Derzeit erleben wir eine neue Welle von Protektionismus und Interventionismus in längst nicht mehr geglaubtem Umfang. Weltweit werden derzeit nicht nur die nationalen Banken gestützt, sondern im Weiteren greift der Staat in das Marktgeschehen ein, um den Absatz der heimischen Industrie gegenüber Importen zu fördern. Diese Entwicklung ist verheerend, weil sie zu einer weltweiten Spirale eines neuen Protektionismus werden kann. Die FDP bekennt sich zum Freihandel. Sie weiß, dass die Weltwirtschaftskrise in den 30er Jahren des vorangegangenen Jahrhunderts gerade durch Protektionismus und Interventionismus befördert und verlängert wurde.

Die Lehre daraus ist für die FDP, für offene Märkte, die Beseitigung von Handelsbarrieren und für einen ordnungspolitischen Rahmen zu kämpfen, der Markteingriffe des Staates unterlässt und die Stabilität des Geldes wahrt. Das wäre das beste Konjunkturprogramm, denn es fördert die Effizienz der Märkte und schafft damit Wohlstand für alle.

Deutschland hat mit der Deutschen Mark die stabilste Währung der Welt aufgegeben, um dieses Vertrauen in eine neue europäische Währung, den Euro, einzutauschen. Der Euro sollte genau so stabil sein wie die Deutsche Mark und damit die Grundlage für Sicherheit und Wohlstand in Europa schaffen.

Die internationale Finanz- und Wirtschaftskrise stellt Europa vor ganz neue Herausforderungen. Die Haushaltsdefizite der Nationalstaaten waren seit der Euro-Einführung noch nie so groß wie heute. Der Zinsunterschied zwischen staatlichen Anleihen in Europa war noch nie so groß wie derzeit. Der Leitzins der EZB noch nie so niedrig wie aktuell. Und die Geldmenge war noch nie so groß wie 2009. Diese Entwicklung birgt die Gefahr einer Destabilisierung des Geldwertes des Euro.

Wer die Geldwertstabilität in Frage stellt, untergräbt damit das Vertrauen in die marktwirtschaftliche Ordnung. Die derzeitige Krise ist keine Krise der marktwirtschaftlichen Ordnung, sondern ein Versagen staatlichen Handelns. Nur der Staat kann über seine Notenbanken die Geldmenge bestimmen und die Kreditvergabemöglichkeiten der Banken beeinflussen. Nur der Staat kann dadurch die Geldschöpfung anregen und damit Konjunkturpolitik betreiben. Nur der Staat kann über Jahrzehnte mehr ausgeben als er einnimmt. Nur der Staat kann seine Währung als alleiniges gesetzliches Zahlungsmittel definieren. Schon deshalb ist er für die wirtschaftlichen Verwerfungen, die sein Handeln verursacht, verantwortlich.

Beschluss des FDP-Bundesparteitages in Hannover am 15.05.2009