Schlechtes Vorbild FDP-Fraktion
Daniel Fallenstein, 16.12.2008
So wäre es durch eine einfache Anweisung an die GEZ durch die ARD-Anstalten möglich, dieser den Handel mit persönlichen Daten zu untersagen.
“Vorbild” Staat beim Datenschutz « Blog der FDP – Bundestagsfraktion. Ist Hans-Joachim Otto tatsächlich so naiv, wie ich es aus seinem FDP-Fraktions-Blog-Eintrag schließe?
antibuerokratieteam.net





Wenn ich GEZ und Hans-Joachim Otto in einem Zusammenhang sehe, befürchte ich ja schon immer das Schlimmste ;-)
Seit Jahren zoffe ich mich mit ihm über das Thema Zwangsgebühren etc.
Aber hier hat er wohl recht: Die GEZ ist ausführendes Organ der Sendeanstalten und müßte eine solche Anordnung befolgen.
Ob die Anstalten dagegen bereit sind, auf Einnahmen zu verzichten, nur um ein gutes Beispiel beim Datenschutz zu geben – das kann man wiederum bezweifeln.
Nicht dass ich was gegen ein gepflegtes FDP-Bashing einzuwenden hätte, aber was genau ist denn daran naiv? Wenn die GEZ eine diesbezügliche Anweisung bekommt, wird sie wohl kaum offen dagegen verstoßen können…
Ein ganz anderes Thema ist natürlich, wie das denn mit der Vorbildfunktion in puncto Vorratsdatenspeicherung usw. aussieht. Dahinter steht tatsächlich eine naive Sichtweise (“Staat gut, privat böse”) – das ausgewählte Zitat mit der GEZ legt allerdings nicht unbedingt nahe, dass das jetzt gemeint war.
Natürlich darf dieser Herr Otto voraussetzen, dass der Leser weiß, dass die ARD-Anstalten davon profitieren und es deshalb unterlassen werden die GEZ zu einem anderen Verhalten zu bewegen, aber deswegen ist dieser Punkt nicht weniger valide. Im Gegenteil!
Und angesichts der FDP-Klientel ist wohl der Punkt1) eh’ wichtiger ;-)
Warum wirbt eine “liberale” Partei nicht mit der konsequenten Abschaffung des Staatsfernsehens?
Scheiß endlich auf die FDP! Ich brauch eine neue Partei! Ihr vermutlich auch.
Die FDP ist zur Zeit extrem unterrepräsentiert und wenn sie doch mal ihren Mund aufmacht, z.b. zu Fragen über die Finanzkrise, dann antwortet sie den gleichen keynesianischen Schmach wie all die anderen Sozis.
Zudem lobt Westerwelle die amerikanische Wirtschaftspolitik und die amerikanische Stimulus Packages und kritisiert die “zu kleinen Konjunkturpakete” der großen Koalition!
Da fühle ich mich noch sicherer unter Angela Merkel, die ja laut Medien und Öffentlichkeit die Krise “nicht meistert”, da sie nicht riesige Mengen an Steuergeldern durchwinkt und verbrennen lässt, so wie es ja die ach so tollen vorbildlichen Länder Frankreich, GB und die USA machen.
http://www.youtube.com/watch?v=IkAVIDdqwhw#
“dass man den Paket nicht zustimmen kann, weil man die Verantwortung nicht übernehmen möchte …. nicht die richtige Art und Weise”
Gerade eben entdeckt. Jaja, mit solchen Schlagzeilen wertet man Liberalismus auf, womit die Partei sich ja sogar im Namen schmückt. Die globalisierten faschistischen neoliberalen Raubtierkapitalisten wollen Arbeitslose zur Menschen verachtenden Rattenjagd schicken:
http://www.welt.de/berlin/article2883034/Hartz-IV-Empfaenger-sollen-Ratten-jagen.html?
> Scheiß endlich auf die FDP! Ich brauch eine neue Partei! Ihr vermutlich auch.
Lass es raus, Junge. Allein schon wegen der FDP-Gebundeheit an das Staatsfernsehen ist diese Partei unwählbar. Zum Glück neigt sich die Ära der FDP-Damen mit den unsäglichen Doppelnamen langsam ihrem Ende.
Dafür kommt jetzt Schäfer-Gümbel! ;-)
Geht’s nicht noch ne Spur prolliger?
… und es beginnt die wunderbare Welt der Blogger mit dem 10-fach Nick?
*gnihihihi*
Klar geht das, rülps!
Sogar Ich als Prolet bin eher liberal, anstatt, wie man es sonst erwartet, sozialdemokratisch.
Da staunst was?
Nur bin ich nicht FDP – neoliberal: Eine Kette um die Arbeiter legen, also mich, und Großkonzernen, die am meisten speichel lecken beim Staat, Geld in den Arsch zu pumpen und von Regeln befreien.
Nene, das ist echt scheiße und nunja, das macht doch die FDP. Andere Parteien machen das sowieso, aber da stört es mich überhaupt nicht, da sie sich ja nicht als “die Liberalen” ausgeben!
Also, weils so schön war: SCHEIß AUF DIE FDP!
* ach ja, das ist kein Witz. Ich bin im RL ein einfacher Arbeiter!
Die A- und F-Wörter haben wir noch vermisst.