Auch das Recht ein reaktionärer Flachwichser zu sein ist unantastbar

11.02.2009 15:12 - ∆Foxtrot by Daniel Fallenstein - 35 Kommentare

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Ist es liberal, abergläubischen Sekten ihre Personalpolitik vorzuhalten? Findet irgendjemand aus dem politisch vernünftigen Spektrum, dass Hitler-Anhänger aus der NPD ausgeschlossen werden sollten, oder gar dass, die Kommunistische Plattform aus der Linkspartei geworfen werden müsse? Ich glaube nicht. Die Freaks haben dort ihren Platz. Ähnlich verhält es sich mit den Pius-Brüdern und dem Vatikan.

Rhetorische Überschneidungen zwischen den Pius-Brüdern und Al-Queda zum Anlass für eine begriffliche Gleichsetzung zu nehmen, ist mindestens nicht zielsicher. Im Zweifel ist es eine Relativierung der konkreten Gewalt der Terrororganisation. Solange die Piusbrüder bloss ihren gequirlten Dünnpfiff reden, aber die Hände im unterbeschäftigten Schoß lassen, gibt es keine liberale Handhabe, Zwang auszuüben. Andernfalls landet man bei der in sich selbst faschistoiden Thought-Crime-Definition der Anti-Faschos.

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35 Kommentare » Neuer Kommentar zum Beitrag

NUB, 11.02.2009 19:12

@Daniel

Für “in sich selbst faschistoiden Thought-Crime-Definition der Anti-Faschos” — “Faschismus ist keine meinung sondern ein Verbrechen” — ist die Bezeichnung faschistoid unangebracht und geschichtswidrig.

Faschistoid bedeutet “dem Faschismus nahestehend”, “dem Faschismus ähnlich”. Das Merkmal, eine Gesinnung, eine Ideologie, in dem Fall den Nazismus, zu bekämpfen, reicht für eine Ähnlichkeit oder Nähe zum Faschismus keineswegs aus. Im Gegenteil ist die Bekämpfung, die Missachtung und Verachtung als feindselig empfundener Ideologien ohnehin weit verbreitet, der Schritt zur Kriminalisierung der verhassten Ideologie ist da ein kleiner. Faschistoid muss keineswegs eine Deckungsgleichkeit mit Faschismus bedeuten, wäre ja Unsinn, da man sonst gleich faschistisch sagen könnte, aber eine Einladung, alles faschistoid zu nennen, ist der Begriff eigentlich auch nicht.

Übrigens findet Kriminalisierung von Meinungen auch statt, wenn Linke ein Erklärungsmuster für den kriminellen Kern neoliberaler Ideologie entwerfen und Verfassungsfeindlichkeit attestieren, wie z.T. geschehen. Wobei ich auch das nicht faschistoid nennen würde.

Vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte ist eine Sonderbehandlung des Nationalsozialismus vollkommen verständlich und nicht ihrerseits faschistoid. Und darauf gründet sich dann auch der Leitspruch der Antifas, denen man gesamtpolitisch deshalb ja nicht folgen muss. Ihr Umgang mit dem Nationalsozialismus ist aber auch nicht unbegründet, aus der Luft gegriffen oder nur und durchgehend freiheitsfeindlich motiviert.

Also die Festlegung von Thought crimes ist im Allgemeinen nicht liberal, wäre aber nur in bestimmten Fällen faschistoid zu nennen.

jo@chim, 11.02.2009 20:01

Hätte auch eher von einer “in sich selbst totalitären Thought-Crime-Definition der Anti-Faschos” geschrieben – der Gewaltkult insbesondere der sog. “autonomen Antifa” trägt aber IMHO durchaus faschistoide Züge.

NUB, 11.02.2009 20:18

Ok, , mir ging es nur um eine genaue Abgrenzung von Verschiedenartigem, auch und gerade weil inlationär mit Nazismus rumgeworfen wird. Ich halte zudem die inhaltsferne Pauschalisierung jedes Staates als Unrecht und verbrecherisch, wie z.T. im libertären Lager gebräuchlich, für falsch. Die ebnet Unterschiede ein und nutzt nur Extremisten, die Staat und Gesellschaft dann wehrlos und das Feld bereitet finden.

Daniel Fallenstein, 11.02.2009 20:30

Also, NUB

a) Den Unterschied zwischen Nazis und Faschos kenne ich, keine Sorge. :-) Deshalb verwendete ich diesen und nicht jenen Begriff.

b) Ich bin doch nicht der Opponent(.de) ;-)

NUB, 11.02.2009 20:51

Bei Opponent stören mich neben dem, was ich gerade ausführlich genannt habe, noch die “arme unterdrückte Rechte”-Leier vom diktatorisch-sozialistischen Staat. Auch das fällt letztlich nur in das Raster der Beihilfe für Extremisten, so leid es mir tut. Sich unterdrückt zu werden, heißt noch nicht, inhaltlich Recht zu haben.

chrisv, 11.02.2009 23:46 Subscribed to comments via email

Habe ich das jetzt richtig verstanden: Man darf den diktatorisch-sozialistischen Staat deswegen nicht kritisieren bzw. als solchen bezeichnen, weil das auch Leute tun, die in Wirklichkeit einen noch diktatorisch-sozialistischeren Staat wollen?

Da werden sich aber alle diktatorisch-sozialistischen Staaten freuen, brauchen sie doch nur irgendwo ein noch übleres Beispiel hervorzukramen, um sich gegen jedwede Kritik zu immunisieren.

Liegt übrigens voll auf der Linie von Schäuble, der hat auch mal sinngemäß gesagt dass man sich über das bisschen Vorratsdatenspeicherung etc. nicht aufregen soll, weil in der DDR wären die Grundrechtsverletzungen ja viel schlimmer gewesen.

stefanolix, 11.02.2009 23:56

chrisv schrieb:

Da werden sich aber alle diktatorisch-sozialistischen Staaten freuen, brauchen sie doch nur irgendwo ein noch übleres Beispiel hervorzukramen, um sich gegen jedwede Kritik zu immunisieren.

Genau das habe ich mir in der DDR zu jeder passenden und unpassenden Gelegenheit anhören müssen.

Und heute: Wer nicht mit »uns« für die Vorratsdatenspeicherung ist, der ist gegen jede Terrorbekämpfung. Wer nicht mit »uns« jedes islamistisch angehauchte Video auf Youtube ernst nimmt, der ist mindestens ein Defätist, wahrscheinlich aber durch Fahrlässigkeit im Grunde selbst mitschuldig am Terror.

 
NUB, 13.02.2009 17:22

Sieht die “Kritik” dergestalt aus, dass man keine Abstufungen und Unterschiede, etwa zwischen dem Dritten Reich und der BRD oder zwischen der Türkei und Nordkorea u.s.w., mehr erkennen kann, dann ist das Mist.

den diktatorisch-sozialistischen Staat

Diktatorisch ist diktatorisch, da gibt es z.B. keine “Graustufen” mehr, wenn man dies für eine parlamentarische, repräsentative Demokratie einsetzt. Diktatorisch hat eine gebräuchliche Bedeutung, zu der ein Diktator gehört, eine Einzelperson und Regime, Merkel ist keine Diktatorin.

Also ist dies natürlich ein “Kritik”-Ansatz, der ziemlich direkt Neonazis in die Hände spielt.

Kritik würde an dieser Stelle so aussehen, inhaltlich zu argumentieren (“Dieses Gesetz ist unfreiheitlich, jene Regelung ist bevormundend”), die Bundesrepublik einfach so als Diktatur zu bezeichnen, hat mit Kritik rein gar nichts zu tun.

 
 
 
 
 
 
 

[...] mal bitte still! Daniel Fallenstein auf Antibuerokratieteam.de mit dem beliebtesten der Liberalen Unsinnsargumenten. Funktioniert ungefähr so:”Hört auf zu [...]

Daniel Fallenstein, 11.02.2009 20:45

Lieber vielleicht linker Namensvetter: Nope! Ich bestreite, dass es zulässig ist, vom Vatikan eine bestimmte Personalpolitik zu erwarten. Anlässe, den ganzen Laden zu attackieren gibt’s genug. Die innere Verfasstheit der kath. Kirche ist nur dann von Belang, wenn sie (die k.K.) anderer Leute Angelegenheiten beeinflusst.

 
 
La Libertine, 11.02.2009 20:42

Na, na, na. Ich habe die Pius-Brüder mit Al-Kaida-Anhängern gleichgesetzt, nicht mit der Terrororganisation.

Aber bitte, wenn ihr unebdingt die Relativierung von Terroranschlägen wollt ;)

“Nach Recherchen von REPORT MAINZ hat der heutige Distriktobere für Deutschland der Priesterbruderschaft St. Pius X., Pater Franz Schmidberger, im Oktober 2001 bei einem Vortrag folgendes geäußert: Die Schändung eines Kreuzes, bei der dem Heiland ein Arm abgerissen wird, sei objektiv eine schwerere Sünde als der Terroranschlag von New York und Washington.”

Ich will diesen Leuten ihr reaktionäres Flachwichsertum trotzallem nicht verbieten, aber ich will sie dafür auch kritisieren dürfen, ohne mir gleich “Faschismus” unterstellen lassen zu müssen.

Ja ich weiß, man bekommt nicht immer was man will. Vielleicht sollte ich es doch mal wieder mit beten versuchen.

Daniel Fallenstein, 11.02.2009 22:59

“Faschismus” unterstellen

Das mit dem Reinlesen geht prompt retour. :-p

 
stefanolix, 11.02.2009 23:07

Na ja, mit solchen Äußerungen, die man aus dritter Hand hört, sollte man immer vorsichtig umgehen. Ich habe in meinem Leben etliche Äußerungen von christlichen Fundamentalisten (mit sehr ausgeprägter Nah-Erwartung) gehört, die ich hier lieber nicht wiedergeben möchte, weil sie auf aufgeklärte Menschen ähnlich schockierend wirken müssen.

Trotzdem bin ich bis zum endgültigen Beweis sehr vorsichtig. Es ist prinzipiell vorstellbar, dass der das gesagt hat. Aber gerade in solchen Fällen sollte man sehr kritisch hinsehen. Man denke dabei immer auch an die extremistischen Muslime, die damals mit gefälschten Karrikaturen durch den Iran gereist sind. Solche Aussagen können auch untergeschoben sein. Ich wäre überzeugt, wenn er das 2009 noch mal im Fernsehen sagen würde oder wenn er seine Aussage öffentlich »erklären« würde.

Report Mainz, 12.02.2009 19:08 Subscribed to comments via email

Ich wäre überzeugt, wenn er das 2009 noch mal im Fernsehen sagen würde oder wenn er seine Aussage öffentlich »erklären« würde.

Hat er. Siehe hier.
Und er gibt noch mehr erschreckendes von sich.

 
 
 
daniel, 11.02.2009 21:16

Darf man dazu also keine Meinung haben und/oder sie nicht laut äußern?

Daniel Fallenstein, 11.02.2009 21:48

Man sollte eine Meinung haben und darf sie natürlich auch äußern. Ich glaube z.B. meine Meinung recht deutlich gemacht zu haben. Aber ein dieser Meinung entgegenkommendes Verhalten zu erwarten, halte ich ebensowenig für liberal wie die Gleichsetzung mit aktiven Mörderbanden.

Dir unterstelle ich übrigens keine dieser Fehlleistungen.

daniel, 11.02.2009 21:51

Kann man seine Meinung über das Verhalten jemanden äußern ohne das darin eine Handlungsaufforderung steckt?

stefanolix, 11.02.2009 22:08

Man kann nach der allgemein anerkannten Kommunikationstheorie nahezu überhaupt nichts senden, ohne dass ein Appell mitschwingt und nahezu überhaupt nichts empfangen, ohne das man einen Appell spürt.

Wenn der »Jemand« also am Gespräch beteiligt ist, dann wird in der Meinung wohl auch eine Handlungsaufforderung stecken. Wenn der »Jemand« nicht am Gespräch beteiligt ist, dann muss keine Handlungsaufforderung an ebendiesen enthalten sein; Handlungsaufforderungen an andere Menschen schließt das allerdings nicht aus;-)

daniel, 11.02.2009 22:45

Also wäre jede Kritik an der Personalpolitik schon eine Handlungsaufforderung und nach Fallenstein zu unterlassen.

Daniel Fallenstein, 11.02.2009 22:53

Ach komm, such dir nen anderen Pappkameraden.

 
stefanolix, 11.02.2009 22:58

Nein, das stimmt nicht. Wenn ich mit X. in der Kneipe säße und im Gespräch Kritik an der Politik der Katholischen Kirche äußerte, dann könnte darin z.B. der versteckte Appell liegen, dass X auch etwas dazu sagen soll oder dass X. mir zustimmen soll oder dass X. einen Brief an den Papst schreiben soll oder vielleicht gar, dass X. aus der Katholischen Kirche austreten soll.

Im Grunde liegt in jeder Äußerung an diesem Kneipentisch ein Appell.

Wie meine Kritk bei X. ankommt, das weiß ich nicht. Das käme darauf an, wie X. beschaffen ist und wie er meine Kritik in diesem Augenblick wahrnimmt.

Darüber könnte Loriot jetzt einen schönen Sketch schreiben;-)

daniel, 12.02.2009 00:04

Schlechtes Beispiel denn es geht ja darum dass – um in Deinem Beispiel zu bleiben – Du X kritisierst.

stefanolix, 12.02.2009 00:14

Eben nicht. Ich kritisiere X nicht! Ich kritisiere eine Organisation, in der X. Mitglied sein kann, aber nicht Mitglied sein muss, von der X. begeistert sein kann, aber nicht begeistert sein muss.

Der X. kann meine Kritik an der Katholischen Kirche, an der SPD, an der FDP oder auch am Dresdner Stadtrat — an wem auch immer! — als »Empfänger« immer so decodieren, dass er für sich daraus [auch] einen Appell ableitet: z.B. zu schweigen, zuzustimmen, zu widersprechen oder in Aktion zu treten. Jetzt klar?

Hier gibt es eine Skizze und Erläuterungen zu Modell der Kommunikation.

daniel, 12.02.2009 01:19

Sorry, da habe ich wohl unglücklich formuliert. In Deinem Beispiel muss X nicht Empfänger und Gegenstand der Kritik sein. Im gegebenen Beispiel rund um die Piusbrüder ist X es aber – Gegenstand und Empfänger.

stefanolix, 12.02.2009 09:30

Bist Du sicher, dass die Piusbrüder die Kommunikation mit den Kritikern überhaupt annehmen? Es spricht einiges dagegen. Fundamentalisten waren gegenüber Kritik noch nie besonders aufgeschlossen. Momentan üben sie sich zwar in Schadensbegrenzung. Aber es ist zu vermuten, dass sie tief im Inneren keinen Fußbreit von ihren Positionen zurückweichen.

daniel, 12.02.2009 11:13

Gemeint ist hier ja wohl die katholische Kirche. Aber selbst wenn nicht, wenn sie die Kritik nur wahrnehmen reicht das schon um unter den Fallensteinschen Argumentatiuonsschutz zu fallen.

 
 
 
 
 
 
Rayson, 11.02.2009 23:02

Wieder ein neues Beispiel.

Die Methode, Kritik so zu interpretieren, als möchte der Kritiker das Objekt seiner Kritik gerne verbieten (lassen), taucht nach meiner (unrepräsentativen) Beobachtung überwiegend bei Linken auf. Ich vermute, dass damit vor allem die eigenen Motive sichtbar werden.

stefanolix, 11.02.2009 23:10

Diese Methode gibt es bei einigen Linken, aber auch bei Rechten und Konservativen. Von Leuten, die vor dem Kommentieren ein klein wenig nachgedacht haben, habe ich so etwas noch nie gelesen.

 
chrisv, 12.02.2009 00:27 Subscribed to comments via email

Die Methode, Kritik so zu interpretieren, als möchte der Kritiker das Objekt seiner Kritik gerne verbieten (lassen), taucht nach meiner (unrepräsentativen) Beobachtung überwiegend bei Linken auf.

Das ist keine Frage von lechts oder rinks, sondern eine des Vertrauens und der Erfahrung – und dummerweise ist es halt nunmal so, dass der Wunsch, Mißliebiges zu verbieten, in der politischen Auseinandersetzung der Normalfall ist, und das liberale/libertäre “mir gefällt es nicht, aber ich trete für dein Recht ein, es trotzdem zu machen” die absolute Ausnahme.

In einer von Verbieteritis und Etatismus geprägten Welt ist das mit dem Vertrauen halt so eine Sache und man sollte da nicht unbedingt davon ausgehen, dass das, was andere wahrnehmen, unbedingt exakt dem eigenen Selbstbild und -verständnis entspricht.

 
 
 
 
 
 
 
chrisv, 12.02.2009 00:47 Subscribed to comments via email

Ist es liberal, abergläubischen Sekten ihre Personalpolitik vorzuhalten?

Weiss nicht. Aber es dürfte wohl liberal sein, der Kirche vorzuhalten, dass sie sich solche Einmischungen selbst zuzuschreiben hat, alldieweil sie ja eine ganze Menge Geld und Privilegien vom Staat annimmt. Eine Kirche, die darauf von vorneherein verzichtet (gibt es so was nicht bei manchen Freikirchlern? Bin da zugegebenermassen nicht besonders gut informiert) könnte sich jedenfalls deutlich glaubwürdiger fremde Einmischung verbitten, als eine wie die katholische, die zu reichlich vielen Gelegenheiten sehr gerne mit dem Staat ins Bett hüpft – vom Einzug der Kirchensteuer über den Religionsunterricht bis hin zur staatlichen Finanzierung der kirchlichen Priesterausbildung an staatlichen Universitäten. IMHO ein genuin liberales Thema, was aber in der Diskussion bislang ein wenig arg zu kurz kommt…

stefanolix, 12.02.2009 09:34

Man kann als Liberaler eben die alten Verträge zwischen Staat und Kirche nicht einfach kündigen. Das ist ein langer und vermutlich verlustreicher Prozess, denn die beiden Großkirchen werden sich jedes Zugeständnis teuer bezahlen lassen. Siehst Du denn eine demokratische Mehrheit für die Abschaffung des Kirchensteuereinzugs und der staatlichen Finanzierung der Priesterausbildung?

chrisv, 12.02.2009 11:25 Subscribed to comments via email

Man kann als Liberaler eben die alten Verträge zwischen Staat und Kirche nicht einfach kündigen.

Kann man nach liberaler Rechtsauffassung denn überhaupt Verträge zu Lasten Dritter (in diesem Fall: zu Lasten nachfolgender Generationen) schließen? IMHO sollte das nicht gehen, und die Situation, dass hier immer noch Forderungen geltend gemacht werden, die auf den Reichsdeputationshauptschluss zurückgehen (das ist immerhin 200 Jahre her!), ist irgendwo schon ein wenig absurd und dürfte dem durchschnittlichen Steuerzahler auch kaum zu vermitteln sein.

Siehst Du denn eine demokratische Mehrheit für die Abschaffung des Kirchensteuereinzugs und der staatlichen Finanzierung der Priesterausbildung?

Spätestens dann, wenn man anfängt die Kosten dafür im Steuerbescheid separat auszuweisen, auf jeden Fall. Was übrigens auch für einige andere Dinge gilt, viele dieser “demokratisch” beschlossenen “Wohltaten” finden nur deshalb Zustimmung, weil niemand so genau weiss wieviel ihn persönlich das jedes Jahr kostet.

Dagny, 12.02.2009 12:13

Selbstverstaendlich sind Vertraege ueber den Tod der Beteiligten hinaus gueltig. Es ist eine Errungenschaft gegenueber dem Mittelalter, dass Vertraege oder Urteile die Regentschaft des Monarchen ueberdauern.

chrisv, 12.02.2009 12:30 Subscribed to comments via email

Selbstverstaendlich sind Vertraege ueber den Tod der Beteiligten hinaus gueltig.

Das stimmt so pauschal nicht – einige Schuldverhältnisse (z.B. Mietverträge) enden automatisch mit dem Tod des Vertragspartners, bei anderen ergibt sich ggf. ein außerordentliches Kündigungsrecht.

Vor allem aber haben Erben die Möglichkeit, ein Erbe auszuschlagen – und das genau deswegen, weil ansonsten ein Vertrag zu Lasten Dritter (der Erben) möglich wäre. Man stelle sich nur mal vor ein vermögensloser Mensch höheren Alters mit einigermaßen wohlhabender Verwandschaft schlösse einen Kreditvertrag über ein paar hunderttausend Euro, zins- und tilgungsfrei für die nächsten 30 Jahre, und die Verwandten könnten sich nicht dagegen wehren, dafür dann später aufkommen zu müssen.

Wenn der Privatmensch das aber aus sehr guten Gründen nicht kann, stellt sich schon die Frage, wieso man eigentlich einem Politiker, der im Gegensatz zum Privatmenschen ja noch nicht mal mit dem eigenen Vermögen haftet, gestatten sollte, Verträge einzugehen die über seine Amtszeit hinaus wirken. Das gibt die Theorie der demokratischen Legitimation IMHO nicht her, bzw. nur bei extrem willkürlicher Auslegung.

 
 
 
 
 
jo@chim, 12.02.2009 22:30

Von Stefan Blankertz auf der Freiheitsfabrik zum Thema Pius Brothers ein wie immer kluger Kommentar jenseits des fröhlichen Christen-Bashings wie auch dem “Wir wollen Papst sein”-Geplärre der MSM: Widerstand ist farbenblind

 

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