Leider finde ich meine Kommentare der Vergangenheit auf diesem Blog nicht mehr.

Meinst Du diese hier?

Gesinnungsstrafrecht, ganz richtig. Und eingefädelt war es auch, die Obersavation war nämlich viel zu diletantisch, als das sie richtigen Terroristen gegolten haben könnte.

Es ist aber traurig, dass erst jetzt eine Zeitung darauf kommt. Wo sind nur unsere ganzen Journalisten hin?

Also ich weiß echt nicht, was du für ein Rechtsverständnis hast. Rechtstreue nur für die Anderen? Legal, illegal, scheißegal? Wird jeder, der was hat, das du haben möchtest zum Vogelfreien erklärt? Klär uns auf.

Was ist denn schlimm dran, wenn ein Dieb entdeckt wird und ein Rechtsbrecher auch seine Strafe bekommt?

Die “liberale” Position ist ja die, dass besser mal ein Großverbrechen nicht aufgeklärt wird als dass die Möglichkeit entsteht durch staatlichen missbräuchlichen Nutzen kleinere Straftaten (Steuerhinterziehung z.B. ;) ) unseren “anständigen” (hier passt das Wort) Mitbürger aufzuklären.

In Schönwetterzeiten ist das ja OK, nur wenns ernst wird, dann sind das natürlich Luxuspositionen.
Der Liberale scheint Probleme zu haben mit einem wehrhaften Staat, das ist mir auch schon aufgefallen. War hier auch irgendwie schwer übersehbar. :)

Die beiden Pferdefüsse sind:
a) Wenn ein paar Beamte meinen, du könntest eine Gefahr sein -und sei es, dass sie auf deine Frau eifersüchtig sind- dann suchen und finden die was für eine Schmutzkampange.

b) Ein einkommensorientiertes Steuersystem benötigt immer einen Überwachungsapparat der einen Blick in deine Tasche wirft. Schwarzarbeit, die Putzfrau, Hilfe beim Umzug …..

Bist du wirklich sicher, dass du immer so anständig bist?

Bei Terroristenfahndung oder Verbrecherjagd geht’s letztlich immer um Schutz von Leben und Eigentum und dabei lässt sich kein “echter Liberaler” auf Hampeleien oder faule Kompromisse ein. Jene etwas kurzgeratene “Liberale” in Bayern verwechselt, habe ich den Eindruck, Politik nur all zu gerne mit nassforscher Klassensprecherei.

“Es muss immer irgendwann eine Menge Personal zum Einsatz kommen um Informationen aus dem Datenbestand zu extrahieren.”

Yo. Dafür wurde die computerbasierte Rasterfahndung erfunden. Einer konstruiert die SQL-Abfrage, einer drückt <Return> und die anderen schleppen die Datensätze von den Festplatten zur CPU :)

Vollkommen richtig. Unter diesem Lichte sollte man auch die Datentransfers nach Amerika sehen. Je mehr Kontobewegungsdaten, Reisedaten, biometrische Daten, Vorlieben und Gewohnheiten gespeichert und ausgetauscht werden, desto sinnloser wird der Aufwand. Ich denke auch bei den Bankdaten, die in letzter Zeit vermehrt kursieren, ist man um so sicherer je mehr kursieren. Schwarmmethode eben. Ein paar wird’s erwischen, die Masse kommt aber ungeschoren davon und je größer die Masse ist, desto weniger passiert. Einfache Mengenlehre.

Bis vor Kurzem dachte ich noch, dass die Daten durch steigende Computerkapazitäten letztlich doch gefährlich werden können und Rasterfahndungen über den gesamten Datenbestand zu zu vielen false positives führen könnten, inzwischen ist aber klar, dass die Entwicklungsrichtung in Richtung Green-IT mit Stromspar-PCs und schmalbrüstigen SSDs geht. Die Gefahr, dass die Datenberge damit geknackt werden können, geht gegen null.

Ich hoffe doch mal, dass diese legislative Schwäche während einer großen Koalition kein ernsthaftes Problem darstellen wird, falls die Richter sich in die Richtung rauslavieren wollen.

In dem Zusammenhang auch erwähnenswert, die Radikalenerlass der Brandtregierung von ’72.

Man kann meckern, wie man will, aber wenn’s ethisch knifflig wurde haben die Sozialdemokraten letztlich immer fast konservativ zu nennenden Machtinstinkt bewiesen, wenn sie in der Regierungsverantwortung waren.

Mit anderen Worten: Der Staat müßte noch mehr Daten sammeln, dann finden sie durch ihre Sammelwut von Daten nicht mehr durch und so hätten wir einen hervorragenden Datenschutz ;-)