antibuerokratieteam.netSchuldenbremse: Oettinger und Struck sind dann im Ruhestand
Frank Schäffler, 06.02.2009
Jetzt ist es geschafft. Der Knoten ist endlich geplatzt. Ab dem Jahr 2020 sollen Bund und Länder keine neuen Schulden machen dürfen. Na ja, der Bund schon noch ein wenig, derzeit so 8,75 Mrd. € und bei schlechter Konjunktur wird ebenfalls eine Ausnahme gemacht. Also immer. Jetzt wird “nur noch” über die Finanzierung der Unterstützung für die “armen” Länder gestritten. Doch hier hat Bundeskanzlerin Angela Merkel bereits an alle Beteiligten appelliert:
Unsere Kinder und Enkel fragen zum Schluss nicht, ob es ein Euro Schulden aus dem Bund war, oder ob es ein Euro Schulden von den Ländern war.
Stimmt. Unsere Kinder und Enkel fragen aber, was die jetzige Generation dagegen getan hat.
Die Ausgaben des Bundes explodieren. Die Neuverschuldung wird gemessen am Bruttoinlandsprodukt in diesem Jahr über 4 Prozent liegen. Kann es vielleicht sein, dass die, die den Vorschlag unterbreitet haben, gar nicht mehr dafür einstehen müssen? Vielleicht.
Der Vorsitzende der Föderalismuskommission II Günther Oettinger wird im Jahr 2020 67 Jahre alt, sein Co-Vorsitzender Peter Struck 77 Jahre alt. Beide genießen dann ihren Ruhestand und schauen auf ihr Lebenswerk zurück – eine Staatsverschuldung, die um 50 Prozent angestiegen ist und die 2.000.000.000.000 Euro-Marke längst überschritten hat.
Ich frage mich, auf welchem Weg die Verschuldung gestoppt werden soll. Das Bundesverfassungsgericht hat ja keine Initiativkompetenz, also bleibt wohl nur der Weg über eine abstrakte Normenkontrolle. Die wäre aber abhängig von der Initiative einer Partei.
Auf Bundesebene sehe ich da nicht das Problem, weil die FDP wohl regelmäßig im Bundestag vertreten sein wird, wie sich das aber in den Ländern gestalten wird, ist fraglich.
Es wäre auch interessant zu wissen, ob in den Ländern, in denen es Staatsgerichtshöfe gibt, diese zuständig sind oder aber das Bundesverfassungsgericht zuständig ist. Letzteres wäre denkbar, weil sich die Verschuldung eines Landes ja auf alle anderen Länder und den Bund auswirken würde.
Wissen Sie mehr über die Ausgestaltung der richterlichen Kontrolle bei Verstößen gegen die Schuldenbremse?
Willkommen im A-Team. Persoenlich gehe ich davon aus, dass die Schulden vor 2020 weginflationiert werden. Anders kommt die Politik realistischerweise doch nicht von den 2 Billionen weg?
CEO Notice: A’Team verstärkt…
Ein herzliches Willkommen dem Neuen im A’Team:
Diese Heuchelei ist wirklich unerträglich.
Da macht die aktuelle Regierung Schulden ohne Rücksicht – und bemäntelt das mit einem angeblichen Schuldenverbot für ihre fernen Nachfolger.
Stimmt ja alles, insbesondere die Heuchelei, aber wäre es wirklich besser, die Hohen Herren Politiker würden sich gar nicht mit dem Thema beschäftigen?
Die realistischen Option ist doch nicht “Schuldenbremse jetzt vs. in 10 Jahren”, sondern “Schuldenbremse in 10 Jahren vs. gar nix”. Kein Politiker schränkt sich gerne seine Machtmöglichkeiten ein.
Und ich bin um jeden Stolperstein, über den irgendein Politiker irgendwann hüpfen muß um an mehr Geld ranzukommen, froh, weil ich bin dann nämlich noch nicht über 60 …
Ich bin mir nicht sicher, ob es für eine große Nation wie Deutschland überhaupt sinnvoll ist so eine Schuldenbremse einzuführen. Wenn man die europäische Entwicklung – insbesondere in Hinblick auf Staaten wie Griechenland -, dann ist es sicher sinnvoll mit gutem Beispiel voranzugehen. Andererseits:
Wenn andere große Nationen wie die USA sich weiter hemmungslos verschulden, dann droht der Zusammenbruch der Weltwirtschaft so oder so. Ich weiß nicht, ob es nicht schlauer wäre, beim Eintreten dieser Katastrophe auch jede Menge Schulden zu haben.
Da wissen die Ökonomen sicher besser bescheid. Es wäre nur schade jahrzehntelang auf einen ausgeglichenen Haushalt zu achten und dann trotzdem von den anderen mit in die Tiefe gerissen zu werden. Aber wie ich schon schrieb: Ich verstehe nicht viel davon. Es ist nur so ein Gefühl, das mich auch täuschen kann.
Vielleicht würden wir ja auch von einer stabilen Währung im Fall der Fälle profitieren. Erklärt es mir bitte jemand?
Ein Stabilitätspakt, wundervoll, wurde ja auch höchste Zeit!
Mal schaun, obs den EURO dann noch gibt.
Weginflationieren funktioniert nur dann, wenn die Neuverschuldung unter der Inflationsrate liegt. Also nie.
> Wissen Sie mehr über die Ausgestaltung der richterlichen Kontrolle bei Verstößen gegen die Schuldenbremse?
Ich las irgendwo, dass es Schlupflöcher geben wird (also wenn bspw. das “gesamtwirtschaftliche Gleichgewicht” gestört sein wird LOL).
Ja, dieses Schlupfloch war mir bekannt. Meine Frage bezieht sich ja eher auf den grundsätzlichen Verfahrensablauf. Das Gericht kann ja nicht von sich aus tätig werden. Und wo kein Kläger, da kein Richter.
Über die Verfassungsbeschwerde dürfte es nicht gehen. Bleibt also wohl nur die abstrakte Normenkontrolle.
Und mit der könnte es eng werden.
Hyperinflation fuer eine kurze Zeit?
Ein mögliches Szenario wäre das Wegbrechen und Abstützen einiger EURO-Staaten, das mit einem allgemeinen Wegbrechen endet. Allerdings schliesse ich das zurzeit noch als unmöglich aus, aber es geht zweifelsfrei ein wenig in diese Richtung. ;–)
Eine damit einhergehende Hyperinflation würde die Staaten teilweise entschulden.
Halte ich für relativ unwahrscheinlich… (btw: Die Währungsunion ist tatsächlich nicht schlecht; im Gegensatz zu den USA kann die ZB in Europa nicht wirklich Wirtschaftpolitik betreiben, weil die Mitgliedsländer doch recht unterschiedliche Probleme haben, also sowohl geringes Wachstum hier wie hohe Inflation dort. Ich denke der Euro ist seit Einführung auch deshalb die stabilste Währung der Welt).
Könnte aber einen Teil des Schuldenbergs abbauen. Vorausgesetzt, die Hyperinflation führt nicht zur Hyperneuverschuldung durch die Regierenden, die sich genötigt sehen, ‘das Schlimmste zu verhindern’.
Grundsätzlich gibt’s m.W. nur zwei realistische Meinungen darüber, wie Staatsverschuldung abgebaut werden kann:
1. Die naive, optimistische (aber mögliche, die USA haben das schon bewiesen):
Ausgaben runterfahren in guten Zeiten, so dass ein Surplus entsteht, Ausgaben maximal in Höhe der Inflationsrate in schlechten Zeiten.
2. Weltkrieg, völlige Zerstörung, und damit so eine Art ‘reset’. Die alte Währung wird abgeschafft und eine neue eingeführt, die dann wieder 50-100 Jahre lang entwerten kann.
Zu 1. Sorry, Ich meinte natürlich: Neuverschuldung (% des BIP) maximal in Höhe der Inflationsrate in schlechten Zeiten…
@DSadO:
Die Verschuldung der USA sehe ich ehrlichgesagt nicht als sonderlich problematisch…
Der Grund dafür ist, dass die USA wesentlich mehr Spielraum bzgl. der öffentlichen Finanzen haben.
Wenn man sich mal ansieht, wie die Schulden entstanden sind: Kriegsausgaben, einmalige Interventionen (TARP), usw. Das hat sich auf einen beträchtlichen Betrag aufsummiert. Aber wenn diese Ausgaben wegfallen, kann der Staat auch ohne weitere Steuererhöhungen auch Überschüsse in beträchtlicher Höhe erwirtschaften.
In Deutschland dagegen ist die Situation fatal: Da werden nicht funktionierende Ab- und Versicherungssysteme mit Schulden künstlich am Leben erhalten, und es wird noch wesentlich schlimmer werden.
Das ist so als wenn man bei Bank B einen Kredit aufnimmt, um einen kleineren Kredit + Zinsen bei Bank A zu bedienen, usw. Ein Mechanismus, der zwangsläufig irgendwann ins Verderben führt.
Fürchte dass es Kreise geben könnte, die einem Weltkriegsszenario aufgeschlossen gegenüberstehen, in der irrigen Annahme es kontrollieren (und überleben) zu können.
Halt diese pessimistische Sicht für völlig daneben – natürlich steht die Menschheit vor riesen Herausforderungen: Bevölkerungswachstum in den Entwicklungsländern, Rückgang der Bevölkerung in den Industrieländern, Änderungen im Klima…. Aber all das lässt sich mit Optimismus, Zuversicht und Technik in den Griff kriegen.
@Dagny: Diese pessimistische Ansicht vertreten relativ viele Leute, und zwar wegen historischer Fakten. Da ist durchaus was dran. Und das nicht in der Annahme, dass sie es überleben könnten.
Ich bin ja auch eher der Optimist, der darauf hofft, dass selbst der dümmste Politiker irgendwann auf den richtigen Trichter kommt…. aber selbst wenn sie es wollten, sie könnten es nicht.
Spieltheorie: Wer in der Legislaturperiode spart und die Schulden abbaut, wird nicht mehr gewählt; die Leute wählenRegierungen, die ihnen einen Teil ihrer Steuern wieder zurückerstatten….z.B. in Form der dümmsten Subventionen, die erst noch erfunden werden müssen (die Abwrackprämie steht bei mir gerade auf Platz 1, aber wer weiss, was noch kommt).
Was willst du machen? Die Staatsverschuldung nimmt wohl jeder politisch denkende Mensch in Deutschland wahr, aber niemand interessiert sich für Lösungen. Die Leute, die Politik machen, verteilen Geld (und Geld, das sie nicht haben), und das war’s.
Ich kann mich an eine Theorie eines Ökonomen erinnern, die ich in einer Allokationspolitik-Vorlesung gelernt habe….
Ich weiss leider seinen Namen nicht mehr (um ehrlich zu sein: Nationalökonomie geht mir am Ar*** vorbei, hat mich damals schon nicht interessiert), aber seine Aussage war sinngemäß, dass sich jede Bürokratie automatisch selbst aufbläst….
Bitte um Hilfe von Ökonomen, die diese Aussage kennen.
Parkinson:
http://de.wikipedia.org/wiki/Parkinsonsches_Gesetz
Spieltheorie würde ich hier nicht anlegen wollen, es passiert in D im Grossen und Ganzen schon das, was allgemein gewünscht ist.
Schlaue reisen ab, der Rest bleibt.
Danke für den Link…