Hier wurde ja nun schon mehrfach über das Seminar „Die Liberale Blogosphäre“ in Gummersbach berichtet. Ich nutze diesen kleinen Gastbeitrag, um – etwas verspätet, aber immerhin – das Wichtigste des Workshops zu Internet-Sperrungen zusammenzufassen. 

Die Langversion gibt es hier als HTML: Internet-Sperren: die Fehleinschätzungen der Befürworter sowie in einer besser druckbaren Version als PDF.

Von der Leyens Idee der Internet-Sperren im Kampf gegen Kindesmissbrauch hält sich nun ja schon eine Weile. Dabei werden immer wieder die gleichen Mythen bemüht, tatsächlich wirken Internet-Blockaden nur scheinbar: sie entfernen keine Kinderpornographie aus dem Internet, sondern blenden diese nur für diejenigen aus, die sie sowieso nicht anschauen. Damit kann schon der Zweck der Sperrungen nicht erreicht werden. Denn die Filter sind für Nutzer, die sich in den Untiefen des Netzes herumtreiben und dort nach Kinderpornographie suchen einfach zu umgehen.

Jedem aufmerksamen Beobachter muss klar sein: letztendlich geht es gar nicht um Kinderpornographie. Vielleicht geht es Frau von der Leyen, der mit den Internet-Ausdrucker-Einscanner-Mitarbeitern, nur um Wahlkampf. Aber zumindest anderen Akteuren geht es darum, eine Filter-Infrastruktur zu etablieren. Dann kann man ja gleich auch Glücksspiel-Webseiten, potentielle Raubkopierer, Kritiker und so weiter sperren. Es ist also naiv anzunehmen, dass ein einmal etabliertes Filtersystem nur auf Kinderpornographie beschränkt bleibt.

Internet-Sperren schützen keine Kinder vor (sexuellem) Missbrauch. Sie sind im Kampf gegen Kinderpornographie nicht wirksam, auch von technisch nicht versierten Nutzern leicht umgehbar und in keinster Weise verhältnismäßig.

Sinnvoller wäre, die Anstrengungen zur Verfolgung der Täter zu intensivieren. Dafür ist ausreichendes und mediengerecht ausgebildetes Personal bei den Strafverfolgern notwendig. Gelegentlich habe ich mit diesen zu tun, und die Kompetenz von vielen – nicht allen – in Sachen Internet geht gegen Null.