antibuerokratieteam.net

SPD-Vordenker Klaus von Dohnanyi hält jede Koalition mit der Linken für einen Fehler. Er meint sogar:

Schwarz-Grün ist eine gute Lösung – ebenso wie Koalitionen von SPD und FDP. Hingegen halte ich von Rot-Grün nicht viel, weil darin zwei eher wirtschaftsferne Parteien zusammen sind. Das Beispiel der Regierung Schröder zeigt: Gerade weil sie das Notwendige getan hatte, konnte sie sich nicht mehr auf die eigenen Leute verlassen.

Besonders lesenswert ist, was er zur SPD Linken sagt:

… Wir haben es eben mit einem Traum- und einem Wirklichkeitsflügel zu tun. Beide verbindet miteinander wenig. .. Sehr viel von dem, was sich heute links nennt, ist schließlich das Gegenteil von links, nämlich eher reaktionär. Die Linke ist gegen die offene, globalisierte, also freie Welt. Daher sollte die SPD eine härtere Offenheit gegenüber den Wahrheiten dieser neuen Welt wagen.

Ein möglichst frohes Fest allen Weihnachtsmuffeln.

Allen unseren Lesern wünsche ich, auch im Namen des gesamten Antibuerokratieteams, schöne, erholsame, Weihnachts-, Chanukka-, oder einfach Feier-Tage und “an gud’n Rutsch”, wie wie hier in Franken sagen… surft nicht so viel ;-)

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Thorsten Schäfer-Gümbel, der Statthalter von Andrea Ypsilanti, der wie berichtet als SPD-Abgeordneter einen Aufruf zur Stützung des Sozialismus in Venezuela zusammen mit Sarah Wagenknecht, Sprecherin der Kommunistischen Plattform der PDS, unterzeichnete, meldet sich zur Finanzkrise zu Wort:

Eine staatliche Zwangsanleihe wäre ein schnell wirksames Instrument, um zusätzliches Geld für die Bewältigung der Wirtschaftskrise zu mobilisieren

Damit zeigt Schäfer-Gümbel was er von privatem Eigentum hält: Nichts.

Mit der Unpraktikabilität dieses Vorschlages werden wir uns nicht weiter auseinandersetzen, denn wir akzeptieren das von Schäfer-Gümbel hier unterstellte Primat des Staates über den Menschen und sein Eigentum nicht. Zu Befürchten ist allerdings, dass der Vorschlag aus dem Wahlkampf in Hessen früher oder später in der Bundespolitik ankommt (Eventuell auch in der Union, da gebe ich mich keinen Illusionen hin). Gegen die PDSPD-Koalitionsspiele hat die Bundes-SPD auch kein Machtwort gesprochen, vielleicht ringt sich der Souverän in Hessen am 18. Januar dazu durch.

… begibt sich Paul XIII., rwd, fwd,

über das Jahr 2003, als die USA durch ein Veto im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen in letzter Minute daran gehindert wurden, im Irak einzumarschieren: In der ersten Dezemberhälfte 2008 sind es zwischen 2.000 und 8.000 Tote, davon allerdings keine Soldaten westlicher Nationen. Keine westlichen Opfer? Und es herrscht Frieden? Na, dann ist ja alles gut.
Außer für den Journalisten, der so dumm war, Saddam auf einer Pressekonferenz seine Schuhe an den Kopf zu werfen. Der ist leider tot.

Der scheidende glücklose US-Präsident George W. Bush, dem vorgeworfen wird, den 2006′er Kurdenmassakern der Baath-Gardisten tatenlos zugesehen zu haben und sich nun darauf vorbereitet, die Amtsgeschäfte an seine Nachfolgerin Hillary Clinton zu übergeben, kondolierte den Angehörigen. Saddam Hussein bezeichnete dies nach Berichten der New York Times und der Jungen Welt als “Einmischung in die inneren Angelegenheiten des freien Irak”.

Die Industriestadt Nowa Huta (Neue Hütte) wurde in den 1950ern von den Kommunisten angelegt, um ein Gegengewicht zur alten polnischen Königsstadt Krakow zu schaffen und ihren liberalen Charakter zu zerstören. Ihr Zentrum war der Leninplatz.

Heute: Von der Leninstatue dort ist dankenswerterweise keine Spur geblieben und die Straßenschilder mit dem neuen Namen des Platzes verleihen sogar der sozialistisch-realistischen Architektur ein wenig Würde.

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Stellt Euch mal vor, das würde uns betreffen. Ich meine, das wäre schlimmer als die ganze Erdballerwärmung plus Finanzkatastrophe:

Millionen von Menschen vom Internet abgeschnitten

Und das Schlimme:

Noch weiss niemand wirklich warum.

Wenn ein „Pazifist“ wie Hans-Christian Ströbele im Untersuchungsausschuss zu einem Sicherheitsthema sich ausgerechnet den Kriegstreiber, Menschenfeind und Massenmörder Che Guevara auf den Tisch stellt, dann kann man das ruhig skandalisieren. Voilà:

Pazi! Heuchler! Geschmacklos!

(Bild von Soldatenglück unter Creative Commons Namensnennung-Keine kommerzielle Nutzung-Weitergabe unter gleichen Bedingungen 2.0 Deutschland Lizenz.)

Wir sind hier nicht in den USA, wir sind in Mitteleuropa. Und wer hier “Freedom of speech” für Nazis fordert, hat sie nicht mehr alle und ist politisch und analytisch hirntot.

Jawoll Herr Blogwart! Nun haben wir also den Salat, alles hin: der Lindwurm spuckt Feuer, weil wir hier zu liberal sind und für die Freiheit der Meinungsäusserung für alle (auch Kommunisten, Nazis, Islamisten und Österreicher) eintreten.

Und dann weist Bodo auch noch darauf hin, dass dieser Staat die NPD ganz gut ge-brauchen kann (q.e.d.)… z’vui für’s Wurmerl…

Also an alle, die der Auffassung sind, dass unsere letzten beiden Banner rechts unten nicht zusammenpassen: bitte Blogroll-Überprüfung nicht vergessen! Wir möchten schliesslich mit Ihnen vermeiden, dass Sie mit falscher, liberaler, Gesellschaft in Verbindung gebracht werden.

Laut SPON hat die rot-grüne Bundesregierung entgegen aller Beteuerungen George W.Bush im Irak Krieg aktiv unterstützt. Hat der “Friedenskanzler“ und sein Amtschef Steinmeier heimlich doch an der amerikanischen Kriegsführung mitgewirkt? Hat diskrete deutsche Hilfe den Anfangserfolg des Irak-Krieges überhaupt erst ermöglicht? Man darf gespannt sein, was der Untersuchungsausschuss aufdecken wird.

Tja, Scheiße: Da wird ein Mensch feige niedergestochen. Und das im Apfent*!

Ich finde es relativ eklig, wie (auch) diese Tat medial ‘politisiert’ wird. Wer mich kennt, weiß, wie sehr ich “Vergleiche” hasse, vor allem, wenn es um Gewaltopfer geht. Doch ein Alois Mannichl hat nicht mehr (und nicht weniger) Anspruch auf “Schutz” und “Vergeltung” wie jeder andere, die Opfer von Gewalt wird.

Nein, diese Messerattacke war kein “Angriff auf den Rechtsstaat durch Neonazis”, wie CSoze Seehofer vorgestern sagte. Es war ein Angriff höchstens auf einen seiner Diener, und das, was aus der Attacke gemacht wird, gereicht diesem ‘Rechtsstaat’, bzw. , was Leute wie Horst Seehofer oder Joachim Herrmann darunter zu verstehen glauben, zu einem Schluck aus der Politpulle. Wo ja noch nicht mal nicht erwiesen ist, wer der Stecher war, ob er tatsächlich ein Neonazi ist, und, falls ja, ob er Mitglied der NPD ist.

Woher jetzt der neue Ruf nach einem NPD-Verbot kommt, ist mir daher unerklärlich. Ja, es ist Kacke, was die von sich geben – das weiß eigentlich jedes Kind. Aber, mit Voltaire gesprochen: Lasst sie doch reden, damit wir wissen (können), wer was wann redet! Sucht den verdammten Stecher und bestraft ihn nach dem (vorhandenen) Gesetz für seine Tat! Doch bitte, liebe ‘Demokraten’, wenn ihr welche sein wollt: Lasst der Demokratie ihre NPD. Sie ‘braucht’ sie doch …

* nied.-bayr. für Advent

Die Fackel des Geistes, die der Mensch stolz als einzige irdische Spezies in seiner Faust hielt und mit der er einen Teil seiner Existenz ausleuchtete, wird durch eine andere Bewusstseinsstruktur weitergetragen.

So schliesst die Science Fiction Geschichte Invasion der Cognoiden von Peter Kempin und Wolfgang Neuhaus auf Telepolis.

Der Inhalt ist kurz erzählt: das wofür die versammelte Intelligenz von Günter Mittag und der SPK nicht ausreichte hat in zweihundert Jahren die Konnexion als das Kollektivbewusstsein der intelligenten Maschinen, der Cognoiden, übernommen und die Menschheit direkt in den Überfluss des technokommunistischen Paradieses geführt:

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In der DDR war ja nicht alles schlecht, jeder hatte Arbeit war irgendwie beschaeftigt und die Frauen viel besser gestellt als im Westen:

Dazu hieß es in der „Vereinbarung über die Verfahrensweise bei Schwangerschaft vietnamesischer werktätiger Frauen in der DDR“, einem Regierungsabkommen von 1980, das im Juli 1987 noch einmal bekräftigt wurde: „Schwangerschaft und Mutterschaft verändern die persönliche Situation der betreffenden werktätigen Frauen so grundlegend, dass die damit verbundenen Anforderungen der zeitweiligen Beschäftigung und Qualifizierung nicht realisierbar sind.“

Und drohend wurde nachgelegt: „Vietnamesische Frauen, die die Möglichkeiten der Schwangerschaftsverhütung bzw. Unterbrechung nicht wahrnehmen, treten nach ärztlich bescheinigter Reisetauglichkeit die vorzeitige Heimreise an.“

Auslaenderfeindlichkeit gab es ja auch nicht.

(Via Ramon Schack / Welt)

So wäre es durch eine einfache Anweisung an die GEZ durch die ARD-Anstalten möglich, dieser den Handel mit persönlichen Daten zu untersagen.

“Vorbild” Staat beim Datenschutz « Blog der FDP – Bundestagsfraktion. Ist Hans-Joachim Otto tatsächlich so naiv, wie ich es aus seinem FDP-Fraktions-Blog-Eintrag schließe?

Die Bürokratie des DFB verhindert, dass der Wunschkandidat des VFB Stuttgart, Markus Babbel, Trainer bleiben kann. Der Ex-Nationalspieler habe keine Lizenz und darf deshalb nur bis Saisonende das Interimsamt ausführen.

Wäre ja noch schöner, wenn jemand ohne offizielle DFB-Trainerlizenz, ohne Lehrgang, ohne Prüfungsgebühr für ein Millionengehalt eine Bundesligamannschaft trainieren dürfte.

Es wächst zusammen, was zusammen gehört.

Aktuell in Hessen:

Lothar Bisky (PDS chairman, member of Brandenburg state parliament)

Sahra Wagenknecht (PDS Executive member) on behalf of Venezuela Avanza, German solidarity campaign, www.venezuela-avanza.de

Thorsten Schäfer-Gümbel, SPD, MdL (member of state parliament in Hessen)

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Als ich Ende der Sechziger die Grundschule besuchte, war es hip, mit Murmeln zu spielen (auch wenn wir das damals nicht so nannten). Die etwas weniger Geschicklichen unter uns konnten sich durch kluges Handeln erkleckliche Säcklein der bunten Glaskugeln erarbeiten. Später waren dann Quartettkarten mit Fussballern oder Rennautos angesagt. Kein Lehrer wäre auch nur im Traum auf die Idee gekommen, dieses Einüben sozialer Kompetenzen als “Glücksspiel mit Suchtgefahr” zu bezeichnen und verbieten zu wollen, wie das nun hinsichtlich sogenannter “Wrestling-Chips” auf diversen Schulhöfen durchgesetzt wird – ok, einmal bekam ich Zehne mit dem Bambus, weil ich während des Unterrichts mit Murmeln warf :-)

Bei allem autoritären Mief der sechziger Jahre, gegen den die 68′er Generation zurecht rebellierte, mir scheint, dass diese Gesellschaft auf einen Neo-Autoritarismus zusteuert, der sich mehr denn je in der Geschichte der Bundesrepublik Umerziehungskompetenz gegenüber seinen Bürgern anmasst. Während konservative Spiesser lediglich den schönen Schein wahren woll(t)en, geht es den Neuen Spiessern um den neuen, sozial nivellierten, Menschen.

Tauschspiele an Schulen zu verbieten passt hervorragend in dieses Schema, die Kids werden so durch sinnlose und unreflektierte Verbotskampagnen auf das Leben im Nanny-State des 21. Jahrhunderts vorbereitet.

Brauchen wir ein neues 68?

Hallo aus Warschau, wo ich gestern an einer Demonstration gegen Wojciech Jaruzelski teilnahm. Jaruzelski bekämpfte an der Seite der sowjetischen Besatzer die Freien Polen auch nach dem Krieg und seine Verhängung des Kriegsrechts 1981 kostete Hunderte Leben. Heute lebt Jaruzelski in einer Villa und bezieht eine Pension von mehreren Tausend Euro monatlich. Da liess man ihn zum 27 Jahrestag seiner Kriegserklärung gegen Solidarnosc nicht in Ruhe schlafen.

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Die Bundeswehr tritt am Horn von Afrika offenbar sowas wie einen kritischen Dialog mit den Piraten an.

In einem Brief an die Fraktionschefs im Bundestag hatte die Regierung bereits klargemacht, dass es ihr mehr um Abschreckung als um die Jagd auf Piraten geht. “Die Festnahme* von piraterieverdächtigen Personen ist nicht das primäre Ziel der Operation”, heißt es in dem Schreiben von Außenminister Frank-Walter Steinmeier und Verteidigungsminister Franz Josef Jung.

(n-tv.de)

Die Bundeswehr ist also mal wieder dabei, darf Vorreiterrolle spielen, aber nicht schiessen. “Kein Blut im Wahlkampf!”, die saubere Devise. Mal sehen, wie lang der Spott der britischen Presse auf sich warten laesst und wie viele Bierdosen das Kielwasser der Kriegsschiffe schmuecken.

Piraten-Tourismus bleibt offenbar auch aus. Die Bundeswehr wird keine Kreuzfahrtschiffe schuetzen, sondern nur Handelsschiffe, wie die WELT meldet:

Nach der «MS Columbus» wird ein zweites deutsches Kreuzfahrtschiff ohne Passagiere durch den Golf von Aden fahren. [...]
Das Unternehmen reagiere damit auf die Entscheidung der Bundesregierung, «keine erweiterten Schutzmaßnahmen für Kreuzfahrtschiffe mit EU- Flagge und deutschen Reisegästen zu unternehmen».

*Oder meint jemand ernsthaft diese Zeilen muesste man im Sinne eines “es werden keine Gefangenen gemacht” lesen?