Schlimm genug, dass der EUGH, der Gerichtshof jener EU, die begründet wurde, um den freien Austausch von Waren und Dienstleistungen in Europa voranzubringen, mit dem Verbot von Pharmadiscountern ein Urteil gegen Marktwirtschaft und Freihandel gefällt hat. Der EuGH verwarf diesbezügliche Klagen der EU-Kommission und des Bundeslandes Saarland gegen die Monopolregelungen in Italien und Deutschland.

Ausgerechnet die FDP begrüsst nun dieses Urteil und wendet sich namens ihres gesundheitspolitischen Sprechers gegen die „Ausfransungen des Versandhandels„.

Daniel Bahr schreibt in seiner Presseinformation vom 19.05.09 (hier als PDF):

Das Urteil trägt dazu bei, die qualitativ hochwertige Versorgung der Bevölkerung mit Arzneimitteln flächendeckend zu erhalten. Wer daran etwas ändern will, muss belegen, dass es dadurch besser wird. Apotheker sind nicht nur Kaufleute, sondern in erster Linie Heilberufler, die Gemeinwohlaufgaben und Pflichten erfüllen.

Freiberuflichkeit statt Freihandel? Als wenn nicht – gerade! – Grosshandelsbetriebe ein hohes Niveau im Qualitätsmanagement gewährleisten könnten. Und als wenn Regulierungsvorhaben nicht schon immer damit begründet wurden, dass sich die jeweilige Lobby zum Träger von „Gemeinwohlaufgaben“ erklärte.

Durch die Entscheidung für ein Wettbewerbsverbot werden vielmehr die Apotheker weiter vor unerwünschter Konkurrenz durch Ketten wie DocMorris geschützt – und damit die Preise auf dem Medikamentenmarkt hoch gehalten. Was ganz offensichtlich nicht dem Verbraucher und auch nicht der Kostendämpfung im Gesundheitssystem nutzt, sondern neben den Apothekern und ihren Standesvertretern (denen man den Jubel über derlei „liberale“ Klientelpolitik kaum verdenken mag) auch der Pharmaindustrie, die ihre Margen so nicht gegen Konzerneinkäufer verteidigen muss.

Und zu allem Überfluss fordert Daniel Bahr auch noch über das Urteil hinaus das generelle Verbot der sogenannten „Pick-Up-Stellen“, also der Medikamentenabgabe in Drogerien. Während selbst Gesundheitsministerin Ulla Schmidt lediglich eine „Unterbindung der Auswüchse“ (was auch immer das bedeuten mag) will und Birgit Bender, gesundheitspolitische Sprecherin der Grünen, erklärt, ein Pick-up-Verbot wäre mit ihrer Partei nicht zu machen. Es stehe Artikel 12 des Grundgesetzes entgegen und würde die Berufsfreiheit der Versandhändler einschränken.

Bahr’scher Frei-hahaha-handel: sogar die Grünen argumentieren liberaler. Wenn es nicht so traurig wäre, es wäre zum Lachen.