antibuerokratieteam.netKeine Mehrheit ist keine Mehrheit
dagny t., 21.11.2008
Lieber Herr Schaeuble,
Ihre Politikerkollegin Andrea Y. aus H. hat es doch vorgemacht. Wer keine Mehrheit hat, braucht seine Mehrheit nicht herbeireden. Ganz egal, ob es um einen Politikwechsel geht, um solare Traeume eines wirtschaftspolitischen Ikarus oder um das BKA-Gesetz.
Keine Mehrheit im Bundesrat ist keine Mehrheit – und da spielt es keine Rolle, ob sich ein Bundesland enthaelt und es deshalb keine Mehrheit gibt oder ob ein Bundesland mit ‘Nein’ stimmt.
Deswegen das Abstimmverfahren zu aendern ist das gekraenkte Verhalten eines schlechten Verlierers, aber das kennen wir, das Volk, ja schon von der EU-Verfassung.
Auf der Sachschiene bliebe noch anzumerken, dass eine relative Mehrheit auch dann zustande kommt, wenn das Saarland mit ‘Ja’ stimmt und sich alle anderen Bundelaender enthielten.
Eine Reform der Laenderkammer indessen ist keine schlechte Idee. Vielleicht sollten wir die Laendervertreter direkt vom Landesvolk waehlen lassen. In Stimmkreisen der Bundeslaender analog der derzeitigen Sitzzahl und per Mehrheitswahlrecht.
Der Demokratie wuerde es sicher weniger schaden, als ihr Versuch, eine Mehrheit zu finden, wo keine ist.
Schäubles Vorstoss trägt dem Umstand Rechnung, dass sich die Parteienlandschaft in D weiter diversifiziert. Kommen noch zwei, drei Parteien hinzu – die Rechten oder eine “rechtspopulistische” Partei oder auch eine Partei, die eine bestimmte Religion vertritt, bspw. – dann wird bei Beibehaltung des Systems D unregierbar.
Das deutsche Mehrheitswahlrecht funktioniert nicht mehr mit 7 oder 8 Parteien, 5%-Klausel hin oder her. Parteipolitische Denkweisen würde ich dem BIM hier nicht unterstellen, ist doch schön, dass sich einer Gedanken macht.
Ich halte von allen gemachten Vorschlägen wenig. Schäubles Vorschlag ist unsinnig, weil er zu statisch denkt. Die Enthaltungen stehen ja nur deswegen in den Koalitionsverträgen, weil sie bei den einzigen wirklich relevanten Abstimmungen im Bundesrat, nämlich denen über zustimmungspflichtige Gesetze, jedem Koalitionspartner ein Vetorecht geben. Man würde also wohl nicht das Abstimmungsverhalten ändern sondern die Koalitionsverträge.
Der Direktwahlvorschlag ist m.E. problematisch, weil sich diese Bundesratsabgeordneten wohl nicht als Verteidiger der Kompetenzen ihres Landes, sondern als Vertreter des Bundes sehen würden. Ähnlich wie Anfang des 20. Jahrhunderts in den USA wäre eine solche Regelung ein schwerer Schlag für den Föderalismus. Überdies würde sie unnötig die “Volksparteien” stärken, die demnächst den Bundesrat wohl allein besetzen würden.
[...] (dagny t beim antibuerokratieteam.net) [...]
Danke für die Blumen.
Wir, das Volk bezeichnet in diesem Fall den Souverän im GG.Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus, ist in der Tat ein kollektiver Begriff und die daran geübte Kritik korrekt. Der kollektive Begriff ist aber dennoch Verfassungsrealitaet.
Da es auf Landesebene immer mehr Koalitionen gibt, mit wachsender Heterogenität, und eigentlich immer die Klausel “Enthaltung bei strittigen Fragen” im Koalitionsvertrag steht, ist nun der Zustand erreicht, dass der Bundesrat in vielen Punkten schlichtweg keine absolute Mehrheit mehr erreichen kann bei seinen Vorhaben.
Die Sache wird in den Medien kampagnenartig als Schäuble-Bashing bearbeitet, nunja, das ist D-typisch.
Nichts gegen Föderalismus, aber der ist dabei sehr sehr mühselig zu werden.
Wir brauchen eine 100%-Klausel. Das würde helfen.
Zu 100 % Prozent: köstlich!
‘Eine Mehrheit finden, wo keine ist’, wird langsam langweilig …
Ich glaube kaum, dass es bei Schäubles Bundesratsschelte um Befindlichkeiten geht – eher um klassisch-konservatives Unverständnis für den Sinn eines Systems von “Checks and Balances” im Rechtsstaat.
Es ist kein Wunder, dass die Grosskoalitionäre den Einspruch der Länderkammer in ihrem Bestreben, die Machtbefugnisse des BKA auszuweiten, als lästig empfinden: so soll es ja auch sein.
Es gibt da keinen “Einspruch” der Länderkammer, sondern nur keine Mehrheit. Es geht letztlich um die Fähigkeit der genannten Institution zur Entscheidungsfindung.
Es mag sein, dass sich Schäuble – der von allen Politikern vermutlich unabhängigste, der, der nichts mehr werden will – einen schlechten Zeitpunkt für seinen Vorstoss ausgesucht hat, aber vielleicht hat er doch einen guten Aufhänger gefunden.
Die Reaktionen der “Systempresse” sind jedenfalls stereotyp und dienen wie so oft sicherlich nicht der Adressierung gesellschaftlicher Herausforderungen.
Amüsant und selbsterklärend auch die Versuche einiger Politiker Schäuble nun als ausserhalb der demokratischen Ordnung stehend darzustellen.
Wow, “Systempresse”, “D-Typisch”, “Mühseeliger Föderalismus”. Da ist ja alles drin. Ob es einen Sinn hat, dass die Länderkammer tatsächlich zustimmen muss und nicht nur “uns doch egal” sagen kann, spielt da wohl keine Rolle mehr. Ich meine das könnte ja sogar einen Grund haben und nicht nur mangellnde Weitsicht gewesen sein…
“Systempresse” war von rechts entliehen. :)
Das ist in meinen Augen weniger amüsant als vielmehr a) eine demagogische Unverschämtheit und b) unendlich ermüdend.
In der Sache hat Schäuble recht. Die derzeitige Regelung in Art. 52 III 1 GG ist ja keine religiöse Offenbarung oder auch nur eine demokratische Notwendigkeit, sondern ein technisches Detail. So etwas kann und muß man ändern, wenn es sich als erforderlich erweist.
Allerdings läßt sich die zunehmende Dysfunktionalität des Bundesrats auch auf einfachere Weise auflösen: Art. 51 III 2 GG streichen.
Der Standard-Koalitionsvertrag sieht ja bloß deshalb die Enthaltung vor, weil die Stimmen nur einheitlich oder garnicht abgegeben werden können. Sollen sie die Stimmen doch nach dem Kräfteverhältnis in der jeweiligen Koalition aufteilen.
Föderalismus – wer braucht so’n Scheiß’. Gerade Deutschland hat mit Zentralgewalt ja supi Erfahrungen gemacht,,,
Das Schaeuble nicht viel vom demokratischen Rechtsstaat hält hat er schon mehr als einmal bewiesen. Alleine schon die Idee die Schweigepflicht von Ärzten und Juristen einschränken zu wollen, zeugt von einem groben Fehlverständnisses des Rechtsstaat.
Und die Abschaffung des von dir angesprochenem Paragraphen ist aus einem einfachen Grund schwer vorstellbar – jedes Land (egal ob Bundesland oder Staat) hat nur eine Regierung, egal wie viele Parteien im entsprechenden Parlament einen Koalitionsvertrag miteinander haben.
Dem würde ja gleichkommen das Merkel in der EU zur Hälfte für und zur Hälfte gegen bestimme Initiativen sein müsste, nur weil sich die Parteien die sie zur Regierungschefin gewählt haben, nicht einig sind.
D hat auch mit dem Zustand der Unregierbarkeit supi Erfahrungen gemacht. Der Föderalismus ist eine sinnvolle Struktur, muss aber arbeitsfähig bleiben, die Weimarer Republik genoss ebenfalls den Föderalismus.
Zentralismus, und der Deutsche tendiert ein wenig zu Zentralismus, wie die Rufe nach einer starken EU, einer starken UN (mit Vorreiter [1] D) und einem starken zentralen Etwas immer wieder zeigen, ist strukturbedingt grundsätzlich weniger leistungsfähig.
[1] das wahre Unwort des Jahres, LOL
Der Föderalismus ist aber arbeitsfähig. Er winkt nur gerade das Lieblingsgesetzt der rollenden Terrorwarnung nicht durch. Das jetzt als Anzeichen für “nicht arbeitsfähig” zu nehmen ist dünn.
Der Bundesrat als föderaler Einfluss der Länder auf die Gesetzgebung muss ja nicht von den Regierungen gestellt werden.
Im Sinne der Gewaltenteilung und nicht der deutschen Gewaltenverschränkung wäre eine Entflechtung der Länderexekutive, die im Bundesrat Teil der Bundeslegislative ist, doch nur konsequent.
Aber es ist schon ansatzweise verstanden worden, dass die wachsende Heterogenisierung der politischen Landschaft die Situation mit sich bringen wird, dass wichtige Institutionen nicht mehr arbeitsfähig sind. Bzgl.der Schäuble-Initiative (Bunderat) ist hier schon genug erläutert worden, auf Bundestagsebene gibt es natürlich ähnliche Probleme mit dem Verhältniswahlrecht. Wenn neue Parteien hinzustossen wird es eng werden, unser Bundeswahlrecht hat ja deutliche systemimmanente Mängel, die bereits mit einfachen Gedankenexperimenten erkannt werden könnten.
Die Zeiten als die vglw. kleine FDP bestimmt hat wer das Sagen hat waren auch nicht so toll, aber natürlich besser als das, was jetzt droht.
“Rollende Terrorwarnung”, “Rollstuhl-Göbbels”, “der Rollstuhlfahrer”, es ist schon bemerkenswert, was unter der Oberfläche bei einigen so lauert, das dann zu gegebener Zeit – und natürlich in “politisch korrektem” Zusammenhang – ans Tageslicht kommt.
Jaja, was auch immer. Nix ist arbeitsunfähig, alles funktioniert nur der WS bekommt seinen Willlen nicht.
PS.: Schäuble eine “rollende Terrorwrnung” zu nennen ist nicht “pollitisch Inkorrekt” sondern eine Beleidigung!
Keine Regierungsmehrheit im Bundesrat, na und?
Im Bundesrat hat oft genug die Opposition die Mehrheit gehabt.
Kein Mensch wollte deshalb die Regeln ändern.
Wer rollt, ist nicht arbeitsunfähig.
Es ist doch bezeichnend, dass dieser Vorschlag genau dann kommt wo Schäubles heißgeliebtes BKA-Gesetz nicht durchgekommen ist. Hier gehts einfach darum die Spielregeln des Systems zu ändern weil einem das Ergebnis nicht passt.
Ja, und wer Gänsefeder der Kotz. Aber weder ist es so noch ist zu befürchten dass eine wichtige institution ob der Heterogenisierung arbbeitsunfähig wird. Sie winkt nur eben gerade nicht so ungehemmt durch wie das die große Koalition möchte, mehr nicht.
Es ist schon witzig, wie hier in einigen Kommentaren gleich eine “Unregierbarkeit” an die Wand gemalt wird, nur weil die Bundesregierung mal ihren Willen nicht kriegt.
Noch dazu mit Verweisen auf die Weimarer Republik.
Ich würde mal sagen: Damals wie heute war das Problem eher, daß zuviel regiert wurde.
Danke R.A. – sollte in einem liberalen Blog einmal gesagt worden sein…
Es wird zuviel regiert und ineffizient dazu.
Zur gewünschten Mehrheit kann ich nur den Spruch meines Professors zitieren. “Wenn man sich etwas ganz stark wünscht – dann geht es auch in Erfüllung” :-)
Ich vermute, der Schäuble hat Naturell und Überzeugungen, die Drastik provoziert.
Wegen mir hätte ihm der Bundesrat sein BKA-Schätzchen ruhig schenken können, dann hätte es das Bundesverfassungsgericht kassiert. Und, wer nicht rechtsstaatskonforme Gesetze durchdrücken will, kriegt Erwiderungen auf gleicher Flughöhe. Das ist doch OK.
Wenn Du es OK findest auf seine Behinderung anzuspielen…