antibuerokratieteam.netVon Brezeln ohne Salz und Glühbirnenmord
Frank Schäffler, 19.02.2009
Die EU-Kommission macht kurz vor den Wahlen zum Europäischen Parlament deutlich, was sie von Bevormundung hält. Sehr viel.
Sie hat jetzt die Europäische Lebensmittelsicherheitsbehörde (EFSA) beauftragt, Grenzwerte zum angemessenen Nahrungskonsum zu ermitteln. Ziel ist eine europaweite optimale tägliche Nährstoffaufnahme.
In diesem Kontext verlangt die EU-Kommission nach dem Gutachten der EFSA beispielsweise eine Höchstgrenze an Salz in Teigware. Eine Maßnahme, die nicht nur das Backhandwerk zu Weißglut bringt. Da vergeht einem jetzt schon der Appetit beim Gedanken an eine salzarme Brezel oder an eine fettfreie Butter.
Ob in Brüssel wohl auch den Nährstoffgehalt der Glühbirne bestimmt wurde? Auszuschließen ist das nicht. Diesen Wahnsinn hat bereits der Liberale Ludwig von Mises befürchtet:
Wer glaubt, dass die Bevormundung des Einzelnen durch die Obrigkeit auf das Gebiet der Hygiene beschränkt bleiben könnte, dass die Obrigkeit sich etwa damit begnügen wird, den Gebrauch von schädlichen Giften wie Opium, Morphium, allenfalls noch von Alkohol und Nikotin zu verbieten oder zu begrenzen, dass aber im Übrigen der Freiheit des Einzelnen kein Abbruch geschehen werde, täuscht sich wohl. Denn wenn einmal der Grundsatz, dass die Konsumwahl des Einzelnen von der Obrigkeit überwacht und eingeengt werden muss, anerkannt ist, hängt es von der Obrigkeit und von der sie beherrschenden öffentlichen Meinung ab, wie weit man geht.
Die Brüsseler Obrigkeit ist schon lange über diesen Grundsatz hinweg. Sie belässt es nicht bei Opium, Morphium, Alkohol und Nikotin, sondern begrenzt nun auch Grundnahrungsmittel und Glühbirnen.
Wer hat denn die Mehrheit in der europäischen Kommission und im europäischen Parlament? Konservative und pseudo-liberale Parteien.
EU-Bashing durch Mandatsträger dieser Parteien ist wohlfeil.
PS: Es ist schlichtweg irreführend, von “der EU-Kommission” zu sprechen. Politik wird von Menschen gemacht. Nicht “die EU-Kommission” ist freiheitsfeindlich, sondern die Menschen, die in dieser EU-Kommission sitzen – und von ihrer Regierung dorthin entsandt wurden.
Hier die Fakten:
9 EU-Kommissare gehören eher konservativen Parteien an, 10 (!) eher liberalen Parteien, nur 8 sozialdemokratischen Parteien.
Martin Schulz sagt immer: “Die EU ist eine tolle Idee, aber sie wird schlecht regiert.” Er hat recht.
Ach geh Christian: Ist diese Bundesregierung* nicht ne schwarzrote? Und babbeln nicht auch Sozen wie der von Dir getwitterte Peter Hofelich für den “starken Staat”?
(*womit ich diejenigen Regulierer und Volkswohltäter, die sich in die FDP verirrt haben – es sind ja leider nicht wirklich wenige – keineswegs in Schutz nehmen will)
Ich persönlich bin auch für einen starken Staat, bitte nicht falsch verstehen. ;)
Man sollte aber Dinge beim Namen nennen. Und Fakt ist nunmal, dass konservativ-liberale Parteien im Europäischen Parlament die Mehrheit haben, und ebenso in der Europäischen Kommission. Wenn das ein Mandatsträger einer liberalen Partei nicht einmal erwähnt, sondern lieber billigstes Eu-Bashing betreibt, dann ist das ziemlich peinlich. Zumindest empfinde ich das so. “Die EU-Kommission” besteht nunmal aus Menschen, nicht aus Maschinen.
PS: Als Teil der bundesdeutschen Elite, nämlich als Mitglied des Bundestages, gegen “die Obrigkeit” zu wettern, hinterlässt auch ein sehr schales Gefühl. “Die da oben, wir da unten.” – das ist nicht mein Verständnis von Politik.
Um die Fakten hier mal auf die Reihe zu bekommen: Die Kommission plant keinesfalls, den Nährstoffgehalt irgendwelcher Backwaren zu regulieren. Was geregelt werden soll ist allein die Auszeichnung der Backwaren als “gesund”, “fettfrei”, “zuckerfrei” etc.
Zum Nachlesen: http://www.naumburger-tageblatt.de/ntb/ContentServer?pagename=ntb/page&atype=ksArtikel&aid=1234506541283&openMenu=1013016724684&calledPageId=1013016724684&listid=
(falls der Link nicht tut: Google News Suche EFSA Salz)
Könnte man sich vermutlich auch sparen, ist aber um einiges harmloser als das, was hier der Kommission unterstellt wird.
[...] Vertuschung im Fall IKB – Jetzt schließt sich der Kreis Kommentare Christian S.: PS: Als Teil der bundesdeutschen Elite,… Christian S.: Ich persönlich bin auch für einen [...]
Danke für den Hinweis. Dass Herr Schäffler die Fakten anscheinend bewusst ignoriert hat, nur um EU-Bashing betreiben zu können, das kommentiere ich mal nicht weiter. Es spricht aber für sich.
Komisch, aber mein Bäcker schreibt nix auf seine Brezn, dafür macht er sie noch selber, und so schmecken sie auch.
@ Christian S.
Widerspruch!
Es geht sehr wohl um Institutionen und wie sie konstruiert sind. Selbst die besten Politiker (von denen es leider nicht allzu viele gibt – systembedingt) können wenig ausrichten, wenn das institutionelle Gefüge die falschen Anreize setzt, Intransparenz vorherrscht und Rechenschafft illusorisch ist. Was leider die Regel ist in der EU.
Es kommt nicht so sehr darauf an, wer ganz oben sitzt, sondern daruf, wie die Macht der ganz oben beschränkt und kontrollierbar ist, und ob man sie zur Rechenschaft ziehen kann.
Das ist zwar korrekt, aber ich halte es für naiv zu glauben, dass das Verbot nicht irgendwann folgen wird, wenn es schon allgemein anerkannt ist, dass Salz und Glühnirnen giftig sind.
“When all you have’s a hammer, everything looks like nails”. Steht ja auch so (oder ähnlich) im Mises-Zitat.
Stimmt. Acht Sozen zu viel.
Ich finde Václav Klaus hat zu diesem Thema eine sehr gute Rede im EU-Parlament gehalten. Hier der Link: http://www.klaus.cz/klaus2/asp/clanek.asp?id=Wl8iTNb9vFCP
Leider sind nicht alle Politiker mit dieser Klugheit gesegnet.
http://www.focus.de/politik/deutschland/eu-vertrag-breite-zustimmung-im-bundestag_aid_297148.html
Es war der Tag, an dem ich aus der FDP ausgetreten bin.
Oh mein Gott.
Das beweist nur eines: Der Begriff ‘liberaler Politiker’ ist ein Oxymoron.
…der Herr Schäffler mag sich fragen, warum kein Mensch die FDP wählt… here you go.
??? sieht, zumindest aktuell, nicht so aus
Der Mantel der “liberal” in den EU-Institution abdeckt ist ganz schön weit, IMHO.