Ja, ich bin wirklich geschockt. In einer solchen Wirtschafts- und Finanzkrise, in der wir Europäer zusammenstehen müssen, zu Hause eine Regierung abzuwählen, die für uns alle die Präsidentschaft zu führen hat – das ist schon ein hohes Maß an Unverantwortlichkeit. Und dies noch inszeniert vom tschechischen Präsidenten.
Bei tagesschau.de ist zu lesen, dass der CDU-Abgeordnete Elmar Brok “beinahe geweint” hätte, als er gestern Abend in den Nachrichten vom Ende der tschechischen Regierung erfuhr. Na, dann heult doch:
Der Rücktritt des noch amtierenden europäischen Ratspräsidenten Mirek Topolanek als Ministerpäsident wird wohl tatsächlich dazu führen, dass der tschechische Senat Lissabon nicht ratifiziert. Da helfen auch keine Schimpftiraden (“intrigant”) von Brok, Schulz et all. gegen den Nestbeschmutzer der europäischen politischen Klasse Vaclav Klaus – die Umsetzung des von den Bürgern ungeliebten und in verschiedenen nationalen Abstimmungen abgelehnten Vertragsmolochs wird immer unwahrscheinlicher, ebenso wie der Ton der BürEUkraten gegen Kritiker schriller wird. Um Bertolt Brechts bekannten Ausspruch angesichts der ihren Bürgern im Juni 1953 ähnlich fassungslos gegenüberstehenden SED-Funktionäre etwas zu modifizieren: wie wäre es denn, wenn sich die EU-Apparatschiks neue Völker wählten?
Umso trauriger ist es, dass die offizielle FDP nicht einmal im Ansatz die Chance nutzt, Position gegen diese keifende Arroganz der Macht und die andauernde Missachtung des Bürgerwillens zu beziehen. Dies wird allemal nicht der FDP und ihrem Anspruch auf Glaubwürdigkeit, sondern 1-Punkt-Bewegungen wie Libertas nutzen (die allerdings als Gesamtorganisation, wenn überhaupt, wohl nur partiell als liberal zu bezeichnen ist).
Bleibt zu hoffen, dass wenigstens auf dem Bundestreffen der Libertären Plattform in der FDP im Mai liberale EU-Kritik hörbar formuliert werden wird, anstatt sich in kontraproduktiven Abgrenzungsdebatten zu ergehen.
