antibuerokratieteam.netParteiausschluss für die 45 Renegaten!
jo@chim, 17.11.2008
Schon wieder ein Dolchstoss: der arme Niels bald ohne Mandat. Wo er doch sonst nichts G’scheits gelernt hat. Wo bleibt die soziale Verantwortung der SPD?
Die Basis ist immer so… ungehobelt… wenn sie die wohl tarierte Machtarithmetik der Funktionäre stört: “In ihrem Stil ungeheuerlich” nannte der SPD-Kreisvorstand Eimsbüttel denn auch die hinterhältige Stimmzettelattacke gegen Niels Annen. Ob Parteiausschlussverfahren gegen die 45 Renegaten in Gang gesetzt werden, wird noch diskutiert…
Im Ernst: es macht Hoffnung, dass sich an der sozialdemokratischen Basis nach Ypsilantis Scheitern offensichtlich weiterer Widerstand gegen den Linkskurs des Nahles-Netzwerkes, zu dem auch Annen zählt, formiert. Die Machtbeteiligung der Postkommunisten über die “Hintertür” (davon dass das in freien Wahlen mit einer klaren Koalitionsaussage funktionieren würde, redet ja auch bei den SPD-Linken niemand, dazu kennen sie ihren Lenin zu gut) stösst auf demokratische Gegenwehr.
Und das ist gut so.
Die SPD hat zur Zeit schwerwiegende Probleme mit der eigenen Vergangenheit.
Eine selbstbewußte SPD würde parallel zu diesen unsäglichen Aufmärschen zu Ehren des “matón, capo de pandilla und bruto”* Karl Liebknecht Gegendemonstrationen im Namen des Verteidigers des Rechtsstaats Gustav Noskes aufrufen.
Zumindest ich würd dran teilnehmen. Notfalls würd ich im Nachlaß meines Opas nach alten, roten USPD Fahnen suchen und das U mit rot übermalen.
* Schläger, Bandeführer und Brutalo -> offizielle Bezeichnung für Chavéz im Miami-kubanischen Fernsehprogramm “Jaime Bayly en la mega”
Die Unterscheidung in linke und rechte SPD ist ein gefährlicher Trugschluß. Beide Flügel der Partei hängen sektenähnlich der demokratie- und freiheitsfeindlichen Ideologie des Sozialismus an, sie unterscheiden sich nur in den Mitteln, die sie zur Durchsetzung dieser einsetzen wollen. Eine freiheitlich ausgerichteter Mensch muss die SPD in ihrer Gesamtheit ablehnen. Eine Debatte, wie die hier geführte, ist so als debattierte man ob der Kommunismus stalinistischer oder maoistischer Ausrichtung folgen sollte.
Ein freiheitlich “ausgerichteter” Mensch muss gar nichts.
Auch nicht differenzieren. Er sollte aber, wenn er ernstgenommen werden möchte ;-)
Er sollte Meinungen wie die deine zur Kenntnis nehmen. ;-)
Ohne jetzt die Bedeutung dieser Wahl überbetonen zu wollen, zeigt sie doch wieder einmal, daß es mit dem Gerede einer “Mehrheit links von der Mitte” nicht so weit her ist, wie einige es sich wünschen mögen. Um mal bei der “Gesäßdemokratie” zu bleiben: Die SPD als Volkspartei (ja, das ist sie immer noch) hat genauso selbstverständlich einen eher rechten Flügel, wie die CDU einen eher linken hat – und gerade dieser rechte Flügel macht die SPD (gerade in HH) meinem Eindruck nach für viele erst wählbar. Insofern sind solche Vorgänge wie bei Ypsilanti nicht das Ende der Demokratie, wie einige Blogger verkündeten, sondern genau genommen erst ihr Anfang…
Na ja, zumindest sind solche Leute wie Freiherr Markt oder Liberale Eskapaden immer für einen Brüller gut, mir kommen die ja vor wie der Fantasie eines Douglas Adams oder Terry Pratchett entstiegen ;-)
Bei einem Nick wie Che(yyyy) ist Sacharbeit anscheinend nicht mehr möglich. Grüße auch an Adolf1945.
Jaja, der Adi… immer für’n Schocker gut :-) Vielleicht für Dich was beim nächsten fliegenden Wechsel? ^ ^
Bei der gespiegelten Sozialfaschismus-These des Freiherrn habe ich die Befürchtung, dass der das ernst meint, Che.
LE würde ich als klassischen – aber öfter durchaus amüsanten – Troll klassifizieren.
(Hauptsache es geht gegen die Vogonen)
Och, diesen Standpunkt des Freiherrn, der bspw. vglb. auch in “Zettels Raum” gepredigt wird, ist so verkehrt nicht. Die Sozen um Ypsilanti oder um Nahles auf der einen Seite und die Sozen um Steinmeier und Steinbrück (der Bock als Wirtschaftsminister, nur Laffo war schlimmer) auf der anderen stehen schon für Konzepte, die liberalen Sichtweisen feindlich erscheinen können oder müssen.
Verglichen mit den Inhalten des wenig geschätzten Bloggers Che ist der Standpunkt des Freiherrn eine Wohltat. Wenn auch etwas zu rechtwinklig (vgl. wieder “Zettel”).
Ich bin irritiert.
Der Herr Annen wurde doch in einem entscheidungsoffenen, demokratischen Prozess an der Basis nicht gewaehlt.
Warum also die Aufregung? Weil entscheidungsoffene, demokratische Prozesse Schoenfaerberei der Funktionaere sind, die damit a) die Basis besaenftigen und b) sich die Haende in Demokratenunschuld waschen oder c) potentielle Abweichler an das (gesteuerte) Basisvotum binden?
Natürlich ist die SPD keine liberale Partei (was aber überhaupt nichts bedeutet, auch bei der FDP z.B. kommt es imho sehr auf die Perspektive an, ob als sinnvoll zu erachten wäre, sie als liberal zu titulieren oder nicht).
Eine Unterscheidung zwischen sozialdemokratischen Etatisten und (zumindest tendenziell gegen die offene Gesellschaft gerichteten) autoritären Sozialisten würde ich trotzdem gerne treffen dürfen.
P.S.: Che OT andizzen geht am besten in der Kommentarsektion von Che seinem Kriegstagebuch ;-)
Che hatte das Bedürfnis ad personam zu debattieren, da er ein dankbares Opfer zu sein schien, griff ich mit Verlaub gerne zu.
Das natürlich immer vor dem Hintergrund “Sacharbeit”. Und selbstverständlich ist zwischen den Umverteilungsgenossen und den meist genauso dumm wie sprachgewandten (potentiell gefährlichen) Sozialisten in der SPD zu unterscheiden.
Die Umverteilungsgenossen stehen so zu sagen als natürliche zweite Wahl auch in anderen Parteien bereit und gehören sicherlich fest zum demokratischen System.
Könnte es sein, dass Dr. Buffo mit dem Che noch eine Rechnung aus einer früheren Inkarnation offen hat?
[...] mit Themen wie Subventionen/Opel, Grüne/Özedemir, Ex-Stasimitarbeiter/Wikipedia und das Schicksal von Nils Annen ja allerhand los gewesen ist, der wird spätestens nach Lesen der Überschrift auf den [...]
NB, Ich sach nur mit Ernst Reuter: Schaut auf diese Stadt!
In der praktischen Konsequenz macht die Unterscheidung freilich keinen Sinn. Beide sind verachtungswürdig. Aber in der Analyse ist es durchaus hilfreich, diese Differenzen (die seit Bebel, Lassalle & Co existieren, und die Mises in “Im Namen des Staates” auch sehr schön herausarbeitet) wahrzunehmen. Blankertz* unterscheidet ja auch zwischen denen, die dem Marxismus treu bleiben und denen, die sich der Steuerungsökononie verschrieben haben (Keynesianer etc.).
*) Kritische Einführung in die Ökonomie des Sozialstaates: http://docs.mises.de/Blankertz/Blankertz_Oekonomie_Sozialstaat.pdf
“Che seinem Kriegstagebuch” – War Bastian Sick noch nie in Franken? ;-)