antibuerokratieteam.netBlockadepolitik der Partei der Besserverdienenden
jo@chim, 20.01.2009
Trotz Hessen – leider reicht die strategische Minderheitenposition der schwarz-gelb regierten Länder im Bundesrat offensichtlich doch nicht aus, um Änderungen am “Konjunkturpaket II” der grossen Koalition durchzusetzen:
Die Partei der Besserverdienenden hat nämlich angekündigt, dass sie Korrekturen in Richtung von Steuerentlastungen für die Bürger blockieren will.
Diese Klientelpartei fordert stattdessen für ihre Wähler höhere Subventionen in Milliardenhöhe, finanziert durch weitere Steuererhöhungen (“Abschmelzen des Ehegattensplittings”).
Das ist für mich nichts Neues, dass sich FDP und Grüne die wohlhabenden Wähler (im Schnitt!) teilen. Bei der FDP sind es viele Apotheker und Anwälte, bei den Grünen quasi nur Staatsbeamte. Merke ich auch im Studium: Grünen-Anhänger studieren fast immer (Achtung, Verallgemeinerung!) auf Lehramt – ist halt ‘ne sichere Bank ohne viel Risiko.
PS: Sorry für die Polemik “Apotheker und Anwälte”. ;)
Na… Du hast ja Recht Christian: Apotheker werden zwar weniger (die nehmen dem einen oder anderen von uns unsere DocMorris-Sympathien übel) aber das mit den Anwälten is’ wirklich ne Pest! Was ich aber mein Leben nicht begreifen werde, sind die Myriaden an Steuerberatern in meiner Partei – die begreifen offensichtlich einfach nicht, dass sie als FDP-Mitglied an dem Ast sägen, auf dem sie sitzen…
[Ironiemodus="Off"] (Hatte ich den Open-Tag vergessen?) ;D
Nö, das ist Infiltration. Die sind alle in die Partei eingetreten, von der sie am meisten zu befürchten haben. Immer wenn es ihnen gefährlich wird nutzen sie ihren Einfluss und… zack!
Gefahr erkannt, Gefahr gebannt. :-)
Oh, Achim ist mir zuvorgekommen.
Erstaunlich ist, dass die Grünen die Position der FDP aus reinem Machtkalkül stoppen. An einer Politik des schnellen Geldes, heute Schulden machen, die morgen die nächste Generation bezahlt, kann eine Partei, die sich selber auf Nachhaltigkeit verpflichtet fühlt, nicht interessiert sein.
Oder wessen interessen folgen die Grünen in dieser Frage?
Schade auch, dass sich diese beiden Parteien, welche doch so ähnliche Milleaus vertreten, so spinnefeind sind.
Wo kommen denn die Anwälte her? Bei uns an der Uni war die Jura-Fakultät fest in Roter Hand, einige RCDS-Splitter gabs auch. Soziologie, Lehramt etc, war Grün und diffus alternativ links und die LHG hatte ihre Hochburg bei BWL.
Warum war Jura Juso-Land bzw. viele Jusos bei Jura? Vermutlich hängt das mit der Auffassung zusammen, rechtspositivistisch gestalten zu wollen.
Bei uns an der Uni war die Jura-Fakultät fest in Roter Hand, einige RCDS-Splitter gabs auch.
Sorry, das habe ich ja noch nie gehört. Deine Uni muss eine absolute Ausnahme gewesen sein, juristische Fakultäten waren schon immer konservative bis reaktionäre Bastionen.
Bei Soziologie und Lehramt gehe ich d’accord, habe ich ja oben schon beschrieben.
Ich hatte die Tage schon eine Diskussion zum gleichen Thema. Ich denke nicht, dass FDP und Grüne das gleiche Milieu vertreten; beide sind tendenziell Parteien der Besserverdiener, ok, aber aus völlig anderen Richtungen: Grüne sind tendenziell Staatsbeamte, FDPler ziemlich häufig Anwälte und Steuerberater. Geld ist nicht alles, die sonstige Lebenswirklichkeit ist eine völlig andere; man könnte auch sagen, die FDPler sind ehrlicher, weil sie nicht wie die Grünen-Anhänger in einer scheinalternativen zweiten Realität leben und mit 7-Sterne-Tequilla aus Cuba anstoßen.
(Weiß gar nicht, warum ich so auf unsere Wunschkoalitionspartner drauflosprügele.)
Fahr’ mal nach Bremen, Kiel, Göttingen oder an die FU in Berlin.
(Übrigens verehre ich Uwe Wesel sehr, auch wenn er ein Kommi ist. Seine Bücher sind allesamt weltklasse.)
Ach, die Steuerberater müssen sich keine Sorgen machen. Sollte die Steuererklärung auf dem Bierdeckel kommen (kommt sicher gleich nach dem Frieden in Nahost und der Selbstauflösung der NPD), gäbe es immer noch den Drang des Menschen, möglichst viel von seinem Einkommen zu behalten und dafür auch Staats- und Branchengrenzen zu überschreiten.
Ganz abgesehen davon, daß es auch immer echte oder vermeintliche Fehlentscheidungen der Finanzämter geben wird.
Übrigens halte ich den Spinversuch, das staatstragende Verhalten der Grünen zu Blockadepolitik umzudeuten, für eine ziemlich lustige Idee. ;)
Da ist die juristische Fakultät in Sozi-Hand? Ist mir jetzt ehrlich neu, sollte ich nun liebgewonnene Vorurteile überdenken müssen?
Bei Göttingen bin ich mir nicht ganz sicher, aber eindeutig ist es da nicht. Ich tippe aber auf eine Mehrheit.
Bremen zu 100 % dunkelrot und das auch noch linksaußen. Kiel hat wohl auch eine solide 2/3 Mehrheit. Die FU ist natürlich Legende, da gibt es keine Zweifel.
Ja nun, das waren jetzt 4 Fakultäten von wie vielen in Deutschland? In Heidelberg und Mannheim jedenfalls sind die Sozis bei den Juristen eindeutig in der Minderheit. ;D
Staatstragend? Also bitte…
Aber die Reaktion hätte man vorhersehen können. (Hätt ich’s nur mal, wär ein schon Blogeintrag gewesen…)
Unabhängig von allen unterschiedlichen Ansichten und Überzeugungen gilt doch für alle Menschen die ewige Weisheit: Nichts ist so schlecht, daß es nicht noch verschlechtert werden könnte.
Wenn man Absatzförderung für Autokonzerne in der gegenwärtigen Krise für sinnvoll hält, was nun wirklich keine grüne Domaine ist, und wenn man meint, es wäre zur Rettung vor dem Weltuntergang notwendig, möglichst viele gebrauchte Autos ganz schnell gegen neue auszutauschen, und wenn man dabei gegen dauerhafte Steuererleichterungen eher kritisch eingestellt ist, ist die Abwrackprämie ein schöner Kompromiß.
Zumindest die Grünen (aber nicht nur die) können das gut vertreten, ohne sich verbiegen zu müssen. Und die Sache beruht noch nicht einmal auf Zwang, sondern setzt auf wirtschaftliche Anreize, finanziert aus dem, was die Abwracker vorher aus Steuergeldern eingezahlt haben. Also im Grunde ist das eine zweckgebundene Steuerrückzahlung.
Wenn ich mich recht entsinne, hat die FDP direkt nach dem Wahlsieg schon angekündigt, gegen die ABwrackprämie zu opponieren. Hätte sie damit Erfolg, wäre das aus Sicht der Grünen eine Verschlechterung eines eh schon schlechten Ergebnisses.
Dasist weder staatstragend noch Blockadepolitik, sondern stinknormale Politik. Interessant wird nur, wie man Abstimmungsverhalten in Bundesrat und Bundestag koordinieren oder wenigstens erklären will…
Mein Parteifreund und Steuerberater hat mir erklärt, daß er sehr für eine deutliche Steuervereinfachung wäre.
Zum Einen ist das System derzeit so chaotisch und widersprüchlich, daß man als Dienstleister kaum noch seriös und rechtsfest beraten könne – selbst die Finanzamts-Leute könnten zu vielen Details gar nicht mehr sagen, was eigentlich Gesetz sei, aber bei denen wären Fehler folgenlos.
Und zum Anderen würde ein einfaches Steuersystem in erster Linie der großen Mehrheit im Lande helfen, die ohnehin keinen Steuerberater beschäftigt.
Und er könne sich dann der Beratung von komplexeren Fällen mit wirtschaftlicher Komponente widmen – ohne Zeit für blödsinnige Details zu verschwenden.
> Aber die Reaktion hätte man vorhersehen
> können.
Hätte ich nicht.
Ich hätte selbst den Grünen nicht zugetraut, daß sie – nur um der Konkurrenz FDP zu schaden – fast bedingungslos ein Paket durchwinkt, das sie kurz vorher im Bundestag abgelehnt und scharf kritisiert haben.
Glaubwürdigkeit sieht anders aus.
Was aber vorhersehbar war, ist die Reaktion der Medien: Kaum Kritik am Umfallen der Grünen, dafür Häme für die FDP, der man den Wahlerfolg natürlich nicht gegönnt hat.
… woran das u.a. liegen könnte, dass die so vorhersehbar ist, dazu haben die Kollegen von Gegenstimme eine interessante Statistik ausgegraben…
Pscht! Der Guido kann kann mitlesen. Immerhin ist der auch Anwalt.
Die Abwrackprämie ist eine Vernichtung von Volksmögen in einem gigantischen Ausmaß; das muss in jedem Falle gestoppt werden. Wenn die Politiker den Arbeitsmarkt anregen wollen, sollten sie lieber Baumaßnahmen vorziehen, Schulen sanieren, Straßen ausbessern oder auch in Energiesparmaßnahmen investieren. Aber selbst einer Abwrackprämie sollte kein Grüner ruhigen Gewissens zustimmen können. Da sollen zehn Jahre alte Autos verschrottet werden um anschließend durch Autos des gleichen Kalibers, d. h. Benzinverbrauch, ersetzt zu werden. (Die Motoren sind zwar effizienter geworden, aber der Energiebedarf bei Autos steigt ständig wg. Komfort, Sicherheit usw.) Deutschlands Liebe zu den Autos, die ich übrigens überhaupt nicht teile, ist bei den Grünen angekommen.
Außerdem: Die deutsche Volkswirtschaft besteht nicht nur aus der Autoindustrie. Zugegeben: Sie ist mächtig, viel zu mächtig, deswegen sollten man sich von ihr emanzipieren und nicht noch mehr Geld reinbuttern. Übrigens sind die deutschen Autokonzerne stark; sollen die sich doch selbst helfen. Gerät ein Einzelhändler in die Krise, bekommt der auch keine Hilfe von der Politik.
Wenn die Grünenwähler mittlerweile mehr verdienen als die FDP-Wähler, dann muss ich wohl an meinem Weltbild schrauben.
Oder die Erhebung taugt nichts, kann ja sein.
FDPler tendieren bei den Angaben vermutlich zur Bescheidenheit oder machen keine.
Die erhobenen Daten sind bestimmt falsch, die Partei der sozialen Kälte muss wohlhabendere Wähler haben.
Viele Selbständige und Firmengründer, die es zu viel Geld gebracht haben, tendieren auch mehr zur CDU/CSU. Der Grund ist denkbar einfach: Der Markt hat ihnen den Aufstieg ermöglicht, aber nun kann er Abstieg ermöglichen. Daher ist es nicht mehr opportun, marktwirtschaftliche Positionen einzunehmen.
Wer viel zu verlieren hat, ist oft gegen Liberalismus und Marktwirtschaft. Beim Besserverdienenden denkt man oft an Manager. Mir fällt kein Manager ein, der sich öffentlich zur FDP bekannt hat.
Manager sollten sich natürlich keinesfalls im Gesellschaftsleben deutlich positionieren, zumindest ganz sicher nicht politisch.
Es gibt aber liberale Manager, mehr als genug, _denn_ wer viel zu verlieren wendet sich eben nicht gegen “Freiheit, Demokratie und Marktwirtschaft”.
Aber lustig, dass die Unionsparteien (zurecht) damit nicht mehr so in Verbindung gebracht werden.