufkommens erwirtschaftet.
2005 sehen die Zahlen so aus: Auf die Top 1% entfallen 27% des Einkommens und 44% des Steueraufkommens und die Top 5% haben es auf 36% und sagenhafte 60% des Steueraufkommens gebracht.
Um unter die Top 1% zu kommen, ist ein Einkommen von $388,806 oder mehr nötig, für die Top 10% $108,904. Weiter heisst es beim Wall Street Journal
Sieben atomare Mythen: In der Welt setzt sich Michael Miersch mit einigen gängigen Vorurteilen und bewusst geschürten Ängsten zur Nutzung der Atomtechnologie auseinander. Gegenüber hochsubventionierter “alternativer” Energieerzeugung und dem knapper werdenden Energieträger Öl erscheint auch mir aktuell eine Renaissance dieser zu Unrecht verteufelten Technologie angebracht. Nicht zuletzt, um die Abhängigkeit des Westens von den Erdöl- und Gas-Förderländern - oft genug instabile Regimes, die mit Freiheit und Demokratie wenig bis gar nichts am Hut haben - zu verringern.
Trotzdem hier ein Hinweis auf Mythos Nr. 8: auch Atomenergie ist nicht billig; der günstige Preis für Atomstrom ist kein Marktpreis, sondern ebenfalls hoch subventioniert.
Zum einen über Milliarden Euro Investitionsbeihilfen für die Betreiber in der Vergangenheit - mehr noch aber über eine versteckte Art der staatlichen Subventionierung, die in der Diskussion meist kaum ein Rolle spielt: während Kohlekraftwerke, Windenergie- oder Solaranlagen ebenso wie jeder andere Industriebetrieb voll haftpflichtversichert sein müssen, gilt bei AKW’s eine Haftungsobergrenze von 500 Mio.Euro, die maximale Deckungsvorsorge für die Betreiber liegt bei 2,5 Milliarden.
Seit geraumer Zeit klopfen neben den Betriebsprüfern der Finanzämter noch solche der Rentenversicherer an die Unternehmenstür: Abgesandte EURES ach so sozialen Staates, die mal nachsehen, ob sie freiberufliche “Künstler und Publizisten” beauftragt oder beschäftigt haben, ohne Abgaben an die Künstlersozialkasse zu leisten. Haben sie das nämlich nicht, …
Den Sonntagnachmittag mal eben genutzt um einige öffentlich zugängliche Informationen zum Thema ‘Iran und Israel’ zusammenzutragen:
Auf IMINT & Analysis findet sich dank google maps eine Übersicht über die Standorte und Reichweiten der iranische Luftabwehr. Diese ist mit einem Mix aus westlichen (HAWK - bei der Bundeswehr bis vor wenigen Jahren noch im Einsatz) und östlichen Systemen (SA-2 und SA-5) ausgerüstet (alle in den 50er und 60er Jahren entwickelt) und dürfte den modernen Kampfliegern der IDF wenig entgegenzusetzen haben. (Zum Vergleich bietet sich etwa das dichtere syrische Luftabwehrnetz an. Auch Lybien war 1986 ähnlich mit ähnlicher Luftabwehr weitgehend wehrlos gegen die US-Jets. ) Die F-15 und F-16 Jets der IDF könnten aber auf iranische F-14 Maschinen aus amerikanischer Produktion treffen, die noch vor der Islamischen Revolution zu Zeiten des Shahs gekauft wurden (und fuer die sich der Iran immer wieder um Ersatzteile bemüht hat).
Gerüchteweise haben die Mullahs (erfolgreich) versucht aus (weiss-)russischer Produktion vier S300 Batterien zu erwerben. Im Detail wird dieses System ebenfalls bei IMINT vorgestellt und ist mit dem US-Patriot System vergleichbar (oder leicht überlegen).
Während in Deutschland das Sommerloch ansteht, blickt das UK auf Glasgow East. Hier findet am 24. Juli eine Nachwahl statt, nachdem der bisherige Abgeordnete, David Marshall, aus gesundheitlichen Gründen von seinem Unterhaussitz zurückgetreten ist.
Glasgow East ist eine Labour Hochburg. Eigentlich. 2005 wurde der Wahlkreis von Labour mit rund 60% der abgegeben Stimmen gewonnen, auf Platz 2 die SNP mit rund 17% oder rund 5 000 Stimmen.
Für die Nachwahl dagegen, deutet sich ein Desaster an, denn Labour wird in den Umfragen gleichauf oder nur knapp vor dem Kadidaten der Scottish National Party (SNP) gesehen. Nach dem Rücktritt von Wendy Alexander als Labour Fraktionschefin im Schottischen Parlament scheint ein weiterer Erfolg der SNP möglich.
Der Vorschlag, die Torries mögen einen poshen, milieufremden Zählkandidaten aufstellen um mit einem Erfolg der SNP Gordon Browns Labour eine herbe Niederlage* zu bereiten, scheint nicht umgesetzt worden zu sein. Davena Rankin ist fast die bessere Labour Kandidatin.
Die Nachwahl verspricht zumindest das Sommerloch ein wenig auszufüllen, auch wenn ich selber urlaubsbedingt nicht darüber berichten werde.
(*Soweit sich das aus Schottland beurteilen lässt, würde eine Niederlage Labours die innerparteilichen Gegner Browns aus der Reserve locken. Die Amtszeit des Schotten Browns wäre dann doch kürzer als erwartet.)
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Nachtrag: Freedom and Whisky berichtet von den Wahlkampfanstrengungen in Glasgow Eastend. SNP:Tories:Labour:LibDem würden etwa ein Verhältnis von 500:200:10:10 an Wahlplakaten aufweisen.)
SPD “Vordenker” Erhard Eppler hat mit seiner Bemerkung, längere Laufzeiten für AKW seien denkbar wenn der Ausstieg aus der Kernkraft ins Grundgesetz geschrieben wird den Atomkonsens in der SPD ins Wanken gebracht. 3 Faktoren sind in der Energiepolitik wichtig: Versorgungssicherheit, Wettbewerbsfähigkeit und Umweltverträglichkeit.Ohne Kernkraft sinkt die Versorgungssicherheit in Deutschland, weil erneuerbare Energien (noch) nicht grundlastfähig sind und beim Ausstieg aus der Kernkraft mehr auf Kohle und Gas gesetzt werden muss. Beides ist nicht nur umweltschädlicher, sondern auch versorgungspolitisch (Russland) problematisch. Der zusammen mit dem Öl steigende Gaspreis macht die Rechnung auch nicht billiger- da sind bereits abgeschriebene Kernkraftwerke eben konkurrenzlos billiger. Die hohen Energiepreise schaden nicht nur der Wirtschaft, sondern auch den Bürgern- die sozialen Härten werden gerade der SPD noch Probleme bereiten. Vor allem aber muss Eppler und die SPD bei längeren Laufzeiten sagen, wieso alte Meiler verantwortbar sind, neue Meiler mit besseren Standards aber nicht mehr. Gesine Schwan hat die richtige Antwort auf Epplers Idee gegeben.
Wie verzweifelt muss SPD-Chef Beck eigentlich sein, wenn er öffentlich jammert die Kanzlerin “solle nicht auch noch die letzte Butter vom Brot kratzen”?
… eine Aktion für alle Freunde Israels zum 60.Geburtstag der einzigen Demokratie des Nahen Ostens - mit der Sie soziale Projekte dort unterstützen können.
Ich setze eine signierte Ausgabe der neuen Essay-Sammlung Frohe Botschaften von Michael Miersch und Dirk Maxeiner drauf:
Einfach in der Grusspostkarte als einen der Empfänger happybirthdayisrael [ad] antibuerokratieteam.de eintragen.
Wir werden die (gutgemeinten) Glückwunschkarten hier verlinken und das Buch unter allen Einsendern verlosen.
Durch eine gelungene Militäraktion wurde gestern die kolumbianisch-französische Politikerin Íngrid Betancourt nach sechsjähriger Dschungelhaft aus der Gewalt des marxistischen Flügels der kolumbianischen Drogenhändlersyndikate (”FARC”) befreit. Der venezolanische Caudillo Hugo Chávez gratulierte seinem kolumbianischen Amtskollegen Álvaro Uribe umgehend telefonisch zur Befreiung ist in der TAZ zu lesen.
Respekt. Das ist echter Sportsgeist, den Hugo da zeigt, hatten doch z.B. seine französischen Genossen von Indymedia Paris noch vor kurzem ihrer Hoffnung Ausdruck gegeben, dass die liberale Hure als Dünger im Dschungel enden möge (”cette fois c’est certain la putain liberale Betancourt va finir comme engrais dans la jungle”)
Schon im März musste er einen empfindlichen Schlag an der Destabilisierungsflanke einstecken, als nach der ebenfalls erfolgreichen Aktion kolumbianischer Truppen gegen den FARC-Kader Raúl Reyes Dokumente auf beschlagnahmten Computern gefunden wurden, die eine langjährige enge Zusammenarbeit zwischen der Linksregierungen in Venezuela und Ecuador und der FARC belegen. So sollte, offensichtlich zusammen mit den weissrussischen Freunden, ein 250 Mio.US$ Waffendeal für die Terrororganisation eingefädelt werden.
Als Libero des Team Terror Latinoamericano wirkt Chávez seit der Niederlage bei der Volksabstimmung über sein sozialistisches Ermächtigungsgesetz im Dezember letzten Jahres zunehmend angeschlagen.
Zeit ihn vom Platz zu nehmen, ¿no?
