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Sektion der neoliberalen Weltverschwörung

Jörg Tauss lag völlig richtig

jo@chim, 07.03.2009

Gerade in der aktuellen Diskussion um die Ausweitung der Befugnisse des BKA zu Internetsperren habe ich mich – wie bekannt ist – dafür eingesetzt, die Strafverfolgung zu intensivieren und zu verstärken, um an die Täter heranzukommen, anstatt auf symbolpolitische und letztlich wirkungslose Internetsperrungen zu setzen.

Der Bundestagsabgeordnete Jörg Tauss in seiner Presseerklärung zu den Vorwürfen wegen Verbreitung kinderpornographischer Schriften gegen ihn.

Unabhängig davon, ob Zettels Unschuldsvermutung hinsichtlich des nun ehemaligen Medienexperten der SPD-Bundestagsfraktion begründet ist oder nicht, macht die Aktion der Staatsanwaltschaft deutlich, dass der mit seinen fortgesetzten Hinweisen auf die bekannten Fehleinschätzungen der Befürworter von Internet-Sperren völlig richtig lag: Wie die bisherigen Ermittlungsergebnisse nahe legen, läuft die Verbreitung des Materials nämlich offenbar über Datenträger, die per konspirativer SMS über dubiose Mittelsmänner angefordert werden, nicht im WWW.

Das sollte Thomas Strobl, Vorsitzender des Immunitätsausschusses der die Immunität des Beschuldigten aufgehoben hat, gleich mal seinem Schwiegervater berichten…



16 Kommentare zu “Jörg Tauss lag völlig richtig”

  1. Heizpilz

    Bemerkenswert auch wie einerseits die Verteidigung Tauss‘ eine offensive Medienstrategie fährt und anderseits die Staatsanwaltschaft immer wieder Ermittlungsdetails entweder durchsickern oder verlautbaren lässt.
    Der Sachverhalt scheint ja ziemlich klar zu sein, ist die halböffentliche Ermittlung eigentlich legal?

    Diesen Fall als Beleg zu nehmen um das illegale Pornographiegeschäft ausserhalb des Internets zu lokalisieren scheint mir nicht folgerichtig.
    Denke schon, dass hier sehr viel übers Internet abgewickelt wird.

  2. jo@chim

    WWW schrieb ich, nicht Internet.

  3. Heizpilz

    Auch das WWW wird für die genannten Zwecke genutzt, Googlehupf dachte hier möglicherweise an HTTPS.

  4. googlehupf

    Aber keine Internetsperre wird dafür sorgen, dass der Schmutz auch weiterhin über das Internet abgewickelt wird.

  5. Die Stimme aus dem Off

    Es ist eben ein Informationsdelikt.

    Wie Zettel richtig schreibt, muss man von einem Abgeordneten eben erwarten, dass er sich über das Thema informiert. Natürlich bestehen da schon gewisse Unterschiede zwischen dem sich informieren und dem systematischen Sammeln dieser Bilder.

    Trotzdem darf man nicht vergessen, dass Tauss ja gerade in der Medienpolitik aktiv war und es sich eben nicht um einen ganz gewöhnlichen Abgeordneten handelt, der sich mit irgendetwas anderem beschäftigt.

    Es bleibt zu hoffen, dass der Immunitätsausschuss dies alles gründlich diskutiert und berücksichtigt hat.

    Ich habe da leider nicht so sehr viel Vertrauen.

  6. Heizpilz

    Der Zettelschen Argumentation folgend haben die Drogenbeauftragten auf dem Dachboden Hanfplantagen und schmeissen häufiger mal was ein, der Flash im Dienst halt.
    Und wenn sie das nicht tun, dann haben sie keine Ahnung.
    „Ei der Tauss“ hat noch keiner getitelt (vermutlich wegen Geschmackslosigkeit, LOL), aber der engagierte Kollege wird wohl strafrechtlich bedient werden.

  7. jo@chim

    Wenn alleine die Fakten, mit denen da eine unglaublich geschwätzige Justiz die Medien bedient, stimmen, hat sich JT sowieso strafbar gemacht, da schon der Besitz, unabhängig von der Intention, illegal ist.

  8. stefanolix

    Im Prinzip kann sich wohl ein Abgeordneter nur dann ein Bild von der Angelegenheit machen, indem er konsequent abgesichert nach einem Sechs-Augen-Prinzip vorgeht (z.B. zwei Politiker und ein Staatsanwalt?). Ob er allein zu Hause oder im Abgeordnetenbüro irgendwelche Medien angesehen hat: man kann ihm immer einen Strick daraus drehen.

  9. Heizpilz

    Öffentliche Ermittlung, gell.
    Ich bin ja „Law+Order“, aber das kann doch nicht legal sein, oder?

  10. stefanolix

    Wenn es einer »Law-and-Order«-Politik dient, dann ist so ziemlich alles legal …

  11. Heizpilz

    Aber bitte, Law+Order heisst nur angemessene Strafen und sorgfältig gehandhabte Rechtspflege. Bitte nicht dieses Konzept verunglimpfen!
    In diesem Fall sehe ich keinen Grund, dass die Ermittler die Öffentlichkeit fortlaufend informieren, einer Unterstützung bei der Ermittlung durch die Öffentlichkeit bedarf es hier ja wohl sicherlich nicht.
    Wer sich hier rechtlich auskennt darf gerne ein paar Zeilen hierzu schreiben.

  12. Heipilz

    Die Verteidigung ist nicht amüsiert:
    http://www.taz.de/1/politik/deutschland/artikel/1/tauss-anwalt-kritisiert-soziale-exekution/
    Könnte also Beamtenpolitik sein, die Staatsanwaltschaft gibt sich unschuldig:
    „Die Staatsanwaltschaft Karlsruhe wies die Vorwürfe am Sonntag zurück: „Eine Vorverurteilung war und ist ganz und gar nicht unsere Absicht. Wir sind vielmehr so zurückhaltend wie möglich vorgegangen“, sagte Rehring.“

  13. jo@chim

    Auch wenn ich HeiPi immer äusserst ungern zustimme – in dem Fall hat er Recht, Stefanolix.

  14. stefanolix

    OK, ich hatte natürlich diese Interpretation von »Law and Order« im Hinterkopf, völlig unabhängig vom Fall Tauss. Ich hoffe sehr, dass der jetzt noch ein (in jedem Sinne) rechtsstaatliches Verfahren bekommt. Zu »in jedem Sinne« gehört auch der Datenschutz.

  15. ergo

    Man schlägt den Sack, weil man den Esel offenbar nicht erwischen kann. Dabei wäre es so gemäss diesem Versuch relativ einfach, zumindest die Verbreitung von illegalen Inhalten einzudämmen:

    Internetzensur: CareChild-Versuch blamiert Deutsche Politiker
    http://snipurl.com/decu5

    Aber selbst damit hat man das Übel nicht an der Wurzel gepackt, bzw. die eigentlichen Übeltäter aus dem Verkehr gezogen. Die ganze Übung ist politischer Hyperaktivismus, so wie wenn man in einem dunklen Anzug in die Hosen pinkelt: niemand merkt etwas, aber es gibt einem ein angenehm warmes Gefühl.

  16. DIE ERKLÄRUNG - Das Blog » Blog Archive » Jörg Tauss - Gezerre der Gewalten

    […] Update: Der Fall Tauss wird u.a. auch diskutiert bei netzpolitik.org und antibürokratieteam.de […]

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