Obama auf Bush-Kurs
US-Präsident Barack Obama behält die Regelung der Bush-Regierung für die Insassen des umstrittenen US Terror-Gefängnisses Bagram bei. Was bei Bush zu Recht heftig kritisiert wurde wird nun bei Obama fast kritiklos hingenommen- obwohl dieser ja das Gegenteil versprochen hat.
Mit über 600 Terrorverdächtigen, alle festgenommen im Kriegsgebiet zwischen Afghanistan und Pakistan, ist Bagram größer als Guantanamo und hat wohl auch schlechtere Haftbedingungen. In Bagram gibt es zudem nicht mal die in Guantanamo so kritisierten Militärgerichte. Die Gefangenen sind nicht nur ohne Anwälte, sondern auch jahrelang ohne juristisches Verfahren. Bagram ist schlimmer als Guantanamo- es wird Zeit, dass der US-Präsident seinen großen Worten endlich Taten folgen lässt.
“Bagram ist schlimmer als Guantanamo- es wird Zeit, dass der US-Präsident seinen großen Worten endlich Taten folgen lässt.”
Ich hatte gehofft hier einen Blog ohne Gutmenschen zu finden. Aber die sind schlimmer als ein Grippevirus. Man kann ihnen nicht entkommen.
Übrigens Oliver sollen wir diese Häftlinge auch in Deutschland aufnehmen?
> Übrigens Oliver sollen wir diese Häftlinge auch in Deutschland aufnehmen?
Wir sind doch sowieso bald verpflichtet alles aufzunehmen, was da rumläuft – wg. EU-Urteil, muss aber noch “schnell umgesetzt” werden:
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,608447,00.html
Der Versuch auch unter schwierigen Bedingungen nicht auf rechtsstaatliche Methoden zu verzichten ist nur albernes Gutmenschentum?
Ja, lieber Heizpilz,
so sieht es aus:
“…Grünen-Politiker Volker Beck drängt die Bundesregierung im SPIEGEL-ONLINE-Interview, die Entscheidung rasch umzusetzen…”
Ich beziehe mich dabei auf deinen Link.
Man kann ja gar nicht genug “Flüchtlinge” aus dem islamischen Kulturkreis haben. Sonst wären wir ja entreichert.
Da ist alles drin, gell:
- “Asyl für alle”
- EU-Bockmist
- Demokratiedefizite
- Beck und Konsorten
Ohne Zweifel: Die folter und Käfige in Bagram sind ein Grauen. Aber was ist an der Mitteilung des US-Justizministeriums, die Gefangenen hätten (zunächst) keinen Anspruch auf Haftprüfung durch US-Gerichte so falsch? Es handelt sich um Kriegsgefangene auf ausländischem Gebiet. Unterliegen die US-amerikanischem Recht?
Wenn sich die wirtschaftliche Situation weiter so entwickelt, wie viele Experten das befürchten. Dann werden mit Sicherheit die Karten neu gemischt.
Dann werden die Sprüche der Sozialpädagogen und und sonstigen Sozialromantiker, die für lhr Geld nie richtig arbeiten mussten, bald aufhören.
Dann wird man nicht mehr hören: “Wir in unserem reichen Land, können uns doch jederzeit tausende kriminelle bzw. radikale Moslems leisten.”
Ich habe das noch nie gehört.
Gerechterweise darf ich davon ausgehen, dass auf beiden Kriegsfrontseiten nach meinen Erfahrungen gefoltert wird !
Bagram bildet hier einen Luftlandeverschiebebahnhof unter
anderen Orten, wo die Gefangenen – Ausnahme: Kinder ? –
hin und her verschleppt und bisweilen freigelassen werden.
Tatsache ist, dass die getoeteten Talibankrieger sehr oft
Kindersoldaten ohne Schuhe sind.
[...] Politiker wie alle anderen. Was bei Bush heftig kritisiert wurde, werde nun einfach so hingenommen, meint das Antibürokratieteam. In Bezug auf die Blogosphäre stimmt das natürlich nicht ganz, die Kritik an Obamas Kurs [...]