Der Zonenkasper und sein Generalsekretär
Wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören,
1. zum Hass gegen Teile der Bevölkerung aufstachelt oder zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen gegen sie auffordert oder
2. die Menschenwürde anderer dadurch angreift, dass er Teile der Bevölkerung beschimpft, böswillig verächtlich macht oder verleumdet,
wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft
Der Zonenkasper und sein Generalsekretär Parteichef möchten gerne Banker und andere Kulaken im Knast sehen… sollte man derlei Aussagen nicht einmal unter dem Gesichtspunkt des oben zitierten §130, Abs.1 bewerten?
Na klar sollte man das. Nur leider gilt in der deutschen Justiz ein doppelter Standard.
Geh’ doch mal zu einem vor einer Moschee abgestellten Pkw und lass’ die Luft aus den Reifen. Mal sehen ob dann ermittelt wird.
http://meineheimat.wordpress.com/2008/10/19/geiler-kommentar-auf-pi/
Kandidat Peinlicher ist doch nur der Vorkasper für den medialen Vormarsch der Linken.
Auch die Bundesregierung sieht das ja so:
http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,585166,00.html
Das muß man sich mal in Ruhe reinziehen: Die Politik wirft einem Manager vor, daß er seine Firma gut geführt hat und nicht auf Staatsknete angewiesen ist.
Die Typen sind doch krank.
@ R.A.:
Alles ist recht, um aus der Staatsbankenkrise eine Bankenkrise zurechtzudefinieren…
Vielleicht wird es am Ende noch lustig – wenn nämlich aus Hubers maroder BayernLB keine Bank das großartige Rettungspaket in Anspruch nimmt.
Dann steht die Regierung doch etwas belämmert da mit ihrem Aktionismus.
Das wäre in der Tat mal eine gute Maßnahme und ein schönes Eigentor der Regierung.
Dass die Regierung die Makel-Karte ausspielen würde, fest mit Scham und Schmach auf Bankerseite gerechnet haben könnte, kam Euch nicht in den Sinn? Komisch, mir gleich, d. h. mich hat das Gefühl beschlichen, es könnte Teil ihrer Kalkulation gewesen sein, laut und deutlich ‘Angebote’ zu machen, die anzunehmen wissentlich einen Imageschaden für die jeweilige Bank bedeuten könnte – die sich dann ebendoch lieber alleine berappeln würde … hmm?
Das setzt bei den Bankern aber politische Ambitionen voraus und die wage ich zu bezweifeln. Ich denke die kalkulieren wesentlich kürzer und sind da eher renditeorientierter. Falls es sich lohnt wird das Geschäft gemacht, falls nicht eben nicht.
Warum sollten die Banker Scham dabei empfinden Geld zu nehmen? Der Imageschaden hält sich bei einer allgemeinen Bankenkrise doch sehr in Grenzen. Es sind ja schließlich fast alle betroffen und die Industrie erhält doch auch Subventionen. Die düften vor diesem Hintergrund dann folgerichtig auch nie angenommen werden, oder besteht insoweit kein Imageproblem?
Der ‘Buhmann’ sind die Banken. Die möglicherweise in Folge an deren Verfehlungen leidende Industrie trägt beim Bittgang zur Staatskasse keinen Imageschaden davon.
“Das setzt bei den Bankern aber politische Ambitionen voraus und die wage ich zu bezweifeln. Ich denke die kalkulieren wesentlich kürzer und sind da eher renditeorientierter. Falls es sich lohnt wird das Geschäft gemacht, falls nicht eben nicht.”
Stimmt – Politische Ambitionen sind aber nicht nötig. Es lohnt sich für sie einfach nicht. Die Annahme kommt einem Offenbarungseid gleich. Die Aktienkurse des betroffenen Unternehmens und damit auch die Boni der Banker würden fallen.
Den ‘Offenbarungseid Hilfspaket’ werden also tatsächlich nur die wenigsten (meist Staats-)Banken in Anspruch nehmen.
Bleibt nur abzuwarten was passieren wird, wenn der Harz IV Bildungsbürger sich an der Urne überlegt wie schnell man so ein Paket schnüren kann, wenn der politische Wille da ist.
Ackermanns Worte: «Ich finde es ungeheuerlich, dass jemand so etwas sagt, der für das höchste Amt in einem Rechtsstaat kandidiert. Mir wird langsam Angst um dieses Land.»
Sorry, der hat aber auch nicht alle Tassen im Schrank, wenn er öffentlich ‘ernst’ nimmt, was dieser Hampelmann (Sodann) sagt. Ihm wird ‘Angst um dieses Land’!? Damit beschwört er ein Szenario, von dem er wissen sollte, dass es nicht eintreten wird. Unseriös finde ich das, zum K***** eigentlich … aber was kann man von einem sich von jedem Verdacht freimachenden Banker-Star anderes erwarten, als dass er jetzt auch noch die staatstragende Geste ausfährt ;-)
Wo ist dein Problem, Ackermann hat völlig recht, Sodann stellt mit seinen Auswürfen den Rechtsstaat in Frage. Dass er (Sodann) dafür nicht angeprangert wird, finde ich extrem bedenktlich. Vermutlich ist es wirklich bald an der Zeit auszuwandern.
Einen Bundespräsidentschaftskandidaten Sodann “anprangern”? Ackermann nimmt die doppelte Anmassung dieses Wichts zum Anlass, den staatstragenden Kalauer von der “Angst um dieses Land” abzusetzen. Damit übertreibt er es nicht nur bedenklich, sondern benutzt den Vorgang zur Selbststilisierung als Bedenkenträger.
Das ist, bzw. war mein Problem ;-).
Rechtstaatlichkeit ist wichtig, wenn ein Kandidat zum Bundespräsidenten diese mit Füßen tritt, ist es nicht übertieben sich dagegen zu empören, Wicht hin oder her.
Stell dir, vor ein NPD-Kandidat hätte gefordert Paul Spiegel zu verhaften, wäre Empörung auch in diesem Fall lächerlich?
“Rechtsstaatlichkeit” bedeutet in der Hauptsache, dass sich auch der Staat an Gesetze hält. Dbzgl. kommen bei den Amts- und Mandatsträgern der Linken regelmässig Zweifel auf.
Vieles wäre einfacher, wenn die Marktwirtschaft grundgesetzlich verankert worden wäre. Leider ging das seinerzeit wegen der SPD nicht. Es steht so viel sinnloses im GG, aber Wichtiges fehlt.
Sehe ich ähnlich. Es gibt m.E. keinen Grund, warum der Mann sich ständig anpöbeln lassen muss ohne sich auch mal wehren zu dürfen, nur weil irgendwelche Politik-Spinner jetzt schnell einen Sündenbock brauchen. Er steht vermutlich drüber oder weiss um seine schlechte Argumentationsposition. Aber irgendwann wird’s auch dem Ackermann mal zu viel.
(Off-Topic: Von wegen Manager-Rundumschlag: Wer mal richtig lachen will, sollte sich den Abschiedsbrief von Andrew Lahde auf FT zu Gemüte führen:
http://www.ft.com/cms/s/0/128d399a-9c75-11dd-a42e-000077b07658,s01=1.html
Zur Info: Lahde ist/war Fonds Manager und hat “gegen die subprime-Papiere” gewettet und damit letztes Jahr knap 1000% Gewinn gemacht. Zeit also, um in Rente zu gehen…)
In welchem Aufsichtsrat sitzt noch mal der Lafontaine? Es darf natürlich niemand erfahren, dass der Mann im Aufsichtsrat der KfW für die Kontrolle des Verluste-einfahrenden Managements verantwortlich war.
Diese Tatsachenverdrehung, die im Moment stattfindet, ist wohl das perverseste Schauspiel, das ich auf der politischen Bühne jemals zu sehen bekommen habe.
Natürlich ist Kandidat Peinlicher ein Hampelmann.
Aber seine (von ihm wohl eher “lustig” gemeinten) Ausführungen wurden doch prompt von Lafontaine und anderen Kommunistenchefs verteidigt.
Es ist schon bedenklich, daß eine Partei, die so offen die Rechtstaatlichkeit bekämpft, immer noch bei vielen Leuten (vor allem Journalisten) als demokratisch und anständig gilt.
Überall dort, wo die “Menschenwürde” [1] zitiert wird, ist der Wurm drin. Das gilt ebenso für die “Ist geeignet”-Tatbestände.
So sollen die Rechtsradikalen zum Schweigen gebracht werden, vgl. auch die letzten Zypries-Entwürfe (keine Ahnung, ob die schon Gesetz geworden sind). Gegen Linke (“Linkspopulisten” wie bspw. Laffo oder Schreiner oder Sodann) wird dieser Straftatbestand nie Anwendung finden.
[1] ein undefiniertes Etwas
Was hoere ich gestern in den Nachrichten aus dem Staatsinstitut fuer Volksaufkaerung (ZDF): Ackermann benimmt sich mal wieder daneben.
Was hatte er gemacht: “Ich wuerde mich schaehmen, Geld vom Staat anzunehmen.”
Das bringt zwar liberales Grundverstaendnis auf den Punkt, zweifelt aber an den Grundlagen des Rundumwohlfahrtsstaates, der nach Wahlbedürfnis mal hier und mal da Geld verteilt.
Wetten dass auf Ackermann die Steuerfahnung angesetzt wird?
Es gibt in Deutschland einige “engagierte” Staatsanwaltschaften, Bochum hat sich dbzgl. – wenn mich mein gedächtnis nicht täuscht – einen Namen gemacht. Man spricht dann intern schon mal von politischen Staatsanwaltschaften und von politischen Generälen (Generalstaatsanwaltschaften).
Dass man sich um Ackermann bereits gekümmert hat darf sicherlich vermutet werden. Ackermann wird, da er die deutsche Mentalität kennt, hier keine Fehler machen.
Vermutlich haben sich die Politkasper auch erhofft, mit ihrem “großzügigen Angebot” Einfluß auf die Banken – vor allem auf die Deutsche Bank als größtem Institut – nehmen zu können und sind nun heftigst beleidigt, daß Ackermann den Hintersinn dieser perfiden Pläne erkannt hat…
Zumindest spricht Sodann aus, was viele unserer Ostdeutschen wirklich denken (nicht alle). In Diskussionen halten sich ja solche Leute zurück und “denken ihren Teil”.
Ich frag mich sowieso, wieso Gebiete mit solch unterschiedlichen Grundüberzeugungen überhaupt noch ein Land bilden. Aber die Separation wollen die ja auch nicht.
Vielleicht sollte man den Länderfinanzausgleich überdenken. Das könnte den Leidensdruck erhöhen.
Ein LINKE regiertes Neufünftland stelle ich mir ganz spassig vor.
Ersetze “Sodann” durch “Holger Apfel”… dass irgendwelche Witzfiguren die antidemokratischen Ressentiments und autoritären Sehnsüchte des Pöbels an die mediale Oberfläche befördern, ist nun wahrhaft kein Verdienst.
ok. Man kann Sodann mit Apfel ersetzen oder auch einige westdeutsche “Bündnispartner” von der Ypsilanti bzw. Lafontaine-aficionados im Saarland.
Da die irrealen Sehnsüchte schon mal da sind, tendiere ich dazu, deren Sichtbarkeit zu präferieren.
Was berechtigt zum Possessivpronomen?
Ich nicht. Hatten wir schon. Wäre nichts Neues. Und schon gar nichts “Spaßiges”.
@ Lemmy Caution
wer will die Separation? Saarland?
Also ob die Commies nur in Ostdeutschland aktiv sind. Eine Seperation der Sed-Linken würde ein geflecktes Deutschland ergeben und kein Deutschland, wie vor 20 Jahren!
Ironie.
Ich weiss das nicht alle so sind. Aber eine Gesellschaft, die zu 25 bis 35% Populisten zu wählen beabsichtigt, wird von mir einfach nicht mehr ernstgenommen. Da stimmt irgendwas nicht.
Von aussen gesehen irgendwie schon.
Der aktuelle Zustand mit DDR-Schönfärberei bei massivsten Subventionstransfers und sich ausbreitenden Besserossitum (von wg. Kapitalismus am Ende) ohne irgendwelche konstruktiven Lösungsvorschläge zu nennen oder sich in Tradition von Karl Marx zumindest ein wenig mit der Marktwirtschaft auseinanderzusetzen, übersteigt jedenfalls meine Toleranzschwelle. Zorry.
All die von dir genannten Dinge (DDR-Verklärung, Antikapitalismus, Subventionitis etc.) scheinen mir nicht auf die ehemalige DDR begrenzt zu sein.
Das stimmt. Ich hab auch v.a. beruflich eine Menge völlig okayer Ostdeutsche kennengelernt, von denen ich auch eine Menge profitiert habe. Das ist nicht alles so einfach. Eine Trainerin von Hundestaffeln an der Grenze, die in den 80ern ihre Kinder in Richtung staatskritischen Denken erzogen hat. Ich find sowas wundervoll. Natürlich gibts andere Perspektiven.
Es ist vielleicht eher so eine Art, dass ich bzgl. deutscher Geschichte inzwischen sowas von völlig frustriert bin über die Art wie diese “Wiedervereinigung” abgelaufen ist. Daran haben natürlich Akteure im Westen genau so viel Schuld.
Peter Sodann halte ich dafür für einen sehr sichtbaren Ausdruck. Die Beliebtheit der Hetzpostille “Neues Deutschland” ebenfalls.
Ich auch, von Anfang an eigentlich. Oberflächlich hineinzupumpen, was kapitalistisch Eindruck macht, ist keine Vereinigung, sondern Anschluss. Erst Zucker, dann Bitter Lemon, erst Treuhand, dann Gesinnungstreue. Vielleicht ging es nicht anders, vielleicht aber doch? Ich will nur sagen, dass das östliche Revival der Farbe Rot mir wie ein Selbstläufer vorkommt – wofür mangelnde Einbindung in den Arbeitsmarkt und ein Manko an gewohnter (Pseudo-)Nestwärme die Hauptursachen sein dürften.
Wie dem auch sei, Rot tendiert inzwischen zu Rotbraun (wie Boche nebenan konstatiert), und dass ausgerechnet ein nostalgischer Plaste-Zwerg (um das Arsenal an Namen zu erweitern ;) sich nun überhebt, eine leider noch immer unvereinte Nation repräsentieren zu wollen, empfinde ich als “den” Treppenwitz (der Geschichte …).
Ich habe gerade auf dem INSM-Watchblog etwas gefunden, das dem § 130 noch viel näher kommt.
Siehe dazu auch mein Blog.
“Volksschädlinge!” – die Begrifflichkeit entlarvt: das sind rotlackierte Nazis, da ist der Zonenkasper in der Tat harmlos dagegen.
“Staatsschädling” dagegen ginge meines Erachtens. :)
Ich kann mich an eine Diskussion erinnern in der einer behauptete, dass Joschka Fischer Deutschland stark geschadet habe. Der ist bereits komisch angeguckt worden. Wobei “Risiko Deutschland” (ein Buch Joschkas, seine Bewerbung zur Aussenministerei so zu sagen, Zitat: “Deutschland muss eingehegt werden.”) schon Übles befürchten liess; zum Glück war dann Fischer ein brauchbarer AM.
Das »INSM-Watchblog« ist von Anfang an auf Beleidigung, Verdrehung und üble Nachrede angelegt gewesen. Was erwartest Du also? Und warum beachtest Du es?
Ich stelle mir das nicht spaßig vor. Aber vielleicht muss es einigen mal wieder richtig schlecht gehen, bevor sie es begreifen.
vorsicht, wenn es den Menschen schlecht geht, sehnen sie sich erst nach Stabilität und die erwarten sie vom Staat. Das der Staat selbst die Ursache für ihre Misere ist, interessiert in solchen Situationen nicht.