antibuerokratieteam.netFür mehr Solidarität mit dem Steuerzahler – Weg mit dem Soli
Frank Schäffler, 10.02.2009
Rund 13 Milliarden Euro nimmt der Bund jedes Jahr durch den so genannten Solidaritätszuschlag ein. Seit 1991 wird er als Zuschlag auf die Einkommen- und Körperschaftsteuer in Ost und West erhoben. Zwar dient er nicht unmittelbar der Finanzierung des Solidarpaktes II, sondern fließt dem allgemeinen Haushalt zu. Dennoch stellen interessierte Politiker zum Aufbauprogramm der neuen Bundesländer einen Zusammenhang her. Jedoch werden nur noch zwei Drittel der Einnahmen aus dem Soli für den Solidarpakt II bis 2020 gebraucht. Schon deshalb stellt sich die Sinnfrage.
Statt Konjunkturprogrammen im Akkord und einer großen Steuerreform in der Zukunft, ist eine solche erste Steuerreform sofort, glaubhaft und wirksam machbar. Wer sich jetzt für die Entlastung der Bürger einsetzt, kommt am Soli nicht vorbei, denn die Bundesregierung hat nur noch ein halbes Jahr Zeit, Politik zu gestalten. Da kommt es auf schnelles und wirksames Handeln an. Der Soli eignet sich dafür ausgezeichnet. Die Einnahmen fließen ausschließlich dem Bund zu, daher kann er ihn auch einseitig und ohne Zustimmung des Bundesrates wieder abschaffen.
Wer heute Solidarität üben will, sollte dies mit dem Steuerzahler tun. Weg mit dem Soli.
Ich bin dafür, wer noch?
17.12.08: Kanzlerin Merkel verspricht Aufbau West
17.12.08: Linke (SED) wirft Merkel vor, den Osten aufzugeben und unterstellt, dass Merkel im Westen auf Stimmenfang geht
19.12.08: Merkel rudert zurück.
So wird das nichts mit der Solidarität mit dem Steuerzahler
Gibt es in der FDP auch noch andere Ideen als immer das ewiggleiche Volksverdummungsmantra “Mehr Netto vom Brutto”?
Die Unterscheidung zwischen Ost und West existiert nur noch in den Köpfen der Politiker. Erinnert ein wenig an die Steuererhöhungen zugunsten der Checkbuchdiplomatie zum Irakkrieg 1991: Auch damals sollten die Steuererhöhungen nur vorübergehend sein und nach dem Krieg wieder aufgehoben werden.
Das berliner Regime ist korrupt, es betrügt und lügt uns seit Jahrzehnten die Taschen voll. Wenn die Finanzkrise es tatsächlich hinwegfegen würde, wer würde ihm wohl noch ein paar Tränen nachweinen? Bankrotte Bankiers und Beamte!
Das wäre eine Verminderung, die so ziemlich Allen zu gute käme (wie auch z. B. eine Verminderung der Mehrwersteuer) und sit somit sozial ungerecht
Denn das “Reiche” beschenkt werden geht ja wohl gar nicht.
Oh, stimmt ja. Gut, dass Du mir das nochmal ins Gedaechtnis gerufen hast, ich hatte das schon wieder voellig verdraengt: Der Buerger ist ja ausschliesslich fuer den Staat da. Vielleicht sollte man dann doch gleich eine 100%ige Einkommenssteuer erheben und das Leben mit Essensmaerkchen und aehnlichem bestreiten?
Junge Junge, kommt aus Deiner Ecke noch mehr solche “Kritik”?
Nein, es gibt Liberale, die sehen nur bei ihren Finanzen Handlungsbedarf. Sie haben natürlich recht, daß mehr netto vom brutto ein wichtiges Ziel ist, aber haben anscheinend vergessen, daß der Liberalismus ein klein wenig mehr als Wirtschaftsliberalismus sein sollte. Kurz gesagt, sie haben nicht richtig verstanden, was die Neoliberalen eigentlich von den Wirtschaftsliberalen unterschied. Deswegen denken sie ja, sie wären Neoliberale. Was sie natürlich nicht sind.
@Christian: Gibt es in der SPD auch noch andere Ideen als immer das ewiggleiche Volksverdummungsmantra “Mehr Steuern vom Brutto”?
, an den Liberalen stellt man halt höhere Ansprüche. Einfach deshalb, weil man das bei den Gläubigen der anderen Parteien nicht tun kann. Du weisst doch
Fordern und Fördern
Libero, manchmal sagst Du ja intelligente Dinge. Aber Deine Nummer “Ihr Wirtschaftsliberale denkt immer nur an euch und nicht an die Freiheit und Röpke hätte euch ein paar hinter die Ohren gegeben” ist a) Pappkameraden-Bashing b) ziemlich abgedroschen und c) schon gleich in diesem Blog hier… überleg Dir mal was Neues, versuch am Inhalt, nicht an den Nachtmahren Deines Liberalismus-Zerrbildes zu diskutieren…
Gibt es, aber mehr Netto ist immer richtig.
»Pappkameraden-Bashing« ist schön;-)
Libero: (a) Du hast wirklich schon Besseres geschrieben und (b) Du solltest uns doch inzwischen etwas genauer kennen.
Das stimmt nicht ganz: eine Verminderung der Mehrwertsteuer kommt denen zugute, die einen relativ hohen Anteil ihres Einkommens ausgeben.
Und »beschenkt werden« ist schön parodiert: das sagen die Linken und die SPD immer, wenn den Leuten mit mittlerem Einkommen weniger weggenommen werden soll. Denn man darf nie vergessen: »Besserverdienend« sind für Linke und SPD schon diejenigen, die ein Einkommen etwa in Höhe der Bemessungsgrenze der Krankenversicherung haben. Also nicht »Reiche«.
Und wo werden dann wieder an anderer Stelle Steuern und Abgaben erhöht? Diese Furzsteuer! Das ist doch wohl ein Witz!
Ich bin dafür, dass man den Soli beibehält. Genau genommen die einzige Steuer, die man erhalten soll. Es ist doch die “schönste” Steuer von allen! Diese 5,5 % sind doch im Vergleich ein Traum! Man sollte 5,5 % vom Einkommen (nicht auf der Eink.-Steuer zuschlagen) nur zahlen müssen. Erstmal alle andere Abgaben und Steuern eliminieren. Der Soli darf ruhig bleiben, aber dann als eigenständige Steuer. Die Einkommenssteuer gibt es dann nicht mehr ^^
Leute, ich plädiere für ein wenig Realismus:
An dem Tag, an dem in Deutschland Steuern gesenkt werden, läuft der Fürst der Finsternis mit Schlttschuhen durch sein Reich.
Damit ist nicht die übliche Stellschraubendreherei gemeint: 2% mehr MwSt, dafür 0,1% weniger Rentenversicherungsbeiträge…
…sondern tatsächlich eine Reduktion der Staatseinnahmen, sei sie auch nur durch Anpassung der Steuersatzgrenzen an die Inflation begründet…
Ich will euch nicht entmutigen, aber das wird nie passieren.
Vermutlich nicht mal unter einer FDP-Regierung, die 60% der Bundestagssitze hat.
Ist nur ne Vermutung, aber die beruht auf 60 Jahren Bundesrepublik. Die Lügner und Abzocker haben sich in Qualität unterschieden, aber allesamt haben sie Mist gebaut. Deshalb hat jetzt jeder Deutsche 25000 Euro Schulden, einen Arbeitsmarkt, der nur Akademiker aufnimmt und eine Innenpolitik, die auf der Suche nach Terroristen sämtliche Menschenrechte zu opfern bereit ist.
Ich bin ab April hier weg, hoffentlich für immer. Und wenn mir durch Zufall irgendwann das Geld ausgeht, komme ich nach Deutschland zurück und lebe mit ALG 2 ein scönes Leben, ohne irgendwas tun zu müssen.
Man kann versuchen, das System zu verändern, oder man kann es ausnutzen. Ich bin inzwischen bei der zweiten Alternative angekommen, die erste ist unrealistisch.
Schönen Tag noch.
F.Alfonzo
>Und »beschenkt werden« ist schön parodiert
–> Genauso ist meine Aussage auch zu verstehen, denn – wie du geschrieben hast – “Besserverdienend” ist ja mittlerweile nach linkem Duktus schon jeder mit einem mittleren Einkommen
Zustimmung mit einer kleinen Ergänzung: nicht »mittlerweile«, sondern seit Rot/Grün an die Macht kam. Ich habe sogar diesen Passus mit der Bemessungsgrenze als Aussage eines SPD-Sozial- oder Finanzpolitikers noch in Erinnerung, kann aber den Urheber nicht mehr zuordnen. Das war in der Zeit dieser Gesetzgebung gegen sogenannte »Scheinselbständige«. Eine Zeitung schrieb damals ironisch, dass Besserverdienende nicht notwendig gutverdienend sein müssen.
Ach komm, der klassische »Zehnte« würde auch nicht wehtun, wenn er die einzige Abgabe auf das Einkommen wäre.
Der klassische “Zehnte” tat den Menschen im Mittelalter sehr wohl weh, da das Einkommen bedeutend geringer war und noch weitere Abgaben erfolgen mussten.
http://de.wikipedia.org/wiki/Zehnt#Der_Zehnte_im_Mittelalter
Ich würde behaupten, im Verhältnis ist die Steuerlast heute geringer.
Du hast recht, die liberalen Blogger vertreten meiner Meinung nach überwiegend wirklich liberale Werte. Deshalb lese ich hier auch so gerne mit.
Das trifft aber auf die FDP nicht zu, die eine reine Steuersenkungspartei ist.
Eine SPD-Regierung geht mit den ihr anvertrauten Steuergeldern verantwortungsvoll um, weswegen sich keiner grämen muss, der Steuern zahlt: dieses Geld fließt ja nicht in die Taschen der Politiker, sondern in Schulen und Straßen.
Die Forderung, Steuern zu senken, lässt ja einfach darauf schließen, dass man es sich nicht zutraut, mit dem Geld der Bürgerinnen und Bürger verantwortungsbewusst umzugehen.
*muhahahahaaaaaa*
Es ist wirklich unfassbar, welchen Bullshit offensichtlich intelligente Menschen verzapfen können.
Die verteilen Wahlgeschenke und betreiben Klientelpolitik mit Geld das ihnen nicht gehört (nicht nur die SPD übrigens, sondern auch der Rest; ich nehme da die FDP ausdrücklich nicht aus).
Und seit den 70ern nicht nur mit den enteigneten Mitteln der jetzt lebenden Bürger (Steuern), sondern auch mit den Ressourcen der nachfolgenden Generationen (Staatsverschuldung).
Das nennst Du “verantwortungsvoll” Christian? Ach geh. Du bist hier nicht auf einer Wahlveranstaltung.
Jämmerlich, nicht einmal Unions- oder FDP-Anhänger würden sowas in Bezug auf ihre Parteien raushauen.
Hier darf ein Schlussstrich gezogen werden.
Es tut mir ja selber immer etwas weh die FDP verteidigen zu müssen aber die Aussage ist einfach abgenutzt und wird auch durch stetiges Drehen der Gebetsmühle nicht wahrer.
Die FDP hat sich in den letzten Jahren was Innenpolitik/Bürgerrechte/Datenschutz angeht ja wohl deutlich liberale Positionen vertreten. Den Vergleich mit deiner Schily- und Schäublehelfer-SPD (ja, das ist polemisch) brauchen die nicht zu schäuen.
Scheuen. Der Gedanke an Schäuble lässt wohl den Rest meiner geringen orthographischen Kenntnisse sich Freudsch versprechen.
Also Christian
Da haben Liberale deutlich schwächere Wahrnehmungsfilter als Du und andere Sozialdemokraten. Bei Sozialdemokraten habe ich die Hoffnung schon lange aufgegeben, daß sie noch entwicklungsfähig sind.
In den USA vermeidet man klugerweise Investitionen in die Infrastruktur soweit es nur geht!
Das führt dann zwar dazu, daß die Infrastruktur in einem ruinösen Zustand ist, aber wer braucht schon Infrastruktur.
2009 Report Card for America’s Infrastructure
http://www.asce.org/reportcard/2009/
Aviation D
Bridges C
Dams D
Drinking Water D-
Energy D+
Hazardous Waste D
Inland Waterways D-
Levees D-
Public Parks & Recreation C-
Rail C-
Roads D-
School D
Solid Waste C+
Transit D
Wastewater D-
D- ist langsam schon mehr als bedenklich, nicht war
Vorbildlich hinsichtlich Umsicht und Bestanderhaltung!
Infrastructure by State 2005
http://www.asce.org/reportcard/2005/states.cfm
Nicht enthalten sind die Munitionsvernichtungsanlagen des Department of Defense. Die sind natürlich höchstens noch D-. Eiigentlich E. So gesehen ist der Irakkrieg auch eine Munitionsvernichtung. Manchmal kann man halt nicht anders. Was soll man machen, wenn die eigene Behörde den Betrieb der Anlagen untersagt.
Und nun zurück ins liberale Wolkenkucksheim
“Im Verhältnis” wahrscheinlich gerade nicht, aber es ist schon besonders übel, wenn man um jeden Brotkrümel kämpfen muss, damit man den Tag überlebt und dann davon auch noch was abgeben muß.
Als SPDler sollte dir das Konzept vom abnehmenden Grenznutzen im Zusammenhang mit Steuern ja bekannt sein ;-)
Dass es uns heute insgesamt besser geht und wir auch viel mehr Freiheiten geniessen, das steht doch wohl ausser Frage, oder?
Natürlich bedienen Parteien ihre Wähler. Das habe ich ja nicht bestritten. Ich meine aber, dass die von der SPD umgesetzten Vorhaben größtenteils sinnvoll und gut sind. Ausnahmen gibt es natürlich immer, das ist auch klar.
Staatsverschuldung ist ohne Frage ein heißes Thema, aber wollen mir mal realistisch bleiben: auch völlig gesunde Firmen kommen nicht ohne Kredite aus, wenn sie expandieren wollen. Und warum sollte man einen Staat nicht mit einer Firma vergleichen können? Investitionen in Infrastruktur und Bildung kommen schließlich den nachfolgenden Generationen zugute, sodass die Schulden auch abgetragen werden können.
Ich habe auch immer das Gefühl, dass sich viele CDUler für die Politik ihrer Partei schämen. Warum das nun aber als Vorteil angesehen wird, erschließt sich mir nicht so richtig.
Wenn man von quasi nichts noch 10% abgeben muss, dann ist das im Verhältnis viel mehr, als wenn man von einem Rieseneinkommen 50% abgeben muss und trotzdem noch über ein Riesenvermögen verfügt.
Die wirklich ein Riesenvermögen haben, finden Mittel und Wege, dem zu entgehen
Dummerweise gibt es viele, die von einem eher durchschnittlichen Einkommen diese 50 % abgeben.
Wie lautet die genaue Adresse deines Wolkenkuckucksheimes?
Die wirklich ein Riesenvermögen haben, finden Mittel und Wege, dem zu entgehen
Ist mir bekannt, darum ging es aber gerade nicht. Dass man Steuerschlupflöcher konsequent schließen sollte, damit der “staatliche Diebstahl” (hihi) reibungsfreier verlaufen kann, da sind wir uns einig. :)
> Und warum sollte man einen Staat nicht mit einer Firma vergleichen können?
In diesem Zusammenhang: Weil eine Firma sich nicht üerschulden kann, nix mehr bekkommt, busto geht…
Es ist einfach schrecklich und surreal wie Sozen denken.
Ich habe den Faden verloren: stimmst Du mir zu? :D
Komischerweise scheinen wir uns nicht einig zu sein, daß Menschen, die noch nicht zu den Topverdienern gehören, einer Steuerlast ausgesetzt sind, die schlicht und einfach unverschämt ist.
Von den Lasten, nicht nur den finanziellen Lasten, sondern auch den ebenso kostenträchtigen wie unerträglichen zeitlichen Lasten, die auf Unternehmen und Selbständigen lasten, will ich gar nicht reden.
Langsam werde ich wütend.
Berücksichtige bitte, das mein Groll, den ich für Liberale empfinde, gar nichts aber wirklich gar nichts ist gegen den Groll, den ich gegenüber Sozialdemokraten empfinde. Ersterer ist nur ein Sturm, aber du scheint unbedingt einen Orkan erleben zu wollen.
Nein, nein, das ist dann kein Vergleich der Verhältnisse sondern ein Vergleich der absoluten Größen nach Steuerabzug.
Du willst sagen: für jemanden, der arm ist, ist 1€ “mehr Wert”, als für jemanden, der steinreich ist. Das ist eine recht plausible Annahme (und das ist ja im wesentlichen das Argument für eine progressive Steuer, auch wenn da über einen wichtigen Punkt drübergehudelt wird).
Ein Vergleich der Verhältnisse (Zehnt vs. 50%) ist halt recht bedeutungslos, wenn man Lebensstandards vergleichen möchte. D’accord?
Da warste schneller… ja, dieser Kinderglaube, der Staat könmne Ressourcen generieren, die nicht irgendwann einmal von irgendjemand erarbeitet wurden (bzw. zukünftig zurückgezahlt werden müssen) ist bestürzend.
Es sind aber nicht nur die Sozen, das ist eine Lebenslüge der überwältigenden Mehrheit der Bevölkerung.
Was ist für Dich “noch kein Top-Verdiener” und wann genau ist die Steuerlast derjenigen unverschämt?
Nach meinen bisherigen Erfahrungen ist es immer sinnvoll, wenn Menschen persönliche Erfahrungen machen.
Komme im Berufsleben an, werde Selbständiger und es dauert keine 3 Jahre und du stellt eine solche Frage nicht mehr.
Ich rede ja nicht der ÜBERschuldung das Wort. Dass sich ein Staat so wenig wie eine Firma derart unmäßig verschulden soll, so dass keinerlei Möglichkeit besteht, die Schulden jemals abzutragen, also Bankrott zu gehen, das ist klar.
Aber das trifft ja auf Deutschland auch nicht zu.
Klar muss Geld erst erarbeitet bzw. zurückgezahlt werden. Ich denke nicht, dass ich das Gegenteil behauptet habe.
Ist das jetzt eine neue Kampftechnik der Sozialdemokraten, ihre Opponenten durch Totlachen auszuschalten?
Das trifft sehr wohl zu, da die Renten der künftigen Jahrgänge, die in Rente gehen, gar nicht finanziert werden können.
Hinsichtlich der betrieblichen Altersrückstellungen ist allerdings auch Vorsicht angesagt. Das ist auch ein Beten auf eine bessere Zukunft
Lieber Christian, ein Besserverdiener ist seit der Zeit der grandiosen SPD-Troika Schröder, Lafontaine und Riester in etwa definiert als ein Mensch, der als Alleinverdiener als abhängig Beschäftigter ein Gehalt etwa an der Bemessungsgrenze der Gesetzlichen Krankenversicherung verdient. Diese Grenze wurde seitdem zwar mehrfach hochgesetzt, aber Top-Verdiener kann man sich damit (in Westdeutschland) wahrlich nicht nennen.
Ich weiß nicht, ob ich Dir noch einiges aus der Praxis der Steuer- und Abgabenbelastung eines Familienvaters aus dem Mittelstand mit zwei Kindern erzählen soll. Ich lasse es lieber, sonst kommt hier noch schlechte Stimmung auf. Glaub mir, über den Steuer-Zehnten würde ich jubeln. Ich würde gern noch zehn Prozent für die grundlegenden Sozialversicherungen draufpacken. Ich war damals sogar mit dem Stufentarif einverstanden, weil er Klarheit und Vereinfachung gebracht hätte. Einfach mal zehn Jahre Planungssicherheit mit festen Steuersätzen und dabei noch die SPD in der dauerhaften Opposition — das wäre fast schon das Paradies;-)
Ich dachte eigentlich, dass ad-hominem-Attacken hier nicht so gerne gesehen sind. Manche sind wohl gleicher.
Der Libero bestimmt nicht. Die großväterliche Masche ist ihm aber zu eigen.
Wieso Verdummung? Steinbrück erhöht die Steuern, weil er “sparen” will.
Weg mit dem Soli…
Der Soli und die städtischen Zahlungen in den Solidarpakt II sind schon lange eine Thema für die Bürger und die Medien. Und allen voran natürlich für uns Freie Wähler.Wir haben inzwischen mehr als 10.000 Unterschriften zur Abschaffung des Soli in…
ich habe so einige Beiträge gelesen, aber irgendwie ist es wie mit so vielen Diskusionen – sie verlaufen im Sand….
Ich glaube schon, das wenn der Soli abgeschafft werden würde, und jeder der auf 1.000 € Netto noch 50 € mehr im monat hat, die Wirtschaft in den Schwung bringen würde.
Sparen würden wenige, da das Geld eh vorne und hinten nicht reicht- also würde es auch Investiert werden- egal ob in Lebensmittel,Kleidung,Material,u.s.w.
Das wiederrum würde bedeuten das das ganze Geld wieder in die Staatskasse laufen würde.
Es ist traurig wenn Banken eine Badbank bekommen würden, da es der Steuerzahler sein wird der diese Verschuldungen wieder auf sich nehmen muss- Es wäre so als ob man gleich allen Bürgern auf deren Bankkonto ein Minus von einigen € einrichten würde.
Ich finde es auch als eine gewisse Ironie, das man eine Abwrackprämie von 2.500 € bekommt, wenn man sich ein neues Auto kauft und nicht sieht, das es sehr viele Bürger sich nicht einmal mehr leisten können ein Auto zu besitzen.
Hinzu kommt auch noch das die meisten nun für 5-6-7-10.000 € sich ein Ausländisches Auto kaufen von Hunday angefangen bis über alle anderen Ausländischen Autokonzerne, wo die Hilfe unserer Autohersteller so wie Opel-VW-BMW-Mercedes in den hintergrund geraten und auch im eigentlichen keine Hilfe ist.
Das nächste was mich eigentlich sehr ärgert, die ganzen Kleinbetriebe, deren Untergang in keiner Weise erwähnt wird.
In meinen Freundeskreis sind einige Firmen ( Personalgrösse von Einzelunternehmer bis 50 Mann Betriebe) kurz vor der Insolvenz und das liegt nicht daran das die so wie der Staat mehr ausgeben oder verschwenden als diese Einnehmen.
Es gibt einiges was man positiv ändern kann, doch sollange man nicht den Einfluss hat, wird es auf irgendwelchen Foren ausdiskutiert ( Pro und Kontra ) und gerät wieder in vergessenheit.
Es sei nur gesagt = Seit Jahren schafft es weder die CDU-SPD-und der rest der Witzparade nicht, erst ein sinnvollen Finanzplan aufzustellen und dann umzusetzen- jede kleine oder mittelständige Firma wäre schon mit Gewerbeentzug bestraft worden…
Ansonsten einen schönen Sonntag euch allen