Plutoniumschmuggel in die Terrorzelle
Erinnert sich noch jemand an den Plutoniumschmuggel-Skandal, bei dem der BND medienwirksam nachgewiesen hat, dass es einen internationalen Handel mit Transuranen gibt?
Und nebenbei die eigene Existenz in den Post-Cold-War Jahren sicherte?
Die Junge Welt schreibt darueber, dass die Sauerlaender Terrorzelle moeglicherweise ebenfalls nur aus nuetzlichen Idioten bestand.
Aber selbst wenn keine Gefahr bestand, wenn verduenntes Wasserstoffperoxid gelagert wurde und funktionsunfaehige Zuender, bleibt die Anklage aufgrund der Gummiparagraphen ‘Mitgliedschaft einer inlaendisch / auslaendischen Terrorzelle’.
Schily haette das vor 30 Jahren Gesinnungsstrafrecht genannt.
Kleiner Nachtrag zu Schily aus dessen Wikipediaeintrag:
Otto Schily wurde nach seiner Zeit als Bundesinnenminister Aufsichtsrat bei der Firma SAFE ID Solutions AG (Unterhaching)[4]. Diese Firma bietet Lösungen zur Personalisierung von Ausweisdokumenten an.
Der Straftatbestand der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung wurde in den Siebzigern geschaffen, weil der Rechtsstaat drohte an der RAF zu zerbrechen. Das Ziel war damals das individuelle Herunterbrechen von Schuld, bspw. bei Mordanschlägen, auf den Einzelnen zu meiden, da bei in Gruppen ausgeführten Taten der einzelne Täter, der Schütze bspw., oft nicht mehr im Nachhinein zu identifizieren ist. Es gab vor Inkrafttreten dieses Straftatbestands mehrere unbefriedigende Urteile, die an Morden beteiligte RAF-Terroristen kamen mit sehr milden Strafen davon. Irgendwann kamen die Politiker zu dem Schluss, dass das der Bevölkerung nicht mehr zu vermitteln ist. Angeblich wurden 1977 zwischen Schmidt, Strauss und Carstens sogar Erschiessungen von einsitzenden Terroristen diskutiert, wer aber die Stimmung in den Siebzigern noch in Erinnerung hat, kann sich das kaum vorstellen, da große Teile der SPD die BRD in ein anderes System verwandeln wollten.
Mit Gesinnungsstrafrecht hat das nichts zu tun, auch wenn es ein Gesinnungsstrafrecht gibt in D, aber das ist anders zu belegen.
Teile der FDP, ich nenne diese Teile einfach mal “Bäume und Hirsche”, waren mit der o.g. Anpassung des Rechts sehr unglücklich, aber ansonsten kräht kein Hahn mehr danach.
Das Prinzip “Schuld kann nur individuell sein”, das schon bei den Nazis unzureichend war, wurde aufgegeben, in der Tat eine bemerkenswerte Anpassung.
Ein schönes Beispiel, dass die Wirklichkeit Systeme verändert. Zukünftige Terroristen können nun besser bearbeitet werden. Allerdings nur dann, wenn sie eine terroristische Vereinigung (man beachte die genaue Definition) gründen, es gibt auch organisierten Terror, der noch nicht kollektiv bearbeitet werden kann.
In den 70ern war nur die Mitgliedschaft in einer inlaendischen Organisation strafbar. Nach 9/11 wurde das gaendert.
D.B.
Danke für deine gut verständliche Erklärung. Du bringst es schön auf den Punkt.
“es gibt auch organisierten Terror, der noch nicht kollektiv bearbeitet werden kann.”
Ich hoffe doch mal, dass diese legislative Schwäche während einer großen Koalition kein ernsthaftes Problem darstellen wird, falls die Richter sich in die Richtung rauslavieren wollen.
In dem Zusammenhang auch erwähnenswert, die Radikalenerlass der Brandtregierung von ’72.
Man kann meckern, wie man will, aber wenn’s ethisch knifflig wurde haben die Sozialdemokraten letztlich immer fast konservativ zu nennenden Machtinstinkt bewiesen, wenn sie in der Regierungsverantwortung waren.
“Die Junge Welt schreibt darueber, dass die Sauerlaender Terrorzelle moeglicherweise ebenfalls nur aus nuetzlichen Idioten bestand.”
Sind Terroristen nicht immer “nuetzliche Idioten”? Zuerst natürlich für die Vordenker die sie motiviert haben, aber auch für alle die aus ihrer Existenz einen Nutzen haben.
Es liegt im natürlichen Interesse des Staates in regelmäßigen Abständen eine Terroristen-”Sau” durch das “Dorf” zu treiben. Allein schon um keine Diskussion über die eigene Machtfülle aufkommen zu lassen.
Staatsräson ist übrigens auch so ein “nützlicher Idiot”, wenn die “Sau” mal im Stall bleiben soll.
Ohne Staat gäbe es keine Terroristen.
D.B.
“ohne Staat gäbe es keine Terroristen”
*lach* klingt schön ironisch
@Bruno
Was haben Bomben im Zug wie Madrid und London, bei denen Menschen ermordet werden, mit Staat zu tun?
Gäbe es also Spanien und England nicht, dann hätte es da keine
Terroristen gegeben?
Es gab schon immer Menschen die ihre Mitmenschen mit Gewalt zu etwas zwingen wollten, und es wird sie auch immer geben. Dafür braucht es keinen Staat.
Terroristen wollen das Denken besetzen. “Töte einen – Verängstige tausende.” Die Öffentlichkeitsarbeit eines Staates hat einen wesentlichen Einfluss darauf wie Erfolgreich die Terroristen dabei sind.
Ich sehe die aktuelle Politik der deutschen Regierung da sehr kritisch. Von Zeit zu Zeit werden in den Medien Terroristen präsentiert um die Beschneidung der Bürgerrechte zu rechtfertigen. Dabei stellt sich kaum einer die Frage wie diese Terroristen mit den ‘unzureichenden’ Mitteln die es im Moment gibt gestellt werden konnten.
Details gibt es auf dieser Webseite in der rechten, oberen Ecke ;-)
Terroristen wollen in der Tat dadurch erfolgreich sein, dass sie Taten verüben, die allgemeine Angst schüren, um so bestimmte Ziele, in aller Regel erst einmal die Zersetzung, zu erreichen.
Terrorismus funktioniert am besten in westlichen Demokratien, in manchen despotisch gehaltenen Biotopen würde ein Terroranschlag wirkungslos abprallen.
Die westlich gehaltene Demokratie wehrt sich gegen Terror in aller Regel durch Optimierungen bei der Gefahrenabwehr [1]. Das heisst meist Anpassungen im IT-Bereich, bei der Datenspeicherung und der Auswertung der Daten und durch Anpassungen des Strafrechts.
Dadurch werden die Ängste der Bürger üblicherweise noch etwas verstärkt, was sicherlich ein Teilziel der Terroristen ist.
Positiv formuliert aber wird so jedem Bürger zu rechter Zeit klargemacht, dass der Staat wehrhaft sein muss.
Das (auch hier) gepflegte Schüren vor Bürgerängsten vor einem angeblichen Überwachungsstaat [2] ist natürlich falsch und schädlich.
[1] leider, leider per se verdachtsunabhängig, sorry
[2] Die allgemeine Angst der Bürger entsteht vor der Datenspeicherung, so ist auch das Unwort “Datenschutz” zu erklären, aber das blosse Speichern von Daten ist gar nicht das Problem. [i]
Das Problem ist das Extrahieren von Informationen aus gespeicherten Datenbeständen, das allerdings einen großen Humanapparat (Chiona bschäftigt nach meiner Kenntnis 60k MA für die Web-Zensur) und eine Überwachungskultur erforderlich macht.
Beides in einer Demokratie unmöglich und das ganze Heckmeck nur durch die Infantiliserung der deutschen Bürger erklärbar, die bereits in frühen Phasen des Bildungssystems konditioniert wird.
[i] Hier mögen manche einwenden, dass bereits die Möglichkeit der Informationsextraktion verwerflich ist, ich betrachte diesen Einwadn als akademisch (um kein anderes Adjektiv bemühen zu wollen).
In diesem Zusammenhang ist das Buch ‘What Terrorists want’ zu empfehlen. Ob es mittlerweile eine deutsche Auflage gibt, ist mir nicht bekannt, aber die englische ist sehr leicht zu lesen.
“Das Problem ist das Extrahieren von Informationen aus gespeicherten Datenbeständen, das allerdings einen großen Humanapparat”
Leider nein. Das geht ohne großen Personalaufwand. http://de.wikipedia.org/wiki/Data-Mining
Leider hilft es auch nicht signifikant gegen Terroristen. Die Kosten für die Technik müssen aber beim “Schutzmann an der Ecke” eingespart werden. Damit ist der Bürger der realen Bedrohung durch ordinäre Kriminalität stärker ausgesetzt.
Dazu kommen Bürger die unter dem Bewusstsein der Überwachung bereits auf ihre Grundrechte verzichten, wie z.B. Meinung-, Vereinigung- und Versammlungsfreiheit.
Der Staat muss sicherlich Wehrhaft sein, aber die Frage ist gegen wen er wehrhaft ein muss. Gegen seine eigenen Bürger, die ihn kontrollieren sollen, sicherlich nicht.
Warum muss der Staat wehrhaft sein?
Ein auf Plozei, Justiz und Verteidigung reduzierter Staat muss nicht wehrhaft gegen seine Buerger sein.
Der “wehrhafte Aggressor”. ;-)
Datamining transformiert Daten in andere Daten, die vllt. visualisierbar sind oder gegen bestimmte vermutete Korrelationen prüfen, deren Interpretation (und Prüflogik) aber ebenfalls von Menschen vorgenommen bzw. entwickelt werden muss.
Das geht aber eben nicht, wie anscheinend oft vermutet wird, ohne massiven Personalaufwand und ohne Überwachungskultur Informationen über Einzelne zu erhalten und so Systeme zu steuern.
Informationen sind ein sehr kostbares Gut und sind von Daten scharf zu trennen, es müsste eigentlich Informationsschutz statt Datenschutz heissen, aber im Datenschutzbereich treiben sich die grössten Stümper oder Täuscher herum und versuchen wirklich alles i.p. Volksaufklärung zu meiden.
D.B.
Mit anderen Worten: Der Staat müßte noch mehr Daten sammeln, dann finden sie durch ihre Sammelwut von Daten nicht mehr durch und so hätten wir einen hervorragenden Datenschutz ;-)
Auch mit vglw. kleinen Datenmengen (eine CD mit 700MB bspw.) kann man 100 Bürohengste monatelang füttern, richtig.
Viele Firmen sind übrigens trotz oder wg. Datenwust kaum lenkbar, Datamining hin oder her.
Es gibt auch Firmen, die im Datamining-Geschäft sind, und sich auf Gefälligkeitsanalysen für die Geschäftsführung spezialisiert haben.
Du kannst mit Daten sehr viel machen, aber oft nichts Sinnvolles.
“Du kannst mit Daten sehr viel machen, aber oft nichts Sinnvolles”
Vollkommen richtig. Unter diesem Lichte sollte man auch die Datentransfers nach Amerika sehen. Je mehr Kontobewegungsdaten, Reisedaten, biometrische Daten, Vorlieben und Gewohnheiten gespeichert und ausgetauscht werden, desto sinnloser wird der Aufwand. Ich denke auch bei den Bankdaten, die in letzter Zeit vermehrt kursieren, ist man um so sicherer je mehr kursieren. Schwarmmethode eben. Ein paar wird’s erwischen, die Masse kommt aber ungeschoren davon und je größer die Masse ist, desto weniger passiert. Einfache Mengenlehre.
Bis vor Kurzem dachte ich noch, dass die Daten durch steigende Computerkapazitäten letztlich doch gefährlich werden können und Rasterfahndungen über den gesamten Datenbestand zu zu vielen false positives führen könnten, inzwischen ist aber klar, dass die Entwicklungsrichtung in Richtung Green-IT mit Stromspar-PCs und schmalbrüstigen SSDs geht. Die Gefahr, dass die Datenberge damit geknackt werden können, geht gegen null.
Es muss immer irgendwann eine Menge Personal zum Einsatz kommen um Informationen aus dem Datenbestand zu extrahieren.
Es sind m.E. nicht die Daten, die problematisch sind, sondern die Informationen.
Datenspeicherung erlaubt das spätere optionale Ziehen von Informationen. Vermute mal, dass das einem “echten Liberalen” dennoch missfällt. :)
“Vermute mal, dass das einem “echten Liberalen” dennoch missfällt.”
Bei Terroristenfahndung oder Verbrecherjagd geht’s letztlich immer um Schutz von Leben und Eigentum und dabei lässt sich kein “echter Liberaler” auf Hampeleien oder faule Kompromisse ein. Jene etwas kurzgeratene “Liberale” in Bayern verwechselt, habe ich den Eindruck, Politik nur all zu gerne mit nassforscher Klassensprecherei.
“Es muss immer irgendwann eine Menge Personal zum Einsatz kommen um Informationen aus dem Datenbestand zu extrahieren.”
Yo. Dafür wurde die computerbasierte Rasterfahndung erfunden. Einer konstruiert die SQL-Abfrage, einer drückt <Return> und die anderen schleppen die Datensätze von den Festplatten zur CPU :)
Für die spätere Aufklärung schwerer Straftaten hat sich die Datenspeicherung als sehr nützlich erwiesen. Da sieht man schon, dass es erst ex post was bringt, so weit ich weiss ist die Datenspeicherung für die Prävention, also die Gefahrenabwehr, deutlich weniger hilfreich.
“Eine SQL-Abfrage” reicht da nicht, da kommt neben komplexen individuell jeweils angepassten Anfragen (nicht notwenderweise in SQL) auch eine ganz eMenge Manpower zum Einsatz.
Als Mittel zur Verbrechensauklärung finde ich den punktuellen Einsatz absolut erforderlich, aber – schon klar – es sind nicht nur die untragbaren Bäume und Hirsche in der FDP, die aus prinzipiellen Gründen gegen die Datenspeicherung sind. Denn der Staat KÖNNTE ja Missbrauch betreiben, was, wie ich ausgeführt habe, aber grundsätzlich sehr sehr aufwendig ist und Manpower benötigt und Mitwisser erzeugt. Da muss man schon staatsskeptizistisch sein, um so denken zu dürfen. Ich habe jeden Fall keine Angst, dass meine “Surfdaten” missbraucht werden.
Schon klar. Der anstaendige hat nichts zu befürchten.
Die beiden Pferdefüsse sind:
a) Wenn ein paar Beamte meinen, du könntest eine Gefahr sein -und sei es, dass sie auf deine Frau eifersüchtig sind- dann suchen und finden die was für eine Schmutzkampange.
b) Ein einkommensorientiertes Steuersystem benötigt immer einen Überwachungsapparat der einen Blick in deine Tasche wirft. Schwarzarbeit, die Putzfrau, Hilfe beim Umzug …..
Bist du wirklich sicher, dass du immer so anständig bist?
Es geht hier nicht um Anstand, ich verbitte mir diese Polemik. Es geht um Verbrechensaufklärung. Anders kannst Du die Terroristen nicht angehen, das sind nun mal deren Kommunikationswege.
Die “liberale” Position ist ja die, dass besser mal ein Großverbrechen nicht aufgeklärt wird als dass die Möglichkeit entsteht durch staatlichen missbräuchlichen Nutzen kleinere Straftaten (Steuerhinterziehung z.B. ;) ) unseren “anständigen” (hier passt das Wort) Mitbürger aufzuklären.
In Schönwetterzeiten ist das ja OK, nur wenns ernst wird, dann sind das natürlich Luxuspositionen.
Der Liberale scheint Probleme zu haben mit einem wehrhaften Staat, das ist mir auch schon aufgefallen. War hier auch irgendwie schwer übersehbar. :)
“Schwarzarbeit, die Putzfrau, Hilfe beim Umzug”
Also ich weiß echt nicht, was du für ein Rechtsverständnis hast. Rechtstreue nur für die Anderen? Legal, illegal, scheißegal? Wird jeder, der was hat, das du haben möchtest zum Vogelfreien erklärt? Klär uns auf.
Was ist denn schlimm dran, wenn ein Dieb entdeckt wird und ein Rechtsbrecher auch seine Strafe bekommt?
Wenn es kein positives Recht gäbe, würde ich Dir zustimmen. Aber wenn der Gesetzgeber allenthalben irgendwas verbietet, so dass es nicht möglich ist, ohne diese Verbote zu brechen, sein Leben zu leben, dann ist das etwas ganz anderes -
Herrlicher Beitrag. Leider finde ich meine Kommentare der Vergangenheit auf diesem Blog nicht mehr.
Gesinnungsstrafrecht, ganz richtig. Und eingefädelt war es auch, die Obersavation war nämlich viel zu diletantisch, als das sie richtigen Terroristen gegolten haben könnte.
Es ist aber traurig, dass erst jetzt eine Zeitung darauf kommt. Wo sind nur unsere ganzen Journalisten hin?
Meinst Du diese hier?