Frank Schäffler, 24.03.2009
Vor knapp zwei Jahren galten ausländische Staatsfonds für die Bundesregierung als Bedrohung für die deutsche Wirtschaft. Die Koalition warnte vor dem Einfluss fremder (böser) Mächte auf heimische Firmen, sogar Gesetzesmacht bot Schwarz-Rot gegen die angebliche Bedrohung auf: Sogenannte strategische Industrien „mussten“ vor dem Einfluss ausländischer Staatsfonds geschützt werden. Protektionismus wurde nicht beim Namen genannt, aber ungeniert praktiziert.
Heute ist es dieselbe Bundesregierung, die das milliardenschwere Engagement des arabischen Staatsfonds bei Daimler bejubelt. Die langfristigen Wachstumschancen der Branche in Deutschland würden dadurch anerkannt, sprach der Regierungssprecher. Hauptsache keine “Hedgefonds-Heuschrecke” greift einem deutschen Unternehmen unter die Arme…
Tatsächlich ist es ein Grund zum Jubeln, wenn potente Investoren den Standort Deutschland kräftig mit Geld ausstatten – aber war erst diese Krise nötig, damit auch unsere Regierung ihre Ablehnung gegen ausländische Investoren teilweise aufgibt?
Angela Merkel hat offenbar nicht nur von Helmut Kohl, sondern auch vom ersten Bundeskanzler Konrad Adenauer gelernt: Sie betreibt Politik nach der Devise “Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern?”.
Team Blog Kategorie: Fiat Economy Agnostic - Tags: Staatswirtschaft, Wirtschaft
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Der ehemalige Vizepräsident des Verwaltungsgerichts Greifswald, der im Westen geborene und aufgewachsene Ministerpräsident Mecklenburg-Vorpommerns und frühere Justizminister, Erwin Sellering hat völlig recht, wenn er sagt, es sei damals nicht alles schlecht gewesen. Eine DNA-Datenbank in der alle Neugeborenen bereits ihren Fingerabdruck abgeben müssten, hat weder das totalitäre Regime von 33-45, noch das Unrechtsregime bis 89 [...]
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dagny t., 23.03.2009 - Team-Blog Kategorie: dagny's tags
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Man sieht hier das fidele Herz eines optimistischen Kapitalismus schlagen, den es so nie gab und der trotz seines antiutopistischen Anspruchs selbst utopisch ist. Man steht staunend und zungenschnalzend und ein wenig beklommen vor den Explosionen der Leidenschaft, die eine kühle aber nicht menschenfeindliche Philosophie freisetzt. Und man ahnt, dass ein verantworteter Kapitalismus ein Kompliment [...]
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dagny t., 23.03.2009 - Team-Blog Kategorie: dagny's tags
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[...] die Banken sind seit den Lehren der Großen Depression jener Teil der Wirtschaft, in dem immer schon am meisten reguliert wurde. Niemand darf eine Bank eröffnen so wie er eine Softwarebude aufmachen darf. Es gibt präzise Anforderungen zum Beispiel darüber, wie viel Eigenkapital Sie als Sicherheit vorhalten müssen. Und es gibt überall strenge Behörden [...]
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jo@chim, 21.03.2009 - Team-Blog Kategorie: Notizen aus dem U-Boot
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Heute, Mittwoch, 18. März 2009 um 19.00 Uhr Frank Schäffler, MdB und Blogger bei antibuerokratieteam.net, wird mit seinem Impulsvortrag Konjunkturpaket Deutschland die Grundage für die heutige Diskussion im Libertären Jour Fixe geben. Frank Schäffler weiß nicht nur, wovon er spricht, sondern auch, wie solche Pakete im politischen Getriebe zustandekommen. Ort: Restaurant “Cum Laude” Universitätsstrasse 4, 10117 Berlin [...]
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Daniel Fallenstein, 18.03.2009 - Team-Blog Kategorie: cogito cogito, ergo cogito sum
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Bankkunden müssen künftig häufiger mit einer Kontrolle ihrer Konten rechnen. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit einem am Mittwoch in München bekannt gegebenen Urteil die Schwelle für so genannte Kontrollmitteilungen an die Finanzämter gesenkt. Der Siebte Senat des BFH hatte dies bislang nur bei einem strafrechtlichen Anfangsverdacht zugelassen, andernfalls werde das Bankgeheimnis ausgehöhlt. Diese Schwelle ist [...]
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M.M., 18.03.2009 - Team-Blog Kategorie: Eidgenössisch Eigensinniges
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Papa Ratzi empört Kritiker mit Kondom-Verbot. “Kondome verschlimmern das Aids-Problem” – mit dieser lebensfernen Botschaft sorgt Papst Benedikt XVI. für Verwunderung und Entrüstung. “Lebensfern” ist die freundliche Formulierung für “völliger Realitätsverlust”. Verwundert muss man über diese Aussage nun wirklich nicht sein, schließlich ist Benedikts Haltung zur Kondom-Frage hinlänglich bekannt. Michel Foucault hätte den Papst wahrscheinlich [...]
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Daniel Drungels, 18.03.2009 - Team-Blog Kategorie: Money and Fame
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Überlebenskampf am Nordpol Wie stark bedroht die globale Erwärmung den Eisbären wirklich? Ist er noch zu retten, wenn das Meereis in der Arktis dramatisch schmilzt? [...] Traurig scheint der Eisbär dreinzuschauen. Sein weißes Fell trieft vor Nässe, flach liegt es an den mageren Körper geklatscht. Unter seinen Tatzen taut das Eis. Verzweifelt irrt das Wesen [...]
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jo@chim, 18.03.2009 - Team-Blog Kategorie: Notizen aus dem U-Boot
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In einem Rechtsstaat hat jede Bürgerin und jeder Bürger das Recht, das Domizil ins Ausland zu verlegen oder die Steuern zumindest zu optimieren. In der Dialektik von demokratischer Besteuerungsbefugnis des Staates und Fiskaloptimierung des Steuerpflichtigen liegen die gesunden Spielräume des Steuerwettbewerbs. Dieser Wettbewerb hält den Staat dazu an, seine Fiskalpolitik mit Vernunft zu formulieren, was [...]
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M.M., 17.03.2009 - Team-Blog Kategorie: Eidgenössisch Eigensinniges
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