Marktradikale Unruhe in der FDP
Wir sorgen uns um unser Land, in dem wir leben, wo kaum noch kontrollierbare und konkurrierende Gewalten fast jeden Lebensbereich mit Gesetzen nach eigenem Ermessen regulieren. Wir sehen, dass die politische Forderung nach “Gleichheit” das Eigentum und die Achtung vor anderen Lebensentwürfen zu zer stören droht. Die Gleichheit vor dem Gesetz wird zunehmend durch die Gleichheit durch das Gesetz ersetzt. Der aufgeblähte Regierungsapparat schöpft über die Hälfte des erwirtschafteten Wohlstandes ab und verteilt diesen für eigene Interessen und Zwecke um, wobei das Grundgesetz immer mehr ausgehöhlt wird.
Aus der Bonner Erklärung der Libertären Plattform in der FDP (hier als PDF)
Libertäre und radikale Liberale in der FDP vernetzen sich: am 13./14.09.2008 fand in Bonn das erste Bundestreffen der Libertären Plattform in der FDP statt.
Die Beiträge u.a. von Carlos Gebauer (”Gerechtigkeitskonzepte zwischen Nächstenliebe und Totalitarismus”), FDP-MdB Frank Schäffler (”Privat vor Staat - Mehr Mut in der Politik” - hier als PDF) oder Ingo Stolle vom Bundesvorstand Liberaler Mittelstand (”Marktwirtschaft und FDP”) sind auf den Seiten der LP leider noch nicht online gestellt.
Ein ausführlicherer Bericht ist auf ef-online zu lesen. In der “Welt am Sonntag” wird morgen 21.09.08 voraussichtlich ein Interview zum Treffen erscheinen.
Update 21.09.08: es wurde kein Interview in der WELT, sondern ein ganzseitiger Artikel von Richard Herzinger: Anarchie in der FDP?
(Crosspost auf fdp-watch.de)
> Der aufgeblähte Regierungsapparat schöpft über
> die Hälfte des erwirtschafteten Wohlstandes ab [...]
Ach ja, über die Hälfte?
— Zitat Wikipedia —
Die Staatsquote in Deutschland liegt zurzeit bei 43,5 % (2008) [1]. In Deutschland wird derzeit von vielen wirtschaftsliberalen Wirtschaftswissenschaftlern gefordert, die Staatsquote zu senken, damit sich mehr ökonomische Dynamik entfalten könne. Die Staatsquote ist zwischen 2003 und 2007 um 4,6 % gesunken und liegt damit jetzt deutlich unter dem Schnitt der EU-Staaten, hat jedoch im Vergleich mit Japan und den USA noch immer ein höheres Niveau. Es muss jedoch beachtet werden, dass bspw. in den USA ein Großteil des Sozialsystems privat organisiert ist, und darum nicht in die Staatsquote eingeht. Die Staatsquote Deutschlands ohne den Anteil der Sozialsysteme lag 2007 bei 24,7 % und damit deutlich unter der Staatsquote der USA.
— Zitat Wikipedia Ende —
43,5% sind wohl keineswegs “über die Hälfte”, sondern schon ein ganzes Stück dadrunter. Geht es bei den Libertären schon nicht mehr ohne Lügen, oder gibt es belastbare, unabhängige Quellen, die nachweisen könnten, dass die oben aus der Wikipedia zitierten Angaben nicht stimmen?
In der Erklärung ist davon die Rede, dass der Staat mehr als die Hälfte des Wohlstandes abschöpft, nicht dass die Staatsquote in ihrer gängigen volkswirtschaftlichen Definition bei mehr als 50% läge. Aber ok:
Wikipedia-Bildung ist so ne Sache… die Sozialsysteme sind weitestgehend (dank KBW-Ulla wohl bald zu 100%) per Zwangsabgabe organisiert, und damit sehr wohl in die Staatsquote hineinzurechnen.
Weiterhin wären, wenn man aus einer “Staatsquote” auf den tatsächlichen Anteil der Staatstätigkeit am Volkseinkommen schliessen wollte, diese aus dem Nettoinlandsprodukt, also ohne Abschreibungen, zu berechnen - und damit wäre diese realistischere Staatsquote deutlich höher, nämlich bei ca. 57% (vgl. auch diese Diskussion hier)
Dies nur im Vorbeigehen.
P.S.: Es würde weiterhelfen, wenn du nicht jeden, der nicht deiner Meinung ist, der “Lüge” bezichtigen würdest, werter Christian.
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> Wikipedia-Bildung ist so ne Sache…
Wikipedia liefert nur die Fakten. Die Bildung braucht man, um zu wissen, wonach man überhaupt suchen muss.
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> die Sozialsysteme sind weitestgehend (dank KBW-Ulla
> wohl bald zu 100%) per Zwangsabgabe organisiert, und
> damit sehr wohl in die Staatsquote hineinzurechnen.
Was ich auch getan habe, denn sonst hätte ich von 24,7% geredet, und nicht von 43,5%. Die Erklärung mit dem Nettoinlandsprodukt finde ich hingegen überzeugend, das Berufen auf einen wolkigen, mit keinerlei messbarer Kennzahl verbundenem “Wohlstand”, von dem aber über die Hälfte abgeschöpft würde, natürlich nicht. Insgesamt aber gestehe ich dir den Punkt aber zu.
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> P.S.: Es würde weiterhelfen, wenn du nicht
> jeden, der nicht deiner Meinung ist, der “Lüge”
> bezichtigen würdest, werter Christian.
Ich könnte jetzt ja darauf hinweisen, dass ich in den Satz eine Bedingung nach dem Motto “Entweder es ist gelogen, oder ihr habt eine bessere Erklärung” eingebaut habe. Dennoch, im Prinzip hast du recht. Wenn ich mir deine letzten Antworten durchlese, dann hast du in der letzten Zeit auch dann, wenn ich etwas aggressiver war, weitgehend sachlich geantwortet.
Ich entschuldige mich daher für meinen Tonfall, und werde versuchen, diesbezüglich weniger aggressiv zu sein. Na gut, zumindest dann, wenn das, was vom Gegenüber kommt, nicht absolut hirnlose Polemik oder eine gewollte Provokation ist.
…viele Punkte der Erklärung finde ich richtig gelungen und sehr wichtig. aber diese Diskussion über Inzestverbot oder nicht und die zugehörigen Argumente stoßen mich absolut ab. da schämt man sich doch als Libertärer, wenn man mit solchen Spinnern assoziiert wird.
Man muss sich ja nicht dran beteiligen…
Mehr Mut, weniger Steuern für mehr Dynamik? Also zurzeit hat die Finanzwelt wahrlich genug Dynamik. Wenn da nicht überall auf der Welt “der Staat” mit Steuergeldern einspringen würde, stünde die Weltwirtschaft vor düsteren Zeiten. Zumindest bis sie sich mal wieder selbst gereinigt hat (meine nicht-idealgewichtige Tante macht das immer mit Heilfasten und Einläufen ;).
Schade, dass in dem kurzen Zitat oben nicht noch erwähnt ist, dass wir auch mehr Bildung brauchen. Mir gefällt diese “Westerwelle” mit weniger Steuern und mehr Bildung in einem Satz immer ganz besonders gut.
Wenn die heutigen Vorsteher-Liberalen mal ein bisschen mehr im Sinn hätten, als ihr Geld, das kein anderer haben darf und ganz besonders nicht der Staat, fänden viele die FDP vielleicht nicht mehr gar so nur-opportunistisch.
Vielleicht habe sie das auch, die Vorsteher-Liberalen, bringen’s dummerweise nur nicht rüber - was ich hiermit (um mich an Kuschels Worte anzuhängen) erneut zu ihrem PROBLEM erkläre!
PS: Die unruhige Erklärung der neuen Plattform finde ich gut! (Danke für den Hiweis,
Ob Libertarian Party drüben oder Libertäre Plattform hüben - ich bin froh, daß ich mich an solchen Mätzchen nicht mehr beteiligen werde. Edward Samuel Konkin III nennt diesen ganzen parteipolitischen Mumpitz “kontraproduktiv und somit konterrevolutionär”. Drastisch (und für deutsche Ohren ungewohnt radikal) formuliert, aber wohl zutreffend.
Das ist eher etwas für junge schneidige Herren mit glattem Scheitel, denen Minderheiten- und Unterschichtenangehörige als Fußabtreter herhalten müssen.
Libertär wäre was anderes
Mal wieder ein wenig bewegt in der politischen Positionsbeziehung?
LG, DB
Was willst Du damit andeuten? Etwa den Status quo der FDP? Aufklärung bitte, bevor ich eintrete!
(Was wollt ihr Fundis eigentlich? Nur hinter verschlossenen Türen Eure Ideen kämmen oder nicht doch mal ein paar politisch Handlungsfähige vorlassen?)
Wenn ich schon Namen wie “Edward Samuel Konkin III” lese…
Und? Was schliesst Du daraus? Lies doch lieber, wer und was hinter dem Namen steht.
(Und wenn ich schon “Gefährliche Bohnen” lese - wer und was steht da dahinter? Wikipedia sagt’s mir jedenfalls nicht :)) LG!
Dangerous Beans ist ein Tribut an Terry Pratchett.
Ah! Doch irgendwann mal nachlesen :)…
Guckstu hier:
http://de.agorism.info/dasneulibertaeremanifest.pdf