In einem Rechtsstaat hat jede Bürgerin und jeder Bürger das Recht, das Domizil ins Ausland zu verlegen oder die Steuern zumindest zu optimieren. In der Dialektik von demokratischer Besteuerungsbefugnis des Staates und Fiskaloptimierung des Steuerpflichtigen liegen die gesunden Spielräume des Steuerwettbewerbs. Dieser Wettbewerb hält den Staat dazu an, seine Fiskalpolitik mit Vernunft zu formulieren, was auf jeden Fall rentabler ist, als die Erhebung unverhältnismässiger Steuern. Jedenfalls soll dem Staat nicht das Mittel in die Hand geben werden, das Finanzgebaren der Bürgerschaft zu überwachen. Sonst zahlen wir am Schluss vermehrte Steuern, um dem Staat zu ermöglichen, uns beim vermehrten Steuerzahlen zu überwachen. Die liberale Demokratie würde im Interesse des Fiskus leicht totalitäre Züge annehmen.

Sagt Franz Blankart, ein Schweizer, genauer: ein Basler Diplomat der alten Schule. Leider ist er vor Jahren in Pension gegangen. Zu Herrn Steinbrücks Kraftmeierei meint er: Korrekte diplomatische Umgangsformen hängen nicht von der Partei, sondern von der Kinderstube ab.

Zur Forderung Deutschlands, die Schweiz müsse ohne Wenn und Aber den automatischen Datenabgleich zwischen den Schweizer Banken und den deutschen Finanzämtern einführen, so wie in Deutschland üblich, sagt er:

Der automatische Informationsaustausch ist unnötig und teuer, zudem entspricht er nicht dem Verhältnis zwischen Bürger und Staat: Bei uns ist es der Bürger, der den Staat beaufsichtigt – nicht umgekehrt.

Eines ist in der ganzen Diskussion tröstlich:  Herr Steinbrück, ein Godesberger-Villenviertel-Bewohner, wird der nächsten Regierung nicht mehr angehören. Wir hoffen auf die Liberalen.

Im Übrigen hat die OECD heute auf Intervention Luxemburgs, Österreichs und er Schweiz die ominöse Schwarze Liste modifiziert.