Yo, Yo Gümbel!
“Yo isch kann”… ist das jetzt ernst gemeint oder steht die von Christian Soeder ausgegrabene Grafik der Marburger SPD für tapfere Selbstironie angesichts des zu erwartenden erhoffenden Desasters der Hessen-SPD?
Archiv: November 2008
A Quantum Democracy?
Ein bisschen Demokratie ist okay, aber wir wollen doch im Januar fünf Prozent plus X holen.
Sagt Gregor Gysi lt. Spiegel.
Ein bischen Demokratie. So wie es in der DDR ein bischen Menschenrechte gab.
Das liberale Programm
Die Welt wird sich weiterdrehen, selbst wenn man nicht versucht, die Ehe zu regulieren. Die Welt wird sich weiterdrehen, selbst wenn man den Menschen nicht vorschreibt, welche Nahrungsmittel sie bevorzugt zu verzehren haben. Die Welt wird sich weiterdrehen, selbst wenn man den Menschen die alleinige Sorge um ihre Zukunft, ihr Alter und ihr Auskommen überlässt.
Eine schöner Text von Dirk Friedrich auf ef-online zur Attraktivität eines konsequent liberalen Programms, weit jenseits der dort leider oft vertretenen Kulturkampf-Parolen.
Antrag auf Ausschüttung des Anteils am 500-Milliarden-Rettungspaket
Die Pension Sonnenallee hält ganz besondere Briefbögen für ihre Gäste bereit:
(Name)_________________ (Straße)_______________ (PLZ, Ort)_____________ Ort, Datum_____________Bundesfinanzminister
Peer Steinbrück
Leipziger Straße 5 –7
10117 BerlinAntrag auf Ausschüttung meines Anteils am 500 Milliarden Euro Rettungspaket für Banken
Sehr geehrter Herr Bundesfinanzminister,
Häuptling Sitting Bullshit
Wir müssen umdenken – ja sogar durchaus keynesianisch.
Keine Ahnung von Computern, keine Ahnung vom Internet und jetzt auch noch keine Ahnung von Wirtschaft. Was Wolfgang Schäuble an grauenhaften Ideen zu den demokratischen Reststrukturen in Parteien oder eben zur Wirtschaftskrise hat, gab er im Interview mit dem Handelsblatt zum Besten.
Beim nochmaligen Überdenken entdecke ich die Logik. In der Volkswirtschaft will Wolle jetzt den Kurs fahren, den er bei der Kriminalität längst vorgelegt hat: Die Nachfrage durch Marktverzerrung erhöhen.
Das Kostenargument gegen den Schnüffelstaat
Eine gute Frage, die der Scrutograph da stellt:
Das muss doch alles ein Schweinegeld kosten, Menschen zu verfolgen, die (noch) gar keine Verbrechen begangen haben.
Scrutograph: Der “moderne Präventionsstaat” wird ausgebaut…
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Tags: Überwachung
Here I am
Hallo allerseits, dies ist der obligatorische Ich-stell-mich-mal-vor-Post. Man kennt mich vielleicht vom Blog der Freunde der offenen Gesellschaft. Voraussagen über meine Themenschwerpunkte und die Frequenz mache ich vorsichtshalber nicht.
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Als nächste Care-Pakete?
Die deutsche Bundesregierung will zu drastischen Massnahmen greifen: Sie erwägt allen Ernstes, Gutscheine im Wert von 500 Euros an die Bevölkerung zu verteilen.
Müssen wir Euch demnächst Care-Pakete schicken?
Piraterie und Staatsversagen
Zunächst einmal erinnern wir uns, dass die Bundesmarine seit einiger Zeit am Horn von Afrika präsent ist um Terroristen zu jagen und Waffenschmuggel zu unterbinden. Der ehemalige Münchner FDP-Oberbürgermeisterkandidat und heutige Bundestagsabgeordete Rainer Stinner sieht keine nennenswerten Rechtsprobleme darin, wenn die Antiterror-Kämpfer auch Piraten jagen würden, wie Soldatenglueck.de erläutert.
Rudolf Hess war’s nicht
Kleines Ratespiel: Er wurde als führendes Mitglied einer verbrecherischen und totalitären Organisation mit klarer Stossrichtung gegen das Weltjudentum wegen neunfachen Mordes zu lebenslänglicher Haft verurteilt.
“Ich bereue nichts” – so der Tenor seiner Aussagen bis zuletzt. Konsequent also, jegliche Zusammenarbeit mit der Justiz zur Aufklärung der Aktivitäten seines politkriminellen Umfeldes zu verweigern.
Nach Verbüssung der festgelegten Mindesthaftzeit wird er jetzt, zur Freude ewiggestriger Gesinnungsgenossen und zum Entsetzen vieler Nachfahren seiner Opfer auf Bewährung freikommen (wie das nun mal rechtsstaatlichem Procedere entspricht). Hess kann’s also nicht gewesen sein.
Alles Klar?
Kinder-Kapitalismus
Da die Wirtschaft keine neuen Unternehmer hervorbringt, sondern nur noch Manager und Verwalter, tun es unsere Kinder: Kinder zu Unternehmern.
Der Spiegel berichtet über ein Politprojekt von Judith Wilske.
Die Webseite kommt zwar auf den ersten Blick etwas abschreckend in rot daher, aber die Selbstbeschreibung liest sich wie ein vielversprechendes Grasswurzelkapitalismus-Projekt. Die Unterscheidung “Unternehmer vs. Verwalter” finde ich lobenswert.
Die verbleibenden Großkonzerne werden nicht mehr vom klassischen Unternehmer, sondern von professionellen Managern geführt. Erich Gutenberg, der Begründer der deutschen Betriebswirtschaftslehre, schrieb 1929: „Die Unternehmung entsteht durch den schöpferischen Akt des Menschen, der die Dinge, die wir wirtschaftlich als Güter bezeichnen, bindet und bewegt.“
Ayn Rand lässt grüssen.
Keine Mehrheit ist keine Mehrheit
Lieber Herr Schaeuble,
Ihre Politikerkollegin Andrea Y. aus H. hat es doch vorgemacht. Wer keine Mehrheit hat, braucht seine Mehrheit nicht herbeireden. Ganz egal, ob es um einen Politikwechsel geht, um solare Traeume eines wirtschaftspolitischen Ikarus oder um das BKA-Gesetz.
Keine Mehrheit im Bundesrat ist keine Mehrheit – und da spielt es keine Rolle, ob sich ein Bundesland enthaelt und es deshalb keine Mehrheit gibt oder ob ein Bundesland mit ‘Nein’ stimmt.
Deswegen das Abstimmverfahren zu aendern ist das gekraenkte Verhalten eines schlechten Verlierers, aber das kennen wir, das Volk, ja schon von der EU-Verfassung.
Auf der Sachschiene bliebe noch anzumerken, dass eine relative Mehrheit auch dann zustande kommt, wenn das Saarland mit ‘Ja’ stimmt und sich alle anderen Bundelaender enthielten.
Eine Reform der Laenderkammer indessen ist keine schlechte Idee. Vielleicht sollten wir die Laendervertreter direkt vom Landesvolk waehlen lassen. In Stimmkreisen der Bundeslaender analog der derzeitigen Sitzzahl und per Mehrheitswahlrecht.
Der Demokratie wuerde es sicher weniger schaden, als ihr Versuch, eine Mehrheit zu finden, wo keine ist.
Das eigentliche Problem des Herrn Steinbrück
Zahl deutscher Zuwanderer bricht alle Rekorde: Über 14′000 Deutsche sind innerhalb eines Jahres in den Kanton Zürich gezogen. Allein im Zeitraum von August 2007 bis August 2008 sind laut dem Bundesamt für Migration in Bern 14 332 Deutsche in den Kanton Zürich gezogen.
Und es kommen die Besten: Mehr als 1′300 Unternehmer, Direktoren und leitendende Beamte, gut 300 Ärzte, 600 weitere Angehörige aus Pflege- und Gesundheitsberufen, plus 240 Professoren und wissenschaftliche Assistenten liessen sich im letzten Jahr im Kanton Zürich nieder. Überhaupt befinden sich unter den Deutschen besonders viele Angehörige spezialisierter Berufe.
Doch nicht nur Zürich, auch Basel-Stadt erlebt einen Einwahnderungsboom aus dem Nachbarland. Erstmals wurde der Negativsaldo bei der Einwohnerzahl der letzten Jahre in ein Plus gedreht. Guess why.
BündnisStasi08/DieGrünen
Erinnert sich noch jemand an das Bündnis90 welches mit den Grünen zum Bündnis90/DieGrünen fusionierte? Was damals vielleicht noch ein Merger of Equal war, dürfte im Rückblick eine schlichte Übernahme gewesen sein, bei der immerhin der Name des kleinen Partners übernommen wurde.
Konnte die Öko-Westpartei nach dem Wahldebakel Alle Reden von Deutschland – Wir reden vom Klima 1990 mit der Fusion immerhin 8 Bundestagsmandate erwerben, darunter die Bürgerrechtlerin Vera Lengsfeld, scheint heute das Bündnis90 nur mehr ein Feature im Briefkopf zu sein.
Wie sollen sich Bürgerrechts-Bündnisgrünen eine Kooperation mit den Kommunisten Ex-SED, Ex-PDS, DieLinke vorstellen, angesichts innerparteilichen Spitzelvorwürfen?
In Hessen interessiert sich die vermeintliche Bürgerrechtspartei nichtmal mehr für die Rechte frei gewählter Abgeordneter. In einem Brief machen die Ökohessen die SPD darauf aufmerksam, dass der Entzug der Parteirechte für die drei Dissidenten eventuell Grund für eine Wahlanfechtung ist.
“Wir sehen durchaus die Gefahr, dass die betroffenen Abgeordneten die Wahl im Nachhinein anfechten könnten”, sagte Grünen-Geschäftsführer Kai Klose zu SPIEGEL ONLINE. Im schlimmsten Fall drohten Hessen dann wieder Neuwahlen. “Das kann sich niemand wünschen”, so Klose.
Eine Bürgerrechtspartei würde auf die Wiederherstellung dieser Rechte drängen. Ohne Wenn und Aber. Und nicht um eine Wahlannullierung oder -anfechtung zu vermeiden.
Freiheitspreis 2008 für Mario Vargas Llosa
Die Armut, in der weltweit immer noch Hunderte Millionen Menschen leben, ist kein unabänderliches Schicksal, sondern ein Übel, das mit Hilfe der Waffen bekämpft und besiegt werden kann, die in der folgenden, aus vier Worten bestehenden Devise zusammengefasst sind: Arbeit, Privateigentum, Markt und Freiheit.
Mario Vargas Llosa, der Preisträger des Freiheitspreises 2008 der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit am 10.11.2008 in der Frankfurter Paulskirche.
Ein ausführlicher Bericht und weitere Videos von der Preisverleihung hier.
Lasst den Mann untergehen
Ich bin bekennender Marktwirtschaftler. Bin auch dafür, dass man Geld zur Verfügung stellt, um das Banksystem wieder auf Kurs zu bringen. Aber nicht mit Unterstützungsgeldern, sondern mit Krediten (wie in der Schweiz, Zinssatz 12,5%).
Aber den Pharma-Mogul Merckle, der vor zwei Wochen hunderte von Millionen beim Spekulieren mit VW-Aktien verlocht hat, den muss man jetzt einfach am ausgestreckten Arm verdorren lassen. Wenn der von den Banken Kredit erhält, muss der Staat den Kreditgebern den Unterstützungshahn zudrehen.
Der soll seine Firma verkaufen und dann einfach ruhig sein.
Heilmann, Wikipedia und globale Informationsgesellschaft
Uebers Wochenende hat es der Bundestagsabgeordnete Lutz Heilmann, DieLinke in die weltweiten Schlagzeilen geschafft. Nicht etwa, indem er das Patentrezept zur Beendigung der Finanzkrise erfunden haette, sondern indem er Wikipedia.de die weiterleitung auf die deutschen Webseiten von de.wikipedia.org per einstweilliger Verfuegung verbieten liess.