Archiv: Januar 2009

Fallstricke im Telemediengesetz

31.01.2009 17:55 - Gaeste by Maja Pfister - 1 Kommentar

Gedanken zum Gesetzentwurf der FDP-Bundestagsfraktion zur Änderung des Telemediengesetzes (BT-Drs. 16/11173)

Bekanntlich ist ja das Internet kein rechtsfreier Raum. Oftmals ist es aber gar nicht so einfach, zu wissen, welche rechtlichen Vorschriften zu beachten sind. Das Telemedienrecht birgt zahlreiche Fallstricke. Mit dem Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Telemediengesetzes versucht die FDP-Bundestagsfraktion eine Klarstellung der Haftungsregelungen. Damit sollen Fallstricke ausgeräumt werden, die viele, die im Internet Angebote bereit halten, vor ungelöste Fragen stellen.

Der Gesetzentwurf adressiert ein ausgesprochen wichtiges Thema. Die Haftungsfragen für Blogger, Foren etc. – oder zuletzt im Fall Wikipedia Deutschland – bedürfen dringend der Klärung, ebenso Haftungsregelungen für Suchmaschinen oder für Links auf fremde Seiten.

Die durch eine in Teilen unklare Gesetzeslage entstandene Rechtslage im Hinblick auf die Haftung von Diensteanbietern in den Neuen Medien, insbesondere im Internet, die eine Plattform für fremde Inhalte offerieren, führt zu gesetzgeberischem Handlungsbedarf.

Gummersbacher Thesen – das Netz als “freundliches Kommunikationsmillieu”

28.01.2009 23:46 - Gaeste by Boris Eichler - 32 Kommentare

1. Politisch interessierte Menschen wollen in ihrer Mehrzahl durch Mediennutzung ihre politischen Ansichten nicht durch Kritik erschüttert sehen, sondern festigen. Sie stellen sich deshalb ein Medienportfolio zusammen, das aus ihrem politischen Spektrum kommt.

2. Politische Journalisten wollen in ihrer Mehrzahl Rezipienten im Sinne ihrer politischen Auffassungen beeinflussen, scheitern darin aber im Regelfall, weil sie auf Rezipienten stoßen, die in ihrer Mehrzahl durch Mediennutzung ihre politischen Ansichten festigen wollen.

Gümbel lügt!

21:14 - dagny's tags by dagny t. - 6 Kommentare

Den eigenen Wahlkampf auflockern, sich selber nicht ernst nehmen, bei Twitter (welches ich auch erst seit kurzem kenne und dessen Sinn mich noch nicht überzeugt hat) ironisch den eigenen Wahlkampf kommentieren: So hat sich Schäfer-Gümbel in Hessen präsentiert.

Opponent.de deckt nun eine PR-Panne, nein ein PR-Desaster auf: TSG hat nicht selber getwittert, sondern twittern lassen.

Dagny postet dies nicht etwa deswegen, weil sie von Gümbel enttäuscht wäre, sondern als mahnendes Beispiel, weil sich die Blogosphäre nicht gern verscheissern lässt und Authentizität gross geschrieben wird.

Nazis raus, aus den Slogans

20:29 - ∆Foxtrot by Daniel Fallenstein - Kommentieren

Wenn die NPD eine Kundgebung (Link zur NPD-Website) zur Bekundung ihrer Solidarität mit Gaza abhält, demonstrieren engagierte MitbürgerInnen dagegen. Zumindest zur Hälfte.

Es war nicht alles schlecht, damals

Hieß es Anfang der Neunziger Jahre noch: Es war nicht alles schlecht, wurde daraus zunehmend: Was war denn schlecht?

So die BStU (Bundesbeauftragte für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik) auf ihrer Homepage zur kollektiven Amnesie, den vor nun bald zwanzig Jahren implodierten “ersten sozialistischen Staat auf deutschem Boden” betreffend.

Gegen das Vergessen und die bewusste Geschichtsfälschung durch die per “LINKE” wieder zu Einfluss gelangten SED-/Stasi-Kader und ihre ideologischen Wiedergänger wendet sich ein Projekt der Konrad-Adenauer-Stiftung:

DDR Mythos und Wirklichkeit – eine lesenswerte Seite, mit interessantem Videomaterial (auch wenn die Möglichkeiten des Mediums, auf weiterführende Analysen und Quellenmaterial zu verweisen, leider kaum genutzt werden).

(Hattip: opponent.de)

Does your mamma know where you’ve been dancin’ and then you have gone astray?

27.01.2009 18:05 - ∆Foxtrot by Daniel Fallenstein - 20 Kommentare

 Über 1.700.000 gesprochene Rosenkränze zeigten nun ihre Wirkung

Die Vernunft feiert woanders ‘ne Party während es drüben bei der EiFrei fromm zugeht.

Ein Ex-Biobauer packt aus: Was sie nicht im Oekoladen erfahren

16:03 - dagny's tags by dagny t. - 32 Kommentare

Die Achse des Guten* weisst auf folgenden Bericht in der WELT hin, in der ein Ex-Oekobauer ueber seinen Versuch berichtet, auf Bio-Landwirtschaft umzusteigen:

Von einem Schlachthofkontrolleur habe ich erfahren, dass man von vier Fünfteln der Bioschweine die Lebern und die Lungen wegwerfen muss, weil sie von Würmern zerfressen sind. Ist das tiergerecht? Es kann doch nicht im Sinne der Tiere sein, wenn sie krank und voller Parasiten sind. Bioschweinehaltung hat nichts mit Tierschutz zu tun, sondern mit ideologischen Richtlinien, die ohne Rücksicht auf Verluste durchgesetzt werden. Hauptsache, die Tiere liegen hübsch im Stroh und fressen nicht das böse Gen-Soja.

oder

Ich glaube, die Menschen in Deutschland wissen immer weniger von der Landwirtschaft. Sie machen sich ein falsches Bild. Tiere werden wie Menschen betrachtet. Da spukt viel Unsinn in den Köpfen.
Es ist zum Beispiel sehr fraglich, ob Tiere die Freiheit lieben. Als wir mal über Nacht die Tür zu einem der Ställe aufgelassen haben, lagen die Schweine am anderen Morgen alle an ihren Plätzen. Sie sind nur ein paar Schritte in den Hof gelaufen, haben den Sack mit dem Hundefutter geplündert und kehrten zurück in ihren Stall.

Zwei Anmerkungen
Erstens, ernst: Ich halte es fuer richtig, Dinge auszuprobieren. Aber man muss ueber das Ergebnis ideologiefrei diskutieren und gegebenenfalls das Experiment beenden.

Zweite Anmerkung, augenzwinkernd: Ob zwischen den meisten Menschen und den Schweinen im zweiten, von mir zitierten Absatz so viel Unterschied ist?

Illegale Lifestyle-Konzerne retten Banken?

26.01.2009 22:29 - dagny's tags by dagny t. - 5 Kommentare

Der Kreditmarkt ausgetrocknet, Liquidität nur über die Notenpresse, Banken werden teilverstaatlicht:

Soldatenglück.de berichtet über Hinweise, einige Banken hätten sich mit Geld aus Drogenhandel* über die Liquiditätskrise gerettet. Die Organisierte Kriminalität (von der man irgendwie seit den 90ern auch nichts mehr hört) sei die einzige Branche, die flüssig ist.

Dies wirft – mal wieder – die Frage auf, warum es einen Schattenmarkt für die offenbar vorhandene Nachfrage nach Rauschmitteln gibt und ob nicht den Konsumenten mit einer Legalisierung geholfen wäre?

Der zweite Punkt, der deutlich wird: Drogenhandel ist so erträglich, dass Banken mit den Gewinnen gerettet werden können. Eine Legalisierung des Drogenhandels würde die Reinvestition der erzielten Gewinne erleichtern.

*Der Bericht nennt Drogenhandel und andere illegale Aktivitäten. Während einvernehmlicher Handel nach liberalem Verständnis nichts Illegales ist, sind es Entführung, Erpressung und andere möglicherweise gemeinte Aktivitäten natürlich schon.