antibuerokratieteam.netFrei-hahaha-handel!
jo@chim, 21.05.2009
Schlimm genug, dass der EUGH, der Gerichtshof jener EU, die begründet wurde, um den freien Austausch von Waren und Dienstleistungen in Europa voranzubringen, mit dem Verbot von Pharmadiscountern ein Urteil gegen Marktwirtschaft und Freihandel gefällt hat. Der EuGH verwarf diesbezügliche Klagen der EU-Kommission und des Bundeslandes Saarland gegen die Monopolregelungen in Italien und Deutschland.
Ausgerechnet die FDP begrüsst nun dieses Urteil und wendet sich namens ihres gesundheitspolitischen Sprechers gegen die “Ausfransungen des Versandhandels“.
Daniel Bahr schreibt in seiner Presseinformation vom 19.05.09 (hier als PDF):
Das Urteil trägt dazu bei, die qualitativ hochwertige Versorgung der Bevölkerung mit Arzneimitteln flächendeckend zu erhalten. Wer daran etwas ändern will, muss belegen, dass es dadurch besser wird. Apotheker sind nicht nur Kaufleute, sondern in erster Linie Heilberufler, die Gemeinwohlaufgaben und Pflichten erfüllen.
Freiberuflichkeit statt Freihandel? Als wenn nicht – gerade! – Grosshandelsbetriebe ein hohes Niveau im Qualitätsmanagement gewährleisten könnten. Und als wenn Regulierungsvorhaben nicht schon immer damit begründet wurden, dass sich die jeweilige Lobby zum Träger von “Gemeinwohlaufgaben” erklärte.
Durch die Entscheidung für ein Wettbewerbsverbot werden vielmehr die Apotheker weiter vor unerwünschter Konkurrenz durch Ketten wie DocMorris geschützt – und damit die Preise auf dem Medikamentenmarkt hoch gehalten. Was ganz offensichtlich nicht dem Verbraucher und auch nicht der Kostendämpfung im Gesundheitssystem nutzt, sondern neben den Apothekern und ihren Standesvertretern (denen man den Jubel über derlei “liberale” Klientelpolitik kaum verdenken mag) auch der Pharmaindustrie, die ihre Margen so nicht gegen Konzerneinkäufer verteidigen muss.
Und zu allem Überfluss fordert Daniel Bahr auch noch über das Urteil hinaus das generelle Verbot der sogenannten “Pick-Up-Stellen”, also der Medikamentenabgabe in Drogerien. Während selbst Gesundheitsministerin Ulla Schmidt lediglich eine “Unterbindung der Auswüchse” (was auch immer das bedeuten mag) will und Birgit Bender, gesundheitspolitische Sprecherin der Grünen, erklärt, ein Pick-up-Verbot wäre mit ihrer Partei nicht zu machen. Es stehe Artikel 12 des Grundgesetzes entgegen und würde die Berufsfreiheit der Versandhändler einschränken.
Bahr’scher Frei-hahaha-handel: sogar die Grünen argumentieren liberaler. Wenn es nicht so traurig wäre, es wäre zum Lachen.
Hat der EuGH eigentlich die nationale Rechtslage bestätigt, oder hat er sich nur für nicht zuständig erklärt? Letzteres wäre in meinen Augen deutlich weniger dramatisch.
Außerdem ist das gesamte Gesundheitswesen ein einziger Markteingriff – so sehr, daß man dort von “Märkten” kaum noch sprechen darf. Dort verteidigen nahezu alle beteiligten Gruppen irgendwelche Privilegien, insofern sind sie mir (inkl. der Versandapotheken) ALLE reichlich unsympathisch…
Jopa: er hat im wesentlichen gesagt, dass diese speziell deutsche Einschränkung mit EU-Wettbewerbsrecht vereinbar ist (und dazu hat er noch ein bißchen rumschwadroniert). Aber das regt einen interessanten Punkt an: Das Urteil mag einem ja inhaltlich nicht gefallen, weil es Medikamente teurer macht und den meisten Menschen letztlich schadet … aber es ist eigentlich ein föderales Urteil, die EU erzwingt hier keine “neoliberalen” Spielregeln, sondern legt grobe Regeln für ein Kartellrecht fest, die dann national in die eine oder andere Richtung ausgelegt werden können. Das ist eigentlich ein vernünftiges System. Und auch wenn ich die Rechtslage für schwachsinnig halte, so muß man sie jetzt eben in Berlin und nicht in Brüssel bekämpfen.
Ich frage mich, ob die EU in liberalen Kreisen auch so verpönt wäre, wenn sie einen konsequent liberalen Standpunkt einnehmen würde. Würden dann auch die ganze Zentralismus- und Vereinheitlichungsdiskussion losgehen, oder würde man sagen “jawoll, her mit der EU” und die Linken würden mit der gleichen Begründung rumseiern?
Herr Bahr verhält sich im Endeffekt nur konsequent – Apotheker gehören seiner Meinung nach zur klassischen Zielgruppe der FDP, somit macht er sich die Argumentation der entsprechenden Lobbyisten zu eigen.
So ist halt Politik: Es wird nicht das “gemacht”, gefordert oder begrüßt, was vernünftig wäre, sondern das, was der Partei und einem selbst vermutlich und nach eigenem Dafürhalten in Form von Wählerstimmen nutzen könnte…
Entlarvend ist vor allem dieser Satz:
“Wer daran etwas ändern will, muss belegen, dass es dadurch besser wird.”
Der, der ein Verbot abschaffen will, ist also in der Pflicht zu “belegen”; nicht der Verbietende muss zeigen, dass das Verbot notwendig ist.
Man stelle sich die Argumentation mal angewendet auf andere Verbote vor.
Wer sowas zur Kenntnis nimmt wird sicherlich verstehen, dass die FDP für viele die verhassteste Partei war, jedenfalls von 1969 bis 1982 als die viele liberale Werte über Bord warf und sich etliche in dieser Partei “sozialliberal” nannten.
D.Bahr bedient hier natürlich nur sein Klientel, ein bisschen Monopolismus geht eben auch heute noch in der FDP.
Armseliger Haufen.
das ist die typische klientelpolitik, mit der sich die fdp seit jahrzehnten selbst karikiert. ganz bitter vor allem, mit welcher selbstverständlichkeit sie das tut.
Tja, die FDP ist halt die Partei der A-Berufe: Anwälte, Apotheker, Ärzte. Das ist natürlich blöd für die Basis, die echte liberale Ideale hat. Mein Beileid. ;)
Wer solche Liberalen hat, braucht keine Anti-Liberalen mehr.
Ach Christian, es lebe das gepflegte Vorurteil… Du hast noch die Steuerberater vergessen. Alle FDP-Ärzte, die ich kenne, ebenso die Anwälte, sind übrigens für eine Liberalisierung des Pharmamarktes.
Ich will natürlich nicht bestreiten, dass ein gewisses althergebrachtes Klienteldenken mitspielt (nein, sowas gibbes bei der SPD natürlich nicht, fragen Sie den verdi- oder GEW-Funktionär Ihres Vertrauens *lol*).
Viel prägender für FDP-Beschlüsse wie diesen halte ich aber das linksliberale Denken der Art “Wählen Sie FDP, wir können besser regulieren als die anderen”. Das ist leider nicht nur auf der Führungsebene anzutreffen, sondern genauso an der Basis. Ich kann in der Kommunalpolitik ein Lied davon singen.
@ Achim: Die Steuerberater?
Ganz ehrlich: Wäre ich Steuerberater, dann würde ich opportuntunistisch wohl die Grünen oder die SPD wählen…
…welcher Steuerberater kann sich schon an einer Partei erfreuen, die das Steuersystem vereinfachen will?
…außer natürlich, er antizipiert, dass die FDP in einer S/G- Regierung keine Steuerreform durchbringen kann.
F.Alfonzo
Das ist mit vielen Klischees so, mit denen die FDP zu kämpfen hat. Ein Kollege meinte neulich, die FDP sei doch DIE Partei der Lobbyisten schlechthin… Gerade so als ob Union und SPD hehren Motiven folgten und keine Lobby-Interessen bedienten. Oh Einfalt.
Nunja, aber die FDP mit ihrer Lobbyfunktion ist doch besonders perverses, da diese Partei ansonsten liberal erscheint.
Die SPD und die Union folgen mehr oder weniger erklärtermassen Lobbyisteninteressen.
Es wird bei Apotheken ja auch immer die gute Beratung angeführt. Was für eine Beratung? Kommt man mit einem Rezept heißt es “Was hat denn der Doktor gesagt?” “Ich soll zweimal am Tag eine Tablette nehmen”. “Ja, dann nehmen sie zweimal am Tag eine Tablette”.
Oder sie lesen einem den Beipackzettel vor, als könne man nicht selbst lesen.
Ich habe selbst bei Doc Morris in Saarbrücken eingekauft und sehe keinen Unterschied zu Apotheken, nur freundlicher die Verkäufer und das gleiche Produkt ist billiger.
Beispiel: 1 x Blutzucker-Teststreifen (50 Stück) kosten, wenn ich sie selbst kaufe
in der Apotheke “meines Vertrauens” 29 Euro.
im Laden Doc Morris 26,50 Euro
Letztens in der Apootheke “meines Vertrauens” wollte eine Angestellte 35 Euro dafür. Auf meine entsetzte Frage “35 Euro?” meinte sie, ach nein, 29 Euro, 35 Euro berechnen wir ja der Krankenkasse.
“Du hast noch die Steuerberater vergessen”
*lach*
Ebenso wählen, inzwischen älter gewordene Ärzte, Anwälte die Grünen.
Und was da die Lobby-Arbeit angeht:
Die Abgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen im Europäischen Parlament, Hiltrud Breyer, präsentiert sich gern als mutige Streiterin gegen die Macht der “Pharma-Lobby”. Und was steckt dahinter?
http://rudolf-steiner.blogspot.com/2009/05/mehr-anthroposophie.html
Naja, in dieser Angelegenheit bin ich eher auf der Seite von Herrn Bahr. Obwohl es in dieser Frage keine absolute Wahrheit gibt.
Das Prinzip, dass es in bestimmten Wirtschaftbereichen keinen “Preiswettbewerb”, sondern nur einen “Leistungswettbewerb” geben soll, ist grundsätzlich richtig in den sicherheits- und ordnungsrelevanten Bereichen.
Beispiel Ingenieure: Die Katastrophe von Köln hätte verhindert werden können, wenn es unabhängige Prüfingenieure gegeben hätte. Wirklich unabhängig und wirksam können die aber nur sein, wenn sie:
1. freiberuflich, also nicht weisungsgebunden, sind
2. die finanziellen Mittel haben um die nötige Ausrüstung zu erwerben und zu unterhalten
Das Niveau der Planungen am Bau hat in den letzten Jahren immer weiter abgenommen. Das liegt auch daran, dass mittlerweile sogar Banken Großprojekte planen dürfen.
Bei den Apotheken sehe ich das Risiko, dass auf Gewinnmaximierungsstreben außergesetzliche Risiken eingegangen werden. Das kann natürlich auch in einem freiberuflichen System der Fall sein, allerdings muss man die Entstehung solcher Risiken ja nicht noch unnötig fördern.
Eine ganz andere Frage ist, ob es nicht viel zu viele Apotheken gibt. Ich denke hier liegt eher das Kostenproblem.
[...] geringverdienerbenachteiligende aber mitelalterlichelobbyfreundliche Apothekenmonopol für den Ausdruck einer liberalen Wirtschaftsordnung. Dort findet man es auch sonst unerhört, dass mündige Erwachsene über ihren eigenen [...]
[...] so prominente Mitglieder wie die bayrische FDP-Vorsitzende Leutheusser-Schnarrenberger oder der einschlägig bekannte Gesundheitspolitiker Daniel Bahr. Die FDP solle sich stärker Bürgerrechts-Themen, der [...]