Bestimmen Islamisten polizeiliches Handeln?
Kann man in Deutschland keine Israel Flagge mehr zeigen?
Militante Demonstranten haben bei der von der islamistischen Milli Görus inszenierten Demo in Duisburg Gegenstände auf zwei israelische Flaggen geworfen, die aus dem Fenster einer Privatwohnung im dritten Stockwerk hingen. Die Polizeibeamten entfernten die Flaggen unter dem Gejohle der Menge.
Der Duisburger Polizeipräsident hat sich mittlerweile für das Vorgehen entschuldigt. Zu Recht: es kann nicht sein, dass die Polizei die Intoleranz einiger israelfeindlicher Demonstranten unterstützt und die Meinungsfreiheit mit Füßen getreten wird.
Der Bundes- und Landeschef der Deutschen Polizeigewerkschaft Rainer Wendt, findet hierzu die richtigen Worte: “Es ist unerträglich, wenn in Deutschland Islamisten polizeiliches Handeln bestimmen”.
Wie viele Cops waren dort? Und wie viele Demonstranten? Was passiert wenn – was zu befürchten war – die Demonstranten auf das Haus losgehen, es abfackeln oder einreißen wollen? Sollen sich die Polizisten zusammendreschen lassen weil ihre Vorgesetzten eine Demonstration unterschätzt haben? Ganz zu schweigen davon dass die Zeiten, in denen man für eine Flagge in die Menge schießt, auch vorbei sind. Manomann, dieses automatisierte empören schlägt einem ja auf den Magen!
In diesem Fall hat der Staat als Gewaltmonopol jedenfalls voll versagt. Man hätte ohne Probleme noch weitere Polizisten dazuholen können. Das ist aufwendig und kostet, na und? DAFÜR sind Steuergelder da, nicht für Konjunkturpakete und ähnlichen Quatsch.
Völlig richtig – nur denke ich nicht das “dazuholen” so einfach war.
Ne, die Empörung finde ich schon okay. Unverletzlichkeit der Wohnung und so. Das Anbringen einer Israel-Flagge (oder irgendeiner anderen Flagge, solange sie kein verbotenes Symbol wie die Reichskriegsflagge oder ähnliches ist) kann und darf als Grund niemals ausreichen, dass die Polizei spontan deine Wohnung stürmt und dich sogar deiner eigenen Wohnung verweist. Besonders wenn die Polizei dich nicht freundlich bittet die Flagge vielleicht zu entfernen, um unschöne Szenen zu verhindern [was auch nicht ideal wäre, versteht sich], sondern sofort die Tür eintritt.
Erinnert mich an den Bush-Besuch in Mainz, als irgendwer ein bushkritisches Schild im Fenster hängen hatte und die Polizei darauf auch die Wohnung stürmte um das zu entfernen. Dass “die Zeiten, in denen man für eine Flagge in die Menge schießt, auch vorbei sind” ist ja schön und gut, aber deshalb kann man die Polizeiaktionen immer noch für arg kritikwürdig halten.
Nur dass der Kerl nicht in seiner Wohnung war als das passiert ist. Und verwiesen wurde sein Freund, der auf dem Balkon stand als (noch) Steine flogen. Wenn die Polizei als ganzes halt zu doof ist zu kapieren, dass Anti-Gazakriegsdemos je nach Veranstalter 200 – 20.000 Antisemiten auf den Plan ruft, dann kann ich die für ihre Kackplanung zurecht kritisieren. Aber ich kann doch den 300 Polizisten vor Ort nicht den Vorwurf machen, sie hätten falsch gehandelt wenn die Alternativen ein brennendes Haus oder rauchende Colts sind.
Und den Bush-Besuch find’ ich deswegen unpassend weil es genau darum nicht ging. Hier sollten nicht die Empfindungen von einigen geschützt werden sondern ein Haus (Und die Anwohner darin) vor dem Mob.
Und der Zweckveranlasser-Post von ganz unten macht die Sache auch nicht besser. Um im unpassenden Beispiel zu bleiben: Sollen die Cops zugucken wie Kinder auf der Straße überfahren werden weil der Schufensterpuppensussteller ja nichts verkehrt gemacht hat? So im akuten Fall und von wegen Gefahrenabwehr und so.
Also ein Haus vor dem Mob schützen, indem man die Anwohner zwingt vor dem Mob einzuknicken. Das kann es doch nicht sein. Wenn ein Mob so aufgeladen ist, dass er wegen zweier Flaggen kurz davor steht ein Haus zu stürmen oder abzufackeln oder Personen mit Gewalt zu drohen, dann ist vielleicht die unsauberere Lösung doch die bessere. Dann verlässt die Versammlung nämlich den Rahmen der Versammlungsfreiheit und wird zu einer Zusammenrottung, die es aufzulösen gilt. Auch wenn das zu unschönen Szenen führt. So ist es ein Kotau vor dem Mob, der zwar kurzfristig “sauberer” aussieht, bei dem aber langfristig genau der falschen Seite Zugeständnisse gemacht wurden.
Damit hast Du das Problem erfasst. Die Polizisten VOR ORT stehen vor dem Mob den sie selbst nicht auflösen können, der sich aber anschickt das Haus zu demolieren. Deswegen nehmen sie die Flagge ab.
Ich verstehe schon, dass die Polizisten vor Ort in der Unterzahl waren und schnell eine Entscheidung fällen mussten. Aber, und damit sind wir wieder bei der Kritik an der gesamten Einsatzkonzeption, gab es keinen Notfallplan um die Demo aufzulösen, sollte sie gewalttätig werden? Polizisten die auf Abruf bereitstanden?
Da hätten auch 1.000 Polizisten wenig machen können, die aufgeheizte Menge konnte nicht mehr umgeleitet werden und “wurde angestachelt”, es drohte Gefahr für Personen, da ist der Einbruch “Standard”.
Aber natürlich nicht gut sowas, das wirkt u.a. demoralisierend.
Am besten statt der FDP eine vernünftige Law&Order-Partei wählen. ;–)
Völlig richtig, wenn man die ganze Einsatzplanung betrachtet, dann kann einem Schlecht werden. Aber doch nicht wenn die 300 Grünen vor Ort abwägen müssen, ob SIE jetzt die Fahne abhängen oder gucken was passiert wenn nicht.
Das ist richtig analysiert, das entspricht unserer politischen Kultur und der Rechtslage und natürlich auch in der Tendenz dem bisher üblichen Vorgehen innerhalb der Rechtslage.
Es gibt in D gute, zu tolerierende und schlechte Gewalt.
Wer sagt denn was von zugucken? Gibt es nur die Alternative zugucken oder gegen den Zweckveranlasser vorgehen?
Man begibt sich mit dem Begriff des Zweckveranlassers auf gefährliches Glatteis. Am Ende bestimmt nämlich nicht mehr das Grundgesetz die Reichweite der Grundrechte, sondern die Gefahreneinschätzung der Beamten und die Gefährlichkeit des Gefährders.
Wenn es in diesem konkreten Fall wirklich nicht möglich war die Gefahr anders abzuwehren, hätte ich dagegen auch keine Einwände.
Das darf man aber bezweifeln, weil die Demo doch angemeldet war. Die Polizei hatte doch Zeit sich vorzubereiten, oder? Dann hätte die Polizei vorher mehr Kräfte zusammenziehen müssen, oder schon gleich den Veranstalter auf die Gefahr gewisser Provokationen hinweisen müssen und gleich harte Maßnahmen für Gefährdungsfälle androhen müssen.
Das schließt auch den Schusswaffengebrauch ein, denn das Recht braucht dem Unrecht nicht zu weichen. Oder doch?
Ob man auch nur einen Menschen erschießen darf um eine israelische Flagge hängen lassen zu können, darüber kann man wahrscheinlich stundenlang streiten.
Dass die 300 Cops vor Ort nicht in der Lage waren, 10.000 Demonstranten in Schach zu halten, da sind wir uns ja einig.
Dass sich der Rechtstaat angewöhnen sollte derlei Demonstrationen wie bei den anderen Nazis komplett in Grün einzurahmen, da wären wir wohl alle zufrieden mit.
Die Polizei darf sicherlich einen Menschen erschießen, wenn das der einzige Weg ist zu verhindern, daß dieser Mensch ein bewohntes Haus anzündet. Was soll das dumme Geschwätz?
Die Polizei darf laut Gesetz sogar unbewaffnete “Verdächtige” erschießen, wenn dies die einzige Möglichkeit ist, eine Flucht zu verhindern. Wenn diese Schweinerei gedeckt ist und praktiziert wird, halte ich es für lächerlich, dass die Bullen nicht mal versuchen, einen durchgeknallten Mob vom Terror gegen Andersdenkende abzuhalten.
Vorsichtig. Das darf die Polizei nur bei Personen, die eines Verbrechens verdächtig sind und die fliehen oder einen Beamten angreifen.
Mir ist auch lieber ein Vergewaltiger wird erschossen, als das er frei herumläuft.
In dem aktuellen Fall sind noch einige Fragen offen. Mir ist leider immer noch nicht klar, ob der Erschossene zuerst den Pkw gegen den Beamten benutzt hat und DANN geschossen wurde, oder ob ERST geschossen wurde und der Mann DANN fliehen wollte.
In der ersten Variante liegt (wohl) rechtmäßiges Handeln vor, in der zweiten Variante (wohl) nicht. Voraussetzung ist, dass der Sachverhalt so ist und nicht noch irgendwelche Motivationen im Hintergrund eine Rolle spielen.
“Die Polizei darf laut Gesetz sogar unbewaffnete “Verdächtige” erschießen, wenn dies die einzige Möglichkeit ist, eine Flucht zu verhindern.”
Hä?
@Robert
Die Aussage bezieht sich darauf ob es gerechtfertigt ist das zu tun, wenn man eben auch einfach ne Tür kaputttreten und ne Fahne einrollen kann. Ich hab’ dazu noch keine Meinung, deswegen denke ich, kann man darüber streiten. Menschenfreunde werden sagen “Nicht schießen”, Türschützer und Fahnenfans wollen doch ballern lassen. “Darf” sollte hier keine juristische sondern eine moralische Frage aufwerfen.
“einfach eine Tür kaputttreten und ne Fahne einrollen” ist es aber eben nicht. Es ist ein bewusster Eingriff in die verfassungsmäßig geschützten Grundrechte (Unverletzlichkeit der Wohnung, Eigentum, freie Meinungsäußerung, allg. Handlungsfreiheit) eines Unschuldigen. Die Alternative wäre ein gezieltes Handeln gegen Menschen, die aus nicht nachvollziehbaren Grunden bereit sind Verbrechen zu begehen und Menschen zu gefährden oder zu töten. Sowohl juristisch als auch moralisch ist für mich die Sache absolut klar.
Juristisch ist die Sache insofern völlig klar, dass “Gefahr im Verzug ist”, also polizeiliches Handeln angewiesen.
Über die Richtung der polizeilichen Massnahme muss diskutiert werden.
Ich stelle mir übrigens den Einsatz sog. Deesakaltionstrupps bei diesen Extremistenveranstaltungen bildlich vor; ob da gezielt israelkritische linke Beamte ausgewählt werden?
Für die Polizisten hat es sich natürlich um eine anscheinend gezielte Provokation gehandelt.
I.p. Wurfwaffen- und vielleicht auch Schusswaffengebrauch werden die Demonstrante teilweise ähnliche Meinungen gepflegt haben wie Du, nur in die andere Richtung.
Bemerkenswert ist, dass die Brüder der Milli Görus, die u.a. Holocaust-Leugner sind, nicht einmal in der Türkei besondere Akzeptanz haben.
Wie kommst Du denn darauf? Die IGMG hat knapp 60.000 Mitglieder allein in Deutschland, aber ihre Unterstützerzahl ist ca. vier mal so hoch. Mindestens.
Die IGMG war die erste richtig profesionelle islamische Gruppe, der es gelang europaweit ein zuverlässiges Netz von inoffiziellen Mitarbeitern zu errichten. Sie war DIE maßgebliche islamische Bewegung der Türkei und sie war es auch, die zuerst und am nachhaltigsten dem Kemalismus ein ideologisches Gedankengebäude entgegengestellt hat.
Der Yimpas-Finanzskandal hat ihr zwar einiges an Sympathien gekostet, aber die IGMG hat Beziehungen in die türkischen Behörden längst ausgebaut. Yimpas ist zu vernachlässigen, zumal Yimpas nur ein kleiner Teil der IGMG ist. Das war lediglich eine Randerscheinung, in Bezug zur Gesamtgrößenordnung vollkommen zu vernachlässigen.
Ich halte die IGMG für die mit großem Abstand gefährlichste islamische Organisation. Ihre Gefährlichkeit liegt nicht in einer offenen Gewaltbereitschaft, sondern in ihrer enormen Fähigkeit zur Unterwanderung von Behörden und Gesellschaften.
Ich habe den Aufstieg der IGMG von ca. 1992 an verfolgt. 1995 war ich in der Südosttürkei und hatte dort zu tun. Ich habe den Wahlkampf der Refah Partisi mitverfolgt und habe selbst miterlebt, wie Erbakan einen unschlagbaren Wahlkampf führte. Die Refah hatte schon 1995 die türkische Gesellschaft so weit unterwandert, dass abseits der größeren Städte die türkische Kommunalpolizei z.B. genau kontrollierte, welche Händler gegen “islamische Gesetze” verstießen und welche nicht. Die haben damals schon die Kommunen kontrolliert. 1995 war der Konflikt zwischen der Armee und der Refah schon offenkundig und jedem war klar, dass die Armee mit der Zeit den Kürzeren ziehen würde.
Das Ergebnis der Arbeit der IGMG kann man im Moment ganz gut beobachten. Die IGMG übernimmt die Macht in der Türkei. Es werden reihenweise Staatsanwälte, hohe Offiziere und sogar Richter angeklagt und aberviert. Das alles unter dem Vorwand des Märchens einer angeblichen Organisation Ergenekon.
Lachhaft ist das! Jeder der an diesen Quatsch von Ergenekon glaubt, war noch nie in einer Moschee der IGMG, geschweige denn, dass er die Entwicklung der Refah oder ihrer Nachfolgeorganisationen kennt. Die IGMG ist eine riesige Organisation, wirklich gewaltig. Vergleichbar in ihrer Schlagkraft und Größe wohl nur mit der KPdSU. Ich wüsste keine Partei oder Organisation, die es mit der IGMG auch nur annähernd aufnehmen könnte. Die hat Akademiker in ihren Reihen ohne Ende. Sie verfügt über ein professionelles Management und unzählige Vereine, Unternehmen, Schwarzgeldkonten… da macht man sich kein Bild von.
Sie hat schon längst die Macht in der Türkei übernommen.
Die Brüder sind wählbar und erhalten weniger als 3% der Stimmen, selbstverständlich sind sie eine ernstzunehmende politische Kraft, entsprechen aber nicht der Mehrheitsmeinung in der Türkei.
Zu radikal, LOL.
Ach, glaube doch diesen Mist nicht. Die IGMG hat diese völlig unbedeutende Partei absichtlich gegründet, um abzulenken.
Der amtierende Ministerpräsident ist ein Ziehson von Erbakan, dem Gründer der IGMG und war/ist selbst Mitglied der IGMG!. Die ganze AKP besteht zum größten Teil aus der IGMG oder derem inoffeiziellem Umfeld.
IGMG, Refah Partisi, AKP, Yimpas-Holding, das ist alles ein und diesselbe Grütze.
Die Brüder sind nämlich nicht nur in dieser Kleinartei wählbar und erhalten 3 %, sondern erhalten schon längst über 50 % der Stimmen.
Wann bist Du denn das letzte Mal in der Türkei gewesen? Man merkt ja mittlerweile sogar in den “Touristenorten”, dass sich die Umgebung radikalisiert hat. Verlass die doch aber mal mit einem Bus und fahre mal ein paar hundert Kilometer ins Landesinnere.
Diese Gegenden haben sich in den letzten 15-20 Jahren so gewandelt, dass man sich erschreckt.
Du meinst die AKP ist frisch dabei und hat einen kleinen radikaleren Bruder?
Mag sein, war mir nicht klar.
Sollte mal wieder mehr PI konsumieren, LOL.
Ja, aber in der Tat faszinierend, auch 9/11 hat Auftrieb gegeben, auch in der Türkei.
Vergiss PI. Aber immerhin besser als die Verfassungsschutzberichte (“Geheimdienstarbeit zum mitmachen/selbsterleben” *lach*) .
Bewege Dich lieber mal in türkische IGMG-Kreise, dann wirst Du schnell sehen was läuft.
In welcher Stadt willst Du einen Kontakt bekommen? Ach- ganz egal. Probiere es mal mit diversen Kampfsportclubs aus, in denen Türken herumhängen. Nach einiger Zeit wirst Du schon merken was läuft. Wenn Du überhaupt hineinkommst, hehe.
Beobachte diese Begegnungsstätten dann auch mal außerhalb der Trainingszeiten. Achte darauf, was sich dann für Personen dort aufhalten.
IGMG, Refah, AKP, wer an diese Parteien mit einem deutschen Gedankengebäude einer Partei herantritt und sie mit SPD oder FDP vergleicht, scheitert schon gleich am Anfang. So sind die nicht gestrickt.
Diese Leute ticken ganz anders. Da zählen persönliche Verbindungen sehr viel mehr als Mitgliedschaften. Die können sich auflösen, neuorganisieren, umstrukturieren wie sie wollen. Die Behörden kämpfen gegen Schatten, doch das Geld und die Machtbasis bleibt erhalten.
Besonders lächerlich sind Äußerungen vornehmlicher “Experten” die noch nicht einmal türkisch sprechen oder gar jemals in einer Moschee der IGMG waren. Weder zu “offizieller” Stunde und schon gar nicht zu “inoffizieller” Stunde.
Der Blödsinn aus den Verfassungsschutzberichten entspricht doch ganz bewusst nicht der Realität.
Die meisten Deutschen haben noch nie eine türkische Familie von innen gesehen. Punkt.
Das reicht schon aus. Mehr Kritik an Äußerungen dieser Personen bedarf es schon gar nicht mehr. Erst Recht nicht wenn es um die IGMG geht. Lachhaft ist das alles.
@ daniel:
“Ob man auch nur einen Menschen erschießen darf um eine israelische Flagge hängen lassen zu können, darüber kann man wahrscheinlich stundenlang streiten.”
Die Frage, die mich in dieser Angelegenheit am meisten fasziniert, ist diejenige, welcher Preis für den Grundrechtseingriff aus Sicht der Polizei (ganz allgemein gesprochen) maximal akzeptabel ist, bevor Gewalt angewendet wird. Konkret:
Nehmen wir einmal hypothetisch an, die Aggressivität der Menge richtete sich nicht gegen eine Flagge, sondern gegen die Existenz einer anwesenden Person, mit der Absicht, diese zu töten. Wäre das aus Sicht der entscheidenden Beamten ein Anlaß zur Gewaltanwendung (gegen die Menge)? Oder anders: Wie stark muß der (alternative) Grundrechtseingriff ausfallen, daß die Polizei das Mittel der Gewaltanwendung gegen die Menge wählt? Irgendwann wird die Polizei Gewalt anwenden müssen, ansonsten ließe sich dieser Staat mit ein paar 1000 Menschen in die Knie zwingen. Gibt es da irgendwelche Regularien? Hat sich da schon mal jemand Gedanken drüber gemacht? Wenn nicht, wäre das ja vielleicht sinnvoll.
MfG
Stichwort: Zweckveranlasser.
Streitfrage: Darf der Staat eine Person zur Gefahrenabwehr in Anspruch nehmen, wenn diese Person sich rechtmäßig verhält, also gegen kein Gesetz verstößt?
Schulbeispiel: Schaufensterpuppe zieht Menschenmasse an. Darf der Inhaber des Ladengeschäfts in Anspruch genommen werden, wenn sich vor dem Schaufenster eine Menschenmenge ansammelt, aus der heraus immer wieder auf die Fahrbahn getreten wird und es dadurch zu Beinahe-Unfällen kommt?
Die überwiegende Auffassung meint, dass das so sei. Sie hat m.E. auch immer dann Recht, wenn die Gesetzeslage komplexer ist und es dadurch zu Fehlern schon in der Rechtsfindung gekommen ist.
In aber so grundsätzlichen und einfachen Dingen, kann es eigentlich keinen Raum für einen Zweckveranlasser geben.
Bislang haben die Verwaltungsgerichte eigentlich immer der Polizei Recht gegeben. Es müssen schon richtig krasse Fälle kommen, damit die Polizei in diesen Fallkonstellationen mal verliert.
Ich tippe auch hier auf einen Sieg der Behörde. Obwohl jetzt endlich mal ein Wandel einsetzen könnte, der zu einer Änderung der Rechtsprechung führt. Warten wir es ab.
Ja, das war Gefahrenabwehr, LOL.
Ansonsten, wäre was passiert, dann wäre auch die “momentan angespannte emotionale Lage” der Demonstranten strafmildernd ausgelegt worden. Ganz unserem Strafrecht entsprechend und auch im Geiste desselben.
Das ist doch alles bullshit. Bei strafbaren Handlungen von Demonstranten zieht die Polizei die betreffenden Figuren doch auch sonst regelmäßig aus dem Verkehr. Wenn das wie hier nicht geschieht, dann hat das gewollte Gründe. Eine Polizeiführung, die bei einer Muslim-Demo nicht auf Gewalt vorbereitet ist, handelt vorsätzlich.
Dem Polizeiführer vor Ort würde ich noch die wenigsten Vorwürfe machen – der mußte in einer schwierigen Situation halt abwägen, und hat halt falsch entschieden.
Schlimmer finde ich die mangelnde Vorbereitung der Polizeiführung, die trotz diverser Erfahrungen die Gewaltbereitschaft und die Größe solcher Demos sträflich unterschätzt hat.
Und richtig schlimm finde ich die Reaktionen hinterher.
Zuerst die peinliche Darstellung der Sache als “friedliche Demo” im Polizeibericht, dann eine forsche Erklärung, vor Ort wäre alles völlig prima gelaufen – und dann angesichts der öffentlichen Empörung eine windelweiche Entschuldigung nach dem Motto “wenn die Juden mal wieder so schnell beleidigt sind, tut es uns natürlich etwas leid”.
Alleine dafür würde ich den Polizeichef am liebsten in die Wüste schicken.
Das ist aber alles typisches Behördenverhalten.
Vor ein paar Jahren hat man auf einer Autobahn einen künstlichen Stau erzeugt, um einen wildgewordenen Autodieb anzuhalten.
Am Stauende fuhr eine fünfköpfige Familie. Der Täter raste auf das Auto, es gab Tote. Ich weiß leider nicht mehr genau wieviele.
Die Reaktion der Einsatzleitung war genau diesselbe. Wir haben alles richtig gemacht, so machen wir es immer und erst das Gericht hat deutliche Worte gesprochen.
Mittlerweile machen sie es wohl nicht mehr so, aber das Problem “künstlicher Stau” wurde lange vor dem Vorfall diskutiert und ignoriert.
Vielleicht sollte der Staat, hier vertreten durch die Polizei und den Verfassungsschutz, endlich akzeptieren, dass diese Pro-Palästina-Demos genauso gefährlich einzustufen sind, wie Demos des schwarzen Blocks. Da gehen eben nicht nur ein paar friedensliebende Palästinenser auf die Straße, sondern auch eine nicht zu unterschätzende Gruppe von Personen, die Israel, demokratische Strukturen und liberale Gesellschaftsentwürfe am liebsten ausgelöscht sehen. Selbst wenn dabei ein paar Palästinenser drauf gehen sollten, wäre das nicht schlimm, denn die kämen ja als Märtyrer ins Paradies.
Ich würde noch weiter gehen: Vielleicht sind diese Demonstrationen nicht anders zu behandeln als jeder Neonazi-Aufmarsch den auch N+500 Polizisten begleiten. (Für N=Anzahl der Demonstranten)
N+500 kommt wohl nicht immer hin. Bei N=30.000 ?
Zum Glück sind es (noch) nicht so viele Idioten.
Oliver Luksic:
Wie hätten sich die Beamten vor Ort Deiner Meinung nach entscheiden sollen?
Darf man in den nächsten Tagen noch auf eine Antwort hoffen?
Schusswaffeneinsatz, ist doch klar! :-D Nein, ernsthaft, Verstärkung rufen, dem Recht zu seiner Gültigkeit verhelfen, nicht mit Unrecht kollaborieren.
Deine Meinung kenne ich ja, ich bin aber primär an der Meinung des Autors interessiert. Motzen ist schließlich leicht, Alternativen aufzeigen und sie auch zu vertreten hingegen weniger. ;)
So verkommt das Recht zu einer biegbaren Masse. Mit genügend Gewalt kann es verbogen werden. Die Drohung muss nur heftig genug sein. Ein Fehler, dies in den Anfängen nicht im Keim zu ersticken. Ein Fehler, den man noch teuer bezahlen wird. Was man dann allerdings verdient haben wird.
Du triffst es auf den Punkt, NUB.
Genau! Hätten sich die 300 Cops doch die Fresse einhauen lassen sollen. Auf dem Altar der Freiheit muss man auch mal andere zu opfern bereit sein! Wo ist eigentlich der “utilitaristische egoistische Libaralalale” wenn man ihn nicht braucht?
Gehört das nicht zum Berufsrisiko? Wenn die nicht das Recht schützen, sind sie völlig überflüssig.
Genau, und nach der Prügelei wär’ der Mob abgezogen weil er ja nur auf einen Rechtsbruch pro Tag aus ist…
Ich denke schon, dass 300 bewaffnete Polizisten einiges ausrichten können. Und manchmal, ja manchmal muss man als Polizist dann eben doch seine Knochen für das Recht anderer Leute hinhalten.
Wie ganz richtig sagte: Wenn die Polizei nicht das Recht schützt, ist sie überflüssig – denn Rechtsbruch begehen können die islamofaschistischen “Demonstranten” auch ganz ohne Polizeihilfe. Die Wohnungstür hätten die auch aufbekommen, da bin ich mir ganz sicher.
Ach, und das Stichwort “Gefahrtragungspflicht” von DSadO ist auch ganz wichtig: Polizisten müssen sich manchmal “die Fresse inhauen lassen” – das gehört nun einmal zum Beruf dazu; sie dürfen dann allerdings auch mal zur Waffe greifen und den islamistischen Mob zur Kooperation bewegen; das gehört nämlich eigentlich auch zum Job.
“Gefahrtragungspflicht”
Entweder die Polizei kann das Recht durchsetzen oder nicht. Falls nicht, hat sie keinen Sinn. Das sagen ja manche sowieso und würden lieber alles in private Hände geben. Noch schlimmer als ein überall reinredender Staat ist jedoch ein zudem unfähiger, bei dem das Recht eben … biegbar wird.
Das hängt zusammen (q.e.d.): der Befehlsstaat muss, da seine Ziele politischer Natur sind, Recht biegen, da es Ungleiches gleich behandelt…
Der Staat tritt ja auch als Gesetzgeber auf, kann demnach im demokratisch legitimierten Rahmen weitestgehend eine Linie durchsetzen, die natürlich mit Politik eng verknüpft ist. Aber wenn man zum einen Gesetze hat, die in Kraft getreten sind, diese aber zum anderen gar nicht durchsetzt oder selber als Staat bzw. als Justiz oder als Exekutivkraft zuwider handelt, dann ist das nur noch lachhaft. Versager halt.
nach Opportunitätslage durchsetzt: stell Dir mal vor, das wären Nazis gewesen, denen eine “Blabla-bleibt-bunt”-Fahne nicht gefallen hätte…
Ja richtig, wobei man da ja noch über einen Meta-umständlichen “Diskurs” der deutschen Geschichte sagen könnte, warum das so ist. Was zwar die Sache nicht richtiger macht (Gute Absicht macht ja nicht die Handlung per se gut), aber in diesem Fall muss man schon gewaltig in die Politik-Trickkiste greifen, um so etwas gutzuheißen.
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Am Samstag werden erneut Demonstranten Duisburg zum Podium ihrer Proteste gegen Israel machen. Nach den Ereignissen des vergangenen Samstags droht dann ein ganz heißer Tag.
Die Diskussionen über das Vorgehen der Duisburger Polizei bei der Demonstration am vergangenen Samstag werden immer heftiger, da kommt die Nachricht, das in drei Tagen erneut gegen dass israelische Vorgehen im Gazastreifen protestiert werden soll. Anmelder für die Veranstaltung am kommenden Samstag sollen radikal-islamische Gruppen sein, die sich bereits in der Auseinandersetzung um die Veröffentlichung der moslemischen Karikaturen vor gut zwei Jahren hervorgetan haben.
http://www.rp-online.de/public/article/duisburg/660532/Naechste-Anti-Israel-Demo.html
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Mir ist schlecht.
Auch in London konnte sich die Polizei vor kurzem bei einer Demo gegen den Gaza-Krieg nur noch mit Mühe selbst schützen:
http://www.hurryupharry.org/2009/01/14/peace-protestors-chase-police-in-london/
Das ist nur ein Vorgeschmack, ein erstes Winken, es geht ja auch nur vorgeschoben gegen Israel.
“Peace Protestors”… *lol* … Mit Maggie wär das nicht passiert ;-)