Sänk ju for träwelling, Guido
Kaum etwas wird mehr verklärt als die Performance deutscher Außenminister. Kraft faktischer Tradition in Regierungsbeteiligungen kann davon vor allem die FDP profitieren: Scheel, Genscher und Kinkel werden bis heute idealisiert und haben weder die Welt verbessert noch einen ernst zu nehmenden Beitrag dazu geleistet. Der Wahltermin rückt näher, Schwarz-Gelb in erreichbare Sphären – auch Guido Westerwelle wittert nun die kosmopolitischen Luftwölkchen am Himmel. Im Spiegel-Interview zieht der FDP-Chef alle Register der Mainstream-Diplomatie.
Wo nun eigentlich ein Unterschied zur Außenpolitik von Schröder/Fischer und Merkel/Steinmeier liegen soll, wird lediglich in Nuancen klar. Natürlich wird nicht viel geändert, ein internationaler Kuschelkurs und moderate USA- und Israel-Kritik brachten auch bisher den nötigen Medienzuspruch.
Neu im FDP-Vokabular ist der Begriff “Abrüstungs- und Friedenspolitik”, der selbstverständlich zunächst an die Adresse Washingtons gerichtet ist. Schließlich gehen die Provokationen vor allem von dort aus und andere sympathische Mächte wie Iran und Nordkorea ziehen nur nach. Da ist es folgerichtig, energisch die Beseitigung aller Atomwaffen von deutschem Boden zu fordern und russischen Widerstand gegen den US-Raketenschild als „berechtigte Sorgen“ zu bezeichnen. Deutsche Außenpolitik sponsored by Gazprom.
Nein, kein Konservativer bezeichnet Russland als strategischen Gegner. Aber vielleicht agieren Konservative (und der eine oder die andere Liberale) mit ein wenig mehr Empathie gegenüber Polen, Ukraine oder dem Baltikum, die sich nach wahlweise deutscher und russischer Besatzungs- und Terrorregime und neu gewonnener Freiheit plötzlich in einem Europa der Achse Berlin-Moskau wiederfinden. Aber natürlich ist Russland heute eine funktionierende Demokratie und Berlin sitzt am längeren Ressourcen-Hebel, nicht wahr? Was für eine strategische Leistung.
Westerwelle wiederholt auch sein krudes Argument gegen den Libanon-Einsatz der Bundeswehr, Deutschland könne nicht neutral zwischen Hisbollah und Israel agieren. Dabei war dies ja auch niemals nötig. Nicht zwei Streithähne waren es, die aufeinander losgingen, sondern eine Terrororganisation auf der einen und ein demokratischer Rechtsstaat auf der anderen Seite. Es ging also um den Schutz Israels. Aber wer sich in der Opposition als Friedenspartei profilieren möchte, sollte die Detailfragen natürlich umschiffen.
Schließlich Europa: Richtig ist es, dass die FDP einen öffentlichen Wahlkampf gegen die Türkei nicht führen möchte. Völlig unverständlich erscheint dagegen die liberale Liebe zu Lissabon. Die heutige Europäische Union ist schließlich alles andere als eine freiheitsfreundliche Idee. Eine demokratisch nicht legitimierte Regierung (Rat) und die allmächtige Verwaltung (Kommission) treiben einen massiven Geldverteilungsapparat an und ermächtigen sich mit Lissabon nunmehr selbst, noch mehr Politikfelder zu übernehmen. Auf das einzige Referendum, dem “Nein” aus Irland, antwortete Europa mit “Trotzdem!”, “Noch mal!”, “Dummköpfe!”. Es war der letzte Hinweis auf eine zur kritischen Erneuerung völlig unfähigen Maschinerie. Da hätte es der FDP gut zu Gesicht gestanden, konsequent auf die Befragung der Menschen, also auf Volksabstimmungen, zu setzen. Derartiger Populismus jedoch wird in Diplomatenkreisen nicht gern gesehen.
Westerwelles Bewerbung als Außenminister hat auch die Entmachtung des Thomas-Dehler-Hauses zur Folge. Es geht jetzt um das Geschichtsbuch. Auch wenn das blinde Huhn an der einen oder anderen Stelle dann doch noch zuschlägt – bei Afghanistan und endlich auch einer menschenrechtspolitischen Ausrichtung der Entwicklungshilfe – der Chefdiplomat Westerwelle ist zum Defilee angetreten. Guido reist jetzt für Deutschland. Wo der liberale Gedanke seiner Außenpolitik liegen soll, muss er nicht erklären. Deutschland mag seine Diplomaten, die kraft Aufgabe einer eigenen Meinung zur echten Weltelite gehören. Es ist wohl die einzige Möglichkeit des ewig jung wirkenden, nunmehr doch fast 50jährigen Westerwelle, endlich erwachsen zu sein.
Sehr fragwürdig erscheint die Grundeinstellung eines langjährigen Oppositionspolitikers, endlich die tatsächlichen eigenen Schwerpunktthemen als Wirtschafts- oder Finanzminister umsetzen zu können und sich stattdessen für das Prestige zu entscheiden. Es ist nicht nur ein Traditions- und Systemproblem, es ist die Eitelkeit im Raumschiff Berlin, die hier regiert.
——————–
Oliver Fraederich ist CDU-Stadtrat in Lübeck und Gastmitglied der Libertären Plattform.
Danke lieber Oliver – klasse Beitrag :-) Und:
… ist eigentlich gültige Beschlusslage der FDP…
Da kann FDP-Watch in Hannover nachfragen.
“Unterschied zur Außenpolitik von Schröder/Fischer und Merkel/Steinbrück”
Ich verstehe ja, dass der Finanzminister bei dir derzeit eingespeichert ist..oder war das eine bewußte Anspielung auf Steinbrücks außenpolitische Sensibilitäten?
Oops. Streiche Steinbrück, setze den anderen Steini.
Habe das als Aufforderung begriffen ;-)
Warum muss der Vizekanzler eigentlich der Aussenminister sein?
Gut, weil es schon immer so war. Aber gibt es darüber hinaus weitere Gründe?
Die weiteren Gründe hat Oliver doch im letzten Absatz erklärt.
Da steht “Weil Westerwelle es will” – Oder nicht?
(Ich wollte das Aussenministerium nicht mit einem Minister vor der Wahl besetzen, aber wenn eine der anderen Parteien (CSU) einen sehr geeigneten Kandidaten hätte, dann wäre es staatsmännisch, nicht das eigene Ego voranzustellen. Das wollte ich mit der Frage andeuten.)
Das Wirtschaftsministerium ist wirklich nicht so wichtig als das man den Guttenberg unbedingt heraus komplimentieren müsste.
btw. Der Artikel gefällt mir.
Ich weiß, daß dieser Hinweis ein bischen fies ist, aber manche anderen Beiträge des Herrn Fraederich sind auch klasse:
http://www.abendblatt.de/region/norddeutschland/article458118/Widerlicher-Sexismus.html
Damit dürfte er aber einer der wenigen Lübecker Kommunalpolitiker sein, die es bis ins Hamburger öffentliche Bewusstsein geschafft haben – was tut man nicht alles für die “15 minutes of fame”… (Achtung, Ironie!)
*lol* das erinnert mich daran, dass ich Anfang der 80er einmal beinahe aus dem AStA geflogen wäre, weil ich in einem Zündfunk-Interview Förderungsbedarf für “Frauen und andere Minderheiten” angemahnt habe…
… aber ist die Diskussion über sekundäre Ge.. äh… Qualifikationsmerkmale nicht wirklich etwas OT zu diesem Beitrag über Aussenpolitik?
Ja, das Googlen meines Namens ist ein stets eingeplantes Risiko. Die Nummer war aber nicht wirklich “klasse”. (btw: BILD hatte es 4 Mal drin – die löschen aber wohl fairerweise nach einer gewissen Zeit.)
@ Oliver Fraederich:
Da sind Sie aber optimistisch, was das Gedächtnis der Lübecker Bevölkerung (und Wähler) angeht – Ihr “Spitzname” ist bei so einigen in der Stadt hängen geblieben (und ich bewege ich eher in alles andere als linken oder feministischen Kreisen), und dank HA sogar manchen (wenigen) Hamburgern geläufig. Googlen musste ich nur noch den konkreten Link.
NB: Ich finde die ganze Geschichte übrigens eher erheiternd als peinlich – obwohl Ihre Einlassung zugegebenermaßen durchaus nicht das allerhöchste Niveau aufwies…
MfG
DU warst im ASta? *Dagny steigen Rauchwölkchen aus der Nase*
;)
Peinlich ist das höchstens für die FU und die Grünen, weil sie bei so einer Lappalie gleich hyperventilieren.
Klärt mich bitte jemand auf?
@
Ergeben zwei – drei Beiträge schon eine Diskussion? :-)
Wie dem auch sei, zwei Punkte möchte ich dann doch noch anmerken:
1. Warum tritt Herr Fraederich eigentlich nicht unter seinem etablierten Nickname auf (siehe im verlinkten Artikel unten)? ;-)
2. Mit Deiner Äußerung zu den “Minderheiten” stehst Du nicht so ganz alleine da. In Schleswig-Holstein gab es Mitte der 90er (?) Jahre ein Ministerium für Frauen, Kultur, Bildung und Sport (o.s.ä.), das selbst kabinettsintern als das “Randgruppenministerium” firmierte…
Weil ich auf diesem Blog hier (auch aus eigener nerviger Erfahrung mit Google-Bombing-Spielchen heraus) den Namen bzw. Nick von Autoren und Kommentatoren respektiere. Von unseren Kommentatoren erwarte ich dies übrigens im Gegenzug auch.
@
Die Frage war ironisch gemeint und zielte auf den Nick, der im verlinkten Artikel unten steht – unter dem Herr Fraederich übrigens auch wohlbekannt ist (siehe oben). ;-)
“Von unseren Kommentatoren erwarte ich dies übrigens im Gegenzug auch.”
- Da habe ich mich doch auch brav gehalten, oder?
Außerdem finde ich das Thema mittlerweile etwas ausgelutscht – “reden” wir über irgendetwas anderes…
Ja. (Wer hat den diese wirtklich überflüssige Diskussion begonnen?)
Hmm, ich habe mir nur erlaubt, einen Link zu setzen. Darauf eingegangen sind andere – wie gesagt, ab wann ist eine Diskussion eine Diskussion? ;-)
Nun ist aber endgültig Schluß.
Offene Grenzen sind nicht freiheitsfreundlich?
Freier Warenverkehr ist nicht freiheitsfreundlich?
Freie Wahlen sind nicht freiheitsfreundlich?
Recht und Gesetz sind nicht freiheitsfreundlich?
Gleichheit ist nicht freiheitsfreundlich?
Frieden ist nicht freiheitsfreundlich?
Freiheit ist nicht freiheitsfreundlich?
Nur wegen der paar Agrarsubventionen ist die Europöische Idee, die Europäische Einigung, 60 Jahre Frieden nach hunderten von Jahren quasi ständigem Kriegszustand in Europa, also nicht freiheitsfreundlich?
Na vielen Dank auch.
All das soll nur durch die Europäische Union von heute ermöglicht worden sein? Nee, sorry, das ist zu billige Münze. All das, was du da aufzählst, ist völlig unabhängig von der Existenz eines gesetzgebenden Ministerrats, eines Europäischen Parlaments und einer Europäischen Kommission.
Freie Wahlen, Recht und Gesetz und Freiheit garantiert uns das Grundgesetz, nicht der europäische Leviathan. Und offen Grenzen und freier Warenverkehr sind sehr offensichtlich ebenso unabhängig davon herstellbar (“Schengen” ist ein Inter-Staaten-Abkommen, und die WTO ist das auch).
Frieden hängt von vielem ab, aber ganz sicher nicht von EU-Institutionen. Wenn du uns aber hier erzählen willst, dass Subsidiarität friedensgefährdend ist, brauchen wir wirklich nicht mehr weiter zu diskutieren. Dann liegen die Positionen offen und unversöhnlich auf dem Tisch und es geht ums Eingemachte.
Und Gleichheit? Ja, die ist tatsächlich nicht freiheitsfreundlich, wenn darunter mehr als die Gleichheit vor dem Gesetz verstanden wird.
Das ist leider falsch, die kulturellen Leistungen insbesondere des EuGH sind leider überhaupt nicht bekannt in der Bevölkerung, weil darüber noch jemand ein Buch geschrieben hat.
Ich werde mal mit jemanden darüber sprechen.
Das Grundgesetz garantiert uns sehr viel weniger Freiheit als das derzeitige bürokratische System der EU. Ohne die EU wären die ganzen Strukturen hier noch nicht aufgebrochen worden. Es gäbe nochimmer eine rigorose Handwerksordnung, die Öffnungszeiten wären unangetastet und im Bereich Wettbewerb würde es im allgemeinen ziemlich finster aussehen.
Ich glaube es geht dabei nicht wirklich um die Subsidiarität. Die Subsidiarität ist doch nur ein vorgeschobenes Argument, zumal die großen Staaten wie Deutschland mit Abstand am erfolgreichsten bei der Durchsetzung ihrer Interessen sind und sich unverhältnismäßig oft durchsetzen. Es wird immer so getan, als ob Deutschland in der EU fremdbestimmt werden würde, das ist aber nachweislich falsch. Der Agrarmarkt ist so ein Gebiet, auf dem Deutschland regelmäßig Zugeständnisse machen muss. Dabei wird übersehen, dass der Agrarmarkt immer mehr an Bedeutung verliert und Deutschland sich auf dem viel wichtigerem Gebiet der Industriepolitik fast immer durchsetzt, zumindest aber nie eine entscheidende Niederlage erleidet. Das liegt am Verhandlungsmodus der EU-Kommission, der darauf ausgerichtet ist möglichst schnell Zustimmung zu bekommen. Da Deutschland besser vernetzt ist als die anderen Staaten gelingt es Deutschland sehr viel besser und öfter andere Staaten in den vorbereitenden Sitzungen auf die eigene Seite zu ziehen und damit der EU-Kommission ein annehmbares Angebot zu unterbreiten. Es gilt: Wer sich sperrt und nicht schnell genug Verbündete findet, verliert am Ende. Deutschland gehört fast nie dazu.
Zur Friedenssicherung:
Man darf dieses Argument auch nicht falsch verstehen. Es klingt so, als ob Deutschland sich deswegen erpressen lassen müsste. Wer aber die kernwaffentechnischen Möglichkeiten der Bundesrepublik kennt, weiss genau, dass Deutschland innerhalb kürzester Zeit nuklear bewaffnet sein könnte. Deswegen meint Friedenssicherung auch Friedenssicherung in einem wertfreien Sinne, einzig an der Humanität ausgerichtet.
Die Humantität ist auch kein Selbstzweck, sondern Ausdruck knallharter wirtschaftlicher Interessen. Mit der Öffnung der Grenzen nach Osten haben viele deutsche Unternehmen ihren Umsatz gewaltig gesteigert und das innerhalb kürzester Zeit.
Die EU ist im Moment eine Investition in die Zukunft Deuschlands. Uns wird natürlich schon einiges abverlangt, aber auf lange Sicht lohnt es sich. Die Weichen, die jetzt gestellt werden, können nicht mehr zurückgelegt werden. Die Industrien in den anderen Ländern werden dauerhaft von der deutschen Industrie erobert, man kann es nicht anders ausdrücken. Lukrative Unternehmen werden dort reihenweise einfach aufgekauft und damit der eigenen Volkswirtschaft einverleibt. Das wäre die EU nicht möglich, weil jede Regierung sich sofort sperren würde und eine protektionistische Industriepolitik betreiben würde.
Danke für die Rückendeckung von unerwarteter Seite. ;)
@DSadO
Du wirst mir inzwischen, bis du jemanden gesprochen hast, vielleicht nachsehen, dass ich auf “kulturelle Leistungen” eines EuGH, die keiner kennt, einen feuchten Kehricht gebe. Was ist denn das für eine Denke, die so einem freischwebenden Organ eine Kultursetzungsmacht zugesteht?
Was willst du uns damit sagen? Dass wir eine Instanz oberhalb unserer grundgesetzlichen Institutionen brauchen, die aufgrund ihrer geringeren demokratischen Legitimation die “richtigen” Entscheidungen trifft? Klar bin ich ein Freund von mehr Wettbewerb, aber als Liberaler will man solche Entscheidungen nicht von wohlmeinenden Diktatoren getroffen wissen, sondern vor allem von denen, die es angeht.
Selbstverständlich garantiert uns das Grundgesetz auch alle diese Freiheiten. Nur kann man einen Hund nicht zum Jagen tragen: Wenn in Deutschland alle kurze gesetzliche Ladenöffnungszeiten lieben, dann hat da kein Stuhlschiedsrichter zu overrulen.
Wenn wir also schon im Sinn wirtschaftlicher Freiheit argumentieren, dann müssen wir die Sache anders herangehen: Der zentralistische Ansatz der EU verhindert dezentrale Entdeckungsverfahren und ist eine gewaltige Anmaßung von Wissen.
Was wir auch an vielen anderen Dingen merken, die du in deiner Aufzählung vergessen hast, angefangen vom unsäglichen “Bologna-Prozess” über den Antidiskriminierungswahn bis hin zu Volkszählungen.
Mein lieber DSadO, da ich – vielleicht zu unrecht – davon ausgehe, dass du hier mit mir diskutierst und nicht mit einem imaginären Dritten, halte ich solche Sprüche für eine grobe Unverschämtheit. Aber vielleicht musst du deshalb darauf zurückgreifen, weil dir die Konsequenzen des Subsidiaritätsprinzips nicht zusagen. Das Prinzip, dass alle Dinge immer auf der jeweils kleinsten Ebene geregelt werden, die dazu in der Lage ist, ist aber eine ebenso alte wie ernstzunehmende liberale Forderung, ob dir das nun passt oder nicht.
Hier steht “Deutschland” als Chiffre für die deutschen Regierungen. Deren Interesse ist mir aber kürbisegal. Entscheidend ist, dass in der EU die Deutschen fremdbestimmt werden. Und alle anderen Europäer vice versa auch.
Und was an der EU hält die atomwaffengeilen Deutschen jetzt nochmal von ihrem anscheinend ureigensten Bedürfnis ab?
“Und offen Grenzen und freier Warenverkehr sind sehr offensichtlich ebenso unabhängig davon herstellbar (”Schengen” ist ein Inter-Staaten-Abkommen, und die WTO ist das auch).”
Die EU ist auch ein “Inter-Staaten-Abkommen”, oder? Außerdem ist ja Schengen seit dem Amsterdam-Vertrag EU-Recht und wurde vorher schon von den fünf Erstunterzeichnern mit dem Ziel verabschiedet, es früher oder später auf die gesamte EU auszuweiten. Gibt es sonst noch ein Gebiet von vergleichbarer Größe mit offenen Grenzen, das nicht ein einziger Staat ist?
Ich denke auch, dass der Binnenmarkt der EU um einiges “offener” und weniger leicht umgehbar für die Nationalstaaten ist als beispielsweise die WTO.
Hmm. Also weniger Kultursetzungsmacht als das sog. “Parlament” hat der EuGH garantiert nicht. Weniger demokratisch legitimiert ist er auch nicht.
Du bist ja nicht der einzige Mensch, der die Subsidiarität gerne anführt. Das ist in letzter Zeit und Demokratietheoretikern groß in Mode gekommen.
Das mir die Konsequenzen nicht zusagen würden, lässt sich meiner Meinung nach aus meiner Stellungnahme nicht entnehmen.
Nun gut, da sind wir uns einig. Nur wie willst Du es besser machen? Die Europäische Union hat sehr objektiven Nutzen als der Bundestag in seiner Geschichte je hatte. Ich kann mich jedenfalls nicht erinnern, jemals dermaßen konsequente Wirtschaftspolitik in Deutschland gesehen haben. In Deutschland gab es immer nur Klientelpolitik… die CDU für die Bauern und die Beamten, die FDP für die angeblichen Freiberufler, die SPD die armen Schlucker und die Hauptschullehrer, die Grünen für die linke, verbeamtete Oberschicht.
Alle anderen waren Nazis und hatten kein Recht auf politische Vertretung. Bewegt hat sich da gar nichts. Demokratisch ist dieses System auch nicht, vor allem nicht das Wahlsystem.
Warum verdrehst Du meine Worte? Was ich schrieb sollte klar sein.