Kommentare zu: Keine Mehrheit ist keine Mehrheit

Von: drbuffo

drbuffo — Tue, 25 Nov 2008 14:39:07 +0000

Wenn Du es OK findest auf seine Behinderung anzuspielen…

Von: Kuschel

Kuschel — Tue, 25 Nov 2008 12:02:43 +0000

Ich vermute, der Schäuble hat Naturell und Überzeugungen, die Drastik provoziert.

Wegen mir hätte ihm der Bundesrat sein BKA-Schätzchen ruhig schenken können, dann hätte es das Bundesverfassungsgericht kassiert. Und, wer nicht rechtsstaatskonforme Gesetze durchdrücken will, kriegt Erwiderungen auf gleicher Flughöhe. Das ist doch OK.

Von: Auyana

Auyana — Mon, 24 Nov 2008 17:08:51 +0000

Zur gewünschten Mehrheit kann ich nur den Spruch meines Professors zitieren. “Wenn man sich etwas ganz stark wünscht – dann geht es auch in Erfüllung” :-)

Von: drbuffo

drbuffo — Mon, 24 Nov 2008 14:18:37 +0000

Es wird zuviel regiert und ineffizient dazu.

Von: jo@chim

jo@chim — Mon, 24 Nov 2008 11:52:23 +0000

Damals wie heute war das Problem eher, daß zuviel regiert wurde.

Danke R.A. – sollte in einem liberalen Blog einmal gesagt worden sein…

Von: R.A.

R.A. — Mon, 24 Nov 2008 10:52:06 +0000

Es ist schon witzig, wie hier in einigen Kommentaren gleich eine “Unregierbarkeit” an die Wand gemalt wird, nur weil die Bundesregierung mal ihren Willen nicht kriegt.
Noch dazu mit Verweisen auf die Weimarer Republik.

Ich würde mal sagen: Damals wie heute war das Problem eher, daß zuviel regiert wurde.

Von: daniel

daniel — Mon, 24 Nov 2008 10:02:18 +0000

Ja, und wer Gänsefeder der Kotz. Aber weder ist es so noch ist zu befürchten dass eine wichtige institution ob der Heterogenisierung arbbeitsunfähig wird. Sie winkt nur eben gerade nicht so ungehemmt durch wie das die große Koalition möchte, mehr nicht.

Von: googlehupf

googlehupf — Sun, 23 Nov 2008 23:15:19 +0000

Es ist doch bezeichnend, dass dieser Vorschlag genau dann kommt wo Schäubles heißgeliebtes BKA-Gesetz nicht durchgekommen ist. Hier gehts einfach darum die Spielregeln des Systems zu ändern weil einem das Ergebnis nicht passt.

Von: drbuffo

drbuffo — Sun, 23 Nov 2008 22:52:47 +0000

Wer rollt, ist nicht arbeitsunfähig.

Von: Epameroi

Epameroi — Sun, 23 Nov 2008 19:13:29 +0000

Keine Regierungsmehrheit im Bundesrat, na und?
Im Bundesrat hat oft genug die Opposition die Mehrheit gehabt.

Kein Mensch wollte deshalb die Regeln ändern.

Von: daniel

daniel — Sun, 23 Nov 2008 17:39:54 +0000

Jaja, was auch immer. Nix ist arbeitsunfähig, alles funktioniert nur der WS bekommt seinen Willlen nicht.
PS.: Schäuble eine “rollende Terrorwrnung” zu nennen ist nicht “pollitisch Inkorrekt” sondern eine Beleidigung!

Von: drbuffo

drbuffo — Sun, 23 Nov 2008 16:32:00 +0000

“Rollende Terrorwarnung”, “Rollstuhl-Göbbels”, “der Rollstuhlfahrer”, es ist schon bemerkenswert, was unter der Oberfläche bei einigen so lauert, das dann zu gegebener Zeit – und natürlich in “politisch korrektem” Zusammenhang – ans Tageslicht kommt.

Von: drbuffo

drbuffo — Sun, 23 Nov 2008 16:27:00 +0000

Aber es ist schon ansatzweise verstanden worden, dass die wachsende Heterogenisierung der politischen Landschaft die Situation mit sich bringen wird, dass wichtige Institutionen nicht mehr arbeitsfähig sind. Bzgl.der Schäuble-Initiative (Bunderat) ist hier schon genug erläutert worden, auf Bundestagsebene gibt es natürlich ähnliche Probleme mit dem Verhältniswahlrecht. Wenn neue Parteien hinzustossen wird es eng werden, unser Bundeswahlrecht hat ja deutliche systemimmanente Mängel, die bereits mit einfachen Gedankenexperimenten erkannt werden könnten.

Die Zeiten als die vglw. kleine FDP bestimmt hat wer das Sagen hat waren auch nicht so toll, aber natürlich besser als das, was jetzt droht.

Von: Dagny

Dagny — Sun, 23 Nov 2008 16:20:43 +0000

Der Bundesrat als föderaler Einfluss der Länder auf die Gesetzgebung muss ja nicht von den Regierungen gestellt werden.

Im Sinne der Gewaltenteilung und nicht der deutschen Gewaltenverschränkung wäre eine Entflechtung der Länderexekutive, die im Bundesrat Teil der Bundeslegislative ist, doch nur konsequent.

Von: daniel

daniel — Sun, 23 Nov 2008 15:57:58 +0000

Der Föderalismus ist aber arbeitsfähig. Er winkt nur gerade das Lieblingsgesetzt der rollenden Terrorwarnung nicht durch. Das jetzt als Anzeichen für “nicht arbeitsfähig” zu nehmen ist dünn.