Bei sonnigem Wetter ist das Leben auf der Alm sehr schön
Eine rechtsgültige Verurteilung ist keine Voraussetzung für die Unterbringung in der Sonderanstalt
Das “Jugendheim” für mutmasslich kriminelle Ausländer, das Jörg Haiders Kärntner Landesregierung auf einer Alm in 1.200m Höhe eingerichtet hat, geht an die Substanz des Rechtsstaates: ohne Gerichtsurteil, lediglich auf Grund behördlicher “Mutmassungen”, sollen verfassungsmässige Rechte ausser Kraft gesetzt werden.
Und die österreichische Bundesregierung lässt sich dies offensichtlich bieten. Erschreckend. Sonderanstalt… klingt das nur in meinen Ohren wie Anhaltelager?
Aber sicher ist das Leben auf der Alm bei sonnigem Wetter sehr schön…
[Via der Misanthrop - Update: es regt sich erster Widerstand gegen Haiders Sonderanstalt, berichtet der Lindwurm]
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Spätestens seit dem Plan und Gesetz zur allgemeinen Vorratsdatenspeicherung, wissen wir doch eh dass das Unschuldsprinzip wohl nicht mehr gültig ist… ein absolutes Armutszeugnis für jeden Rechtsstaat.
Dass das Unschuldsprinzip wohl nicht mehr gültig ist, wissen wir spätestens, seit die Polizei eingeführt wurde. Denn wozu bräuchte man die Polizei, wenn der Staat wirklich davon ausgehen würde, dass prinzipiell alle Bürger Unschuldslämmchen sind?
Und man sieht ja, wie weise Haider im Vergleich zur Voratsdatenspeicherung vorgeht: Er schickt ja nicht alle auf die Alm. Bloß die Bösen.
Wer die Bösen sind entscheidet aber in einem Rechtsstaat die Justiz, nicht Jörgl, Adi, Erich bzw. das örtliche Antifa- oder Anti-Islamisierungs-Komitee…
Um Himmels Willen – der letzte Absatz war natürlich ironisch gemeint :-).
Sorry Fuchur, fu da misundastandin – nach Köln, nach den Plänen der Grosskotzialition zur inneren Mobilmachung, liegen meine liberalen Nerven bloss…
Naja, das würde ich so extrem nicht stehen lassen, da die Polizei ein Organ der Exekutive ist, welches durch die Judikative bei all Ihren Maßnahmen “gestört” werden kann. Wenn ich will, kann ich auch gegen einen dummen Strafzettel über 5 Euro wegen Falschparken klagen… (das die Klage nicht zugelassen wird wegen Nichtigkeit ist was anderes)
Und die Unschuldsvermutung ist nicht mit dem Glauben das alle Unschuldslämmer sind gleichzusetzen. So wäre es schlicht dumm zu glauben das nie ein Mensch Unrecht tut und genau dafür gibt es ja auch die Polizei.
Wenn wir nun aber anfangen einfach alle Verbindungsdaten zu speichern, ohne irgendeinen richterlich bestätigten Verdacht, oder Jugendliche in ein “Heim” sperren weil uns ihre Herkunft nicht passt… dann ist das doch noch mal eine anderes Level.
Schlimm, aber irgendwie habe ich bei denen nichts anderes erwartet. Spätestens seit der letzten Wahl.
Andererseits: Könnte man nicht den “Präsidenten”, welcher hier die ganze Justiz auslacht, nach Österreich abschieben? Die Türkei will ihn und seinen Clan ja leider nicht zurück.
I nix vastehn?!
Chef der Berliner Unterwelt. Reiste als angeblich libanesischer Asylant mit seinem Clan ein. Einnahmen aus Drogenhandel und Prostitution, kassierte ca.3000,-€ mtl. Sozialhilfe nebenbei, ist aber nachweisbar ein Türke. Nur will ihn leider die Türkei nicht mehr zurück.
Kurzer Blick über den grossen Teich nach Guantanamo Bay gefällig? Dort hält sich der vermeintlich rechtsstaatliche Dabblju ein Gefangen(anhalte)lager, wo auffällige Ausländer unter anderem mit Heavy Metal beschallt werden, bis sie taub werden für Korangesänge. Ob die wohl ihre musikalischen Präferenzen ändern sollen, oder nicht doch was anderes?
Nur so zum Vergleich, womit ich keinesfalls gesagt haben will, dass ich des Kärnten-Jörgls Idee für OK und verfassungskonform hielte, im Gegenteil. Verstehe sowieso nicht, wie die Ö-Rechten über die jüngsten Wahlen derart Rückenwind bekommen konnten …
Dort hat man sich wenigstens die Mühe gemacht, das Gefangenenlager nach Kuba auszulagern, so dass die Menschenrechte rein formell ja nicht im eigenen Land verletzt werden :-)
Ach so, stimmt ja! Das ist eigentlich noch perfider als nur in die Höhe auszulagern wie in Kärnten … geht halt nicht anders bei Bergvölkern …
Und eines haben sie doch gemeinsam, die Lager: bei sonnigem Wetter ist das Leben auf Kuba nämlich auch sehr schön.
…wenn ich die Wahl hätte: Lieber Guantanamo als Kärnten. Auf Kuba ist es zumindest wärmer….
Ich bin nicht sicher, wie schön das Leben ist, wenn man auf Kuba in der Wärme in einem Hochsicherheitsknast sitzt. Unabhängig vom Wetter: was mit diesen Uiguren passiert ist, darf in einem Rechtsstaat einfach nicht geschehen.
Das freut mich sehr zu hören, stefanolix, danke für die gute Nachricht!
Auf Kuba wird es (noch) wärmer :)!
ähm, hier werden keine Menschen eingesperrt – sie können sich frei bewegen und bekommen zu Essen und zu Trinken.
Verhört wird auch niemand, also was sollen diese medialen Anspielungen?
‘Nur so zum Vergleich’….
…stand da oben, wobei (wie gesagt) verglichen werden wollte, was bei vermeintlicher Rechtsstaatlichkeit so alles geht, in Kärnten oder auf Kuba, wo sich der Haider in punkto Disziplinierung vielleicht gern noch eine Scheibe abschneiden würde …
Sorry, mehr war nicht.
Ich bin mir nicht so sicher, ob wirklich verfassungsmäßige Rechte außer Kraft gesetzt werden.
Asylbewerber sind zumindest in Deutschland während ihres laufenden Asylverfahrens der Präsenzpflicht am Verfahrensort unterworfen. Sie dürfen die Landkreise nicht ohne Erlaubnis verlassen. Wenn man sie dort unterbringt kann das also rechtmäßig sein. Und das sie damit durchzukommen scheinen, scheint auch alles verfassungsgemäß zu sein. Wobei das mit der Verfassung in Österreich ja sowieso so eine Sache ist, gilt da nicht die EMRK unmittelbar?
Grundsätzlich könnte Österreich ja auch noch weit härter vorgehen, wie z.B. Australien es in Woomera gemacht hat.
http://en.wikipedia.org/wiki/Woomera_Immigration_Reception_and_Processing_Centre
Obwohl Österreich solch einsame Gegenden nicht hat. Die Alm hat dagegen schon bald großstädtischen Flair. Ganz böse könnte ich ja behaupten, dass andere für soetwas viel Geld bezahlen, aber das mache ich mal besser nicht.
Die Fehlfunktion der Kärntner (Haider erklärt)…
Den Kärntnern mangelt es traditionell an Selbstvertrauen, sie begreifen sich als Underdogs. Haider weiß das und inszeniert sich einerseits als “einer von ihnen”, also als vom bösen Wiener Establishment verhöhnt und missverstan…