Rund 13 Milliarden Euro nimmt der Bund jedes Jahr durch den so genannten Solidaritätszuschlag ein. Seit 1991 wird er als Zuschlag auf die Einkommen- und Körperschaftsteuer in Ost und West erhoben. Zwar dient er nicht unmittelbar der Finanzierung des Solidarpaktes II, sondern fließt dem allgemeinen Haushalt zu. Dennoch stellen interessierte Politiker zum Aufbauprogramm der neuen Bundesländer einen Zusammenhang her. Jedoch werden nur noch zwei Drittel der Einnahmen aus dem Soli für den Solidarpakt II bis 2020 gebraucht. Schon deshalb stellt sich die Sinnfrage.

Statt Konjunkturprogrammen im Akkord und einer großen Steuerreform in der Zukunft, ist eine solche erste Steuerreform sofort, glaubhaft und wirksam machbar. Wer sich jetzt für die Entlastung der Bürger einsetzt, kommt am Soli nicht vorbei, denn die Bundesregierung hat nur noch ein halbes Jahr Zeit, Politik zu gestalten. Da kommt es auf schnelles und wirksames Handeln an. Der Soli eignet sich dafür ausgezeichnet. Die Einnahmen fließen ausschließlich dem Bund zu, daher kann er ihn auch einseitig und ohne Zustimmung des Bundesrates wieder abschaffen.

Wer heute Solidarität üben will, sollte dies mit dem Steuerzahler tun. Weg mit dem Soli.
Ich bin dafür, wer noch?