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Sektion der neoliberalen Weltverschwörung

Oskars trübe Truppe

jo@chim, 22.09.2008

Oskar Lafontaine und die vermeintlich neue, schicke Linke sind genau wie Nescafé. Sie wollen Ideen von gestern aufkochen, um Politik für morgen zu machen – und leiden doch nur daran, den Schock des Mauerfalls nie verwunden zu haben.

Lesenswertes von Reinhard Mohr auf Spiegel Online. Er analysiert aus einer linksliberalen Perspektive den Oskar-Lafontaine-Komplex und kommt zu dem Ergebnis, dass bei Oskars trüber Truppe aus der einstigen linken Utopie einer anderen Gesellschaft, wie immer man sie sich vorstellte, diffuser Phantomschmerz und Ressentiment wurde. Er konstatiert:

Die Linke ist tot. Mausetot.

Von der intellektuellen Anziehungskraft her gesehen sicher, und das nicht erst seit heute. Wiedergänger sollen allerdings, auch wenn sie schon schlecht riechen, durchaus noch Unheil anrichten können.

Der Rechtsstaat begibt sich in Geiselhaft

Als “Sieg der Stadt” bezeichnet der Kölner Polizeipräsident das Verbot der Abschlusskundgebung des “Anti-Islamisierungskongresses”. Ein Sieg für Köln oder gar die Demokratie ist die behördliche Behinderung dieser Schnittstellenveranstaltung aus rechten Ressentiment-Populisten und rechtsextremem Sumpf allerdings keineswegs: Als Begründung für die Verbotsverfügung wird die “gefährdete Sicherheit” herangezogen. Wofür aber ganz offensichtlich ausschliesslich der gewaltbereite ultralinke Bodensatz [...]

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Danke

“Deutsche sichern die Schweizer Renten”, titelt heute die NZZ am Sonntag (nicht online). Der AHV geht es gut – dank den deutschen Einwanderern mit ihren hohen Löhnen. Sie zahlen weit mehr in die Altersvorsorge ein , als sie beziehen, und sie belasten das Sozialssystem kaum. Die Fakten: 2007 haben 161.000 Deutsche die Bundesrepublik Richtung Ausland [...]

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Marktradikale Unruhe in der FDP

Wir sorgen uns um unser Land, in dem wir leben, wo kaum noch kontrollierbare und konkurrierende Gewalten fast jeden Lebensbereich mit Gesetzen nach eigenem Ermessen regulieren. Wir sehen, dass die politische Forderung nach “Gleichheit” das Eigentum und die Achtung vor anderen Lebensentwürfen zu zer stören droht. Die Gleichheit vor dem Gesetz wird zunehmend durch die [...]

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Klare Worte zum Zwogröcaz

Ten years ago, Chávez promoted a new constitution that could have significantly improved human rights in Venezuela. But rather than advancing rights protections, his government has since moved in the opposite direction, sacrificing basic guarantees in pursuit of its own political agenda. A Decade Under Chávez: Political Intolerance and Lost Opportunities for Advancing Human Rights [...]

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Umverteiler

Die Meldung: Die SPD-Linken melden sich mit ihrem Herzensanliegen zurück: Sie wollen Vermögende schröpfen. Das Geld soll umverteilt werden und für mehr soziale Gerechtigkeit sorgen. Der Kommentar: In Deutschland heissen die Leute, die mehr leisten, einfach nur die Reichen. Reichensteuer wurde zu einer diskriminierenden Vokabel. Leute, die durch Leistung auf bessere Plätze gekommen sind, werden [...]

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Private Banking

Wenn es nicht um so viel (Steuer)geld gehen wuerde, waere es ja fast unterhaltsam: HBOS, eine der 4 grossen Stuetzen der Schottischen Finanzwirschaft, neben Standard Life, Scottish Widow und der Royal Bank of Scotland, wird von TSB Lloyds in einer -emm- Merger of Equal uebernommen. Freedom and Whisky fuerchtet nicht zu unrecht um den Standort [...]

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CSU – näher am Menschen

Prost Herr Beckstein! (via pantoffelpunk.de)

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And this would be a violation of law, too

This is a shocking invasion of the Governor’s privacy and a violation of law entrüstete sich Rick Davis von der McCain-Kampagne über die Veröffentlichung von Daten aus einem Yahoo-Account der republikanischen Vize-Präsidentschaftskandidatin durch Hacker (Heise berichtet). Dass der Hacker-Angriff eine Gesetzesverletzung war, ist natürlich richtig. Ich glaube allerdings nicht, dass Sarah Palin aus Blödheit einen [...]

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