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Der Plan 700 Milliarden (das sind 700 000 Millionen oder 700 000 000 000) Dollar in die Finanzmaerkte zu pumpen ist im US-Kongress gescheitert. Ueber den Senat, die zweite Kammer schreibt SPON nichts, aber als Leser von USA Erklaert wissen wir, dass beide Kammern zusammen zu betrachten sind.

Bei SPON liest sich die Meldung so:

Viele republikanische Abgeordnete fielen ihrem Präsidenten in den Rücken – weil sie die Rache der Wähler fürchten.

Recheriert man ein wenig, so findet sich das Abstimmungsverhalten wie folgt:

A “yes” vote is a vote in favor of the bailout package. Voting yes were 140 Democrats and 65 Republicans. Voting no were 95 Democrats and 133 Republicans.

Das Haus hat 435 Mitglieder, die absolute Mehrheit liegt bei 218 und die Demokraten stellen mit 235 Mitgliedern die Mehrheit: Wer hat den Plan also abgelehnt?

(dank an Zettel fuer die Anregung)

Berlusconi wieder. Seine Mitte-Rechts-Regierung hat das Mediengesetz geändert und Subventionen für “Non-Profit”-Medien gestrichen.

Was sich offensichtlich vor allem auch für die unangenehm auswirkt, denen es nicht nicht nur nicht um Profit, sondern viel mehr um den revolutionären Sturz des verbrecherischen Profitsystems an sich geht: zumindest mit den kostenlosen(!) Abendausgaben der “Liberazione”, dem Zentralorgan des orthodox-kommunistischen KP-Nachfolgers “Rifondazione Comunista” (der erst kürzlich aus dem Parlament hinausgewählt wurde) dürfte es jetzt vorbei sein. Und auch die Macher des linksradikalen “Manifesto” müssen sich nun überlegen, wie sie betriebswirtschaftlich mit der stark rückläufigen Auflage ihres Blättchens umgehen.

Deshalb sind die so richtig bös’ jetzt und bezeichnen die Subventionskappung als eine Art ethnischer Säuberung. Ich liebe das Heulen der Entsubventionierten:

Es sollte uns Ansporn sein, z.B. auch die Parteien- und Stiftungsförderung hierzulande zu thematisieren – die nicht nur ein Selbstbedienungsladen für die im Parlament vertretenen Parteien ist, inklusive FDP, sondern ebenso Extremisten von rechts und links finanziert (so wird z.B. die NPD aufgrund ihres Ergebnisses von 1,2% bei den gestrigen Landtagswahlen in Bayern voraussichtlich mehr als 100.000 Euro aus Steuergeldern erhalten).

“Säuberungsbedarf” also nicht nur in Italien, und nicht zu knapp.

Aus dem Ausland hat man doch immer wieder einen ganz anderen Blick auf die Dinge, die Ereignisse des Wochenendes im Schnelldurchgang:

Die schlechten Nachrichten: Scarlett Johansson ist nicht mehr zu haben und der FC Klinsmann hat verloren.

Bayern hat gewaehlt, die SPD ist unter 20%, mit den Gruenen zusammen und den Kommunisten bei rund 35%. Der Rest geht ans buerglich, konservativ, liberale Lager: Alles wie immer.

In der nächsten Woche kommt noch ein wenig Hauen und Stechen, vielleicht ergreift die zweite Reihe die Initiative und Parteichef Söder und Ministerpräsident Herrmann lassen Seehofer im Regen stehen.

Achim wirft die Frage auf, ob die FDP oder die freien Wähler als Koalitionspartner bevorzugt werden?

Meine Einschätzung: Die FW haben es nicht geschafft, bei mir im Ausland lebend, die Landespoltik übers Internet verfolgend, auch nur irgendeinen Eindruck zu hinterlassen. Keinerlei Inhalt steht das Risiko eigener Meinung (“politischer Unzuverlaessigkeit”) gegenueber. Die CSU wird die FW isolieren und in 5 Jahren wieder schlucken. (Da raecht sich dann die Verlaengerung der Legislatur auf 5 Jahre). Die FDP ist politisch zuverlaessiger und wird auf allzu forsche Forderungen schon verzichten, wenn die CSU mit den FW oder der SPD droht – selbst wenn eine Koalition der Wahlverlierer eine unwahrscheinliche Drohung ist.

In Bayern wurde die zunehmend arrogante Alleinherrschaft der CSU nach 46 Jahren* abgewählt und durch eine differenzierte bürgerliche Mehrheit ersetzt.

Und Franz Maget – Spitzenkandidat jener Partei, die es als einzige trotz des desaströsen Absturzes der CSU geschafft hat, ebenfalls Stimmen zu verlieren – entblödet sich nicht, von Neubeginn mit ihm als Ministerpräsident einer 4er-Chaoskoalition zu schwätzen (aha, “Neubeginn”… soll Bayern auch endlich Nehmerland im Finanzausgleich werden?). Absurd. Die bayrische SPD leidet offensichtlich unter völligem Realitätsverlust.

[*Edit: nicht 58, sondern 46 - aber auch dies ist mehr als genug. Danke an FG und CS für den Hinweis]

Paradoxerweise könnte gerade die bayrische PDS-ML Niederlassung (“Bayern für alle”) der CSU die absolute Mehrheit an Mandaten sichern, wenn sie, was aktuelle Umfragen nahelegen, am Sonntag mit 4.x% den Einzug in den Landtag verfehlt.

In jedem Fall verspricht der Wahlabend einen gewissen Unterhaltungswert:

• Gelingt der FDP, trotz SLS, das erste Mal seit 1990 der Wiedereinzug in den Landtag? (die Umfragen legen auch dies nahe).
• Führt Maget das “Projekt 18″ für die SPD erfolgreich zuende – und zieht gar der grüne Guerillero Sepp Daxenberger an den Resten der bayrischen Sozialdemokratie vorbei?
• Reicht es für die Freien Wähler – ein Konglomerat aus lokalen Honoratioren, Bürgermeistern mit Drang zu Höherem und aus der Karrierekurve getragenen Ex-CSU’lern – zum Sprung in den Landtag?
• Schaffen es die Republikaner mit ihrer treffenden Parole “der Heimat zuliebe blau wählen” die 0,8 Promille-Grenze zu überwinden?
• Welche der verschiedenen Koalitionsoptionen wird Horst Seehofer präferieren, falls die Schwarzen tatsächlich die Mehrheit verlieren?

Wetten werden angenommen.

Der Bankensektor zählt zu den am stärksten regulierten Branchen in nahezu allen entwickelten Volkswirtschaften. Wer heute eine Intensivierung der Regulierung fordert muss also eingestehen, dass die bisher weit reichende Regulierung versagt hat. [...] Bereits die Regulierung der 20er und 30er Jahre bildete einen wesentlichen Krisentreiber der Weltwirtschaftskrise und verlängerte diese zur “Großen Depression”.

“Finanzkrise”: Märkte korrigieren Staatsversagen – aus der Ankündigung zur iuf-Veranstaltung “Manipulierte Konjunktur – Lehren aus der Weltwirtschaftskrise für die aktuelle Finanzkrise” am 01.10.2008 in Berlin.

Farzad Kamangar, a 33-year old teacher and former trade unionist from the Kurdistan Province of Iran, is at risk of execution following the ruling issued at an unfair trial.

Stop the execution of teacher unionist Farzad Kamangar (via che.blogger.de)

Oskar Lafontaine und die vermeintlich neue, schicke Linke sind genau wie Nescafé. Sie wollen Ideen von gestern aufkochen, um Politik für morgen zu machen – und leiden doch nur daran, den Schock des Mauerfalls nie verwunden zu haben.

Lesenswertes von Reinhard Mohr auf Spiegel Online. Er analysiert aus einer linksliberalen Perspektive den Oskar-Lafontaine-Komplex und kommt zu dem Ergebnis, dass bei Oskars trüber Truppe aus der einstigen linken Utopie einer anderen Gesellschaft, wie immer man sie sich vorstellte, diffuser Phantomschmerz und Ressentiment wurde. Er konstatiert:

Die Linke ist tot. Mausetot.

Von der intellektuellen Anziehungskraft her gesehen sicher, und das nicht erst seit heute. Wiedergänger sollen allerdings, auch wenn sie schon schlecht riechen, durchaus noch Unheil anrichten können.