Bankkunden müssen künftig häufiger mit einer Kontrolle ihrer Konten rechnen. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit einem am Mittwoch in München bekannt gegebenen Urteil die Schwelle für so genannte Kontrollmitteilungen an die Finanzämter gesenkt.

Der Siebte Senat des BFH hatte dies bislang nur bei einem strafrechtlichen Anfangsverdacht zugelassen, andernfalls werde das Bankgeheimnis ausgehöhlt. Diese Schwelle ist recht hoch, weil eine Straftat eine Schuld und bei Steuerhinterziehung letztlich einen Vorsatz voraussetzt.

Davon rückte der Senat nun ab. Nach dem neuen Urteil reicht es aus, wenn voraussichtlich ein steuerlicher Klärungsbedarf besteht, der beispielsweise auch durch Fehler oder Unwissen entstehen kann.

Steuerlicher Klärungsbedarf? Bei dem, der etwas Geld hat, besteht der wohl fast immer.

Mein Thema hier ist ja nicht nur die Schweiz, sondern sind liberale Grundwerte (am Beispiel der Schweiz).

Heute meinte übrigens ein Leserbriefschreiber imTages-Anzeiger zu Herrn Steinbrück: Wer von gläserenen Bürgern umgeben ist, sollte vorsichtig sein beim Steinewerfen.