Iran: Volkserhebung oder Twittergewitter?
Die Bilder der Demokratiebewegung aus dem Iran sind schon beeindruckend und wecken Hoffnung, dass das Regime des Antisemiten Ahmadinejad (mit dem “Wächterrat” der Mullahs als eigentlichem Machtzentrum) angezählt ist. Die Twittergewitter der Opposition vermitteln das Bild, als wenn bald eine überwältigende Mehrheit der Bevölkerung einen mit dem Rücken an der Wand stehenden Diktator und seine Nomenklatura hinwegfegen würde.
Vielleicht täuscht der Eindruck aber auch.
Tatsächlich sind die Hinweise auf eine massive Fälschung der Wahlergebnisse äusserst dünn. Statistische Effekte, wie sie mehrmals angeführt wurden, können zufällig eintreten. Konkrete Hinweise von Wahlbeobachtern stehen aus. Und In der Washington Post weisen Ken Ballen und Patrick Doherty auf eine unabhängige Umfrage der New America Foundation (hier als PDF) im Vorfeld der Wahlen hin, die ein völlig anderes Bild vermittelt:
The election results in Iran may reflect the will of the Iranian people. Many experts are claiming that the margin of victory of incumbent President Mahmoud Ahmadinejad was the result of fraud or manipulation, but our nationwide public opinion survey of Iranians three weeks before the vote showed Ahmadinejad leading by a more than 2 to 1 margin — greater than his actual apparent margin of victory in Friday’s election
So unlogisch ist das auch nicht: die liberale, gebildete, städtische Intelligensija macht lediglich eine Minderheit der iranischen Bevölkerung aus – die aber das von uns hier wahrgenommene Bild in den Blogs, bei Twitter, Facebook und anderen Social Networks dominiert. Nur gut ein Drittel der iranischen Jugendlichen haben überhaupt Zugriff aufs Netz. Und die demokratische Opposition der vielen Iraner im westlichen Exil trägt ihren Teil zum Hype der “Volkserhebung” bei. Tatsächlich stützen die Islamofaschisten ihre Macht aber vor allem auf die Masse der mehr oder weniger alphabetisierten Bauern und das städtische Subproletariat.
Für erstere bietet das Regime die Gewähr auf geringstmögliche Veränderung ihrer angestammten religiös und patriarchal geprägten Lebenswelten, für letztere die Chance auf Karriere als Unterkommandant bei den Pasdaran oder Blockwart im Viertel. Wer meint, dass antiliberale und freiheitsfeindliche Diktaturen per se antidemokratisch seien, der lese Götz Aly. Nicht umsonst halten sich reguläre Polizei und Armee im Vorgehen gegen die Opposition auffällig zurück, während die Baji-Milizen losprügeln, was das Zeug hält.
Und war der “grüne Revolutionär” Moussavi als Mitbegründer der IRP nicht von Beginn Teil des islamofaschistischen Establishments? Wäre er zur Wahl zugelassen worden, wenn er tatsächlich ein liberaler Reformer wäre? Würde er als Präsident substanzielle Veränderungen gegen seinen alten Bündnispartner Rafsandjani, die Ayatollahs und ihren Wächterrat angehen (dürfen)?
Fragen, vorläufig. Bis zum Beweis des Gegenteils wecken aber die Piloten der IDF mehr positive Assoziationen bei mir als die Sorgen der Gegenkandidaten Ahmadinejads, dass es nicht so richtig fair zugegangen sein könnte beim iranischen Wahlschauspiel.
Down with Islamic republic of Iran! Liebe Demonstranten und Demonstrantinnen im Iran: Stopft eure grünen Armbinden und Gesichtsschleier Chamenei ins Maul. Er möge dran verrecken (nur damit hier keine Missverständnisse aufkommen).
Es geht bei den Protesten vielen schon lange nicht mehr um die Wahl, um Ahmadineschad oder um Mussawi, sondern darum, gegen die Repression des Regimes zu protestieren. Die Staatsform der Islamischen Republik ließe sich unter Erhaltung der äußeren Formen durchaus liberalisieren und demokratisieren: Das britische Westminster-System ist ein Beispiel einer solchen Entwicklung.
Ob ein radikaler Wandel oder eine schrittweise Evolution am Ende erfolgreicher wäre, das weiss Allah ;-)
Wenn die aufständischen Bürger repräsentativ sein sollten für ihr Land und nicht die Mullahkratie, dann wird derjenige, der den Iran gerne mit Flächenbombardements eindecken möchte in ein unzumutbares Rechtfertigungsdilemma ggü der eigenen Öffentlichkeit gestoßen, nicht wahr? Wie will man Interventionismus begründen, wenn die angeblich zu befreienden ihr Regime selbst zum Teufel jagen? Sehe ich die Perlen des Angstschweißes heute nicht nur bei den Herrschenden in Teheran?
Wer möchte denn “den Iran gerne mit Flächenbombardements eindecken“? (wosn des wieder für a Gschmarr?)
@DDH
Ich war ja unbestreitbar sehr dafür, das iranische Atomprogramm militärisch zu verzögern. (Und bedauere trotz der aktuellen Situation, dass das nicht zuvor geschehen ist.) Aber nicht mal mir gegenüber hat jemals jemand Flächenbombardements befürwortet. Ich bitte daher um Links.
Ansonsten finde ich es großartig, dass es eine reale Chance gibt, den Iran nicht bombardieren zu müssen und wünsche den mutigen Demonstranten jeden nur erdenklichen Erfolg!
Für die Legitimität des Protests spielt es keine Rolle, ob es nun Wahlfälschung war oder nicht.
@DDH: Vielleicht haben ja die Mullahs die Demonstrationen organisiert, um keine Militärschläge führchten zu müssen? Würde fast Sinn machen.
Die habe ich auch gar nicht in Frage gestellt.
Was die Erfolgschancen angeht, sehe ich die eher darin, dass sich irgendwann die Verwaltung aus den Demonstrierenden rekrutieren muss. Gegen sie wird keine Politik zu machen sein und das was das Regime schon heute.
Der Oberste Rechtsgelehrte kann durch den direkt vom Volk gewählten Expertenrat des Amtes enthoben werden. Wer also an die Legitimität indirekter Demokratie glaubt, den müßten seine Prinzipien eigentlich dazu zwingen, zur Bewahrung dieser Verfassung aufzurufen statt zur Gewalt. Andererseits ist es natürlich spannend zu sehen, wann dieser Blog dazu aufrufen wird, Frau Merkel etwas ins Maul zu stopfen, die stand nämlich auch nie auf meinem Wahlzettel.
In den Expertenrat kommen aber auch nur Leute, die der Wächterrat zur Wahl zugelassen hat.
Und in deutsche Parlamente kommen nur Parteien, die das Bundesverfassungsgericht zugelassen hat. So betrachtet besetzt sich das Bundesverfassungsgericht also auch selbst, was diejenigen, die mit den unhinterfragbaren Prinzipien der Verfassung übereinstimmen, für einen Fortschritt halten.
Deine Antworten, sollten sie ernst gemeint sein und nicht nur sinnfreie Trollereien, zeugen von erstaunlich wenig Verständnis für das was “Rule of Law” ausmacht.
Nein, sie zeugen von wenig Zuneigung. Bezeichnend, daß du das nicht mehr voneinander trennen kannst oder willst.
“Zuneigung” *lol* wenn das ne politische Kategorie für dich ist, tut mir das echt leid für dich…
Rein formal und logisch hat er Recht, jedoch nur wenn man aussen vor lässt, welcher Unterschied im Freiheitsgedanke zwischen der Iranischen Konstitution und der Deutschen ist. Sicher selektieren wir auch sehr nach dem Gedanken des GG, aber das GG ist immer noch freier als ein Theokratischer Staat =)
Formal schon – wenn man die Logik aussen vor lässt ;-)
Man muss keine Partei sein, ja nicht einmal einer Partei angehören, um in deutsche Parlamente einzuziehen.
Bullshit. Der oberste Führer bestimmt allein, wer zum Expertenrat antreten darf und besetzt ihn damit selbst. Außerdem, Gesetze hin und her, kann er Leute im Iran auch einfach verschwinden lassen. Das hat mit indirekter Demokratie soviel zu tun wie Cargocult mit Verkehrsinfrastruktur.
Es zeigt doch wieder einmal, dass Demokratie kein Wertesystem, sondern einzig und alleine ein Befragungsinstrument ist. Eine Demokratie ohne ein kulturelles Erbe aus liberalem Gedankengut wird auch nie einfach so durch das Volk liberaler =) Es sei denn Teile des Volkes beginnen sich gegen die demokratische Wahl aufzulehnen ;)
Falscher Schauplatz. Im Iran bestimmt der Supreme Leader, wer ihn kontrolliert und wer sich zur Wahl stellen kann. Und das ist nun eben gerade keine Demokratie, auch keine indirekte.
Kommt drauf an, bei uns werden auch nicht alle Parteien zu gelassen. Parteien müssen sogar etliche Hürden überwinden, bevor man über deren verfassungsrechtliche Zulassung überhaupt reden kann. Da jedoch zwei Kandidaten (zu gegebener Massen nicht so weit von einander entfernt) im Iran zu gelassen wurden, wurde gewählt. Und die Ergebnisse sprechen für sich, die Mehrheit hat traditionell gewählt, während eine Minderheit sich für das “kleine freiheitlichere” Übel entschieden hat.
Mein Punkt steht immer noch, dass Demokratie vollkommen unabhängig von liberalen Ideen existieren kann bzw. die liberale Idee nicht zwingend existieren muss. Ein Beispiel hierfür sind doch immer mal wieder die Spinner in der CSU, die mit einer neuen Ideen für den totalen Staat vorpreschen…
Die Demokratie will letztlich nur, was die Mehrheit des Landes möchte und diese ist ja nun mal kulturell geprägt. Jede kulturelle “Revolution” hat ihre Spuren in D hinterlassen: Feminismus, 68er etc. Jedoch hat Demokratie nicht dazu geführt, dass Freiheit weiter ein so wichtiger Leitgedanke wie 1945 ist.
Genauso wird der Iran von der momentanen kulturellen Division geprägt: Mittelstand gegen ländliche Bevölkerung. Erstere möchten mehr Rechte und letztere mögen ihre traditionelle Weise behalten. Die demokratie hat diesen Zustand nur für alle sichtbar gepollt…
In Bezug auf die Mengenverhältnisse hatte ich ja schon diese Meinung und bin jetzt beruhigt, dass wenigstens einer meine Meinung teilt.
Gutes Nächtle.
Politische Umwälzungen haben eben nix romantisches, von wegen “das Volk” erhebt sich gegen den Unterdrücker.
Und jetzt wird es weder nett noch liberal:
Regierungen, die ihre Machtbasis auf dem Spiel mit den Gefühlen eines wenig produktiven Lumpenproletariats begründen, neigen halt zu einer immer stärkeren Unterdrückung der Interessen einer produktiven Mittelschicht (Bildung, vorsichtige und unter Kosten- Nutzen Prinzipien hinterfragte Entwicklungsprogramme, Bemühung um die Verbesserung des institutionellen Rahmens, etc.)
Regierungen wie die malayische, die brasilianische, die südkoreanische, die chilenische, die kolumbianische, die peruanische, die chinesische, etc. sind sehr verschieden. Sie befördern aber alle die Interessen und die Verbreiterung einer dynamischen Mittelschicht. Die Globalisierung bietet da auch einige erfolgversprechende Möglichkeiten. Ein Sonderfall ist die indische. Die wird nicht sonderlich ernst genommen.
Die iranische, die venezoelanische, etc. Regierung beschränken die eigenverantwortlichen Bestrebungen der Mittelschicht nach produktiver Partizipation an der Gestaltung von Wirtschaft und Gesellschaft massivst. Sie können sich an der Macht halten, weil das Lumpenproletariat ohnehin weniger unmittelbar und schnell an den verbesserten Rahmenbedingungen einer dynamischeren Gesellschaft partizipieren kann.
Egal ob Mehrheit oder nicht. Wir können davon ausgehen, dass es ziemlich viele sind, die die Brot und Spiele Politik Achmadschinidads (spell.?) nicht mehr ertragen können.
Dafür besitzen sie meine uneingeschränkte Solidarität.
In den Zahlen zu makroökonomischer Stabilität (Inflation, Robustheit gegen die Auswirkungen der Krise), umgesetzte Infrastrukturprojekte, Verläßlichkeit des rechtlichen Rahmens unterscheiden sich die mittelstandsfreundlichen und -unterdrückenden Staaten deutlich.
Wichtige Korrektur: Lumpenproletariat meine ich nicht als wirtschaftliche Kategorie. Ganz sicher gibt es im Iran eine Menge absolut bewundernswerte Menschen mit sehr wenig Einkommen. Unter uns nicht vorstellbar schwierigen Bedingungen irgendwann erfolgreich oder nicht so. Egal.
Ich meine damit eine geistige Kategorie, die sich darin äußert, dass man solche paternalistischen Vergeuder und Hetzer wie Achmadschinidad (spell.?) überhaupt erst wählt.
Hm, a bisserl schwachbrüstiger, der Beitrag, lieber Achim.
Spontan kommen mir drei Einwände in den Sinn:
1.) Es gibt unzählige Hinweise auf einen breiten Widerstand gegen das heutige Regime jenseits nur von Twitter. Sicher, die MSM liefern nur ein sehr dünnes Bild (mit Ausnahme vielleicht der BBC), aber Fotos und Filmaufnahmen zeigen massenhafte Proteste an den unterschiedlichsten Orten im Land. Einheimische und ausländische Kenner des Landes bestätigen, dass das heutige Ausmass zivilen Ungehorsams eine im Iran seit der letzten Revolution nicht gekannte Grösse erreicht hat. Kurzum, es zeugt primär mal von deiner mangelnden Auseinandersetzung mit dem Thema, wenn du die Ereignisse und die verfügbaren Informationen dazu als “Twittergewitter” abtust.
2.) Es ist nun wirklich Unsinn, dass die Hinweise auf massive Wahlfälschungen “dünn” seien. Die letzte Wahl hat einen enormen Zustrom neuer, junger Wähler gebracht. Laut den offiziellen Ergebnissen haben diese Wähler vor allem Ahmadinedjad gewählt. Auch nach deiner “Analyse” wäre dies völlig unplausibel. Du übersiehst aber auch völlig, dass der Iran ein Vielvölkerstaat ist. Laut offiziellen Angaben hat Ahmadinedjad nun z.B. in den kurdischen Gebieten überwältigende Mehrheiten gewonnen. Auch das völlig unglaubwürdig. Es stimmt auch nicht, dass Ahmadinejad im “Subproletariat” übermässig populär wäre, im Gegenteil: Die armen Bevölkerungskreise Irans galten vor der Wahl als massiv Enttäuscht vom miserablen Erfolgsausweis des einst als Sozialpopulist angetretenen Präsidenten. Kurzum: Das offizielle Wahlergebnis ist im Grossen und Ganzen so abenteuerlich unglaubwürdig, dass von einer erheblichen Wahlfälschung ausgegangen werden sollte. Die von dir zitierte Umfrage wurde dagegen längst von verschiedenen Kommentatoren relativiert.
3.) Die Person Moussavi ist doch ziemlich irrelevant. Gorbatschow ist auch nicht als “liberaler Reformer” im westlichen Sinne angetreten – und doch hat er den Zusammenbruch der Sowjetunion massiv vorangebracht. Viel wichtiger ist: Alles deutet darauf hin, dass weite Teile der Bevölkerung die steinzeitlichen Auswüchse des Mullah-Regimes nicht länger erdulden möchten. Man muss schon grosse Scheuklappen tragen, wenn man dies nicht als hoffnungsvoll erkennen will.
Ich empfehle zur Lektüre einfach ab und zu einen Blick auf Andrew Sullivan’s Blog, der sehr gründlich und fundiert jene Informationen aus dem Iran aufarbeitet, die eben ein deutlich anderes Bild zeichnen, als jenes der Regimes (welches auch du hier weitgehend wiedergibst).
Dies hier war mein erster Satz, Christian (nur zur Erinnerung):
Ich will nicht auf dem Niveau zurückzetern… aber siehst vielleicht selbst einmal nach, ob da nichts textfremdes ist, das Deine Sicht behindert? Ich kenne Dich eigentlich sachlicher. Und auf die Umfrage gehst Du inhaltlich überhaupt nicht ein. Sie scheint mir durchaus fundiert. Inwiefern wurde sie denn “relativiert”?
Naja, als ganz so unsachlich habe ich meinen Einwand jetzt nicht empfunden. Es geht ja um drei sehr sachliche Punkte: Das vorhandene Informationsmaterial, die Wahrscheinlichkeit der Wahlresultate und die Rolle von Moussavi. In diesen drei Punkten kann ich deine Analyse nicht nachvollziehen.
Aber zu der Umfrage:
http://www.juancole.com/2009/06/terror-free-tomorro-poll-did-not.html
http://www.fivethirtyeight.com/2009/06/did-polling-predict-ahmadinejad-victory.html
ot:
Eventuell mal die Bindung an en.gravatar.com prüfen.
Es ist ein wenig blöd, wenn der Browser (IE8 in diesem Fall) nach jedem Tastendruck sich bei http://www.gravator.com meldet.
Hat irgendetwas mit der Vorschaufunktion zu tun, die ein Icon beherbergt, das ansonsten nicht genutzt wird.
Hab den Verweis auf die Grafik mal quick’n'dirty entfernt. Sollte jetzt bei Dir trotz Deines Handicaps (IE8) flotter laufen…
“Moussavi. Wäre er zur Wahl zugelassen worden, wenn er tatsächlich ein liberaler Reformer wäre?”
Nein, dann wäre er gar nicht erst zugelassen worden. Moussavi ist selbst ein Hardliner. Das Mullah-Regime ist eh nicht reformierbar. Die Demonstranten nutzen den Konflikt zwischen Moussavi und Achmadinedschad, um gegen das System anzugehen und für mehr Freiheit zu demonstrieren.
Auch wenn diese Bewegung zerschlagen wird, läßt sich der Geist nicht mehr in die Flasche zurück drängen. Zwar wurde der Freiheitsbewegung damals in Prag mit Hilfe russischer Panzer der Garaus gemacht, aber letztlich brach das System zusammen.
Ich sehe das aehnlich.
Ja, so ähnlich sehe ich das auch Medea. Und Hiwa Bahrami im oben verlinkten presse.com Interview ebenso: Der Iran ist ein (islamo-)faschistisches System. Deshalb es auch so albern, wie hierzulande auf die vermuteten Wahlmanipulationen abgehoben wird. Die “Wahlen” im Iran sind einen Dreck wert, ob gefälscht oder nicht.
Sollte jedenfalls nicht als “demokratischer Widerstand” hochstilisiert werden.
Gefäscht wurde aber (vermutlich von beiden Seiten).
Was wir hier feststellen ist der Widerstand gegen ein bes. ekliges theokratisches System, wobei viele Widerständler nicht viel anders aufgestellt sind als die Bekämpften.
Festgehalten werden darf eine weitere Delegitimierung des Mullah-Regimes, Obamas Verhalten müsste also noch wurmiger werden.
“Chamenei nannte die Wahl ein Beispiel für eine Demokratie. Die Iraner hätten den Test bestanden, und Iran habe der Welt gezeigt, was eine religiöse Demokratie sei.”
http://www.faz.net/s/Rub868F8FFABF0341D8AFA05047D112D93F/Doc~E4E5467D7D7444F858F2CED58F13050AA~ATpl~Ecommon~Scontent.html
Eine gewisse Vorsicht bei religiösen Demokratien scheint somit angeraten.
“wobei viele Widerständler nicht viel anders aufgestellt sind als die Bekämpften.”
Homer, wie meinst du das denn? Ich verstehe es nicht so recht. Die Widerständler sind nicht anders als die Bekämpften?
Ich denke, was sich da auf den Straßen versammelt, ist eine ausgesprochen heterogene, disparate Bewegung ohne organisatorisches Zentrum, dafür aber mit einer ganz eigenen Dynamik. In der Mullah-Diktatur widerständische Strukturen aufzubauen, ist lebensgefährlich; außerdem haben im Laufe der Jahrzehnte etliche Oppositionelle das Land verlassen und mussten ihre politischen Aktivitäten im Exil entfalten.
In diesen Tagen mobilisieren deshalb nicht Parteien oder Organisationen zu den Demonstrationen gegen das Regime, sondern die Demonstranten tun es hunderttausendfach selbst: einerseits über modernste Kommunikationsmittel, aber auch über Mundpropaganda. Mit ihren Handys nehmen sie Fotos oder Videos auf und stellen sie ins Netz. Auch wenn die Mullahs das Mobilfunknetz außer Funktion setzen, sie können aber nicht verhindern, dass Berichte und Bilder veröffentlicht werden.
“als die von (ihnen) Bekämpften”! :–)
Von Widerstand muss man wohl sprechen, der Sicht “Bürgertum vs. eher weniger gebildete Schichten” darf sich angeschlossen werden.
Auch wenn es – wie manche linke Kräfte in D finden – so furchtbar ungerecht ist, dass sich überproportional gebildete Twitter-, FB- und Internetnutzer (allgemein) zu Wort melden.
In “religiösen Demokratien” muss vermutlich von den Klerikern mehr im Web gearbeitet werden, das scheint mir der logische Schluss.
“Von Widerstand muss man wohl sprechen, der Sicht “Bürgertum vs. eher weniger gebildete Schichten” darf sich angeschlossen werden.”
Der Widerstand ist ja vor allem in den Städten. Allerdings habe ich gelesen, dass 70% der Iraner in den Städten leben. Da sind doch sicher auch ein paar von diesen “weniger gebildeten Schichten” dabei.
Im übrigen befinden sich doch recht viele dieser “weniger gebildeten Schichten” auch bei uns im Internet ;-)
Die Mullahs sind sichtlich nervös. Sie spüren, dass sie die Massenbewegung weder verhindern noch kontrollieren können. Und dass die Möglichkeit besteht, davon überrollt zu werden.
Das zeigt schon, dass sie nicht allein auf rohe Gewalt setzen, sondern Zugeständnisse und ausländische Mächte für die Demos verantwortlich machen. Sie spielen auf Zeit.
Dass bei einer neuerlichen Stimmenauszählung kein nennenswertes anderes Ergebnis rauskommt, ist anzunehmen.
Ausländer, vor allem Andersgläubige, verantwortlich zu machen, ist notwendig, um die Gewalt zu rechtfertigen.
Zugeständnisse wurden bisher überhaupt keine gemacht. Einzelne Wahlurnen nachzuzählen, ist bei einem derart riesigen Betrug völlig irrelevant, und dient höchstens als Zugeständnis an die Höflichkeit unter Ayatollahs.
Also ich finde die Aktion über Twitter gar nicht mal so schlecht, allein wenn man bedenkt wie viele daran schon teilgenommen haben. Weiter so kann man da nur sagen,. Vielleicht bringt das Medium Medien etwas ^^.
Die “sozialen” Wohltaten an das Subproletariat wurden doch zugleich durch die von Ahmadinedjads ökonomisch schimmerlose Garden-Riege verantwortete Inflation wieder aufgefressen. Das merkt selbst die Landbevölkerung!
Nur weil die Westler ihren Bush (beim ersten Mal) per Wahlbetrug ins Amt gekriegt haben müssen sie nun nicht gleich jedem Wahlbetrüger auf der ganzen Welt zur Seite springen! Kriege hier echt bald einen zuviel!
Ich finde es bewundernswert wie viele Iraner trotz Lebensgefahr auf die Straßen gegangen sind um zu protestieren. Dies zeigt, dass dieses Land zumindest das Potenzial hat zu einer echten Demokratie zu werden.
Ich stimme zu.
Sehe ich ebenso (ich hoffe, mein Beitrag vermittelte keinen gegenteiligen Eindruck?).
Möglicherweise sind im Iran zwei Umsturzbewegungen im Gang, nicht nur eine.
Spieler aus der iranischen Fussballnationalmannschaft haben doch die Woche Solidaritaet mit den Demonstranten gezeigt? Ist das kein Hinweis, dass es sich um mehr als ein von Studenten getriebenes Twittergewitter handelt?
Liebe Dagny, wenn man nur den (übrigens als Frage formulierten…) Titel des Beitrags liest, könnte man in der Tat auf den Gedanken kommen, dass es keine Wahrheit zwischen den Extremen gibt.
Achim, es ist imho ein (moderner) Krieg und in jedem Krieg stirbt die Wahrheit zuerst.