antibuerokratieteam.netSPIEGEL ONLINE: LUEGT? (1)
dagny t., 30.09.2008
Der Plan 700 Milliarden (das sind 700 000 Millionen oder 700 000 000 000) Dollar in die Finanzmaerkte zu pumpen ist im US-Kongress gescheitert. Ueber den Senat, die zweite Kammer schreibt SPON nichts, aber als Leser von USA Erklaert wissen wir, dass beide Kammern zusammen zu betrachten sind.
Bei SPON liest sich die Meldung so:
Viele republikanische Abgeordnete fielen ihrem Präsidenten in den Rücken – weil sie die Rache der Wähler fürchten.
Recheriert man ein wenig, so findet sich das Abstimmungsverhalten wie folgt:
A “yes” vote is a vote in favor of the bailout package. Voting yes were 140 Democrats and 65 Republicans. Voting no were 95 Democrats and 133 Republicans.
Das Haus hat 435 Mitglieder, die absolute Mehrheit liegt bei 218 und die Demokraten stellen mit 235 Mitgliedern die Mehrheit: Wer hat den Plan also abgelehnt?
(dank an Zettel fuer die Anregung)
Ich würde eher auf journalistische Inkompetenz tippen.
Das Haus hat 435 Mitglieder, die absolute Mehrheit liegt bei 218 und die Demokraten stellen mit 235 Mitgliedern die Mehrheit: Wer hat den Plan also abgelehnt?
Prozentual gesehen die Republikaner. So, wie es auch bei SPON steht: “Zwar stimmten die Demokraten mit 140 zu 95 Stimmen dafür. Doch die Wucht des republikanischen Widerstandes gab den Ausschlag. Von ihnen unterstützten nur 65 den Plan, mit bis zu 700 Milliarden Dollar Staatsgeldern faule Hypothekenkredite aufzukaufen. 133 stimmten dagegen.”
Hast Du den Artikel komplett gelesen oder nicht vielleicht doch nur den Teaser?
Eigentlich hab ich mir nur das Bildchen angesehen.
Nein, im Ernst: Das ist doch unserioes, was SPON da macht: Die Demokraten haben die Mehrheit in dieser Kammer und sie haben den Plan nicht akzeptiert. USA-Erklaert zufolge, muss ein Finanzgesetz seinen Ursprung im Repraesentantenhaus haben, der Senat muss spaeter zustimmen und der Praesident kann ein Veto einlegen.
Der Gesetzesvorschlag kam vom Praesidenten und die Schlagzeile muss deshalb lauten: Demokratisch gefuehrter Kongress lehnt Bush’ Rettungsplan ab.
Die SZ macht auch deutlich, warum der Rettungsplan abgelehnt wurde: Weil die Demokratischen Abgeordneten ihren Waehlern nicht vermitteln koennen, dass die Banker gerettet werden sollen und die kleinen Haeuslebauer nicht.
Bei genauem Hinsehen ermaechtigt der Gesetzesvorschlag darueber hinaus den Finanzminister sehr weitreichend – vielleicht nicht das schlechteste, wenn dieser Plan nicht umgesetzt wird.
Unseriös ist, was Du betreibst. Die Mehrheit der demokratischen Abgeordneten hat dem Bush-Plan zugestimmt (das ist mir unbegreiflich, die hätten alle nein sagen sollen, dann wäre auch Dein Einwand korrekt). Die Republikaner haben gegen ihren eigenen Präsidenten gestimmt, deshalb titelt SPON in diesem Fall völlig korrekt.
Ueber dein Argument liese sich diskutieren, wenn -wie in Deutschland- Exekutive und Legislative verschraenkt waeren und der Praesident vom Parlament gewaehlt wuerde.
Dem ist aber nicht so.
Ist mir bekannt. Trotzdem ist es relativ unüblich, dass ein wichtiges Gesetz des Präsidenten von den Abgeordneten seiner eigenen Partei abgelehnt wird. Nachdem er dafür massiv Werbung gemacht hat, wohlgemerkt.
Christian hat eigentlich das wichtigste gesagt: Deine Interpretation ist schon ziemlich durch die Brust ins Auge. Es ist sicher richtig, dass der Fraktionsgedanke in amerikanischen Parlamenten deutlich weniger wichtig ist als in Deutschland und die Abgeordneten sehr viel freier ihr Amt ausüben.
Aber wenn man sie nach der Parteizugehörigkeit sortiert, dann ist die SPON-Interpretation auf der reinen Sachebene absolut richtig (und wird übrigens von den meisten Medien geteilt). Ob sie mit nein stimmten, weil sie die Rache der Wähler fürchteten, weiss ich auch nicht, aber darauf beziehst Du Dich ja nicht.
Wirklich interessant ist doch, dass die Demokraten, die (wie Nancy Pelosi so deutlich gemacht hat) dieses Paket viel eher herbeigesehnt haben als die Republikaner, sich letztlich dem ganz entschieden verschlossen haben. Dies geschah nicht, um Bush zu schützen, oder den vom Spiegel so hochgelobten (vergötterten) Rettungsanker abzuschneiden, sondern weil der Gesetzestext alles andere als ein guter Plan war.
Es war ein Schnellschuss mit vielen Fehlern und gefährlichen Zwischensätzen und nach dem Patriot Act wollten viele Demokraten offensichtlich diesen Eindruck nicht noch einmal erwecken.
Es stimmt also schon, dass sich die Demokraten hier gegen Bush und die eigene Führung aufgestellt haben. Es stimmt aber auch, dass es bei den Republikanern nicht anders war.
Ich mein, solche Statements gehen bei der Spiegel Reportage irgendwie verloren:
“The normal legislative process that should accompany a monumental proposal to bail out Wall Street has been shelved. Yes, shelved! Only a few insiders are doing the dealing. These criminals have so much power they can shut down the normal legislative process of the highest lawmaking body in this land. All the committees that should be scanning every word that is being negotiated have been benched. And that means the American people have been benched. We are constitutionally sworn to protect this country against all enemies foreign and domestic, and yes, my friends, there are enemies….The people who are pushing this bill are the very same ones who are responsible for the implosion on Wall Street. They were fraudulent then; and they are fraudulent now. We should say No to this deal”. – Rep. Marcy Kaptur (D-Ohio)
Du wirst doch wohl nicht SpOn in Frage stellen, du Antichrist… du Neoliberaler!
Jörg Lau spricht schon vom Untergang der Republikanischen Partei.
Liebe Dagny,
daß der Korrespondent von “Spiegel-Online” (in diesem Fall Gregor Peter Schmitz und nicht unser aller Freund Marc Pitzke) nicht sonderlich gut Bescheid weiß, geht schon daraus hervor, daß er schreibt “… entschied sich der US-Kongress am Montag eindeutig gegen Wall Street”. Er meinte nicht Kongreß, sondern Repräsentantenhaus.
Zur wichtigeren Frage, wer wem in den Rücken gefallen ist: Gesetzgebung ist ja nicht Sache des Präsidenten. Der Gesetzentwurf, den das House abgelehnt hat, war dort vom demokratischen Mehrheitsführer Harry Reed eingebracht worden.
Es war formal ein Gesetzentwurf der Demokraten. Faktisch natürlich einer, auf den sich der Präsident mit der Führung beider Parteien geeinigt hatte.
Die Führung der House Majority hat eine Niederlage erlitten, weil ein Teil der Demokraten ihr die Gefolgschaft verweigerte. Das ist ebenso wahr, wie daß daß ein Teil der Republikaner an dieser Niederlage beteiligt war. Die natürlich auch eine Niederlage des Präsidenten ist.
Es gehört, liebe Dagny, zu der Unkenntnis der USA hier in Deutschland, daß man meint, der Präsident sei für alles verantwortlich. Da es in den USA aber eine wirkliche Gewaltenteilung gibt, ist Gesetzgebung nun einmal die Sache des Kongresses. Und, wie Sie schon schrieben – wenn es um Finanzielles geht, steht dem Repräsentantenhaus das Initiativrecht zu.
Also, meines Erachtens trifft Ihr Artikel ins Schwarze.
Herzlich, Zettel
Etwa 60% der Demokraten stimmten für ja, bei den Republikanern waren es ungefähr 30%. Hätten die Republikaner sich mal – nach Zettel -so wenig populistisch verhalten wie die Demokraten wäre alles shiny…
So ist es, lieber Daniel. Die Republikaner haben sich – statistisch gesehen – mehr an der Stimmung in der Bevölkerung orientiert als die Demokraten (deren Führer im House übrigens Reid heißt und nicht Reed; da hatte ich mich vertippt).
Aber das ändert nichts daran, daß es auf beiden Seiten die Verweigerung der Gefolgschaft gab. Und diejenige bei den Demokraten kann man eben nicht mit dem Klischee erklären, daß sich da verknöchterte Konservative gegen einen Eingriff des Staats in das freie Spiel der Kräfte wehrten.
Herzlich, Zettel
Um hier mal noch mit Fakten beizutragen, wenn ich eh gerade kommentiere: Demokraten und Republikaner hatten beide vorher einen Deal, wonach in beiden Fraktionen eine Mehrheit der Abgeordneten diesem unpopulären Deal zustimmen sollte. Bei den Demokraten hat man sich an diesen Deal gehalten. Als echter “Liberaler” scheißt man natürlich auf diese Fakten, aber ich wollte sie dann doch mal erwähnt haben.
Ein eigenartiges Verstaendnis von ‘direkter Demokratie’ und ‘Fraktionszwang’ – das Du da an den Tag legst.