Gerade in der aktuellen Diskussion um die Ausweitung der Befugnisse des BKA zu Internetsperren habe ich mich – wie bekannt ist – dafür eingesetzt, die Strafverfolgung zu intensivieren und zu verstärken, um an die Täter heranzukommen, anstatt auf symbolpolitische und letztlich wirkungslose Internetsperrungen zu setzen.

Der Bundestagsabgeordnete Jörg Tauss in seiner Presseerklärung zu den Vorwürfen wegen Verbreitung kinderpornographischer Schriften gegen ihn.

Unabhängig davon, ob Zettels Unschuldsvermutung hinsichtlich des nun ehemaligen Medienexperten der SPD-Bundestagsfraktion begründet ist oder nicht, macht die Aktion der Staatsanwaltschaft deutlich, dass der mit seinen fortgesetzten Hinweisen auf die bekannten Fehleinschätzungen der Befürworter von Internet-Sperren völlig richtig lag: Wie die bisherigen Ermittlungsergebnisse nahe legen, läuft die Verbreitung des Materials nämlich offenbar über Datenträger, die per konspirativer SMS über dubiose Mittelsmänner angefordert werden, nicht im WWW.

Das sollte Thomas Strobl, Vorsitzender des Immunitätsausschusses der die Immunität des Beschuldigten aufgehoben hat, gleich mal seinem Schwiegervater berichten…