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Verständnisfrage: Warum sollten “alle Staatsbediensteten keine Steuer” zahlen? Angestellt im öffentlichen Dienst zahlen doch ebenso wie Beamte selbstverständlich Lohnsteuern wie jeder andere Arbeitnehmer auch. Mißverstehe ich Dich irgendwie?

Vielleicht hatte ich bisher einen ganz falschen Eindruck – insbesondere während der Jahre, die ich selbst Staatsbediensteter war – aber ich gehe schon davon aus, dass Staatsbedienstete (wie die meisten anderen Einkommensempfänger auch) schon Steuern zahlen müssen.

Vielleicht waren ja die Sozialabgaben gemeint – die bezahlen Abgeordnete meines Wissens nach tatsächlich nicht, genauso wie Beamte. Nicht-beamtete Staatsbedienstete (wie ich einer war) bleiben davon aber nicht verschont und sind bei weitem in der Überzahl.

“a) Abgeordnete zahlen, wie alle Staatsbediensteten keine Steuer.”

Das nenn ich ja mal eine steile These.

Dialog zwischen Staat (S) und Staatsbedienstetem (B):

S: Hier sind 175 Euro fuer deine Dienste
B: Danke, S. Wie grosszuegig du mich bezahlst fuer meine Zeit.
S: Achja, damit alle gleich behandelt werden, muss ich Dir natuerlich 75 Euro steuern abziehen. Der Einfachheit halber mache ich das direkt und gebe Dir nur 100 Euro.
B: Natuerlich, der Einfachheit halber – und wenn ich Einkaufen gehe, muss ich dann die 19% Merkelsteuer auch bezahlen?

S: Natuerlich, das waere zu kompliziert jedesmal herauszurechnen. Aber deswegen hab ich Dir ja 100 Euro ausezahlt und nicht 80. Die 20 zahlst du dem Haendler und der an mich.

So, und wo zahlt der Staatsbedienstete jetzt netto Steuern?? Allenfalls wenn er Geld im Ausland ausgibt und man keinen Finanztransfer zwischen den Staaten annimmt.

Und zum Punkt b): ich habe die Stilblüte nicht entdeckt (dass ich das verfahren albern finde steht auf einem anderen Blatt). In Artikel 101 der hessischen verfassung heisst es:

“Der Landtag wählt ohne Aussprache den Ministerpräsidenten mit mehr als der Hälfte der gesetzlichen Zahl seiner Mitglieder. Das Nähere bestimmt die Geschäftsordnung.
Der Ministerpräsident ernennt die Minister. Er zeigt ihre Ernennung unverzüglich dem Landtag an.
[...]
Die Landesregierung kann die Geschäfte erst übernehmen, nachdem der Landtag ihr durch besonderen Beschluß das Vertrauen ausgesprochen hat.”

Der Abstimmungstext gibt also genau das wieder, was die Sozis von ihren Leuten erwartet.

Na, dann habe ich Dich doch nicht mißverstanden…. Der Staatsbedienstete kriegt natürlich wie jeder andere ein Brutto-Gehalt, von dem der Arbeitgeber (der Staat eben) sehr wohl Lohnsteuer an das Finanzamt abführt (das natürlich im weitesten Sinne auch “Staat” ist, wobei man den Staat nicht als monolithischen Block verstehen sollte; der Profiteur der Lohnsteuer muß nicht identisch mit dem Arbeitgeber sein).

Deine Frage, wo der Staatsbedienstete denn netto Steuern zahle, verstehe ich wiederum nicht so ganz. Es sei denn, man sieht das Bruttogehalt des Staatsbediensteten wie Du als fiktive Größe an. Halte ich aber in der Tat für eine gewagte These….

@Martin Eisenhardt: Der Beamte zahlt zwar keine klassischen Sozialabgaben, aber er muß sich dann eben selbst um seine Krankenversicherung kümmern (was für ihn letztlich dasselbe ist). Daß er keine Rentenbeiträge zahlt, ist klar, er kriegt ja schließlich auch keine, sondern eine Pension. Und wer meint, das sei ungerecht, verkennt (von Art. 33 Abs. 5 GG mal abgesehen), daß der Beamte natürlich auch gerne Rentenbeiträge zahlen würde, wenn man ihm entsprechend mehr brutto gäbe. Daß eine Pension “besser” ist, steht natürlich auf einem anderen Blatt.

löl, noch mehr brutto? Ich mein, ich kann das ja bei Staatsbediensteten wie Lehrern durchaus verstehen (und eventuell Polizisten, so sie denn heute noch alle Beamten sind). Immerhin verrichten sie ja auch echte Arbeit. Aber, deren Gehält vergleich mal mit dem Gehalt eines Bundestagsabgeordneten….

Und jetzt soll der noch mehr Brutto bekommen, um sich eine unsichere Rente (die er selbst verbockt hat) zu zulegen. Mal abgesehen davon, dass sich ja die Politiker selbst Ihr Gehalt bestimmen können… *argh*

@Max: Ich rede ja nur von Staatsbediensteten, nicht von Abgeordneten. Zu letzteren habe ich mich nicht geäußert. Ich sehe das eher aus der Sicht eines normalen (alles in der A-Besoldung, auch R1 und R2 natürlich) Beamten. Und, nein, ich bin keiner. ;-)

a) Abgeordnete zahlen, wie alle Staatsbediensteten keine Steuer.

Äh … doch. :S

a) Abgeordnete zahlen, wie alle Staatsbediensteten keine Steuer.

Klar doch, die zahlen ausschliesslich Steuern. Sie kriegen ja nur Steuern, mit was sonst sollten die denn bezahlen? ;-)

Kurze formale Anmerkung: im Lateinischen heißt es “non licet bovi”.
Im Übrigen d’accord.

*Räusper* Das mit dem Steuerzahlen und den Beamten gilt übrigens nur für solche Beamte, die nicht neben beruflich tätig sind und/oder die kein Vermögen haben für das sie geschröpft werden. So z.B. wenn einem ein Unternehmen gehört. *Räusper – Ende*

Niemand – ich wiederhole: NIEMAND – ‘zahlt’ Steuern – und ich kann immer wieder nur den Kopf schütteln ob solcher Diskussionen.

Was ihr ‘Staat’ nennt, ist der berühmte Klotz am Bein des Marktes. Ohne diesen Klotz wären wir alle, vom Säugling bis zum Greis, nicht nur viel wohlhabender, es gäbe auch weder “Arbeitslosigkeit” noch “Superreichtum”.

Die Argumentation für das Steuerprivileg der Abgeordneten steht auf ziemlich tönernen Füßen:

es wird hergeleitet aus der Tatsache, daß Abgeordnete “nur ihrem Gewissen” verpflichtet seien.

In der Realität ist es aber so, daß Abgeordnete ihr Gewissen entweder dem Fraktionszwang (wie demnächst in Hessen) oder dem sicheren Listenplatz (wie immer wieder bei strittigen Themen zu beobachten) unterordnen. Die groteskeste “Stilblüte” trieb das bei den 26 SPD- Abgeordneten, die sich im letzten Jahr hinter einer Überprüfung durch das BVerfG verschanzten, weil sie selber ihre Verpflichtung einer Gewissensentscheidung dem “Genossen Trend” unterordneten.

Warum auf dieser Basis noch niemand dieses Abgeordneten- Privileg vor dem BVerfG angegriffen hat, verstehe ich nicht. Denn Abgeordnete, die das Privileg, daß sie z.B. vor den Nachteilen einer freien Entscheidung (Kaltstellung in der Partei, Nichtwiederaufstellung bei Listenplatzvergabe) nicht nutzen, sind korrupt, weil sie die Absicherung ihrer möglichen Nachteile zwar annehmen, dann aber keine damit verbundenen Risiken eingehen.

Zum Thema Öffentlich Bedienstete und Steuern:

So 100%ig würde ich das nicht unterschreiben, da hier ausgeblendet wird, daß wir verschiedene Arbeitgeber auch im öffentlichen Dienst haben, so z.B. den Bund, die Länder, die Kommunen, öffentliche Krankenhäuser, etc. etc. etc., die sich zum Teil erheblich anders finanzieren. Das Einkommen des Arztes an einem öffentlichen Krankenhaus als Extremfall finanziert sich zum großen Teil nicht aus Steuern, abführen muß er natürlich dennoch welche. Die Kommune finanziert sich im wesentlichen über die Gewerbesteuer, die aber die Masse der Bürger nicht betrifft.

Wenn man jetzt auch Steuerinzidenzen berücksichtigt, dann löst sich dieser Zusammenhang noch weiter auf, weil sich die Steuerbelastung sowieso irgendwie über den Markt verteilt…