antibuerokratieteam.netSchäfer-Gümbel, das troyanische Pferd in der SPD
dagny t., 22.12.2008
Thorsten Schäfer-Gümbel, der Statthalter von Andrea Ypsilanti, der wie berichtet als SPD-Abgeordneter einen Aufruf zur Stützung des Sozialismus in Venezuela zusammen mit Sarah Wagenknecht, Sprecherin der Kommunistischen Plattform der PDS, unterzeichnete, meldet sich zur Finanzkrise zu Wort:
Eine staatliche Zwangsanleihe wäre ein schnell wirksames Instrument, um zusätzliches Geld für die Bewältigung der Wirtschaftskrise zu mobilisieren
Damit zeigt Schäfer-Gümbel was er von privatem Eigentum hält: Nichts.
Mit der Unpraktikabilität dieses Vorschlages werden wir uns nicht weiter auseinandersetzen, denn wir akzeptieren das von Schäfer-Gümbel hier unterstellte Primat des Staates über den Menschen und sein Eigentum nicht. Zu Befürchten ist allerdings, dass der Vorschlag aus dem Wahlkampf in Hessen früher oder später in der Bundespolitik ankommt (Eventuell auch in der Union, da gebe ich mich keinen Illusionen hin). Gegen die PDSPD-Koalitionsspiele hat die Bundes-SPD auch kein Machtwort gesprochen, vielleicht ringt sich der Souverän in Hessen am 18. Januar dazu durch.
Trotzdem ist dieser Griff ins private Eigentum nicht der Skandal, denn den vollzieht der Staat ständig mit Steuern und Abgaben.
Eine “Zwangsanleihe” ist letztlich auch nur eine Steuer oder Abgabe. Der abzugebende Betrag ist die Differenz zwischen den vom Staat gezahlten Zinsen und dem, was man mit dem Betrag selbst an Zinsen (oder anderweitigen Gewinnen) erzielen könnte.
Auf jeden Fall ist es der dümmste Vorschlag zur Krisenbewältigung. Denn der deutsche Staat hat – mit seinem AAA-Rating – überhaupt keine Probleme, an Geld zu kommen, und eine Anleihe zu 4% fände in Niedrigzinszeiten reißenden Absatz.
Die Zwangsanleihe ist daher völliger Schwachsinn, weil der Staat letztlich nur die Differenz zwischen den 2,5% und den 4% einbehält, wobei von den 1,5% vermutlich alles für die im Zuge der Zwangsanleihe zu beschäftigenden Bürokratie draufgeht.
Gleichzeitig wird noch Kapital aus Deuitschland verscheucht, sinnvolle Investitionen, die mit diesem Geld, das jetzt durch die Zwangsanleihe blockiert ist – unterbleiben etc.
Also dümmlichster Populismus, von keinerlei wirtschaftlichem Fachwissen getrübt. Der Mann ist leider wirklich so, wie er heißt und aussieht: ein Gimpel.
“Eine staatliche Zwangsanleihe wäre ein schnell wirksames Instrument, um zusätzliches Geld für die Bewältigung der Wirtschaftskrise zu mobilisieren”
Nur, alleine das Geld zu beschaffen und nichts an den Ursachen der Wirtschaftskrise zu ändern, hilf für die Zukunft nicht wirklich.
Für die Banken speziell, sollte man es vielleicht so machen, wie das bei anderen Betrieben auch gemacht wird: Wenn klar wird, dass ein Bereich nicht mehr “die” Rendite abwirft, ausgliedern in eine GmbH o. Ä., dann entfallen sogar die sonst fälligen Abfindungen, und der gesunde Teil der Firma kann gestärkt weitermachen.
“Zeichnet Kriegs….äh…Konjunkturanleihen!”
Zwangsanleihe… Hmm, das gab’s doch Anfang der 80er unter Kohl – und irgendwie meine ich mich zu erinnern, daß dergleichen auch unter Brandt / Schmidt diskutiert, aber aufgrund rechtlicher Bedenken nicht umgesetzt wurde (weiß jemand mehr?). Zwei Schlußfolgerungen böten sich an:
1) TSG ist in ein heimlicher Anhänger Kohls.
2) Schon die Bundes-Sozis der 70er waren weiter als die hessischen Sozis heute.
:-))
Wer bekommt denn da das große Zittern? Solange der Staat, also der Steuerzahler, sein Geld gab, um gierige Banken und unnütze Produktionen zu erhalten, hatte niemand etwas dagegen. Wenn aber einige der Verursacher nun selbst etwas zur Behebung der Krise tun sollen, kann die Empörung nicht groß genug sein. Man kann tatsächlich nur hoffen, dass der Souverän an der Wahlurne sich nicht an der Nase herumführen lässt. Mehr:
http://www.blogsgesang.de/2008/12/22/franz-muenteferings-halbschritt/
TSG macht den Roland Koch
Interessant ist vor allem, dass er es als hinreichend für Gerechtigkeit hält, wenn “den Reichen” genommen wird. Was mit dem Geld geschehen soll, erfährt man nicht. Also ist es mehr ein jede Gelegenheit nutzen “die Reichen”.zu gekämpfen. Dass dabei das ganze Land verarmt ist wohl kein Kolateralschaden, sondern Nebenziel.
Das ist das schlimmste, was ich bis jetzt gehört habe. Es handelt sich hier keineswegs um eine solala Massnahme nach dem Motto – die vielen Steuern sind wir ja schon gewohnt.
Im Einzelfall kann sie eine ruinöse Enteignungswirkung ausueben wie sonst nur die vieldiskutierte Vermögenssteuer, die allerdings leichter vorauskalkulierbar ist. Was macht beispielsweise ein vermögender Mensch, der all seinen Besitz in illiquiden Immobilien oder Produktionsanlagen stecken hat. – Er hat keine andere Wahl als zu versuchen in diesen Kredit-Klemme beschwerten Zeiten cash bei der Bank zu besorgen, wobei o.g. Vermögen womöglich bereits belastet ist und ohnenhin vom Markt niedrig bewertet wird. Da besteht nur noch die Sicherheit der Steuerschuld. – Das Vermögen jedoch gerät in die Gefahr des Totalverlusts. Aber was zählt da schon das Bürgerrecht auf Privateigentum denn noch?
Herr Schäfer Gümbel sollte mal lieber unser tolles Grundgesetz lesen.
Grundgesetz, Artikel 3, Absatz 1
Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.
Dagny, ich denke nicht, dass Herr Schäfergümbel ein “trojanisches Pferd” in der SPD ist – in den Laden muss man derlei Positionen nicht mehr unbemerkt hineinschaffen; TSG vertritt inzwischen die Loco Majority innerhalb der SPD.
So ein dummer Populist, selbst “die Linke” hat sich dagegen ausgesprochen. Was wäre das Ende vom Lied: Unser AAA-Rating wäre futsch und jeder weitere Kredit würde dem Steuerzahler noch teurer kommen und das nur um Neid zu schüren! Wer solche Politker wählt braucht sich über eine verschlechternde Zukunft nicht beschweren, aber es gibt ja genügend dumme Wähler.
Seit wann schreibt man Troja, trojanisch usw. mit Ypsilon? Oder ist dies eine Anspielung auf Frau XY? Dann bitte Anführungszeichen verwenden.
Mir rutscht manchmal die englische Sprache ins deutsche hinein. Ist keine böse Absicht, vielleicht ein wenig Anarchorechtschreibung, (“Schreibt man das so – gehört sich das so – wer hat Dir das denn Erlaubt?”) aber meistens eher meinem Aufenthalt im englischen Sprachraum geschuldet.
Im Englischen schreibt man es aber auch mit j. Eine mögliche Erklärung, die mir sogar zuerst in den Sinn kam, könnte der Beitrag über Dohnanyi sein, wenn wir denn schon mal auf dem Ypsilon-Trip sind. Es ist schon lustig, welche Streiche uns das Gehirn bereitet.
Vor allem, wenn es ein Legasthenikergehirn ist wie das von Dagny – wie sie selbst früher mal eingeräumt hat.
Ernster Befund übigens, da gibt’s rein gar nichts zu lachen :-).
Aber die Stadt Troja schreibt sich wiederum, anders als das von ihr abgeleitete Adjektiv, mit “y”.
Aber wie schaut denn das aus: ‘Troya’ ? Bei ‘Toyota’ seh’ ich’s ja noch ein (-; …
Die Dagny ist, was Rechtschreibung angeht aber auch bei vielen anderen Dingen, ein optischer Mensch – ich hatte beim Schreiben des Artikels den Film “Troy” (dt. Troja) vor dem geistigen Auge.
Zum “y” fällt mir noch ein, dass sich Bayern ja erst seit der Umbenennung durch den Griechenlandfan Ludwig I mit “y” schreibt und vorher Baiern die passende Schreibweise war.
Doch. Wir hier zum Bleistift, treten schon länger gegen den Stamokap ein, werter Kollege…
Darum lässt der Engländer von Welt ja auch das “a” am Ende weg und schreibt von “Troy“.
Was wiederum der Grund dafür ist, warum ich Deutsche, ohne von Welt zu sein, Deinem Witz sehr gern auch in 09 troy bleibe :D …