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Sektion der neoliberalen Weltverschwörung

Obama auf Bush-Kurs

Oliver Luksic, 21.02.2009

US-Präsident Barack Obama behält die Regelung der Bush-Regierung für die Insassen des umstrittenen US Terror-Gefängnisses Bagram bei. Was bei Bush zu Recht heftig kritisiert wurde wird nun bei Obama fast kritiklos hingenommen- obwohl dieser ja das Gegenteil versprochen hat.

Mit über 600 Terrorverdächtigen, alle festgenommen im Kriegsgebiet zwischen Afghanistan und Pakistan, ist Bagram größer als Guantanamo und hat wohl auch schlechtere Haftbedingungen. In Bagram gibt es zudem nicht mal die in Guantanamo so kritisierten Militärgerichte. Die Gefangenen sind nicht nur ohne Anwälte, sondern auch jahrelang ohne juristisches Verfahren. Bagram ist schlimmer als Guantanamo- es wird Zeit, dass der US-Präsident seinen großen Worten endlich Taten folgen lässt.

Mißfelder missfällt wieder

Mit seiner Aussage, Hartz IV Empfänger würden die Erhöhung des ALG-II nur für Schnaps und Zigaretten ausgeben, fällt JU Chef Mißfelder zum wiederholten Mal durch dumpfe Vorurteile und unsägliche Verallgemeinerungen auf. Ob das ganze gezielt von “Parteifreunden” an die Presse kam, da er als NRW-Vize kandidieren will? Jetzt verschlimmbessert er seine Aussage jedenfalls statt sich [...]

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R.U.E.U. – Enter the European Bubble

Ein zu den letzten Beiträgen passender Ausschnitt aus der Dokumentation “R.U.E.U? — A Trip around the European Union” von Nick Fraser und Ben Lewis. Mehr Teaser gibt’s hier. Falls irgendwer die komplette Doku auf ein Trägermedium gebannt hat, bitte melden.

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Peinlich, Silvana (post scriptum)

Liebe Silvana, Du kannst es wohl nicht lassen. Da Du es uns nach deiner gestrigen kapitalen Fehlleistung nicht ersparen kannst, wieder falsche Worte zu finden, müssen wir wohl wieder korrigieren. Dabei dachten wir, das letzte Mal sei genug gewesen.  Eurofighter – Meet the Czech flak

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SMH: Moderne Hüterin liberaler Tradition

Sie sind eine der ältesten, wenn nicht die älteste bis heute publizierte Zeitschrift der Schweiz und blicken auf eine ebenso lange wie bewegte Geschichte zurück. Die Schweizer Monatshefte, 1921 gegründet, erscheinen bereits im 88. Jahrgang; sie gelten auch heute noch als eine der wenigen Stimmen in der deutschsprachigen Presse, die sich für einen offenen und [...]

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Blame the BurEUcrats – Spread the Speech of Vaclav Klaus

For us there was and there is no alternative to the European Union Membership Vaclav Klaus am 19.Februar 2009 im Europäischen Parlament – aber ebenso deutlich: We must say openly that the present economic system of the EU is a system of a supressed market, a system of permanently strenghtening centrally controlled economy Die Rede [...]

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Peinlich, Silvana

Dies ist eine Antwort der Tschechen an Silvana Koch-Mehrin, die meinte, ihnen in einer Art offenem Brief nahe treten zu müssen. Liebe Silvana, Liebe Tschechen, langsam wird es peinlich. Allerdings. Wir fremdschämen uns gewaltig für deinen Brief.  Nur zur Erinnerung: Ihr seid gerade die Präsidenten der Europäischen Union, also so etwas wie die Gastgeber Europas. [...]

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Von Brezeln ohne Salz und Glühbirnenmord

Die EU-Kommission macht kurz vor den Wahlen zum Europäischen Parlament deutlich, was sie von Bevormundung hält. Sehr viel. Sie hat jetzt die Europäische Lebensmittelsicherheitsbehörde (EFSA) beauftragt, Grenzwerte zum angemessenen Nahrungskonsum zu ermitteln. Ziel ist eine europaweite optimale tägliche Nährstoffaufnahme. In diesem Kontext verlangt die EU-Kommission nach dem Gutachten der EFSA beispielsweise eine Höchstgrenze an Salz [...]

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Globalisierung anno 900

High-Tech aus Deutschland mit Rohstoffen aus Nahost, Markenpiraterie und Billigimporte aus Fernost – was sich wie ein Krimi aus globalisierten, neokapitalistischen Ausbeuterphantasien liest, ist gut und gerne 1000 Jahre alt. Besonders waffenfähiger Stahl aus Afghanistan wurde in Europa zu Schwertern verarbeitet, die Wikinger sassen aber auch Plagiaten auf und so manch’ teures Rolex +VLFBERH+T – [...]

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