Es ist nicht nur die Sprache (§ 1 Enteignung, § 2 Enteignungsakt, § 3 Abs. 1 „Zuständig … ist das Bundesministerium der Finanzen als Enteignungsbehörde“), die aufschreckt. Auch der Inhalt des „Rettungsübernahmegesetzes“ ist von Brisanz. Das Rettungsübernahmegesetz – oder besser Enteignungsgesetz – hat das Ziel, den Finanzinvestor Flowers als Aktionär beim in Schieflage geratenen Hypothekenfinanzierer Hypo Real Estate herauszudrängen, im Zweifel sogar zu enteignen. Schlimm genug.

Noch dramatischer trifft das am Freitag abschließend im Bundestag anstehende Gesetzeswerk jedoch diejenigen Altaktionäre, die Schadensersatz gegenüber Aufsichtsrat und Vorstand der HRE geltend machen wollen. Das Klagezulassungsverfahren nach § 148 Aktiengesetz hat zur Voraussetzung, dass selbst nach gerichtlicher Stattgabe des Antrages die Aktionäre die Gesellschaft nochmals unter Setzung einer angemessenen Frist vergeblich auffordern müssen, die Klage zu erheben. Voraussetzung dafür ist, dass sie zu diesem Zeitpunkt noch Aktionäre sind. Hintenrum unterhöhlt die Regierung damit fundamentale Rechte von Kleinaktionären.

Das hat es in der Bundesrepublik Deutschland so noch nicht gegeben.