Raumschiff Drohsel
Fast ein bischen schade, dass die Vorsitzende der Jugendorganisation der Looserpartei der SPD von der SZ im Interview mit Samthandschuhen angefasst wurde; lesenswert ist das ganze auch nur, weil es zeigt wie weltfremd das Drohsel-Raumschiff ist:
Es ist leider derzeit nicht so, dass diese Wirtschaftkrise, wie von uns gehofft, eine soziale Wende ausgelöst hätte
Auf die sanfte Nachfrage der SZ, ob es den Menschen nicht gut genug oder nicht schlecht genug ginge um SPD zu wählen, legt die Juso-Vorsitzende in meinen Augen die Karten auf den Tisch:
(überlegt lange) Ich sag es mal so: Persönlich kann ich das Wahlergebnis vom Sonntag und unsere Umfragewerte wirklich nicht nachvollziehen. Es ist mir ein Rätsel, warum offenbar viele Menschen glauben, dass man einfach alles weiterlaufen lassen kann wie bisher. Jeder der mit offenen Augen durch die Gesellschaft läuft, muss doch mitkriegen, dass man was ändern muss. Aber es ist eben so. Es gibt im Moment keine große Bewegung für mehr soziale Gerechtigkeit.
Man muss einfach was tun. Irgendwas. So gehts es doch nicht. Ich bin empoert.
Die aktuelle Antworten der SPD sind derzeit nicht gefragt, Frau Drohsel: Die Modernisierung des Sozialen und Demokratischen Staates fuer das Informationszeitalter, die Herausforderungen und unermesslichen Chancen der naechsten Runde Globalisierung, Agenda2010 and beyond: Die Antworten der Jusos sind aus den 70ern und noch aelter: Schwarz-Gelb verhindern ist zwar ein Ziel, aber es ist keine Zukunftsvision.
Ganz im Gegenteil: die Antworten der Jusos sind zukunftsfähig. Im September wird gezählt. :)
Das Problem dabei ist, dass Du vollkommen Recht hast. Sie sind zukunftsfähig….
Immobilienmakler nennen Ghettos ähnlich auch “Gegenden mit Entwicklungsperspektiven”.
Zukunftsfähigkeit ist unbrauchbar und nicht das, was gegenwärtig benötigt wird. ;-)
im September wird bei den Jusos gezaehlt:
Ene-mene-muh, und raus bist Du!
Raus bist du noch lange nicht, wenn du in nem Gremium sitzt.
So in der Art stelle ich mir das vor ;)
“Raus bist du noch lange nicht, wenn du in nem Gremium sitzt.”
und wenn das auch nicht mehr ist, dann geht es halt in die EU ;-)
Was macht Dröhselchen eigentlich? Ein bißchen studieren?
Nun ja, Frau Nahles hat auch noch nie einen Tag in ihrem Leben gearbeitet, nach Abitur und Studium gleich an die Fleischtöpfe der Politik. Da weiß man natürlich nicht, welche Probleme ein Selbständiger hat oder ein Arbeitnehmer, dem die steigenden Mieten, explodierenden Nebenkosten das Nettogehalt auffressen.
Und so abgesichert mit Steuergeldern und Pensionsansprüchen läßt es sich dann gut vom Sozialismus träumen.
Nur manche reagieren böse, wenn sie dann doch mal abgewählt werden (ja, Demokratie kann so erbarmungslos sein ;-) wie z. B. Herr Annen. Aber für den hat man dann doch noch ein Pöstchen gefunden. Herr Gabriel war ja auch mal vorübergehend Pop-Beauftragter. Weiß jemand, was er da eigentlich getan hat? Was macht man als Pop-Beauftragter?
poHMMMM!!!!HNNNGGGGG!en…
“poHMMMM!!!!HNNNGGGGG!en…”
Das macht ein Pop-Beauftragter? ;-)
Was war doch gleich die Antwort der Jusos zum Gesetzesvorhaben zur Netzüberwachung und Zensur, das die SPD [Zypries, Wiefelspütz] gleichberechtigt mit der CDU vorangetrieben hat, Christian? Sie sollten so ehrlich sein und ihre Gruppen an den Hochschulen gleich selbst auflösen. Keinen kleinen Zeh werden sie noch auf den Boden kriegen. Damit hat sich die SPD endgültig ihre Zukunft kaputtgemacht.
Ich finde das Gesetz falsch.
Deine Theorie ist aber nicht korrekt. Ich konnte alleine gestern 3-4 neue Aktive gewinnen, die sich eben primär für andere Themen interessieren und nicht für Netzpolitik.
Diese besondere Art der Zukunftsfähigkeit hast Du also gemeint.
Nö. Lesen reicht nicht, man muss es auch verstehen.
Wofür konntest Du drei bis vier Aktive gewinnen und was versprechen sie sich davon?
Ich konnte sie gewinnen für die inhaltliche und aktive Mitarbeit in der Juso-Hochschulgruppe. Ich vermute, sie versprechen sich davon interessante Diskussionen und Spaß. :)
Den Spaß könnt Ihr haben, wenn wir Euch bis zur Wahl einmal täglich an Eure Beteiligung an dem schändlichsten Gesetz der Legislaturperiode erinnern. Einige SPD-Kandidaten haben wenigstens noch so viel Selbstachtung (oder Angst vor einer Niederlage), dass sie ihre Kollegen zu einem NEIN auffordern: ein offener Brief ist durchgesickert.
“Durchgesickert” ist gut, hier vermengen sich Anstandsüberlegungen TSGs mit strategischen Überlegungen (u.a. auch TSGs ;–).
Man darf, den Äusserungen bestimmter SPD-Mandatsträger(W-pütz u.a.) folgend, hier eine Welle zensorischer Massnahmen prognostizieren, die dann zusammen mit den Unionsparteien nach der Bundestagswahl druchgedrückt werden.
Die SPD ist und war im Zweifel immer reaktionär, insofern gilt es – wenn man schon links ist – bspw. der PIRATENpartei Aufmerksamkeit zu gewähren.
Der Spreeblick stellt fest, dass die SPD unwählbar bzw. tot ist, diesem linksintellektuellen Medium muss (wie so oft ;–) zugestimmt werden (aus liberaler Sicht, gelle, olix).
Der Punkt ist doch, dass wir Libertaere der Politik per se nicht trauen, waehrend diese SPD-Interne Kritik keine Kritik an der Politik sondern nur an einzelnen Personen oder Vorgaengen ist.
Die Dagny ist ohnehin nicht als Freundin der SPD (oder der Gruenen) bekannt, auch haelt sich meine Schadenfreude in Grenzen – von der Politik enttaeuschte wird es immer geben.
Politik (“Städterei”) ist nun einmal eine Folge der Zivilisation (“Verbürgerung”).
Will jetzt nicht auf Spassmassnahmen wie den Libertarismus näher eingehen, aber mal unabhängig davon: Links ist doch bäh.
Oder?
Ollie ist insofern richtig positioniert, auch wenn er nicht allen Implikationen folgen kann, aber:
Zensur ist eine Herausforderung.
Ohne den gesellschaftlichen Systemen geht letztlich nichts, sogar Christian S. und so gehen hier konform.
Also, ja zur Freiheit, möglichst wenig Zensur, und wählen dann eben die PIRATEN, wenn ansonsten links schon nichts gehr.
…wenn links nichts mehr geht…
Der Dagny ist die FDP stellenweise schon yu etatistisch und links. Ob sich die Piraten von der Buergerechts-Ein-Themen-partei in die etatistische oder liberale Ecke entwickelt, wird sich zeigen; generell wuerde ich die Erwartungen aber eher tief haengen, trotz meines Wahlaufrufes yur Europawahl fuer die Piraten.
Gehört die Piratenpartei nicht eher in die linkslibertäre Ecke?
Eine gute Frage.
Ich sehe die PIRATEN eher als IT-Kompetenz, die dort weitermachen wo die anderen, wie ich finde, komplett versagen.
U.a. hat das Internet dessen Nutzer zu einem Volk der Diebe gemacht, das zudem die Freiheit bei der Informationsbeschaffung schätzt (OK, etwas optimistisch).
Es gibt hier rechtsphilosophisch einiges zu tun, schön, dass sich die SPD dbzgl. und rechtzeitig vor den Wahlen aufgelöst hat.
“Die Dagny ist ohnehin nicht als Freundin der SPD (oder der Gruenen) bekannt”
das ehrt dich ;-) Ich bin wahrlich auch keine Freundin dieser beiden Parteien.
Bei all den Kommentaren tut mir aber Christian leid. Er ist ja nun wirklich nicht dafür verantwortlich zu machen, dass das Zensurgesetz gekommen ist.
Und er hat auch gesagt, dass er das Gesetz nicht gut findet.
Der Sozial(demokrat)ismus ist per se reaktionär! Rothbard-Lesern ist diese Einsicht nicht neu!
Ich hatte es immer geahnt.
Ein offener Brief ist genau das: offen. Der kann gar nicht durchsickern, der ist per se öffentlich.
CDU/CSU bleiben unbehelligt? Verständlich, mit denen wollt ihr ja regieren. ;-)
Nee, Christian, der Ärger ist ein anderer: Stefanolix hatte aufgrund einiger hohler Bekenntnisse Hoffnungen in die Sozis gesetzt, die sich jetzt – aus meiner Sicht: erwartungsgemäß – in Luft aufgelöst haben.
Und soweit ich weiß, wird Stefanolix mit niemandem koalieren.
Dass die Idee von der CDU, namentlich von Ursula von der Leyen kam, ist dabei wohl egal. :/
Aber Deine Partei hätte es verhindern können und verhindern müssen.
Dagegen sage ich ja nichts. Ich bin ebenfalls enttäuscht.
Und wie ich unten schon schrieb: als die Sache am Laufen war, kam der repressivste Vorschlag von der SPD. Dieser Punkt ist zwar inzwischen wieder raus, aber er wird der SPD hoffentlich für immer anhängen.
Ideen sind frei, aber Gesetze sind Zwang.
Ich will mit niemandem regieren. Ich will, dass die SPD dauerhaft aus der Regierung entfernt wird.
Es ist durch. Was für eine besch*ssene Verräterpartei ist diese SPD! Wer will denen noch etwas glauben?
Ach komm, das sind die Gesetze der Politik. Gerade bei Sozialdemokraten zu erwarten, dass sie diese nicht anwenden, wäre extrem naiv. Ich kann da Enttäuschung nicht verstehen.
Ja, aber ich denke auch an die Gesetze der Politik: Der CDU wird es im September nicht weiter schaden, weil von denen niemand etwas anderes erwartet hat. Der FDP und den Grünen wird nutzen, dass sie geschlossen dagegen waren.
Die SPD wird dagegen aus ihrem Tief nicht rauskommen, wenn man ihr Verhalten im gesamten Gesetzgebungsverfahren laut und deutlich genug thematisiert.
Das ist auch berechtigt, denn SPD-Vertreter haben die repressivste Maßnahme in den ursprünglichen Entwurf eingebracht: das war die Verwendung der STOP-Daten zur Strafverfolgung des Aufrufversuchs von gesperrten Webseiten, von denen der »Täter« überhaupt noch nicht wissen konnte, dass sie verboten sind.
Und genau deshalb sollte der griffige Begriff »Verräterpartei SPD« bis zum September nicht mehr in Vergessenheit geraten. Und sie wird sich nicht damit herausreden können, dass sie der CDU hinterhergehechelt ist.
Bisher hatte ich noch einen Rest an Respekt vor der ehemaligen Volkspartei SPD, aber jetzt wünsche ich ihnen, dass die auf immer unter 25% bleiben. Die Europawahl war ein guter Anfang.
Von Etatisten muss man etatistisches Verhalten erwarten, alles andere ist Nebel. Und dass gerade eine Partei, die es sich auf die Fahnen geschrieben hat, den Bürgern Mores notfalls mit Gesetzeshilfe zu lehren, nur aufgrund von Schönrednerei plötzlich anders zu beurteilen wäre, sollten wir uns schon gar nicht einbilden.
Ob sowas in einer Ampel oder einer Jamaika-Konstellation durchgegangen wäre? Ich fürchte, ja. Und in einer Volksfront auch. Der Joker Kinderpornographie sticht alles, und es gibt immer genug Leute, die ihre Macht aus solchen “Regulierungs”-Möglichkeiten ziehen.
In einer Koalition ohne CDU/CSU wäre der Vorschlag möglicherweise gar nicht erst aufgekommen, insofern ist das nur bedingt richtig.
In einer Schwarz-Gelben oder Schwarz-Gelb-Grünen Koalition wäre mindestens eines der beteiligten Ministerien nicht in der Hand der CDU gewesen. Außerdem wären vermutlich bestimmte Rechtsfragen anders behandelt worden. Daran wäre es gescheitert.
Um ein solches Gesetz so richtig mies zu machen, braucht es schon die SPD.
Ich bleibe dabei: in einer Koalition ohne Union wäre der Vorschlag gar nicht erst aufgekommen.
Ich sage dazu nur: »Genosse Wiefelspütz«. Der hat noch viel weitergehende Vorschläge auf Lager. Eine Koalition ohne Union wird es nach der Wahl wohl kaum geben, eine Koalition ohne SPD schon eher.
Wiefelspütz war aber nie als Minister im Gespräch.
Ja klar. Die SPD hätte den Vorwurf, sie lasse zu, dass das Internet ein rechtsfreier Raum werde, in dem der Kinderpornographie gefrönt wird, locker ausgesessen. Und morgen hören wir vom Aschenputtel…
Und in der Volksfront-Regierung wäre das dann über Nazi-Propaganda gelaufen. Machen wir uns nichts vor: Das Internet “in den Griff zu kriegen”, seine Dynamik zu beschränken und seine wenigstens in Teilen sichtbare Anarchie zu bekämpfen, ist für fast alle Parteien dieses Bundestags eine conditio sine qua non. Ich würde allenfalls partiell zwei Ausnahmen zulassen.
Aber auch nur deshalb, weil das Innenministerium schon für die CDU reserviert war.
Wenn die SPD diesen Mann und Frau Zypries ab heute noch für sich Werbung machen lässt, dann kann sie die Wahl gleich abschreiben. Wie kann man denn einen Leyen-Vorschlag noch verschlimmern?
Nimm’s nicht persönlich. Ich bin heute einfach angefressen, wenn ich auf all die Heuchelei und Lüge im gesamten Verfahren zurückblicke.
Mir geht das “Volksfront”-Gelaber sowas von auf die Nerven. Sehe da keine Basis für eine Diskussion.
Ich sehe da auch keine Basis für eine Diskussion, denn es wird hoffentlich nicht reichen ;-)
@Christian
Dass ich eine rot-rot-grüne Regierung als “Volksfront” bezeichne, wird sich nicht ändern, auch wenn du als Interessierter vielleicht eine nettere Bezeichnung bevorzugen würdest. Wenn du deswegen nicht weiter inhaltlich diskutieren willst, deutet das eher auf eine willkommene Ausrede hin. Aber ich frage mich dann schon noch, wie man ein Bündnis aus Kommunisten und Sozialdemokraten denn sonst landläufig zu nennen pflegt…
@stefanolix
Die Angefressenheit müsste sich dann auch auf weite Teile der Medien erstrecken. Zum Beispiel hat die FAZ dazu einen selten dämlichen Kommentar vom Stapel gelassen.
Die Volksfront ist doch nicht so unreal. Etwa der Aufruf zum Bildungskrawall wird von linksradikalen ueber Jusos hin zu Gruenen getragen.
Fakt ist nun einmal, dass weder die SPD noch die Grünen eine Koalition mit der SED anstreben.
Die SED ist eine ostdeutsche Regionalpartei mit dem Ziel der Durchsetzung entsprechender Interessen: Wir konsumieren, ihr zahlt. In Ostdeutschland erhalten aber weder die SPD noch die Grünen sonderlich viele Stimmen.
Anteilsmässig hat die SED in den letzten Monaten im Westen mehr Stimmen verloren. So blöd sind die Leute ja auch nicht.
Hessen. Berlin.
In Hessen hat sich Frau Ypsilanti nicht durchsetzen können und wurde in der Wahl im Januar massiv abgestraft.
Berlin ist ein Sonderfall mit vielen SED Stammwählern im Ostteil und ohnehin ein hochsubventioniertes post-”Vereinigungs” Raumschiff. Berlin ist ganz sicher nicht die Bundesrepublik.
Warum konnte sie sich damit nicht durchsetzen und wie reagiert die hessische SPD bis heute darauf?
Wann kam noch mal die letzte Forderung nach einem Parteiausschluß der “Verräter”?
Wie steht TSG dazu?
Berlin ist für Leute wie Wowereit durchaus ein Modell für Deutschland. Und nicht nur für ihn. Wie ar nochmal die Forderung der SPD nach der Wahl in Bayern? Mit wem wollte man da koalieren? Und wie stand beispielsweise auch unser CS hier dazu?
Und das Berlin hochsubventiort ist, ist dabei irrelevant. An die Subventionszusagen ist ja kein Koalitionvertrag angetackert. Die Berliner SPD hat sich für das Zusammengehen mit den Kommunisten entschieden. Das ist dagegen durchaus relevant.
Und wie reagieren SPDler üblicherweise, wenn man ihnen solche Fagen stellt, statt einfach Lügen zu schlucken?
Eben.
Christian, Herr Wiefelspütz hatte schon früher solche Ideen. Wann immer er im Fernsehen zu sehen war, rief er nach irgendwelchen Verboten.
Genau. Und hier tritt der Nachteil des Delegierens der Verantwortung auf »Experten der Fraktion« im Bundestag zu Tage. Dieser Wiefelspütz gehört auf die allerhinterste Parlamentsbank, aber nicht an so eine wichtige Stelle.
Die “soziale Wende” gibt es eben nicht im SPD-Programm, also kann auch keine noch so grosse Krise diese “auslösen”.
Die JuSos, die traditionell eher sozialistisch als sozialdemokratisch sind, haben hier ebenfalls nichts zu bieten; wer im Drohselschen Sinne angemessen wählen will muss bei der LINKEN oder der DKP das Kreuzchen machen.
> Die aktuelle Antworten der SPD sind derzeit nicht gefragt
Das ist richtig, aber nur bedingt befriedigend.
Denn das Hauptproblem der SPD ist die Unglaubwürdigkeit, ihr dauerndes Herumeiern.
Umgekehrt sind ja auch liberale Antworten nicht gefragt.
Sondern mehrheitlich wollen die Leute nach wie vor den großen sozial gerechten Wohlfühl- und Bevormundungs-Staat. Nur trauen sie der SPD (zu Recht) nicht zu, den auf die Reihe zu kriegen.
Die JungSozen sind fast zu bedaueren.
Wer den Neoliberalismus nicht mag wählt keine SPD weil diese Partei die Neoliberalen Hartz IV Gesetze erlassen hat.
Und beim Versuch den linken Rand der Gesellschaft ( getreu dem Motto links von der SPD darf es keine Andere demokratische Partei geben ) hat man so auf die angeblich bösen Neoliberalen eingeschlagen, das die SPD für Menschen die wenigstens ein bisschen Ahnung von Wirtschaft haben – etwa Selbstständige wie Handwerker, Gastwirte, Einzelhändler aber auch Führungskräfte des mittleren Managments wie Techniker, Ingenieure, Diplom-Kaufleute und Meister – nicht mehr wählbar ist.
Und ab heute abend ist sie auch für Leute unwählbar, die noch einen Rest an Bürgerrechten hochhalten. Das Ergebnis der Europawahl war hoffentlich erst der Anfang.
[...] verhindern ist zwar ein Ziel, aber es ist keine Zukunftsvision. „dagny t“, Antibürokratieteam, 16.06.09 über die JuSo-„Strategie“ zum Bundestagswahlkampf [...]