Die Schweiz hat in den letzten Jahren ihre Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Steuerhinterziehung kontinuierlich ausgebaut. Wir haben zum Beispiel ein Doppelbesteuerungsabkommen mit Deutschland 2004 revidiert und dabei die Amtshilfe erheblich ausgebaut. Bislang ist aus Berlin gerade mal ein einziges Gesuch eingetroffen. Vor fünf Jahren haben wir ein Betrugsabkommen mit der EU unterzeichnet. Damit wird bei der Hinterziehung der Mehrwertsteuer das Bankgeheimnis aufgehoben. Doch noch immer ist das Abkommen nicht von allen EU-Mitgliedstaaten ratifiziert worden – und damit nicht in Kraft.

Sagt die schweizerische Aussenministerin, Frau Calmy-Rey, heute auf spon. Der Herr Steinbrück sollte subito mal ein paar Gesuche schreiben lassen, statt auf dem Rücken eines Pferdes Indianer zu jagen. Von wegen Steuerhinterziehungskohle.