antibuerokratieteam.netMagets feuchter Traum
jo@chim, 14.08.2008
Ich möchte Sie aber sehr eindringlich bitten, Ihre Aussage auf dem letzten CSU-Parteitag in Nürnberg, einen anständigen Bayern schüttele es bei der Vorstellung einer Koalition, öffentlich zurückzunehmen. [...]
Wahlverhalten als anständig und unanständig zu etikettieren, sollte unter den
konkurrierenden demokratischen Parteien nicht zu den Gepflogenheiten gehören.
Harte Worte der bayrischen FDP-Vorsitzenden Sabine Leutheusser-Schnarrenberg in einem Schreiben an den bayrischen Ministerpräsidenten Günther Beckstein.
Die sicher auch berechtigt gewesen wären, wenn… ja wenn Herr Beckstein das so gesagt hätte: Tatsächlich hatte er sich lediglich gegen Dreier- oder Vierer-Koalitionen in Bayern gewandt. Magets feuchten Traum von einer SPD also, die über 18% kommt und zusammen mit den Grünen, dem Honoratioren-Konglomerat “Freie Wähler” und… der FDP… eine Regierung bildet. Womöglich – darauf deutet jegliche Arithmetik hin – unter Tolerierung durch die SED/LINKE, die in den Umfragen bei 4-5% liegt. Eine absurde Chaos-Koalition, in der Tat. Als unanständigen Franken schüttelt es auch mich bei dem Gedanken. Und als FDP-Mitglied ärgert es mich, dass die Landesvorsitzende diese Option nicht klar und eindeutig ausschliesst – stattdessen billiges CSU-Bashing betreibt.
Derlei Demagogie hat der bayrischen FDP bei den letzten Landtagswahlen satte 2,6% der Stimmen gebracht (das können wir nicht so gut wie die Schwarzen). Realistisch, und im Interesse Bayerns wünschenswert, wäre eher eine klare Koalitionsaussage an eine CSU, die hoffentlich verdientermassen ihre absolute Mehrheit verlieren und auf Bündnispartner angewiesen sein wird. Vielleicht klappt’s dann auch mit dem Wiedereinzug in den Landtag…?
(Crossposting auf FDP-Watch.de)
Wenn die CSU ihre klare Mehrheit verliert, dann deshalb, weil die Leute genug von der CSU haben – wenn die FDP aber eine klare Koalitionsaussage zu Gunsten der CSU träfe, dann bräuchten die Leute die FDP gar nicht erst zu wählen, sondern könnten sich gleich an die CSU wenden oder daheim bleiben. Insofern ist es taktisch sinnvoll, das muss ich einfach mal anerkennen, sich koalitionstechnisch als FDP nicht zu äußern.
Und es stimmt, eine Vierer-Koalition ist außergewöhnlich – aber gerade Bayern hat gute Erfahrungen mit einer Vierer-Koalition unter SPD-Führung gemacht, die ja dann leider wegen des Austritts der Bayernpartei zerbrach (die dadurch in die Bedeutungslosigkeit versunken ist).
Übrigens schön, dass es hier endlich mal weitergeht. ;)
Olli L. ist verschwunden, Olli H. verschwindet gerade nach Australien, MM ist in der Schweiz, Statler eben mal weg und Dagny gleich innerhalb der Probezeit im Urlaub… schön, dass jemand mal in die Ruhe hier hineinruft (aa, wenns bloss a Rooda is…)
;-)
Danke für Deine oft konträren aber immer sachlichen Kommentare hier Christian!
Nun ja, ich erinnere mich ziemlich gut, dass der Herr Beckstein das tatsächlich so gesagt hat – und zwar in seiner Rede beim letzten CSU-Parteitag, der entsprechende Ausschnitt war in allen Fernseh- und Radioberichten. Siehe zum Beispiel auch hier:
http://www.welt.de/muenchen/article2229847/Beckstein_und_Huber_erklaeren_sich_zum_Traumduo.html
Schreckstone habe ich so wie in meinem Focus-Link zitiert auf Phoenix (oder ZDF?) gehört..
Jo, in Interviews. Der Focus-Text zitiert ja auch ein Münchner Merkur Interviews. In seiner Rede kamen die Dreier- und Vierer-Koalitionen aber nicht vor. Ich suche gerade nach dem entsprechenden Ausschnitt in den diversen Mediatheken…
…hier isser, ungefähr bei 1:35
http://www.ardmediathek.de/ard/servlet/content/773840
“Billiges CSU- Bashing”? Ob er’s nun so oder so gesagt hat, Dein “Schreckstone”: Die (fast) unerschütterliche Selbstgewissheit dieser Partei ist längst auf einem Niveau angekommen, dass ich die Attacke von Leutheusser-Schnarrenberger (also, von einem der Namen hätte ich mich wenigstens getrennt ;-) auf jeden Fall gut heisse; meinen Segen hat sie.
Wenn’s überhaupt nicht stimmt, kann sie ja öffentlich zur Beichte gehen; kommt immer gut in Bayern…
Na also: jetzt kann sie’s sogar jederzeit wiederholen! A bisserl Zeit hat sie noch…
(Dank an Stitch!)
Leuthi, die Bäume und Hirsche, die Sozialliberalen der FDP machen diese im Kern eigentlich doch ganz nette Partei letztlich unwählbar.
Mal so aus dem Gedächtnis:
Mischnick, Scheel, Schwätzer, Pieper, B&H, Verheugen, Matthäus-Maier, Hamm-Brücher, Leuthi, Möllie, na gut, die meisten sind schon weg, aber dennoch, ich habe den Eindruck diese Sorte Mensch kann jederzeit wiederkommen – in die FDP.
Leuthi miuss natürlich schnellstmöglich weg!
Lern Du erst mal korrekt zu zitieren. Das Blockquote-Element des BB-Code bzw. HTML sollte nicht missbraucht werden.
Leuthi ist ein Thema für sich, da müsste ich einen – Muhahaha! – Blogeintrag verfassen um diese Dame angemessen zu beschreiben, aber die Damen mit diesen langen hässlichen Doppelnamen sind (waren) doch schon ein wenig FDP-typisch, oder meinen Sie nicht?
> wenn die FDP aber eine klare
> Koalitionsaussage zu Gunsten der CSU
> träfe, dann bräuchten die Leute die FDP
> gar nicht erst zu wählen, sondern könnten
> sich gleich an die CSU wenden oder
> daheim bleiben.
Nein.
Es gibt m. E. Unzufriedenheit mit der CSU, aber keine Bereitschaft zu einem kompletten Regierungswechsel (noch dazu mit Maget als Chef eines inhaltlich völlig konfusen Bündnisses).
Die Leute wollen einen Denkzettel verteilen und die Machtarroganz der CDU dämpfen.
Und da ist eine Stimme für die FDP ganz hervorragend geeignet, um die CSU in eine Koalition zu zwingen und damit abzustrafen, ohne gleich ins volle Risiko zu gehen, daß Bayern seine unbezweifelbaren Vorteile (gerade gegenüber links regierten Ländern) verliert.
Filz, Ausländerfeindlichkeit, Überwachungsstaat, Agrarsozialismus und strategische (merkantilistische) Industriepolitik – dazu soll Deine FDP die Hand reichen wenn sie mit der bayerischen Staatspartei ins Nest steigt?
Anständig könnte die FDP nur in der Opposition bleiben.
Aus demokratiehygienischen Gründen müsste die CSU aus der Staatskanzlei verbannt werden. Egal wie. Egal mit wem.
Danke an Stitch, Ich hatte den O-Ton auch noch so im Erinnerung wie in SLS zitiert hat. Und somit ist ihre Aussage mehr als gerechtfertigt. Der Günther wird sich ob der heftigen Reaktionen erschreckt haben und dann gegenüber dem Focus das ganze entschärft haben (wobei ich auch nicht weiß, was an einer Dreierkoalition grundsätzlich unanständig sein soll).
Schon klar Carsten… eines Tages erscheint ein helles Licht am Firnament und alle Menschen, auch die bayrischen, werden die anarchokapitalistische Wahrheit erkennen ;-)
Jene, die sich bis dahin unanständigerweise als Liberale pragmatisch für liberale(re) Ansätze in der realen Welt engagiert haben, werden sich dann natürlich furchtbar zu schämen haben.
Ups, danke für den Link Stitch. In dem (Phoenix?) Interview, das ich gesehen hatte, brachte er’s mit der 3er oder 4er Koalition, wie auch im Focus. However: die aufgeregte “Gegenattacke” von SLS ist so oder so etwas albern.
Meine Güte, Worte haben auch doppelte Bedeutung. “anständiger Bayer” heißt doch nicht mehr als “gestandener Bayer”, also Ur-Bayer.
Und wenn es heißt, auf dem Tisch steht ein g’scheiter Schweinebraten. Dann ist doch nicht gemeint, dass der Schweinebraten Abitur hat.
Ja, schon, hier sogar mehrfache! Du verkennst, dass sich in Bayern nicht jeder einen “anständigen Bayern” schimpfen lassen will, weil er weiss, was das für einer ist: ein “g’standener Ur-Bayer” eben ;-), geformt von ihr, der Mir-san-mir-Partei. Und wie der so image-mässig im bundesdeutschen Ausland dasteht, weiss er auch: als Depp nämlich.
Das Gemeine an Becksteins Aussage ist das Vereinnahmende, die unverschämte CSU-Vereinnahmungsgeste, und daneben halt die anmassende Vorstellung, dass Bayern nur im CSU-Alleingang regierbar sei, sonst aber Unregierbarkeit und Niedergang drohen würden. Das ist die Frechheit, der Leutheusser-Schnarrenberger da entgegentritt; vielleicht a bisserl zu evangelisch, aber den Effekt war’s wert – IMHO.
“Pragmatismus – ein Ausdruck dafür, ausschließlich daran interessiert zu sein, sich das Geld der Steuerzahler anzueignen.”
Murray N. Rothbard
Ja, als nettozahlende Deppen stehen wir Bayern, Franken und Schwabenbeutel da. Ich bin mir sicher, Maget und Konsorten würden das unverzüglich zu ändern wissen…
Exakt! Ebensowenig ist jeder “anständige Bayer” per se anständig. Und nicht alle betroffen Tuenden treffen ins Schwarze…
Darf ich nachfragen, wie Du das meinst? Dass es völlig wurscht ist, welche Partei man wählt: der depperte Nettozahler bleibt man sowieso? Ja, das schon – mit oder ohne Maget, aber auch mit oder ohne die FDP.
Ganz Deiner Meinung. Und SLS soll es jetzt vermasselt haben, dass die CSU noch mit der FDP koalieren würde? Das glaube ich nicht, denn (zu Recht) würde sie der Maget-SPD jede andere Partei vorziehen, auch die “Rauchen-erlaubt”-Bayernpartei…
Die CSU koaliert nicht. Nie. Ham die nicht nötig.
“SLS” wäre aber in jedem Fall die Höchststrafe, da hat joatchim recht.
Muss schon sagen: eine eigenwillige Lesart. SLS ist Mitglied der FDP, von der sich “im Interesse Bayerns” eine Kolalitionsaussage zugunsten der CSU wünscht; sie wäre also wissentlich im gewünschten Angebot enthalten.
Und by the way: ob die CSU koaliert, entscheidet immer noch der Wähler – ob sie selbst “das nötig hat” oder nicht.
SLS ist das letzte. Die Dame sollte im linken Spektrum herumwummern, wo sie auch hingehört.
Merke: Ich hab noch immer keine Lust, die Dame vor Dir zu verteidigen; wüsste ja noch nicht mal – wogegen.
(Aber vielleicht liest man ja noch, was Du ihr vorwirfst…)
“Dangerous Beans” hat in einem Punkt recht: Sabine Leutheusser-Schnarrenberg hat nicht viel mit dem Mainstream der heutigen FDP gemeinsam, zumindest gewinne ich als Außenstehender diesen Eindruck. Erstaunlich finde ich allerdings, dass “Dangerous Beans” unverhohlen fordert, Andersdenkende aus der FDP rauszuschmeißen. Sehr liberal finde ich diese Haltung nicht gerade – erinnert mich unangenehm an das Gekeife des bayerischen Juso-Chefs.
Vielleicht sollte Leutheusser-Schnarrenberg von sich auf den richtigen Schritt tun und Günter Verheugen nacheifern: der ist dank der SPD immerhin EU-Kommisar geworden. ;)
In welchen Punkten weicht die gute Frau denn vom “FDP-Mainstream” ab, lieber Christians S.? Ich frage, weil ich die Behauptung schon öfters gehört, aber noch nie einen Grund dafür gefunden habe.
@ Christian S.
Das könnte ich eventuell bestätigen, wenn ich mehr vom Mainstream der heutigen FDP wüsste; ich höre und sehe nur wenig davon, so dass ich davon ausgehe, sie hat noch immer die alten Ziele: mehr Bürgerrechte, weniger Steuern und natürlich den freien Markt.
Und wo SLS dagegen verstossen hätte, sehe ich auch nicht. Ist sie denn zu laut (links) geworden, so dass man sie via SPD ins unhörbare Brüssel abschieben sollte ;-)?
Das kann ich auch nicht so genau benennen, da hast Du mich relativ kalt erwischt; relativ deshalb, weil ich ja nicht umsonst geschrieben habe, dass ich als Außenstehender diesen Eindruck gewonnen habe. Und “Eindruck” impliziert meiner Meinung nach immer auch, dass man eingesteht, auch falsch liegen zu können – es ist eben ein Eindruck und kein Faktum.
Der Eindruck kommt daher, dass ich bei Sabine Leutheusser-Schnarrenberg immer das Gefühl – noch so ein schwammiger Begriff, heute bin ich gut in Form – habe, dass sie ganz andere Leib-und-Magen-Themen als Guido Westerwelle hat. Und einen anderen Begriff von Liberalismus, mehr so die Richtung Freiburger Thesen und weniger die Richtung Unsichtbare Hand.
Aber, wie gesagt: nur ein Eindruck. Wenn Du mir nun sagst, das sei Quatsch und Sabine Leutheusser-Schnarrenberg entspricht dem FDP-Mainstream ziemlich genau, dann ist das für mich auch in Ordnung – ich habe kein gesteigertes Interesse daran, hier eine Diskussion über andere Parteien vom Zaun zu brechen, mir reichen die zu meiner eigenen. ;)
SLS ist “sozialliberal”. So wie der Hirsch und der Baum, die überraschenderweise auch heute noch herumspringen.
“Sozialiberaliamus” ist ein Widerspruch in sich, so wie auch “Linksliberale” den Begriff des Liberalismus nur kapern wollen.
@Christian S.
Nachvollziehbar ;-)
Ich glaube, ich weiß, woher der Eindruck kommt: Er entspricht einer Sicht auf den Liberalismus, der unter Linken recht populär ist und von diesen auch immer werde gerne ins Spiel gebracht wird, so dass man als Außenstehender in Versuchung kommt, das für bare Münze zu nehmen. Hinzu kommt, dass nun wiederum ich den Eindruck habe, insbesondere die “alten” Medien griffen dieses absurde Schema nur allzu gerne auf.
Demnach unterscheiden sich die “linken” von den “rechten” Liberalen angeblich darin, dass die einen füŕ Bürgerrechte eintreten und die anderen für den freien Markt. Dann wäre SLS “links” und Lambsdorff z.B. “rechts”.
Das ist allerdings Unfug. “FDP-Mainstream” ist, so sehr die besagten Linken sich das auch anders wünschen, beides. Und somit vertritt SLS, wie man nachlesen kann, ebenso marktwirtschaftliche Positionen (aber leider auch im Bereich der “geistigen Eigentums” ziemlich wettbewerbsfeindliche) wie Lambsdorff bürgerrechtliche.
Was allerdings den Eindruck bestätigen könnte, wären die Schwerpunkte. Aber die ergeben sich im Politikbetrieb fast zwangsläufig – nur die Topleute der Parteien “dürfen” sich zu allen Themen äußern und, was mindestens ebenso entscheidend ist, nur die werden auch danach gefragt.
Dass dann aber z.B. aus einer Westerwelle-Rede nur die explizit marktwirtschaftlichen Teile zitiert werden und der bürgerrechtliche Teil fast untergeht, dafür kann die FDP wohl nichts. Das sind die Mediengesetze heutzutage.
P.S.: Natürlich gibt es auch “linke” und “rechte” Liberale. Erstere finden das Eintreten für Bürgerrechte auch super, sind aber wirtschaftspolitisch nur in der Begründung des Interventionismus von Sozialdemokraten zu unterscheiden, letztere erkennt man an ihrem besonders positiven Bezug auf die Nation, dem sich dann die Bürgerrechte (besonders die der nichtdeutschen Bürger) im Zweifel unterzuordnen hätten. Beide Arten von “Liberalen” (in Anführungszeichen, weil sich für mich als Liberaler disqualifiziert hat, wer sich einer der beiden o.g. Ausprägungen komplett entgegenstellt) sind in der heutigen FDP wohl so gut wie gar nicht mehr anzutreffen.
Ich erinnere gerne daran, dass “Sozialliberale” die hier oft zu Recht verfluchten Systeme (“Sozialstaat”) aufgebaut haben.
Vor der FDP als charakter- und gewissenlose Partei muss jederzeit gewarnt werden.
SLS ist ja mehr als ein Dinosaurier wie Du richtig analysiert hast.
Danke für die umfangreiche Erläuterung, sehr informativ. :)
Danke für Deinen Abriss zum allgemeinen Gebrauch!
Vielleicht aber gerade deshalb die Wahrnehmung einer Indifferenz, die allenfalls “Eindrücke” vermittelt? Man weiss von aussen nicht recht, woran man ist – was sicher im Wesentlichen medialer Ignoranz oder Verzerrung zu schulden ist. Aber wer besucht schon authentische Wahlveranstaltungen oder die Internet-Seiten von Parteien?
Im politischen Geschäft wirkt sich eine schwache Wahrnehmung ähnlich katatrophal aus wie etwa das offene Taktieren der SPD. Allein schon deshalb (und weil ich die FDP ja auch mal “befördert” sehen will) ist mir jedes Hervortreten oder Herausragen Einzelner (wie SLS) lieber als gar keine Demonstration; dann weiss ich wenigstens, woran ich bin. Und ihre Bemerkung – um wieder an Ausgangspunkt einzumünden – fand ich durchaus angebracht.
In der FDP gibts zurzeit wenige Sozialliberale, die Rechtsliberalen, die hauptsächlich vor 1969 mitmachen durften, sind auch weg.
Eigentlich auch ganz gut so.
Leider entsteht so der Eindruck der fehlenden liberalen Substanz. Westerwelle ist bekanntlich ein liberaler Leichtmatrose, dem ich jederzeit eine Koalition mit links und – Trara! – auch den Ausbau des Sozialstaats zutraue. Genschman war allerdings auch übel. Erstaunlicherweise mangelt es der FDP an gutem Personal. Liberalismus und deutsch beissen sich wohl ein wenig, LOL.
“Leichtmatrose” Westerwelle gibts bekanntlich noch, während Kptn. Stoiber, von dem der freundliche Titel stammt, locker flockig auf die Planke geschickt wurde…
*gnihihihi*
So schlimm wie SLS ist der ja nicht, korrekt.
Was der aber seinerzeit zusammen mit dem Fallschirmspringer abgezogen hat oder mit Gerhardt, tss, tss…
Schreckensvorstellung. Ohne Leutheuser-Schnarrenberger, Baum und Hirsch wäre keiner Großer Name mehr in der Partei der sich wirklich glaubhaft gegen den Überwachungs-Law&Order-Staat stellt. Da kann man Fehler dieser Personen durchaus verkraften.
Es gibt keinen “Überwachungsstaat” und das was Du als Law&Order bezeichnest ist wohl Prävention bzw. Gefahrenabwehr.
Da gibts nun mal – so bitter es auch für den einen oder anderen sein mag, LOL – keine Unschuldsvermutung.
Extremisten gibts doch en masse, da ist ein Minimum an staatlicher Gewalt absolut erforderlich. Mit Leuten wie Baum, Hirsch und Leuthi in verantwortlicher position würden die Systeme kaputt gehen. Systemgegner gibts genug. (Im Prinzip ist jeder ein Systemgegner, erst das System macht den Menschen zum Menschen! ;)
Ich nehme mal an, Frau SLS wollte sich mal wieder in Erinnerung rufen, ob einer solchen Banalität einen Brief zu schreiben. Gibt es in Bayern nichts Wichtigeres? ;-)
Und dass Beckstein solche Äußerungen macht, ist angesichts des Wahlkampfs nicht wirklich ernst zu nehmen.
Genauso ist es. Gerade Bayern und auch Baden-W. zahlen für die anderen Länder reichlich. Speziell das linke Bremen kassiert dabei eine Menge.
Danke, dass Du mich lobend erwähnst ;->
Den deutschen Überwachungs- und Bevormundungsstaat als “ein Minimum an staatlicher Gewalt” zu bezeichnen zeugt entweder von sehr schrägem Humor oder… hast Du wieder von Deinen Bohnen genommen? Ja, das erscheint mir am Naheliegendsten…
Stimmt Bodo, hast Dich ja ebenfalls a wengla rar gemacht in letzter Zeit ^ ^ Sorry, das sollte keine vollständige Auflistung sein – würde mich natürlich freuen, wenn Du wieder mehr Zeit für die eine oder andere Flanke findest :-)
Der deutsche Staat kann doch in Bezug auf das Handling radikaler Elemente nicht ernsthaft als wehrhaft bezeichnet werden.
Das Thema “Überwachungsstaat”, das ja die Speicherung von Informationen in Form von Daten referenziert, aber neben dieser Speicherung – und das bleibt unerwähnt in allen mir bekannten Diskussionen zu diesem Thema – einen großen Humanapparat (ein “Organ” wie diese Kommunistenliesel es zu nennen pflegen) benötigt, um diese auszuwerten. Ein “Überwachungsstaat” ist nicht durch das Speichern von Informationen zu schaffen, sondern nur durch deren systematische Auswertung durch eine dafür ausgebildete Belegschaft. Ein “Überwachungsstaat” ist ohne eine dafür aufgestellte Überwachungskultur in einer Demokratie nicht denkbar und darum unmöglich.
China beschäftigt bspw. 60k Überwachungspersonal fürs Internet. Aber auch das wird nicht ausreichen, LOL.
Von unqualifizierten persönlichen Bemerkungen auf dem hier leider typischen Niveau bitte ich zukünftig abzusehen!
“Und wie der so image-mässig im bundesdeutschen Ausland dasteht, weiss er auch: als Depp nämlich.”
Das beruht oft auf Gegenseitigkeit.
Ich gebe Dir Recht, wenn Du den so definierten Begriff “Überwachungsstaat” zurückweist; ihn auf die Bundesrepublik anzuwenden, halte ich für überzogen; zugleich verkleinert und verharmlost er alle echten Unrechtssysteme.
Aber den “Bevormundungsstaat” würde ich gelten lassen! Bevormundung greift mittlerweile in viele privat zu haltende Reservate ein – weshalb man von kontrollierender staatlicher Steuerung sprechen muss, die mit einer freiheitlichen Verfassung nicht vereinbar ist.
(Und was das beanstandete Niveau “unqualifizierter persönlicher Bemerkungen” betrifft, können zarter Besaitete hier ganz gut einstecken lernen; ich spreche aus Erfahrung ;-)
Schon skandalös die Äusserungen des Inhaltsanbieters, fürwahr! Solch Impertinenz ist mir zuletzt widerfahren als mein Chaffeur eigenmächtig seinen Urlaub verlängerte, aber lassen wir das…
Einen Bevormundungsstaat gibt es, Nanny-State oder so, übel, übel, die Kindereier-Geschichte (Verpackung nicht mehr aus Aluminium, sondern aus Plastik, da Alu böse) häufen sich, aber ein Überwachungsstaat bedingt eben eine Überwachungsmentalität und einen Apparat, beides undenkbar im Jahr, äh, 2008, und in D.
Wir sollten aber die vielen Terroristenfreunde in D härter anpacken – und dafür ist eben die Datenspeicherung hervorragend geeignet, man erwischt aus konservativ-liberaler Sicht die Richtigen.
Ich habe nicht mehr und nicht weniger “Zeit” wie jeder andere Mensch.
Die Präferenzen sind aktuell etwas andere als noch vor ein paar Wochen. Gelesen wird _alles_ :-)
Kommt auch wieder anders. Grüße!