Der Rechtsstaat begibt sich in Geiselhaft
Als “Sieg der Stadt” bezeichnet der Kölner Polizeipräsident das Verbot der Abschlusskundgebung des “Anti-Islamisierungskongresses”.
Ein Sieg für Köln oder gar die Demokratie ist die behördliche Behinderung dieser Schnittstellenveranstaltung aus rechten Ressentiment-Populisten und rechtsextremem Sumpf allerdings keineswegs: Als Begründung für die Verbotsverfügung wird die “gefährdete Sicherheit” herangezogen. Wofür aber ganz offensichtlich ausschliesslich der gewaltbereite ultralinke Bodensatz der Gesellschaft verantwortlich zeichnet.
Das Verbot wirft also nicht nur ein Licht auf die offensichtliche Unfähigkeit (oder den Unwillen) der Behörden, das Versammlungsrecht zu schützen – der Rechtsstaat begibt sich damit darüber hinaus in Geiselhaft linksextremer Eskalationsstrategen, die mittels zielgerichtet eingesetzter Randale bestimmen können, wer seine verfassungsgemäss garantierten Rechte ausüben darf und wer nicht.
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Och, das hat schon so gepasst, Rechtsstaat haben wir im Moment ohnehin nicht. Wenn wir den dann wieder haben, dann kann man weitersehen. Dann kann man überlegen, wie die Rechtsextremen in einer Großstadt, die komplett gegen sie ist, dennoch zu ihrer Versammlung kommen.
Ich finde es gut, dass die Polizei nicht eskaliert hat. Davon geht die Welt nicht unter.
Man kennt die Taktik, die Demonstranten einfach nicht bis zur Kundgebung durchkommen zu lassen, ja eigentlich von der Polizei. Vielleicht war’s gerade dieses Wiedererkennen, das die Polizei so versöhnlich gestimmt hat. Dass die Polizei im Innersten auch die Mosche will, halte ich jedenfalls für extrem unwahrscheinlich.
BTW wieso habe ich bisher noch kein Pamphlet von Giordano gelesen. Hab ich’s einfach übersehen oder grübelt er noch, wie er’s formuliert, dass er nicht wieder von den Rechten vereinnahmt wird.
Natürlich nicht.
Klar. Er hat ja alle gefragt.
Jedenfalls waren es genug Leute, um die Durchsetzung so eines Rechtes zu einer Straßenschlacht werden zu lassen. Es gibt da Ermessenspielraum, auch wenn dir das nicht passt.
Rayson, du kannst wieder rumheulen, wenn Bush (besser: Jemand vergleichbares) zu Besuch kommt, und Leute am Rand der Strecke von der Polizei gezwungen werden, kritische Transparente abzuhängen.
Klar. Man muss sich einer gewaltbereiten Menge eben beugen. Ist vollkommen logisch.
Wie gesagt, wenn ich deinen empörten Kommentar gefunden habe, in dem du es scharf kritisierst, dass Anti-Bush-Aktivisten in Mainz keine kritischen Transparente aus den Fenstern hängen konnten, kann ich dich vielleicht wieder ernst nehmen.
Wo siehst du hier empörte Kommentare? Ich gebe dir nur recht. Ist dir das etwa unangenehm?
Hab ich was von empörten Kommentaren *hier* geredet? Nö. Sondern nur davon, dass ich dich nicht ernst nehme.
Darüber, warum die Polizei auf konsequente Durchsetzung unter massiver Anwendung unmittelbaren Zwangs verzichtet hat, und ob das juristisch so seine Richtigkeit hat, kann man in der Tat diskutieren.
Das ist nicht der Skandal.
Der Skandal liegt darin, daß Genosse Schramma und seine Claqueure, die das ganze Drama angezettelt haben, in den linken Ausschreitungen einen “Sieg der Demokratie” sehen und sich dafür in aller Öffentlichkeit auf die Schulter klopfen.
Man blickt schaudernd in einen Abgrund von Verfassungsignoranz auf Seiten dieser selbsternannten “Zivilgesellschaft”.
Es gibt eben keinen Ermessensspielraum, wer hat Dir diesen Blödsinn erzählt?
Bei anderen Ansichten bitte weiter unten erklären, wie viele Schüsse denn in die Menge der Gegendemonstranten noch ein akzeptables Ausmaß sind. Danke.
Albern.
[...] (via.) [...]
[...] Gedanken zum Hintergrund bei Zettel, dem A-Team und [...]
In einer globalisierten Welt wandern nicht nur Kapitalströme sondern auch Menschen durch die Welt. Menschen bringen dabei ihre Kultur und Religion mit. Das kann man als Bereicherung oder als Bedrohung sehen, man bekommt aber sicher keine globale Wirtschaft ohne dieses Beiprodukt.
Natürlich muss man wachsam bleiben und sollte nicht jedem (religiösem) Scharfmacher eine Plattform bieten. Dabei sollte man sich aber nicht vor den Karren von ewig Gestrigen spannen lassen.
Das die Polizei nicht der einen Demonstration einen Weg durch die andere Demonstration frei prügelt, empfinde ich als die einzig richtige Entscheidung. Soll die Exekutive entscheiden wer Demonstrieren darf?
Als Liberaler finde ich es aber bedauerlich das die Linke durch solche Aktionen von der Gesellschaft die alleinige Deutungshoheit im Umgang mit den Rechten zugestanden bekommt.
Auch die freie Ausübung des Glaubens ist in Deutschland ein verfassungsgemäss garantiertes Recht. Gegen genau dieses Recht wenden sich die Leute, für die Sie hier verfassungsgemäss garantierte Rechte reklamieren.
Die Aberkennung verfassungmässiger Rechte ist in diesem Land nicht ohne Grund sehr restriktiv geregelt. Bürgerrechte sind unteilbar – in Artikel 8 ist nicht davon die Rede, dass die Versammlungsfreiheit nicht für Islamophobe gilt oder dass autonome Stadtteilplenen hier ein Mitspracherecht geniessen.
Und wie viele Schüsse in die Menschenmenge sind gerechtfertigt im den rechten Hosenschissern ihren Demonstrationsweg freizuhalten?
Ach du je. Immer diese blutrünstigen Phantasien unserer tapferen Revolutionäre. Nein, das geht dann doch anders. 500 Krawallos, 1000 Polizisten. Rechts untergehakt, links untergehakt, ab in den Unterbindungsgewahrsam für die nächsten 12 Stunden. Danach ist die Veranstaltung vorbei und die linken Helden sind vielleicht auch von ihrem hysterischen Anfall wieder runter. Ist auch nicht schön, aber wer´s partout so will.
Von wem die organisierte Gewalt (eben nicht nur friedliche Blockaden) ausgeht, kannst Du beim oben verlinkten NUB nachlesen.
Und wie viele linksextreme gewaltbereite vermummte Mörderschergen (darf man hier auch “neue SA” sagen) ist den so ein Kongress wert?
Spar Dir das zynische Getue.
Die Frage ist durchaus berechtigt. “Knüppel Marsch” für die Rechtsextremen, um jeden Preis?
Was es mich betrifft, können wir darüber reden. Allerdings erst dann, wenn alle anderen Defizite, die dieser (Nicht-)-Rechtsstaat hat, beseitigt sind.
Wir wissen, warum wir für Freiheit stehen…Die Linken haben ihr Ziel erreicht…Wann kann man in Deutschland wieder offen über den Islamfaschismus reden? …Ich bin vom Schramma schwer enttäuscht…So geht es nicht weiter.
Oh mein Gott, Du hast Islamfaschismis gesagt. Sag bescheid wenn Du abgeholt wirst…
In Köln sind eine Menge Leute ihrem verfassungsmäßig garantierten Recht auf Meinungsfreiheit nachgekommen. Die meisten von ihnen, Rechte, Linke und Religiöse, streben dabei Gesellschaften an in denen dieses Recht bestenfalls nicht garantiert ist.
Ich kann da keinen Freund einer liberalen Gesellschaft ausmachen, für den es wert wäre mehr Partei zu ergreifen als für die Anderen.
Irgendwie ist das eben auch kölsch.
Sehe es auch so, dass die gewaltbereiten Antifas eigentlich nicht benötigt wurden. Ein “Kongress” mit 500 Leuten und eine friedliche Gegendemonstration hätte besser gewirkt. Aber wenn in dieser Stadt dann das “jetzt alle zusammen” mit einer breiten Koalition vom tiefkatholischen Wolfgang Overrath über Latein-Lehrer Schramma bis zur Linken bildet, dann entsteht dort schnell eine Stimmung, jetzt erstmal Fünfe gerade zu lassen bis der Nubbel verbrannt ist.
Ohne Antifa wär sicher besser.
Auf der anderen Seite: Dem täglich auf pi und ähnlichen Looser-Wichsvorlagen produzierte widerwärtige Haß gegen das Leben als solches gönn ich eben auch Tiefschläge.
Eine Meinung kann ich in diesen kruden Verschwörungstheorien von wegen Islamisierung auch nicht erkennen. Und ausserdem entläd sich der PI-Haß sicher mit ziemlicher Sicherheit bei schwachen Leuten, die sich oft eben mit den Mechanismen unseres Rechtsstaats nicht so auskennen.
Klar kann man über die Antifa diskutieren. Die wirklichen Täter seh ich aber nach wie vor in den zwanghaften Brunnenvergiftern der 4.x% Partei “Pro” Köln.
Auch konservative Kölner können das als lokalpatriotische Sequenz von Ereignissen jenseits des Zentralstaats sehen. Nach dem Motto: Adenauer hätt domals doch noch janz andre Dinger jedreht.
Was heisst hier zynisches getue? Entweder Du bekennst Farbe und erklärst hier, dass die Polizei sich hat einspannen lassen für politische Zwecke ODER Du müsstest Dich mal nen Milimeter bewegen um zu erklären, wie viel Rechtsbeugung Dir der Rechtsstaat wert ist.
Farbe bekennen? Rausrücken wie es stattdessen sein soll? Vor allem: Beantworten, wie mit den KONKRETEN, dabei entstehenden Problemen umgehen soll? LOL. Vergiss es! So zu tun, als ob da was kommen könnte, das war nun wirklich etwas zynisch. ;-)
[...] Der Rechtsstaat begibt sich in Geiselhaft [...]
[...] Dass Libertäre wie manche Konservativen den “SA-Stil” der gewaltbereiten Linksextremen beklagen, ist wieder eine dieser historisch verkehrten Aussagen, die man langsam leid ist. Wieviele haben sie denn totgeschlagen, eifrei’er? Der Vorwurf gegen die Gewaltbereiten ist aber inhaltlich durchaus zutreffend, denn selbstverständlich wollen sie die Rechten zum Schweigen bringen, die Möglichkeit der Meinungsäußerung für sie unterbinden. [...]
Dass man sich hier so auf die Argumentation von PI einläßt, finde ich enttäuschend.
Zumindest hätte ich einen Hinweis darauf erwartet, dass es in der Stadt ein deutliches Meinungsklima gegen diesen “Kongress” gab. Das “Thema” dieses “Kongresses” war die Diffamierung einer kompletten, höchst unterschiedlich ausgeübten Religion, der sich ein hoher Anteil der Bürger Kölns zugehörig fühlen.
Es gibt auch eine gewisse Vorgeschichte. Ein von “Pro” Köln völlig hochgepushter, nerviger Streit um eine Selbstverständlichkeit: Der Bau einer Moschee im Stadteil Ehrenfeld. Eine rechte Propaganda-Schülerzeitung, die sich im Stile der russischen Bolschewisten zur größten Schülerzeitung erklärt und und und.
Die sicher auf Dauer nicht akzeptablen Aktionen der Antifa sind da wirklich nicht das Hauptthema. Es handelt sich dabei lediglich um einen Versuch von “Pro” Köln vom wichtigsten Punkt abzulenken:
Dass diese Volksgemeinschaftler im Westen der Republik von einer Mehrheit der Bürger massiv abgelehnt wird. Zum Glück.
Dass ich von den rechtsextremen Dumpfbacken nichts halte, hab ich doch geschrieben Lemmy. Selbstverständlich sind die vielen gewaltlosen Demonstranten gegen diejenigen, die Ressentiments und Besorgnis in der Bevölkerung für die Verbreitung ihrer Nazigrütze nutzen wollen im Recht. Und das Problem sind IMHO auch nicht die autonomen Randalierer, die sich wieder einmal als antifaschistische Helden aufzuspielen. Das Problem ist, dass der Staat die instrumentalisiert, um das Demonstrationsrecht weiter einzuschränken. Nicht nur, dass die dadurch zu weiterer Gewalt ermutigt werden: das kann sich ganz schnell auch gegen Linke wenden. Ansonsten gebe ich Dir vollkommen Recht.
“Und das Problem sind IMHO auch nicht die autonomen Randalierer, die sich wieder einmal als antifaschistische Helden aufspielen.”
Die Welt muss kalkulierbar bleiben. Und was bitte ist noch kalkulierbar, wenn sich ein Polizeichef nach einem solchen Tag hinstellt und von einem Sieg der Stadt faselt. Ist der besoffen?
Die Antifaschistischen gehören verprügelt und wenn man sich darauf nicht mehr verlassen kann, is es schon grad egal oder besser, wenn die Rechten erfolgreich demonstrieren. Letztlich muss man sich immer klar sein, dass die Rechten gegen Ausländer sind und die Linken sich auch an einheimischen vergreifen würden, wenn sie nur mal ein paar Euro zu viel auf der Bank haben. Rechte hingegen haben immer einen gewissen Grundgehorsam gegenüber Respektspersonen und der Staatsmacht.
Niemand “gehört verprügelt”. Und Gehorsam gegenüber “Respektspersonen” gehört nicht zu meinem Tugendkatalog.
Legalistische Nebenthemen zum Hauptthema zu machen gehören zum täglichen Handwerkszeug von Populisten (egal ob rechts oder links).
Die Versammlungsfreiheit ist für mich als Liberaler kein “Nebenthema”!
Und da spielen die Rechte von Anwohnern/Demonstranten und selbst Randalieren auf körperliche Unversehrtheit mal keine Rolle: Pro Köln MUSS demonstrieren können, sonst ist die Demokratie in Gefahr.
Nein. Die Demokratie ist in Gefahr, wenn für Pro Köln (oder sonst wen) der öffentlichen Raum zum demonstrieren freigeräumt wird.
Wenn zwei oder mehr Parteien den öffentlichen Raum zeitgleich beanspruchen muss sich der Staat darauf beschränken Schaden von Menschen und Sachen abzuwenden, er hat aber nicht zu entscheiden wer mehr Anspruch auf den öffentlichen Raum hat.
Falsch. Es gilt das Prioritätsprinzip. Wer zuerst eine Veranstaltung angemeldet und genehmigt bekommen hat, darf nicht durch “Gegenveranstaltungen” am gleichen Ort an der Durchführung gehindert werden. Versammlungen mit dem Ziel der Verhinderung anderer Versammlungen können sich nicht auf das Grundrecht der Versammlungsfreiheit berufen. Aufrufe, durch Blockade öffentlicher Räume mißliebige Veranstaltungen zu verhindern, sind und bleiben Aufrufe zum Rechtsbruch. Das gilt auch für Herrn Schramma und Genossen.
Das ist mir auch bekannt. Man kann Pro Köln aber auch als Zweckveranlasser ansehen. Mit der Ankündigung eine Konferenz, mit Gästen aus dem rechten Spektrum, zu veranstalten haben sie die extreme Linke quasi nach Köln zur Gegendemonstration (und den Schäden die Autonome meist hinterlassen) eingeladen.
Das erinnert mich jetzt etwas an den Spiessbürger, der den Vergewaltiger mit den Worten, beim Opfer habe es sich ja um eine stadtbekannte besoffene Schlampe gehandelt, in Schutz nimmt ^ ^
Im Ernst: den eigentlichen Flurschaden haben nicht die Autonomen* angerichtet, sondern die Behörden in ihrem Versuch, deren Randale ohne Rücksicht auf rechtsstaatliches Procedere zu instrumentalisieren.
(*ich halte diese Maulhelden nicht wirklich für gefährlich, deshalb erscheint mir Polemik, sie seien mit der SA zu vergleichen, nicht nur platt, sondern falsch)
Wie aufgeräumt dein Köpfchen,
Die Benutzung der Symbole des Roten Kreuzes ist eigentlich auch kein Nebenthema.
Trotzdem wurden sie von der kolumbianischen Armee in der Befreiung von Ingrid Betancourt benutzt.
Die Unverletzlichkeit der Grenze Ecuadors auch nicht.
Trotzdem wurde diese in der Bombardierung des Camps von Raul Reyes verletzt.
Gute Aktionen.
Genauso die Aktivitäten verschiedener kölner Institutionen in der geklückten Setzung des Rings in die Nase dieser Islam-Paniker.
Das entgültige Verbot hatte ja eine Vorgeschichte. Die unsägliche Bootstour, der Hinweis des Kölner Taxirufs die besser nicht abzuholen, die Weigerung Kölner Kneipier & Restaurant-Entrepeneure die Idioten zu bediehnen, die ablehende Erklärung auch nicht-linker Kölner Promis (Wolfgang Overath, die Höhner) und und.
Dieses rechte Pack ist für rationale Diskussionen eh nicht offen. Die wollen die Volksgemeinschaft.
Was hat das mit meiner Realität zu tun?
Komm morgens zur Arbeit und da ist ein Team mit Rumänen, Amis und Deutschen, zu dem bald ein paar Inder stossen werden. Neue Privatemails aus der südlichen Mitte des Valle Central zwischen Cordillera de los Andes und Cordillera de la Costa und einem netten Holländer in Thailand.
Für die bin ich hart arbeitender Mensch ein unvolkssolidarischer, elitärer, irregeleiteter Arsch. Für mich ist deren Islam-”Diskussion” völlig gaga. Mit rechtlichen Prinzipien läßt sich jeder Unsinn verteidigen. Ich setz da einfach andere Prinzipien. Dieses Land steht wahrlich vor größeren Herausforderungen als 500 Pappnasen eine Konferenz zu verteidigen, in der die Tradition der Aufklärung ohnehin ad absurdum geführt wird.
Wie überragend (!) aufgeräumt aber auch Dein Köpfchen! Die bundesdeutsche Wirklichkeit hat etwas verdammt Aufdringliches, Penetrantes, so dass man einfach nicht darum herumkommt – sich abzuwenden …
Das ist zwar vielleicht nicht recht, aber so geht’s mir gerade angesichts der aktuellen Entscheidungsnotstände. Neue Notstandsgesetze müssen her ;-) !!!
Für mich auch nicht, das Prinzip ist im Fall der Grundrechte Hauptthema. Aber der Hinweis von Lemmy Caution, “dass es in der Stadt ein deutliches Meinungsklima gegen diesen “Kongress” gab”, gehört dazu.
Gab es das? Auch jenseits der üblichen professionellen Zivilgesellschaftsdarsteller?
Und wenn ja – was genau legitimiert das dann?
Es legitimiert u.U. ein Interesse der Öffentlichkeit bzw. der Mehrheit, in der Rechtsgüterabwägung zu dem Schluss zu kommen, dass die Veranstaltung abgesagt wird. Aber ich bin kein Jurist, die PROs wollen ja dagegen vorgehen. Prinzipiell bin ich ja der Ansicht, dass die Polizei in so einer Situation das Versammlungsrecht durchsetzen sollte.
Gälte das auch bei umgekehrten Mehrheitsverhältnissen zulasten eines Häufleins wackerer Moscheefreunde?
Es gibt kein “Interesse der Öffentlichkeit”, sondern höchsten ein Interesse einer Mehrheit (Wobei es im Fall Köln ja keine ABstimmung gab und daher die Behauptung einer Mehrheit für/wider Pro Köln bzw. den Kongress reine Spekulation ist). Wer aber die Einschränkung von unveräußerlichen Freiheitsrechten, wer Terror und Gewalt gegen wen auch immer mit einer wie auch immer gearteten Mehrheit begründet, der hat sich schon der Logik der Gewalt unterworfen. Demnach, liebe/r NUB, müsste die BRD auch den bösen Imperialistenstaaten USA und Israel den Krieg erklären oder zumindest Sanktionen auferlegen. Für diesen Wahnsinn gäbe es in der BRD laut etlichen Umfragen nämlich auch eine deutliche Mehrheit. Der Mob, der in Köln einer pluralen Kleingruppe von etatistischen, verirrten Rechtskonservativen – die es nicht schaffen, das tatsächliche Problem mit der Moschee, nämlich die zu einem großen Teil staatliche Finanzierung, in den Mittelpunkt zu rücken – bis tatsächlichen Rassisten, auf die Fresse haut/hauen will/hauen wollte, ist es ja auch, der den antiamerikanischen, antisemitischen Irrsinn durchzudrücken sucht. Und ich bin beileibe kein Fan von Staaten an sich, aber wenn schon Staaten, dann lieber (noch) relativ freiheitliche wie USA oder Israel, statt autoritärer und totalitäre Regime wie Iran, Kuba und dieser Dreck, der von von unseren “tapferen” politisch-korrekten Straßenschlägern und deren schlipstragenden Führern verteidigt wird. Von linker Islamkritik ist im Übrigen auch nichts an prominenter Stelle zu lesen. Würde mich als Agnostiker und Gegner religiöser Zwangsstrukturen eigentlich auch mal interessieren.
Zum Thema “linke Islamkritik” guckst Du zum Bleistift hier…
Immerhin. Danke, Aber ist die “Jungle World” jetzt die “prominente Stelle”? Hm. Ich sollte auf jeden Fall mal mehr “Jungle World” lesen … ;)
Lieber Marco,
die Rechtspopulisten wollen das Event doch wiederholen. Demnach handelt es sich hier um keine grundlegende Aufhebung ihrer Rechte, sondern um eine Aufhebung in einem konkreten Fall.
Ansonsten ist auch die Polizei nicht unabhängig von politischem Einfluss. Und der begründet sich in einer indirekten parlamentarischen Parteiendemokratie über die Volksvertreter, die gewählt sind. Schramma hat ja auch jemand gewählt. So wird nicht in jedem Einzelfall demokratisch entschieden, sondern der Wähler erhält eine Gesamtkomposition von Konzepten und Gesinnungen. Nur so lässt sich die Entscheidung für den Euro und die EU begründen, bei der auch nicht in jedem Einzelfall der Wähler gefragt wurde. Er muss jedoch wissen, welche Konzepte er wählt, indem er wählt. Zu den Konzepten der etablierten Parteien gehört, von Rechtsradikalen nichts zu halten, sie zu bekämpfen (”Kampf gegen rechts”), dies führt immer zu rechtlichen Streitereien, das ist nicht zu vermeiden.
NUB, verstehe ich schon, aber leider klingt das in meinen Ohren wie Rechtfertigung. Sorry, da geh ich nicht mit. Ich will nicht, dass Gewalt oder die Drohung von Gewalt durch den Staat, halbstaatliche Akteure oder wen auch immer bestimmt, wer seine Freiheitsrechte “in einem konkreten Fall” wahrnehmen kann und wer nicht. Da mache ich keine Kompromisse, da gibt’s von meiner Seite keine Relativierung. Punktum.
full ack.
Dass Du dies so kompromisslos vertrittst (und dann wohl auch für alle, die anders denken als Du, so einfordern würdest), finde ich ja gut.
Die Ereignisse legen den Verdacht nahe, es sei seitens der Polizei und der Kommunalpolitik schon ganz recht gewesen, die Veranstaltung nicht wie geplant zu Stande kommen zu lassen. Auf der anderen Seite sagte die Polizei, Pro Köln habe nicht ausreichend über die Abläufe informiert und die Polizei sei daher in Probleme geraten. Außerdem wägt die Polizei bei allen Demos ab, ob sich der Einsatz massiver Gewalt zur Durchsetzung des Rechts lohnt bzw. welche Gefahren man durch das Eskalieren der Situation erst erzeugt. Das nennt man Deeskalation, nur um noch darauf hinzuweisen, dass dies kein exklusiv gegen Rechte gerichtetes Polizeiverhalten sein muss. Ist man da kompromisslos, müsste man nämlich (z.B. gegen linke Krawallmacher) zur Durchsetzung des Rechts auch viele Verletzte in Kauf nehmen. Den “Weg des geringeren Widerstandes” zu gehen, wird auch deeskalierend betrieben.
Das schafft aber Präzedenzfälle und konditioniert die Gewalttäter in einem Sinne, dass nur noch mehr Gewalt die Folge sein kann. Wer lernt, dass sein gewalttätiges Verhalten Erfolg verspricht, greift verstärkt zu diesem Mittel. Da braucht man nicht Pädagogik studiert zu haben, um das zu begreifen.
Stimmt, da gebe ich Dir Recht.
Freut micht. Bin ich aber auch von ausgegangen. ;)
Ich sage es noch einmal: Viele Kölner Prominente aus dem konservativen Lager haben sich gegen diesen “Kongress” ausgesprochen.
Im übrigen gabs eine gut besuchte Gegendemonstration, an der auch viele sehr bürgerliche Leute teilnahmen. Ich kenne aus dem Umland konservativ-katholische Familien-Väter und -Mütter, die der von “Pro” Köln vom Zaun gebrochene Moscheen-Streit angewiedert hat.
1000 Leute, die offenbar aus ganz Europa angekarrt wurden, waren angekündigt. 50 Leute standen dann am Heumarkt.
Angesichts dieser Zahlen wird klar, dass der selbsterklärte “meistbesuchte” “Politblog” Deutschlands PI der wahre Zivilgesellschaftsdarsteller ist.
Nun hat auch noch einer der Islamisierungs-Paranoiker die Kölner Polizei als Schramma-SA bezeichnet. Damit hat “Pro” Köln in Sachen Niveau endgültig die rojo-rojito Zone des Spät-Chavismus erreicht. Eine ernsthafte Auseinandersetzung damit ist genauso unmöglich wie mit der Jungen Welt.
Ich sage es noch einmal: Bürgerrechte sind unteilbar. Lemmy, Du watscht Pappkameraden ab. Ich kann nicht sehen, dass sich irgend jemand hier dem “Anti-Islamisierungskongress” inhaltlich verbunden fühlt. Es geht allein um ein konsequentes Verhältnis von Rechtsstaatlichkeit.
Wir haben in diesem Blog vor einiger Zeit auch die Rechte des Berliner Linksextremisten, den die Schlapphüte ohne Beweise aufgrund einer “Sprachanalyse” inhaftiert hatten, verteidigt. Keiner hat uns damals der Nähe zum linksautonomen Umfeld verdächtigt.
, gar nicht auf die Vernebelungstaktik autoritärer Linker eingehen. Die wollen nämlich zwei verschiedene Fragen miteinander vemengen: 1.) die Frage nach den Freiheitsrechten der Kongressteilnehmer und 2.) die Frage nach den Inhalten dieses Kongresses. Beides hat nichts miteinander zu tun und 1.) darf nicht von 2.) abhängig sein. Darf “Pro Köln” einen solchen Kongress veranstalten? Ja. Darf ich (friedlich) dagegen protestieren? Ja. Darf ich Pro Köln wegen ihrer etatistischen Sicht auf die Fresse hauen, sie durch die Straßen jagen, mit Pflastersteinen bombardieren, Autos und Mülltonnen anzünden? Nein. Mal davon abgesehen, dass sich die Antifa-Schlägertruppen in ihrem strukturellen Autoritarismus aus meiner Sicht nicht von vielen Vertretern Pro Kölns unterscheiden. Der augenfälligste Unterschied ist, dass die Antifa zum Mainstream gehört und das staatliche Establishment ihnen wie Groupies der Gewalt zujubel und sie anfeuert. Dass der Verbotswahn von Pro Köln für jeden einigermaßen liberalen Menschen nicht akzeptabel ist, ist die andere, die inhaltliche Diskussion. Meinetwegen kann jeder ein Gebäude, wo auch immer, wie hoch auch immer und zu welchem Zweck auch immer bauen, so lange dies auf eigene Kosten geschieht. Zu kritisieren ist deshalb aus meiner Sicht, dass die Moschee durch den Staat teilweise finanziert wird. Das hat nicht zu sein. Genau so wenig sind Synagogen oder Kirchen staatlich zu finanzieren.
Es muss ja nicht immer “Vernebelungstaktik” oder böser Wille sein (sonst könnte ich mir das Kommentieren sparen). Kann ja im Einzelfall auch an mangelndem gegenseitigen Verständnis liegen.
In diesem Falle gehe ich von Vernebelungstaktik aus, da die Fakten ja klar sind. Die Initiierung von Gewalt ist nicht zu rechtfertigen, es sei denn man bewegt sich ins Paradigma der Gewalt des “Recht des Stärkeren”. Das passt dann aber nicht mehr zur von Linken postulierten Freiheit und Gleichheit aller. Widersprüche allerorten …
Ok, wie ich oben geschrieben habe, fand ich die Aktivitäten der Antifa unnötig.
Und so wie das gelaufen ist, hat das auch mit spezifisch kölschen Formen von Sentimentalität und Lokalpatriotismus zu tun,
Prinzipien sind unfraglich wichtig in der Politik, aber aus meiner Sicht eben nicht in jedem Fall alles.
Übrigens erklärt dieses *für mich absolut tolle* Anhängsel des Vargas Llosa Clans einen Militärputsch gegen Chávez in der aktuellen Lage für absolut ok. (spanisch: http://tinyurl.com/3fmzrs). Man muß das gehört haben, um darüber zu urteilen. Jaime Bayly ist alles andere als prinzipienlos. Nur gibts halt Situationen. Mit “Pro” Köln kann man nicht diskutieren. Diese Leute kennen nämlich schon die ganze Welt (ähnlich wie der mucho macho).
Du vermengst 1.) und 2.) aber auch. Klar dürfen die “ProKölner” demonstrieren wie sie wollen. Aber: Wenn Ausschreitungen drohen, dann hat der Staat – weil er dummerweise diese Rolle einnimmt – einzugreifen und das zu unterbinden und zwar egal von wem es ausgeht. Dann muss es eben den Kongress abblasen wenn er sich außer Stande sieht, auf anderem Wege für Ruhe zu sorgen. Ihm zu unterstellen er mache das nur, weil er den Linken zujubele, ist unredlich und irgendwie daneben.
Du kannst also den Linken hier einen Strick drehen – den ich übrigens auch daneben finde – aber die Cops sind eben an Regeln gebunden. Wie gesagt: Wie “hart” sollte der Staat denn vorgehen um das Demonstrationsrecht der Rechten durchzusetzen? Knüppeln? Schießen? Alle wegtragen? Du kannst nicht einfach “ich will aber” schreien und bei der Frage “und wie?” im nebulösen Nebel daherwabern.
Sorry, aber nachdem ich das nun schon einige Male von Dir hier gelesen habe, muss ich Dich ernsthaft fragen, ob Du dumm oder bösartig bist?
Du schreibst:
Wenn Gewalt von jemandem initiiert wird, hat der Staat — so lange es ihn noch gibt — gegen den Initiator der Gewalt vorzugehen und nicht gegen das Opfer. Bist eigentlich vollkommen irre? Mit Deiner vollkommen durchgeknallten Denke lieferst Du übrigens die ideologisch-strukturelle Begründung für allerlei Menschenfeinde, ihnen nicht genehme Menschen loszuwerden. Da kommt dann der Antisemit an und fordert, die Juden nach Madagaskar oder gleich in den Ofen zu stecken, wei ja sonst “Ausschreitungen drohten”. Der Ausländerfeind wird gleichermaßen für die Abschiebung aller Ausländer argumentieren und der Linksautoritäre für die Gulag-”Schutzhaft” der bösen Kapitalisten oder Schlimmeres. Du redest dem absoluten Wahnsinn das Wort, in letzter Konsequenz der Hölle auf Erden. Besäsest Du ein Mindestmaß an Selbstreflexionsfähigkeit, müsste Dir schon längst Angst und Bange vor Dir selbst geworden sein.
Ach geh, Daniel. Du weisst doch genauso gut wie ich, dass die Antifa-Krawalleros Maulhelden sind. Deshalb ist ja auch das “Neue SA”-Geschwätz so deplatziert. Das hätte schon ohne grosses Repressiontheater geklappt. Einsammeln, warten bis die sich etwas beruhigt haben und heimschicken. Bei Hooligans funktioniert das doch auch.
Als wenn der Protest der Vielen die in Köln friedlich gegen die Hetzer von Pro Köln et all. demonstrierten diese klammheimliche Freude über die schöne Verbotsbegründung, die die Gewalt hergab, nötig gehabt hätte.
@Marco: Nicht hyperventilieren. Es geht auch mit einer Spur weniger ad personam Sprüchen.
Durchaus. Aber irgendwann reicht’s auch mal. Wenn offen Terror gegen wen auch immer rechtfertigt wird, kann ich nicht mehr “cool” bleiben als jemand, für den Freiheit kein Spiel ist, sondern unumstößlicher Grundwert.
Wenn Ihr Freiheit wollt, dann lasst sie sich doch prügeln. Sollen die 400+ Rechtsausleger doch ihre Demo machen und Prügel von 600+ Linken unter dem Jubel der halben Stadt beziehen. Das wollt Ihr aber nicht sondern der Staat soll doch bitte – wo er gerade da ist – bitte sein Gewaltmonopol durchsetzen und den linken Mob im Zaum halten. Das hat er jetzt gemacht und die Demonatrationen abgesagt aber das passt dann auch nicht. Ja was denn nun, Marco? (Und bedenke Deiner Antwort: Die Polizei versuchte damit die Sicherheit der nicht-Beteiligten zu schützen die einfach zufällig in Köln wohnen oder gerade dort sind um den Dom zu fotografieren. )Mehr Staat damit ProKöln sein gottgegebenes Recht auf [s]Gesinnungsfreiheit[/s] Aufmerksamkeit ausleben kann. Oder weniger Staat der dann nichts macht? Ich vermute einfach mal so ein Staat der die Gegendemonstration verbietet und sich ansonsten völlig unpolitisch an die Seite der PKler stellt.
PS.: Damit wir, was das persönliche angeht, quitt sind und das nicht so zwischen uns stehen bleibt: Ich denke, jemand der sich für den Begriff “Rasse” zur Unterscheidung von Haarfarben ausspricht brauch ich mir keine “irre Denke” vorwerfen zu lassen.
Klar muss der Staat, so lange es ihn gibt, für die Leistungen sorgen, die er vermeintlich garantiert, um seine Existenz zu rechtfertigen. Mir wäre auch lieber, er existierte nicht, aber leider ist er noch nicht überwunden. Da der Staat auch den Leuten von Pro Köln Steuern, Abgaben etc abverlangt, entzieht er ihnen die Mittel, die sie sonst in einer freien Gesellschaft, dem freien Markt zur Verfügung hätten, private Sicherheitsdienstleister für die Absicherung ihrer Veranstaltung zu finanzieren.
Zum P.S. Wer meine differenzierte Betrachtung zum Begriff Rasse, die mit der Ablehung des Rassismus wie Politik an sich einhergeht, mir hier in Orwell’scher Verdrehung böswillig als “Rassismus” anlasten will, mit dem ist jegliche Sachdiskussion unmöglich. Um so mehr, als Du ja schon nachweislich durch Deine Befürwortung offener Gewalt gegen Andersdenkende den Grundkonsens eines sinnvollen Gesprächs aus meiner Sicht verlassen hast. Wer sich für den Beitrag von mir interessiert, auf den dieser Daniel anspielt (”Das Problem heißt nicht Rasse, sondern Politik”), der findet ihn hier.
Meine Schlussfolgerung:
Sollte weiterer Diskussionsbedarf hierzu bestehen, bitte im Kommentarbereich meines Beitrages. Für offene, ehrliche Diskussionen bin ich nämlich immer zu haben. ;)
…zum PS.: Meine Rede, da können wir uns ja noch anderswo austauschen.
Zum Ersten: Ich hoffe nicht, dass ich Gewalt gerechtfertigt habe. Wenn doch, tut mir das leid – auch wenn ich weiß, dass es SEHR implizit gewesen sein muss. Ich kann nur nicht erkennen, wo die Polizei aus ideologischen Gründen das Demonstrationsrecht der Nazis einschränkt. Sie sah sich nur außer Stande mit ihren Mitteln Gewalt zu verhindern. Bei dem Gewaltbashing sind wir offensichtlich einer Meinung. Ich würde nur nicht so weit gehen, den Polizisten zu unterstellen, sie hätten aus politischen Gründen “aufgegeben” und auch den Politikern glaube ich, wenn sie aus ihrer Schulterklopferei die Gewalttätigen ausklammern.
@jo@chim
Mit Gummiknüppeln und Pfefferspray hat’s die Polizei ja schon versucht, hat nix gewirkt. Irgendwie waren die linken Idioten wohl immun gegen die handelsübliche Polizeigewalt.
Werter Daniel, ich denke ich habe meine Position hinreichend differenziert dargelegt. Wenn Du noch Argumente hast äussere sie – oder lass es sein. Dein zynisches G’schmarr kannst Du Dir jedenfalls sparen.
Deine Position ist bis dato: “Find ich blöd”. WIE die Polizei die Unbeteiligten hätte schützen sollen um so den Kongress über die Bühne zu bringen, dazu schweigst Du Dich aus.
“Der augenfälligste Unterschied ist, dass die Antifa zum Mainstream gehört und das staatliche Establishment ihnen wie Groupies der Gewalt zujubel und sie anfeuert.”
Das glaubst du doch nicht wirklich, oder? Bzw wer ist für dich das “staatliche Establishment” und wer nicht?
Diverse Zitate von Establishmentvertretern: “Die Demokratie hat gesiegt.” (Schramma), “Kölner hat sich gewehrt” (KSTA), “Doch die Kölnerinnen und Kölner haben -alle zusammen- diesen Versuch durchschaut und dazu beigetragen, dass “Pro Köln” kräftig auf die Schnauze geflogen ist. Danke Köln!” (SED Köln), “Ein sehr gutes und wichtiges Signal” (Claudia Roth, GRÜNE) uswusf. Sorry, die wahnwitzige Begründung des Verbots dieses merkwürdigen Kongresses war doch die Gewalt – und zwar von den Gegnern des Kongresses. D.h. Der “Sieg der Demokratie” durch die “Kölner”, die sich “gewehrt” hätten, wäre ohne die Gewalt, die ja ein “gutes und wichtiges Signal sei”, nicht denkbar gewesen. Ohne diese hätte die bunte Mischung als ehrlichen Islamkritikern, staatsorientierten Hardcore-Konservativen, Rassisten und Verwirrten doch einfach stattgefunden, die hätten sich selbst beklatscht und sich gegenseitig erzählt, was sie ohnehin schon zu wissen meinen, danach wären alle wieder nach Hause gegangen und Ende der Geschichte.
Genau Marco, deswegen haben sie sich ja auch heimlich in einer Turnhalle getroffen und niemandem was erzählt…
Guter Einwand, allerdings finde ich die Befürchtungen einiger Leute (Beispiel) doch ziemlich hysterisch, da könne quasi ein Viertes Reich rauskommen und “wehret den Anfängen”.
Beim NPD-Verbot haben, nebenbei bemerkt, alle Beifallklatscher ziemlichen Murks gemacht. Soll heißen: Bei echten 100%-Nazis funktioniert der Widerstand vielleicht nicht so gut wie bei halben oder Viertel-Nazis, am optimalsten scheint er immer bei Leuten zu funktionieren, die gar keine Nazis sind.
Die von mir angebrachten Zitate stammen alle zeitlich nach der Antifa-Gewaltorgie und sind somit Reaktion auf diese Gewalt, die eben nicht in ‘ner Turnhalle und heimlich stattfand, sondern ganz offen auf der Straße, unter den Augen des Staates.
Ja, schon irgendwie. Sie sind halt alle nicht komplett und aus dem Zusammenhang gerissen.
[...] bestimmen können, wer seine verfassungsgemäss garantierten Rechte ausüben darf und wer nicht. Antibürokratieteam, 21.09.08 zum „Kölner Sieg“ vom [...]