jo@chim, 17.03.2009
Das Gericht sieht in der Datenspeicherung auf Vorrat einen Verstoß gegen das Grundrecht auf Datenschutz. Sie ist in einer demokratischen Gesellschaft nicht notwendig. Der Einzelne gibt keine Veranlassung für den Eingriff, kann aber bei seinem legalen Verhalten wegen der Risiken des Missbrauchs und des Gefühls der Überwachung eingeschüchtert werden
Das Verwaltungsgericht Wiesbaden in einem Beschluss vom 27.02.2009, mit dem es den Europäischen Gerichtshof (EuGH) auffordert, die EU-Richtlinie zur Vorratsspeicherung von Telefon- und Internetdaten auf Vereinbarkeit mit den Grundrechten zu prüfen.
Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, der eine Verfassungsbeschwerde von über 34.000 Bürgern (der Autor dieser Zeilen darunter) gegen die Totalprotokollierung des Kommunikations- und Bewegungsverhaltens der gesamten Bevölkerung initiiert hat, begrüsst die Gerichtsentscheidung und fordert die grosse Koalition auf, Ihr neuestes Vorhaben zu stoppen, die flächendeckenden Aufzeichnung des Surfverhaltens im Internet zu ermöglichen.
Team Blog Kategorie: Notizen aus dem U-Boot - Tags: Big Brother, Rechtsstaat, Schäuble
• 1 Kommentar »
Sollen wir jetzt laut rufen: Ihr auch, ihr auch, ihr auch? Nein, tun wir nicht. Bei Banken in süddeutschen Grenzorten stammt jeder zweite bis dritte Kontoinhaber aus der Schweiz. Die Kundschaft mit dem roten Pass profitiert im Nachbarland nicht nur von den vergleichsweise hohen Zinsen und von der inexistenten Besteuerung schweizerischer Vermögen, sondern auch von [...]
weiterlesen »
M.M., 17.03.2009 - Team-Blog Kategorie: Eidgenössisch Eigensinniges
• 25 Kommentare »
Man mag es vielleicht als etwas übertrieben empfinden, wenn ich jetzt schreibe: Die Schweiz ist ernsthaft in ihrer Existenz bedroht. Man mag mit Häme zur Kenntnis nehmen, dass die Schweiz unter Druck die Unterscheidung zwischen Steuerhinterziehung und Steuerbetrug hat fallen lassen. Man mag es den Geldsäcken an der Zürcher Bahnhofstrasse gönnen, dass sie endlich in [...]
weiterlesen »
M.M., 16.03.2009 - Team-Blog Kategorie: Eidgenössisch Eigensinniges
• 25 Kommentare »
Es ist nicht nur die Sprache (§ 1 Enteignung, § 2 Enteignungsakt, § 3 Abs. 1 “Zuständig … ist das Bundesministerium der Finanzen als Enteignungsbehörde“), die aufschreckt. Auch der Inhalt des „Rettungsübernahmegesetzes“ ist von Brisanz. Das Rettungsübernahmegesetz – oder besser Enteignungsgesetz – hat das Ziel, den Finanzinvestor Flowers als Aktionär beim in Schieflage geratenen Hypothekenfinanzierer [...]
weiterlesen »
Frank Schäffler, 16.03.2009 - Team-Blog Kategorie: Fiat Economy Agnostic
• 17 Kommentare »
Ich habe in den letzten zwei Wochen vier Mal gegen EU-Recht verstoßen. Ich bin nach Spanien in den Urlaub geflogen und habe eine Basteline im Handgepäck mitgeführt. Nicht absichtlich, ich hatte schlicht vergessen, dass sie sich noch in meiner Umhängetasche befand. Das Sicherheitspersonal am Flughafen Münster/Osnabrück hat sie nicht einmal gefunden. Erst beim einchecken in [...]
weiterlesen »
Daniel Drungels, 16.03.2009 - Team-Blog Kategorie: Audiovideo Money and Fame
• 7 Kommentare »
Es fällt mir immer ein bisschen schwer, physikalische – und damit mathematisch begrifflich sauber definierte – Objekte auf gesellschaftliche Phänomene zu übertragen. Und dennoch erinnert mich die Bankenkrise zunehmend an das, was man Resonanzkatastrophe nennt. Ein System ist eigentlich so angelegt, dass Energie (in diesem Fall das Risiko einer Insolvenz) dissipiert (hier: gestreut) wird. Aufgrund [...]
weiterlesen »
dagny t., 14.03.2009 - Team-Blog Kategorie: dagny's tags
• 9 Kommentare »
Eine einsichtige Passage aus Lichtschlags Artikel zu Winnenden (der nicht durchgehend stark ist): Eine Seite wie ef-online hat den Vorteil, dass nicht jede brandheiße Nachricht sofort kommentiert werden muss. Soviel Glück haben die Massenmedien nicht. Weshalb sie in der ihnen gebotenen Eile immer wieder Fehler machen. […] der Job der Mainstream-Reporter in dieser Situation war es, zu [...]
weiterlesen »
Daniel Fallenstein, 13.03.2009 - Team-Blog Kategorie: cogito cogito, ergo cogito sum
• 4 Kommentare »
In den Medien läuft der Amoklauf in Winnenden hoch und runter. Nichts Genaues weiß man nicht und doch wird dieses Nichts überall möglichst lautstark verbreitet. Spekulationen über den Auslöser dieser Tragödie stehen offenbar hoch im Kurs. Bei Hart aber Fair wird die Jagd auf den Sündenbock mit einem Ausschnitt aus einem Video des Rappers Kaas [...]
weiterlesen »
Daniel Drungels, 12.03.2009 - Team-Blog Kategorie: Money and Fame
• 15 Kommentare »
Amnesty International und andere fordern, nicht aus Europa stammende Guantanamo-Häftlinge in der EU aufzunehmen. Das könnte ganz schnell ins Auge gehen, wie das Beispiel des ehemaligen Gitmo-Häftlings Abdul Ghulam Rasoul zeigt: I want to go back home and join my family and work in my land and help my family sagte er, bevor ein US-Militärtribunal [...]
weiterlesen »
jo@chim, 12.03.2009 - Team-Blog Kategorie: Notizen aus dem U-Boot
• 98 Kommentare »
antibuerokratieteam.net
