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Sektion der neoliberalen Weltverschwörung

Fallstricke im Telemediengesetz

Maja Pfister, 31.01.2009

Gedanken zum Gesetzentwurf der FDP-Bundestagsfraktion zur Änderung des Telemediengesetzes (BT-Drs. 16/11173)

Bekanntlich ist ja das Internet kein rechtsfreier Raum. Oftmals ist es aber gar nicht so einfach, zu wissen, welche rechtlichen Vorschriften zu beachten sind. Das Telemedienrecht birgt zahlreiche Fallstricke. Mit dem Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Telemediengesetzes versucht die FDP-Bundestagsfraktion eine Klarstellung der Haftungsregelungen. Damit sollen Fallstricke ausgeräumt werden, die viele, die im Internet Angebote bereit halten, vor ungelöste Fragen stellen.

Der Gesetzentwurf adressiert ein ausgesprochen wichtiges Thema. Die Haftungsfragen für Blogger, Foren etc. – oder zuletzt im Fall Wikipedia Deutschland – bedürfen dringend der Klärung, ebenso Haftungsregelungen für Suchmaschinen oder für Links auf fremde Seiten.

Die durch eine in Teilen unklare Gesetzeslage entstandene Rechtslage im Hinblick auf die Haftung von Diensteanbietern in den Neuen Medien, insbesondere im Internet, die eine Plattform für fremde Inhalte offerieren, führt zu gesetzgeberischem Handlungsbedarf.
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Gummersbacher Thesen – das Netz als “freundliches Kommunikationsmillieu”

1. Politisch interessierte Menschen wollen in ihrer Mehrzahl durch Mediennutzung ihre politischen Ansichten nicht durch Kritik erschüttert sehen, sondern festigen. Sie stellen sich deshalb ein Medienportfolio zusammen, das aus ihrem politischen Spektrum kommt. 2. Politische Journalisten wollen in ihrer Mehrzahl Rezipienten im Sinne ihrer politischen Auffassungen beeinflussen, scheitern darin aber im Regelfall, weil sie auf […]

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Zwei schnelle Links

Michel resümiert die Libosphäre in Gummersbach und (now for something completely different) Change bedeutet offenbar nicht, dass Obama die Drohnen-Angriffe auf Taliban in Pakistan einstellt.

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Gümbel lügt!

Den eigenen Wahlkampf auflockern, sich selber nicht ernst nehmen, bei Twitter (welches ich auch erst seit kurzem kenne und dessen Sinn mich noch nicht überzeugt hat) ironisch den eigenen Wahlkampf kommentieren: So hat sich Schäfer-Gümbel in Hessen präsentiert. Opponent.de deckt nun eine PR-Panne, nein ein PR-Desaster auf: TSG hat nicht selber getwittert, sondern twittern lassen. Dagny […]

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Nazis raus, aus den Slogans

Wenn die NPD eine Kundgebung (Link zur NPD-Website) zur Bekundung ihrer Solidarität mit Gaza abhält, demonstrieren engagierte MitbürgerInnen dagegen. Zumindest zur Hälfte.

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Es war nicht alles schlecht, damals

Hieß es Anfang der Neunziger Jahre noch: Es war nicht alles schlecht, wurde daraus zunehmend: Was war denn schlecht? So die BStU (Bundesbeauftragte für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik) auf ihrer Homepage zur kollektiven Amnesie, den vor nun bald zwanzig Jahren implodierten “ersten sozialistischen Staat auf deutschem Boden” betreffend. Gegen das […]

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Does your mamma know where you’ve been dancin’ and then you have gone astray?

 Über 1.700.000 gesprochene Rosenkränze zeigten nun ihre Wirkung Die Vernunft feiert woanders ‘ne Party während es drüben bei der EiFrei fromm zugeht.

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Ein Ex-Biobauer packt aus: Was sie nicht im Oekoladen erfahren

Die Achse des Guten* weisst auf folgenden Bericht in der WELT hin, in der ein Ex-Oekobauer ueber seinen Versuch berichtet, auf Bio-Landwirtschaft umzusteigen: Von einem Schlachthofkontrolleur habe ich erfahren, dass man von vier Fünfteln der Bioschweine die Lebern und die Lungen wegwerfen muss, weil sie von Würmern zerfressen sind. Ist das tiergerecht? Es kann doch […]

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Biowaffen gegen Hizbollah

Israel Unleashes the Antelope of War | Danger Room from Wired.com.

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