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Der Plan 700 Milliarden (das sind 700 000 Millionen oder 700 000 000 000) Dollar in die Finanzmaerkte zu pumpen ist im US-Kongress gescheitert. Ueber den Senat, die zweite Kammer schreibt SPON nichts, aber als Leser von USA Erklaert wissen wir, dass beide Kammern zusammen zu betrachten sind.

Bei SPON liest sich die Meldung so:

Viele republikanische Abgeordnete fielen ihrem Präsidenten in den Rücken – weil sie die Rache der Wähler fürchten.

Recheriert man ein wenig, so findet sich das Abstimmungsverhalten wie folgt:

A “yes” vote is a vote in favor of the bailout package. Voting yes were 140 Democrats and 65 Republicans. Voting no were 95 Democrats and 133 Republicans.

Das Haus hat 435 Mitglieder, die absolute Mehrheit liegt bei 218 und die Demokraten stellen mit 235 Mitgliedern die Mehrheit: Wer hat den Plan also abgelehnt?

(dank an Zettel fuer die Anregung)

Berlusconi wieder. Seine Mitte-Rechts-Regierung hat das Mediengesetz geändert und Subventionen für “Non-Profit”-Medien gestrichen.

Was sich offensichtlich vor allem auch für die unangenehm auswirkt, denen es nicht nicht nur nicht um Profit, sondern viel mehr um den revolutionären Sturz des verbrecherischen Profitsystems an sich geht: zumindest mit den kostenlosen(!) Abendausgaben der “Liberazione”, dem Zentralorgan des orthodox-kommunistischen KP-Nachfolgers “Rifondazione Comunista” (der erst kürzlich aus dem Parlament hinausgewählt wurde) dürfte es jetzt vorbei sein. Und auch die Macher des linksradikalen “Manifesto” müssen sich nun überlegen, wie sie betriebswirtschaftlich mit der stark rückläufigen Auflage ihres Blättchens umgehen.

Deshalb sind die so richtig bös’ jetzt und bezeichnen die Subventionskappung als eine Art ethnischer Säuberung. Ich liebe das Heulen der Entsubventionierten:

Es sollte uns Ansporn sein, z.B. auch die Parteien- und Stiftungsförderung hierzulande zu thematisieren – die nicht nur ein Selbstbedienungsladen für die im Parlament vertretenen Parteien ist, inklusive FDP, sondern ebenso Extremisten von rechts und links finanziert (so wird z.B. die NPD aufgrund ihres Ergebnisses von 1,2% bei den gestrigen Landtagswahlen in Bayern voraussichtlich mehr als 100.000 Euro aus Steuergeldern erhalten).

“Säuberungsbedarf” also nicht nur in Italien, und nicht zu knapp.

Aus dem Ausland hat man doch immer wieder einen ganz anderen Blick auf die Dinge, die Ereignisse des Wochenendes im Schnelldurchgang:

Die schlechten Nachrichten: Scarlett Johansson ist nicht mehr zu haben und der FC Klinsmann hat verloren.

Bayern hat gewaehlt, die SPD ist unter 20%, mit den Gruenen zusammen und den Kommunisten bei rund 35%. Der Rest geht ans buerglich, konservativ, liberale Lager: Alles wie immer.

In der nächsten Woche kommt noch ein wenig Hauen und Stechen, vielleicht ergreift die zweite Reihe die Initiative und Parteichef Söder und Ministerpräsident Herrmann lassen Seehofer im Regen stehen.

Achim wirft die Frage auf, ob die FDP oder die freien Wähler als Koalitionspartner bevorzugt werden?

Meine Einschätzung: Die FW haben es nicht geschafft, bei mir im Ausland lebend, die Landespoltik übers Internet verfolgend, auch nur irgendeinen Eindruck zu hinterlassen. Keinerlei Inhalt steht das Risiko eigener Meinung (“politischer Unzuverlaessigkeit”) gegenueber. Die CSU wird die FW isolieren und in 5 Jahren wieder schlucken. (Da raecht sich dann die Verlaengerung der Legislatur auf 5 Jahre). Die FDP ist politisch zuverlaessiger und wird auf allzu forsche Forderungen schon verzichten, wenn die CSU mit den FW oder der SPD droht – selbst wenn eine Koalition der Wahlverlierer eine unwahrscheinliche Drohung ist.

In Bayern wurde die zunehmend arrogante Alleinherrschaft der CSU nach 46 Jahren* abgewählt und durch eine differenzierte bürgerliche Mehrheit ersetzt.

Und Franz Maget – Spitzenkandidat jener Partei, die es als einzige trotz des desaströsen Absturzes der CSU geschafft hat, ebenfalls Stimmen zu verlieren – entblödet sich nicht, von Neubeginn mit ihm als Ministerpräsident einer 4er-Chaoskoalition zu schwätzen (aha, “Neubeginn”… soll Bayern auch endlich Nehmerland im Finanzausgleich werden?). Absurd. Die bayrische SPD leidet offensichtlich unter völligem Realitätsverlust.

[*Edit: nicht 58, sondern 46 - aber auch dies ist mehr als genug. Danke an FG und CS für den Hinweis]

Paradoxerweise könnte gerade die bayrische PDS-ML Niederlassung (“Bayern für alle”) der CSU die absolute Mehrheit an Mandaten sichern, wenn sie, was aktuelle Umfragen nahelegen, am Sonntag mit 4.x% den Einzug in den Landtag verfehlt.

In jedem Fall verspricht der Wahlabend einen gewissen Unterhaltungswert:

• Gelingt der FDP, trotz SLS, das erste Mal seit 1990 der Wiedereinzug in den Landtag? (die Umfragen legen auch dies nahe).
• Führt Maget das “Projekt 18″ für die SPD erfolgreich zuende – und zieht gar der grüne Guerillero Sepp Daxenberger an den Resten der bayrischen Sozialdemokratie vorbei?
• Reicht es für die Freien Wähler – ein Konglomerat aus lokalen Honoratioren, Bürgermeistern mit Drang zu Höherem und aus der Karrierekurve getragenen Ex-CSU’lern – zum Sprung in den Landtag?
• Schaffen es die Republikaner mit ihrer treffenden Parole “der Heimat zuliebe blau wählen” die 0,8 Promille-Grenze zu überwinden?
• Welche der verschiedenen Koalitionsoptionen wird Horst Seehofer präferieren, falls die Schwarzen tatsächlich die Mehrheit verlieren?

Wetten werden angenommen.

Der Bankensektor zählt zu den am stärksten regulierten Branchen in nahezu allen entwickelten Volkswirtschaften. Wer heute eine Intensivierung der Regulierung fordert muss also eingestehen, dass die bisher weit reichende Regulierung versagt hat. [...] Bereits die Regulierung der 20er und 30er Jahre bildete einen wesentlichen Krisentreiber der Weltwirtschaftskrise und verlängerte diese zur “Großen Depression”.

“Finanzkrise”: Märkte korrigieren Staatsversagen – aus der Ankündigung zur iuf-Veranstaltung “Manipulierte Konjunktur – Lehren aus der Weltwirtschaftskrise für die aktuelle Finanzkrise” am 01.10.2008 in Berlin.

Farzad Kamangar, a 33-year old teacher and former trade unionist from the Kurdistan Province of Iran, is at risk of execution following the ruling issued at an unfair trial.

Stop the execution of teacher unionist Farzad Kamangar (via che.blogger.de)

Oskar Lafontaine und die vermeintlich neue, schicke Linke sind genau wie Nescafé. Sie wollen Ideen von gestern aufkochen, um Politik für morgen zu machen – und leiden doch nur daran, den Schock des Mauerfalls nie verwunden zu haben.

Lesenswertes von Reinhard Mohr auf Spiegel Online. Er analysiert aus einer linksliberalen Perspektive den Oskar-Lafontaine-Komplex und kommt zu dem Ergebnis, dass bei Oskars trüber Truppe aus der einstigen linken Utopie einer anderen Gesellschaft, wie immer man sie sich vorstellte, diffuser Phantomschmerz und Ressentiment wurde. Er konstatiert:

Die Linke ist tot. Mausetot.

Von der intellektuellen Anziehungskraft her gesehen sicher, und das nicht erst seit heute. Wiedergänger sollen allerdings, auch wenn sie schon schlecht riechen, durchaus noch Unheil anrichten können.

Als “Sieg der Stadt” bezeichnet der Kölner Polizeipräsident das Verbot der Abschlusskundgebung des “Anti-Islamisierungskongresses”.

Ein Sieg für Köln oder gar die Demokratie ist die behördliche Behinderung dieser Schnittstellenveranstaltung aus rechten Ressentiment-Populisten und rechtsextremem Sumpf allerdings keineswegs: Als Begründung für die Verbotsverfügung wird die “gefährdete Sicherheit” herangezogen. Wofür aber ganz offensichtlich ausschliesslich der gewaltbereite ultralinke Bodensatz der Gesellschaft verantwortlich zeichnet.

Das Verbot wirft also nicht nur ein Licht auf die offensichtliche Unfähigkeit (oder den Unwillen) der Behörden, das Versammlungsrecht zu schützen – der Rechtsstaat begibt sich damit darüber hinaus in Geiselhaft linksextremer Eskalationsstrategen, die mittels zielgerichtet eingesetzter Randale bestimmen können, wer seine verfassungsgemäss garantierten Rechte ausüben darf und wer nicht.

“Deutsche sichern die Schweizer Renten”, titelt heute die NZZ am Sonntag (nicht online).

Der AHV geht es gut – dank den deutschen Einwanderern mit ihren hohen Löhnen. Sie zahlen weit mehr in die Altersvorsorge ein , als sie beziehen, und sie belasten das Sozialssystem kaum.

Die Fakten: 2007 haben 161.000 Deutsche die Bundesrepublik Richtung Ausland verlassen. Die Schweiz liegt in deren Gunst weit vor Amerika, Österreich und England. In den letzten acht Jahren hat sich die Zahl der Deutschen in der Schweiz auf 224.000 verdoppelt. Drei von fünf Einwanderern haben einen Hochschulabschluss.

Da muss man sich auch mal bedanken: Also liebe BundesrepublikanerInnen, danke, dass ihr mithelft, meine Altersvorsorge zu sichern.

Wir sorgen uns um unser Land, in dem wir leben, wo kaum noch kontrollierbare und konkurrierende Gewalten fast jeden Lebensbereich mit Gesetzen nach eigenem Ermessen regulieren. Wir sehen, dass die politische Forderung nach “Gleichheit” das Eigentum und die Achtung vor anderen Lebensentwürfen zu zer stören droht. Die Gleichheit vor dem Gesetz wird zunehmend durch die Gleichheit durch das Gesetz ersetzt. Der aufgeblähte Regierungsapparat schöpft über die Hälfte des erwirtschafteten Wohlstandes ab und verteilt diesen für eigene Interessen und Zwecke um, wobei das Grundgesetz immer mehr ausgehöhlt wird.

Aus der Bonner Erklärung der Libertären Plattform in der FDP (hier als PDF)

Libertäre und radikale Liberale in der FDP vernetzen sich: am 13./14.09.2008 fand in Bonn das erste Bundestreffen der Libertären Plattform in der FDP statt.

Die Beiträge u.a. von Carlos Gebauer (“Gerechtigkeitskonzepte zwischen Nächstenliebe und Totalitarismus”), FDP-MdB Frank Schäffler (“Privat vor Staat – Mehr Mut in der Politik” – hier als PDF) oder Ingo Stolle vom Bundesvorstand Liberaler Mittelstand (“Marktwirtschaft und FDP”) sind auf den Seiten der LP leider noch nicht online gestellt.

Ein ausführlicherer Bericht ist auf ef-online zu lesen. In der “Welt am Sonntag” wird morgen 21.09.08 voraussichtlich ein Interview zum Treffen erscheinen.

Update 21.09.08: es wurde kein Interview in der WELT, sondern ein ganzseitiger Artikel von Richard Herzinger: Anarchie in der FDP?

(Crosspost auf fdp-watch.de)

Ten years ago, Chávez promoted a new constitution that could have significantly improved human rights in Venezuela. But rather than advancing rights protections, his government has since moved in the opposite direction, sacrificing basic guarantees in pursuit of its own political agenda.

A Decade Under Chávez: Political Intolerance and Lost Opportunities for Advancing Human Rights in Venezuela:

Klare Worte der Menschenrechtsorganisation Humans Rights Watch zum zweitgrössten Caudillo aller Zeiten…

Die Meldung:

Die SPD-Linken melden sich mit ihrem Herzensanliegen zurück: Sie wollen Vermögende schröpfen. Das Geld soll umverteilt werden und für mehr soziale Gerechtigkeit sorgen.

Der Kommentar:

In Deutschland heissen die Leute, die mehr leisten, einfach nur die Reichen. Reichensteuer wurde zu einer diskriminierenden Vokabel. Leute, die durch Leistung auf bessere Plätze gekommen sind, werden beschnitten. Daher gibt es nicht nur einen grossen Exodus an Geld, sondern auch an Talenten.

Wenn es nicht um so viel (Steuer)geld gehen wuerde, waere es ja fast unterhaltsam:

HBOS, eine der 4 grossen Stuetzen der Schottischen Finanzwirschaft, neben Standard Life, Scottish Widow und der Royal Bank of Scotland, wird von TSB Lloyds in einer -emm- Merger of Equal uebernommen. Freedom and Whisky fuerchtet nicht zu unrecht um den Standort Edinburgh und spekuliert darueber, ob die SNP-Regierung London oder den Kapitalismus fuer den drohenden Verlust von bis zu 40 000 Jobs verantwortlich macht. (Es sieht nach ‘Kapitalismus‘ aus).

Gleichzeitig spendet die KFW noch schnell 300 Millionen an die vom Kapitalismus heimgesuchten Brueder in den USA und Finanzminister Peer Steinbrueck regt sich drueber auf?

So etwas habe er noch nie erlebt? Vielleicht liegt dass daran, dass im Gegensatz zur Deutschen Bank bei der KFW die Herren und Damen aus der Politik das Sagen haben. Bei der Deutschen Bank finden sich im erweiterten Führungsgremium etwa Josef Ackermann ein Wirtschaftswissenschaftler, Hermann-Josef Lamberti ist Diplom-Kaufmann, Jürgen Fitschen ist Betriebswirtschaftler mit einer Gross- und Aussenhandelslehre.

Bei der KFW Bankengruppe finden sich im Verwaltungsrat, der die Geschäftsführung und Vermögensverwaltung [überwacht] und die größeren Kreditobligos [genehmigt] so illustre Namen und Experten wie: Michael Glos, Peer Steinbrück, Frank Bsirske, Sigmar Gabriel, Roland Koch, Jürgen Koppelin, Oskar Lafontaine und andere. Die Biographien nennen als Ausbildung:
Müller, Volkswirt mit anschliessender politischer Karriere, Politologe, Lehrer, Jurist, Redakteur im Rundfunk aber mit früherer Banklehre, Phyiker

Offenbar ist Josef Ackermann sein Gehalt von (geschätzen) 10 Mio p.a. ja doch Wert. Von den (mindestens) 300 Millionen könnte sein Gehalt jedenfalls lange bezahlt werden.

This is a shocking invasion of the Governor’s privacy and a violation of law

entrüstete sich Rick Davis von der McCain-Kampagne über die Veröffentlichung von Daten aus einem Yahoo-Account der republikanischen Vize-Präsidentschaftskandidatin durch Hacker (Heise berichtet).

Dass der Hacker-Angriff eine Gesetzesverletzung war, ist natürlich richtig. Ich glaube allerdings nicht, dass Sarah Palin aus Blödheit einen privaten Webmail-Account für regierungsamtliche Kommunkation – unter anderem mit Alaskas “Department of Public Safety” (!) – benutzte. Mir erscheint eher naheliegend, dass sie damit die Praxis der aktuellen Administration fortführt, auf diese Weise die US-Gesetze zur Archivierung von E-Mails zu umgehen. And this would be a violation of law, too.

Der Vorgang dürfte jedenfalls das Sauberfrau-Image der Kandidatin nicht unerheblich beschädigen.

Für alle, die sich nach dagny’s Beitrag zum Large Hadron Collider doch noch insgeheim Sorgen machen, hier als Leserservice ein Link zur Webcam des CERN…
^^

Die Aphorismen des Nicolás Gómez Dávila sind oft brilliant formuliert und immer nachdenkenswert. Bei manchen Libertären aus dem ef-Umfeld geniesst er geradezu Kultstatus. Ob dies der Fall ist, obwohl Dávila sich selbst ausdrücklich als Reaktionär und Anti-Aufklärer sah oder eben deswegen, wäre sicher im Einzelfall zu bewerten.

Rayson zitiert nun im B.L.O.G. zustimmend einen von Dávilas Gedanken:

Den Menschen befreien heißt, ihn unter das Joch von Habgier und Sex zu zwingen.

Ich will mich hier nicht weiter darüber mokieren, dass von der Terrasse des Familiengutes aus das Treiben all derjenigen, die da draussen rumwuseln und versuchen, die notwendigen Ressourcen für ihren Lebensunterhalt zu allokieren, durchaus etwas störend und in der Tat wohl manchmal gierig erscheinen mag. Als Liberaler würde ich es trotzdem vorziehen, von “Gewinnstreben” zu sprechen. Aber darüber ist ja drüben schon diskutiert worden.

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