Wer LIBERTAS wollte, ist jetzt echt am Arsch
In einem Blogeintrag für die „Freie Welt“ will Hedwig v. Beverfoerde uns weismachen, wer seine Hoffnungen in Libertas Deutschland setzte, könne immer noch AUF (Arbeit, Umwelt, Familie: gleich drei Dinge, auf die ich wann immer möglich verzichte) wählen.
Im nächsten Europaparlament werden die AUF-Abgeordneten mit den Libertas-Abgeordneten aus den anderen EU-Staaten eine gemeinsame Libertas-Fraktion bilden.
Wer in Deutschland seine Stimme Libertas geben will, muß also AUF-Partei wählen.
Dies ist gaaaanz vorsichtig gesagt ein riesiger Haufen SCHAFSCHEISSE… Eine Partei die, wie die AUF, Wurfprämien fordert ist a priori unwählbar. Zum Glück hat der Chirurg für‘s Grobe, Dr. Chaos, es auf sich genommen, das Wahlprogramm dieser fragwürdigen Vereinigung zu sezieren, so dass nur sein Fazit zu zitieren bleibt:
Die AUF-Partei ist ein Hort der Polit-Esoterik, der den “Violetten” in nichts nachsteht und gegenüber dem die APPD (die leider nicht zur Europawahl antritt) als Inbegriff von Vernunft und Seriosität erscheint
Und ich werde in Ermangelung einer deutschen Libertas zwischen Nichtwahl, Piraten und FDP lavieren, bis es soweit ist.
Na, das ist wohl eher das Elend der repräsentativen Demokratie und ihrer konkreten Ausprägung in der deutschen Parteienlandschaft, dass sich so wenig Parteien finden lassen, die Lissabon per Volksentscheid beschließen lassen wollen.
Genau das aber scheint mir die Hauptforderung und wesentliche raison d’être für “Libertas” zu sein, und deswegen halte ich es für ein vernünftiges Vorgehen, sich eine Partei zu suchen, mit der man da unter möglichst geringen Bauchschmerzen kooperieren kann. Der Lissabon-Gegner, der sich einem libertären Reinheitsgebot unterwirft, hätte auch schon die deutsche “Libertas” nicht unterstützen dürfen (da, soweit ich weiß, im Programm der “Libertas” eine Stärkung der europäischen Zentralgewalt durchaus goutiert wird, nur mit anderen Institutionen). Als libertärer Weiser hat man gefälligst zu Hause zu bleiben, alles andere ist etatistischer Verrat.
Ich bin jetzt nicht informiert, welche zur Wahl antretenden Parteien noch die Volksabstimmung fordern, aber ich bin mir sicher, dass man bei jeder im Programm Punkte finden wird, die einem nicht passen. Zum Henker, aus meiner Sicht ist auch die FDP da unwählbar. Hinzu kommt, dass das Bild von drchaos vielleicht ein wenig einseitig gezeichnet ist, wie ich aus einer Diskussion bei ef-online entnehmen durfte. In einigen Aspekten (z.B. Schule) scheint die AUF sehr liberale Standpunkte zu vertreten.
Nun mag dem einen oder anderen Liberal-Libertären die Berufung der AUF auf das Christentum unangenehm aufstoßen, und das tut es mir auch immer, wenn jemand mit Religion Politik machen will. Aber wem vor allem wichtig ist, eine Plattform für die Forderung nach Volksabstimmungen zu bekommen, für den könnte es m.E. Schlimmeres geben.
Gut, Exoten sind es. Aber das sind hierzulande doch alle Parteien, die bei der Aussicht auf möglichst zentrale Gewalt nicht in Jubel ausbrechen.
Was können denn die armen Schafe und ihre wohldüngenden Hinterlassenschaften dafür, dass “Libertas” jetzt eine Wahlempfehlung für so etwas gibt:
Libertas war nie ein liberales Projekt. Ich verkneife mir die klammheimliche Freude darüber, dass ich damit Recht behielt: denn eigentlich ist es schade, dass der (für mich hart an der Schmerzgrenze inhaltsleere) Wahlkampf der FDP nicht von einer ernstzunehmenden Gruppierung mit liberalem oder liberalkonservativen Anspruch (EU-)kritisch begleitet wird. Das hätte auch der FDP gutgetan.
Darauf, daß Libertas weitaus konservativer ist, als es der Name vermuten lässt, bin ich unmittelbar gestoßen, nachdem ich mich näher mit dieser Partei beschäftigt habe. Was mir ganz besonders unangenehm aufstieß (darüber habe ich berichtet), ist auch die Tatsache, daß es keinerlei Rückmeldung zu (kritischen?) Fragen gab. Eine Partei, die einen Internetauftritt hat und darin ein Forum anbietet, hat gefälligst auch auf Fragen zu antworten. Inzwischen wurde das Forum abgeschaltet, auch das ein Vorgang, der für mich von mangelndem Demokratieverständnis und ganz gewiss nicht für eine liberale Haltung spricht. Alles in allem halte ich Libertas inzwischen für unwählbar.
Konservative im Web sind in aller Regel nicht konsumierbar, keine Ahnung warum das so ist. Möglicherweise ist der Konservativismus nur vorgeschoben. Gerade Kritik führt dort oft zur Nicht-Reaktion oder zur Zensur.
Da kann man oft besser als Kommentator bei linksliberalen Medien beitragen.
Das dumme an der Geschichte ist: deren Parteiprogramm scheint von einem liberalen Manifest abgeschrieben zu sein. Deren Agieren und Reagieren ist stockkonservativ. Es ist schade um das Programm.
Dass Du überhaupt in Erwägung ziehst, die FDP zu wählen … Wird die nicht zur Europawahl von Silvana “Ich-verbiete-alles-was-mir-zwischen-die-Beine-äh-vor-die-Nase-kommt” Koch-Mehrin angeführt? Und die Piratenpartei ist doch auch nur wieder ‘ne Faschingsveranstaltung von Kommunisten und Sozialisten.
Personalisierung führt hier nicht weiter. It’s the FDP, not Sylvana…
Und Nadja Hirsch in Bayern setzt dem Irrsinn die Krone auf!!!
“Faschingsveranstaltung von Kommunisten und Sozialisten.”
Alter Schwede , was denn jetzt, die einen sagen rechts, du sagst Kommunist und ich schwimm irgendwo dazwischen und fühl mich pudelwohl :)
KLARMACHEN ZUM ÄNDERN! http://ich.waehlepiraten.de
@ topic
Hab nur einen AUF Spot gesehen, jeder versucht so sein kleines Stückchen vom Kuchen abzukriegen. Witzigerweise dürfte hier die Piratenpartei schon einen Schritt weiter sein. Das einzige worum ich sie beneide ist der kurze Parteiname und der TV-Spot zur Europawahl.
greetz
Dein subjektives Wohlgefühl in allen Ehren, aber was sagt das schon aus? Ein Folterknecht fühlt sich beim Foltern ja auch “pudelwohl”. Kommunisten und Sozen in diesem Staat ebenso, gibt’s doch reichlich Kohle, die produktiven Leuten vom Staat geklaut wird, denen dann so wenig bleibt, dass sie nach dem Staat plärren und die Kommunisten und Sozen wieder mit dem Finger zeigen und sagen können: “Siehste, was der phöse Kapitalismus mit den Menschen macht!”
Wer sich die Ziele der Piratenpartei ansieht findet da wohl kaum Kommunistisches oder Linksextremes. Ich sehe dort viel Liberales und auch ein wenig Bürgerliches – trotz des erschreckenden ;-) Namens. Wem der übrigens nicht behagt, kann ja auch das Kürzel PPD verwenden, das sich wahrscheinlich sowieso durchsetzen wird.
Wenn wir mal ein wenig in die Geschichte gehen, sehen wir, daß es einst ‘Piratensender’ gab. Bekanntester war wohl ‘Radio Veronika’. Diese Sender waren meist auf Schiffen außerhalb der Dreimeilenzone beheimatet und angetreten, die verkrusteten Strukturen des Staatsrundfunks aufzubrechen. Das funktionierte bestens: nahezu jeder hörte einen solchen Privatsender. Der Erfolg war, daß die Piratensender bald hohes Ansehen genossen und die staatlichen sich einfach öffnen mussten.
Warum also, sollte es heute nicht gelingen, mit offensiven Methoden (Pirat= Angreifer) die verkrusteten politischen Strukturen aufzubrechen, die es zur Zeit völlig gleichgültig machen, wen von den Großen man wählt: sie sind erstarrt in der (sozialistischen) Idee, daß der Staat alles regeln und überwachen kann und muss.
Diese Verkrustung führt zu Demotivation, krasser Ungerechtigkeit und Abbau von Bürgerrechten. Ein feudales System ist die Folge. Daher wird es Zeit, etwas Grundlegendes zu ändern: “Klarmachen zum Ändern!”
Ja, ich würde die auch eher als linksliberal verschubladisieren… sympathischer als AUF oder andere christlich-vaterländische Kulturwende-Spinnvögel sind sie mir allemal.
However: Ich denke aber sowieso nicht, dass die weitere Bürokratisierung und Zentralisierung der EU durch die Wahlen zum EU-Parlament in irgendeiner Weise beeinflusst werden wird.
Die Piraten sind mir vor allem sympathisch, weil sie so ein kurzes und kompaktes Wahlprogramm haben und darauf verzichten alle Politikfelder beackern zu wollen.
Das sind imho die wichtigsten zwei Sätze des Grundsatzprogramms.
Nach möglichen Koalitionspartnern befragt, wies man auf FDP hin…
Und schon garnicht durch die Wahl der ALDE von Kaviar-Soze Graham Watson und seiner ******* Fraktionsvize SKM!
Solange Vaclav Klaus, Christoph Blocher und Daniel Hannan in Deutschland kein Äquivalent haben, ist Wählen gehen für einen deutschen Liberalen Beihilfe zur Superstaatserschaffung, also ein moralisches Verbrechen!
Mein lieber “Kenner der Szene”, da auch die Szene kenne, kenn’ ich auch Deine drei Buchstaben: sei doch so lieb und pöble, wenn schon unter Pseudo-Nick, dann wenigstens nicht ad Personam. Der genervte Cleaning Executive.
“Informationelle Selbstbestimmung” heisst zurzeit auch Promi-Schutz, von der EU-Ebene herab bewegt sich da etwas, neues Recht entsteht, Schertz, andere RAs, Niggemeier u.a. arbeiten dran.
Nicht sehr piratenhaft.
Solche Widersprüche durchsetzen die Statements der “Piraten”.
Hier wird diskutiert, als schickten die Piraten sich an, die Regierung zu übernehmen. Zur Zeit wären die Piraten jedenfalls froh, wenn sie 6- 7% bekämen. Damit hätten sie einen Fuß in der Tür. Darf ich daran erinnern, daß das europäische Parlament eher ein Popanz ist, der nach der Pfeife der Kommision tanzt?
Was allerdings wünschenswert wäre ist, daß unter anderem die Piraten den Großen Stimmen wegnehmen, um deren Übermut zu bremsen. Vielleicht käme dadurch á la long ein wenig mehr Demokratie in die EU.
Und Nichtwählen ist die größte Dummheit, das stärkt nur die Großen, weil deren Klientel stramm zur Urne schreitet.
Noch was zur FDP: mir hat Westerwelles Parteitagsrede sehr gefallen. Was mir missfällt, ist sein Schmusekurs mit Merkel: die muss weg! Denn mit Merkel wird es keine Änderung der augenblicklichen Law-and-order- Politik geben. Auch nicht mit Westerwelle als Vize. Da macht sie eher noch einmal auf große Koalition. Sie fürchtet Koch, den sie erfolglos nach Brüssel abzuschieben suchte und da kommt Westerwelle gerade recht, um ihr Stimmen zu beschaffen. Kirchhof, Merz? Schon vergessen?
Wir haben ja durch das Internet ständige Rechtsbrüche in D, die nicht oder nur ganz teilweise verfolgt werden.
Das spräche tatsächlich dafür die Piraten erst einmal zu wählen und dann zu schauen, was die so machen, gefährlich sind die nicht und zudem halbwegs sympathisch.
Guido ist jetzt im Alter auch besser geworden.
Im Übrigen fordere ich, dass Merkel weg muss.
Ich erlaube mir zu präzisieren: Nichtwählen stärkt hauptsächlich die CDU, da deren Klientel (Konservative) quasi immer wählen gehen, wenn auch mit der geballten Faust in der Tasche.
Linke SPDler hingegen sind oft leicht zu frusten. ;)
Wieso stärkt mein Nichtwählen hauptsächlich die CDU? Die SPD würde ich sowieso nicht wählen, also würde mein Nichtwählen genauso die SPD stärken…
Nichtwählen stärkt oder schwächt niemanden, das ist offensichtlich, LOL.
Natürlich werden vor jeder Wahl Behauptungen rausgehauen, dass Nichtwählen den jeweils anderen nützt, wodurch mobilisiert werden soll.
In diesem hochwertigen Biotop sollte natürlich nicht in diese Richtung gedacht werden (auch wenn das Mobilisierungspotential der Parteien, wie Achim anmerkt, schwankt).
Christian, deine unbelegte Behauptung, die “CDU-Klientel” würde eher wählen gehen als SPD-Anhänger wird durch den ARD-Europa-Trend konterkariert: Mit 69% “Ich werde ganz sicher/wahrscheinlich an der Wahl teilnehmen” steht die SPD sogar noch einen Punkt besser da, als die Union. Die höchste Motivation wird bei der “Linken” mit 75% ermittelt. Wahlenthaltung stärkt also am ehesten die Kommunisten.
Mooooment: von den SPD-Anhängern wollen zwar 69% wählen gehen, dafür sind sich aber nur 42% sicher, was sie wählen sollen, wohingegen Unions-Anhänger zu 53% wissen, was sie wählen werden. Den einen Prozentpunkt kann man eh vernachlässigen. ;-)
Und die Linkspartei passt ins Muster, wird sie doch zu einem nicht geringen Teil von sozialkonservativen Romantikern gewählt, die sich die Bonner Republik der 70er Jahre zurückwünschen.
Genug Kaffeesatzleserei. :D
Zu beachten ist auch: Wahlumfragen sind immer schwieriger zu beurteilen, da sie meist per Festnetzanschluss durchgeführt werden und vor allem junge Leute nur noch ein Handy besitzen. Im Grunde genommen ist das nur eine nette Spielerei für Journalisten, Politiker und Politik-Junkies wie Dich und mich.
Wahlempfehlung(en) zum Sonntag…
Es ist ja eigentlich traurig, aber ausser DSDS und Germany’s next Topmodel scheint nichts so viel Traffic und Backlinks zu bringen, wie wenn man über Parteipolitik (oder, wie Daniel Fallenstein beim Antibürokratieteam treffend bemerkte: SCHAFSC…