Der letzte, der sich ähnlich exponiert hat, war übrigens ein gewisser Hr.Schill, Hamburg. Hanseatische Mentalität und Besserwisserei? Helmut Schmidt?

http://medien-internet-und-recht.de/rss_druckversion_mir.php?mir_dok_id=1668

Beide Urteile haben aber gemeinsam, dass darauf abgestellt wurde, das WLAN wäre von Dritten gegen den Willen des Eigentümers benutzt worden. Mit einem bewusst offen gelassenen WLAN hat das aber nichts zu tun.

Das LG Hamburg argumentiert nämlich, dass das Einrichten einer im Router bereits vorhandenen Verschlüsselungsoption zumutbar ist, wenn (und das ist der springende Punkt) der Anschlußinhaber sein Internet nicht teilen möchte. Denn in diesem Fall kann man das WLAN weiter wie vorgesehen nutzen, und Kosten entstehen auch keine (genauer: das LG Hamburg hält das Hinzuziehen eines bezahlten Experten im Bedarfsfall für “durchaus noch verhältnismässig”; in Anbetracht der Tatsache dass “DSL-Router vor Ort einrichten” von diversen Dienstleistern zum Pauschalpreis von 30-40 Euro angeboten wird ist das tatsächlich gar nicht mal so weltfremd).

Der Tenor ist hier (und das haben mir auch Juristen bestätigt) dass es zumutbar ist, eine vorhandene Einrichtung auch zu benutzen, wenn das dazu führt dass (potentielle) Schäden von Dritten abgewendet werden können.

Anders sieht es aus, wenn man ein WLAN mit dem Zweck betreibt, Reisenden Zugang zum Internet zu gewähren, sei es um Umsätze durch Getränkeverkauf zu erzielen (Lokal mit WLAN), um Geld durch zwischengeschaltete Werbung zu verdienen oder einfach nur aus Gastfreundschaft. Dieser (völlig legale) Zweck kann schlichtweg mit Verschlüsselung nicht erreicht werden, daher kann eine Verschlüsselung in diesem Fall auch nicht zumutbar sein. Und ob es (im zweiten und dritten Beispiel) zumutbar wäre, jeden Benutzer gerichtsfest zu identifizieren, darf getrost bezweifelt werden, denn der Aufwand dazu wäre erheblich und von einem Privatanwender kaum leistbar.

In diesem Fall greift auch der § 8 TMG:

Diensteanbieter sind für fremde Informationen, die sie in einem Kommunikationsnetz übermitteln oder zu denen sie den Zugang zur Nutzung vermitteln, nicht verantwortlich, sofern sie

1. die Übermittlung nicht veranlasst,
2. den Adressaten der übermittelten Informationen nicht ausgewählt und
3. die übermittelten Informationen nicht ausgewählt oder verändert haben.

mW gibt es keine Urteile, die sich mit bewusst offen gelassenem WLAN und §8 TMG auseinander gesetzt haben. Im Übrigen bleibt es natürlich dem ängstlichen Betreiber unbenommen, alles ausser Port 22 (SSH), 80 (http) und 443 (https) zu sperren; mit dieser Kombination sind die meisten von “Normalanwendern” genutzten Dienste zugänglich, Filesharing und Spamming dagegen kaum möglich. Profis benutzen sowieso einen SSH-Tunnel…

…naja, ist wahrscheinlch nur noch eine Frage der Zeit ;-)