Wir trauern um Artikel 5
Via Blog AK VORRAT NORD.
Auf abgeordnetenwatch.de wurden Detailinformationen zur Abstimmung im Bundestag veröffentlicht. Hier die Namensliste zum Stimmverhalten.
Interessant finde ich, dass es bei den Grünen, die sich öfter mal als Bürgerrechtspartei darstellen, fast 30% Enthaltungen gab. Und Chapeau Herr Jochen Borchert, dafür dass Sie als einziger Unionsabgeordneter gegen das Zensurgesetz gestimmt haben!
“Interessant finde ich, dass es bei den Grünen, die sich öfter mal als Bürgerrechtspartei darstellen, fast 30% Enthaltungen gab.”
So überraschend finde ich das nicht. Man darf nie vergessen, daß die Grünen das Wort “Bürgerrechte” anders verstehen als die Liberalen (nämlich auch als deiziderte Ansprüche gegen den Staat) und insofern nicht pauschale Gegner staatlicher Machtansprüche sind (wenn nämlich dieser eben diese Ansprüche befriedigen möchte), und außerdem in manchen Bereichen der Grünen Wählerschaft ganz offen Stimmung FÜR das Gesetz gemacht wurde, so etwa auf Seiten der Feministen (die zur Stammklientel gerade der Grünen zählen)
Ganz illustrativ: http://www.emma.de/news_uebersicht.html
Herrn Borcherts Gegenstimme finde ich dagegen echt überraschend, als Landwirt ist er eigentlich nicht Teil der üblichen Gegnerschaft…
Naja, wenn man weiss, dass seine Tochter Katharina Borchert heisst und das Blog Lyssas Lounge betreibt, ist es doch nicht mehr so überraschend… man könnte vermuten, dass er als Einziger aus der Union mit Sachverstand abgestimmt hat.
Danke für die Ergänzung zu den Grünen – ich sehe das ebenso (hatte ja “interessant” geschrieben; überrascht bin ich auch nicht).
Ja, die familiären Zusammenhänge. Genau deswegen versuche ich derzeit meine betagten Eltern, seit Menschengedenken klassische CDU-Stammwähler, dazu zu bewegen, im September gegen die Netzzensierer zu stimmen…mit bislang eher bescheidenem Erfolg…
Sieh an, das mit der Tochter wusste ich nicht, woher auch. Genaugenommen bloggen doch die meisten Spitzenpolitiker, wie auch unsere Kanzlerin, der Sachverstand sollte also auch bei denen vorhanden sein – ach, nee, die meisten von denen LASSEN ja bloggen… :-)
Die Grünen Enthalter haben Erklärungen zu ihrem Stimmverhalten abgegeben, nachzulesen auf den jeweiligen Internetseiten (z.B. bei /www.marieluisebeck.de/). Ob man aus den vorgebrachten Argumenten zu dem selben Ergebnis kommt sei dahin gestellt, zu behaupten, dass denen Bürgerrechte Schnuppe sind ist allerdings Blödsinn.
[...] Juni 2009 · Kommentar schreiben Dem GG nachtrauern hilft nichts. Bei Wahlen Konsequenzen ziehen, den regierenden [...]
Der passende Sommerhit dazu:
http://www.youtube.com/watch?v=O4vbdusj7Pk
Danke :-)
Ach kommt, das ist doch jetzt nix neues. In Deutschland gibt es doch schon seit der Entstehung eine Zensur? Wenn man erst jetzt mit dem Jammern anfängt, dann sind hier die Liberalen aber nicht sehr liberal….
Allein der Paragraph über Jugendschutz gibt doch genügend Möglichkeiten eine Ausnahme zu generieren, die einem quasi Verbot eines Mediums oder eines Stückes gleich kommt. Man denke nur daran, was vor dem Gesetz schon alles auf diversen Indexen stand ^^
Dies war doch jetzt nur der logische weitere Schritt von Leuten, die sich vor Information fürchten…
Jepp, kann dir nur zustimmen.
Siehe ‘Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien’ und, vor allem, was dort schon alles als jugendgefährdend eingestuft wurde. Und wer das veranlasst hat.
Von Kinderbüchern, über Comics (in den 50ern), bis zu den Plattencovern einer Death Metal Band namens Cannibal Corpse (bei letzterem Beispiel war letztendlich nur die Meinung einer einzigen Lehrerin ausschlaggebend, die Argumente der Band und von hunderten Fans [=Splatter, Horror ist Unterhaltung, keine Handlungsanweisung] waren vergeblich).
…und, Zufall komm raus: Die Liste der indizierten Medien ist auch nicht (oder zumindest nicht leicht) zu bekommen. Man muss das blöde Volk ja vor seiner eigenen Dummheit schützen.
- F.Alfonzo
…und: Dort gibt es auch so eine Art ‘neutrales, überwachendes’ Gremium (bestehend m.W. aus Klerikern und grundsätzlich über alles besorgte Eltern), wie es die v.d.L auch für die Sperrlisten vorgeschlagen hat.
…hat ja offensichtlich bestens funktioniert.
Das Grundgesetz wird für gewöhnlich so verstanden, dass es begründete Ausnahmen von der Regel geben kann. Im Allgemeinen findet keine Zensur statt, aber ausnahmsweise … so und so. Wenn es nun aber heißen soll: Es findet generell eine Zensur (des Internet) statt, dann hat das nun mal eine andere Qualität. So ähnlich wie wenn auf einmal alle Fernsehsendungen und alle Filme erst durch einen Filter laufen müssten.
Klar. Es spricht aber niemand von einer ‘Zensur des Internets’. Sondern es wird von konkreten Inhalten gesprochen (die nach Bedarf angepasst werden könnten).
Da gibt es qualitativ keinen Unterschied: Eine nicht demokratisch gewählte Institution sorgt für Zensur von Inhalten, die nach Bedarf definiert werden können.
…einen Unterschied macht es höchstens quantitativ: Jugendgefährdende Medien darf man kaufen, wenn man 18 ist; praktischerweise darf man ja nicht wählen, wenn man noch nicht 18 ist.
…und nachdem es diese Institution der BAfjgM schon seit 60 Jahren gibt, sehe ich eher schwarz für alle, die sich vom BVG den Rettungsanker erhoffen.
Die Verfahren sind identisch (es würde mich auch nicht wundern, wenn das absicht wäre; keine Regierung lässt sich gern ihr Gesetz vom BVG umdie Ohren hauen; da schaut man einfach mal nach, was es früher schon gab.)
Wenn das BVG das Gesetz tatsächlich für unrechtmäßig erklären sollte, dann werd ich mich persönlich dafür einsetzen, dass der der Mist von der ‘Jugendprüfstelle’ dementsprechend beurteilt wird.
F.Alfonzo
Da gibt es einen ganz wesentlichen Unterschied: Beim Jugendschutz wird die Verbreitung nur an Minderjährige gestoppt, Erwachsene dürfen das indizierte Material erwerben, besitzen, weitergeben.
Und das bedeutet vor allem: Jeder erwachsene Bürger kann überprüfen, was die Indizierungsstelle treibt.
Das völlig Neue an der Internet-Zensur ist, daß niemand wissen darf, was verboten wurde. Und damit ist weder eine gerichtliche Überprüfung noch eine öffentliche Diskussion möglich – man ist völlig der Willkür dieser Kommission ausgeliefert.
Und selbiges ist auch das Gefährliche daran, sie kann jederzeit zu allem möglichen missbraucht werden.
Äh nein, und wer sich durch den telepolis Artikel http://www.heise.de/tp/r4/artikel/30/30145/1.html durchgearbeitet hat, weiß auch warum.
Vielen Dank für den Telepolis-Link – das ist schon sehr interessant!
(Wenn ich auch dabei bleibe, daß der neue Zensur-Ansatz noch eine viel härtere Qualität hat, weil geheim bleibt, was überhaupt zensiert wurde und man sich auch nicht mehr legal aus ausländischen Quellen zum Vergleich informieren darf).
@ R.A.:
1. Wie gesagt: nicht jeder (Volljährige) kann nachprüfen, was da indiziert wurde; zumindest nicht ohne erheblichen Aufwand. Die Idee ist ja: Indiziert = Böse = darf keiner wissen.
2. Warum macht es einen Unterschied, ob man etwas für minderjährige verbietet oder für alle? Wie genannt: Es ist ein quantitativer Unterschied, der bei der nächsten Wahl nicht gespürt wird (oder: die Menschen, die nicht an der Abstimmung beteiligt wurden, werden nach Überschreiten der magischen 18 erst recht Terror machen. Piratenpartei ist ein gutes Beispiel (und, btw, m.E. eine gute FDP-Alternative).
Abgesehen davon wird ‘unter dem Ladentisch-Material’ auch für Erwachsene uninteressant, weil sie das Zeug vielleicht nicht so wahrnehmen wie die Konkurrenzprodukte, die offen in den Regalen liegen. Dadurch kann man zumindest mal einen Wettbewerbsnachteil annehmen.
P.S.: Ich darf darauf hinweisen, dass es m.E. in der Verantwortung der Eltern liegt, was deren Kinder machen, nicht in Staatsverantwortung. Daher sehe ich auch keinen Grund, Tarzan-Comics, das PC-Spiel Doom 3 oder irgendeine Cannibal Corpse-Platte in irgendeiner Form zu zensieren, oder eine Altersbeschränkung aufzulegen.
Seien wir doch mal ehrlich: Das ist doch nur Bullshit. Symbolpolitik. Braucht kein Ar***.
F. Alfonzo
“… in der Verantwortung der Eltern liegt, was deren Kinder machen….”
Offenbar gelingt diese “Verantwortung” aber nicht bzw. immer weniger. Aus welchen Gründen auch immer. Das ist ja der Grund, warum sich der Staat mehr und mehr in Erziehung/Familie einmischt. Und der Staat ist leider nicht nur da auf dem Vormarsch, es geht ja bis zu Lächerlichkeiten, was jemand wiegen darf oder nicht.
“eine Altersbeschränkung aufzulegen.”
das ist ja das Schöne an Jugendlichen, sie umgehen seit Generationen fröhlich den Jugendschutz. “Altersbeschränkung” ist doch ein anderes Wort für “hochinteressant” ;-)
Wenn mir mein Vater früher nicht verboten hätte bestimmte Bücher zu lesen, hätte ich ja gar nicht gewußt, was ich zuerst lesen soll ;-)
Was zu belegen wäre… ich tendiere eher zu der Auffassung, dass lediglich die öffentliche Aufmerksamkeit steigt.
Nein, das ist nicht der Grund, sondern der Vorwand.
“lediglich die öffentliche Aufmerksamkeit steigt.”
das sehe ich nicht negativ, wenn es um vernachlässigte, mißhandelte Kinder geht.
“Nein, das ist nicht der Grund, sondern der Vorwand”
Ja, du hast recht, es ist der Vorwand.
[...] ja trollig dass jetzt jeder in seinem Blog um Artikel 5 GG trauert. Ja, ich trauere auch. Aber ich trauere eher darum dass an der Demo in Stuttgart gerade mal eine [...]
Mir war ja die Piratenpartei durchaus sympathisch, auch wenn ich sie nicht gewählt habe. Allerdings mit der Aufnahme von Tauss macht sie sich nicht gerade glaubwürdig.
Weiß jemand, ob die Ermittlungen gegen Tauss wegen Kinderporno eingestellt wurden? Oder läuft das Verfahren noch?
Es ist wohl so, dass die Ermittlungen laufen, das Verfahren kommt und Tauss die Rechtsposition vertritt, dass er als Bundestagsabgeordneter einen bestimmten Recherchebedarf hat, der geltendes Recht teilweise überschreibt.
Die Staatsanwaltschaft sieht das nicht so, ist wenig amüsiert, kämpft so zu sagen um ihr Terrain und lässt möglicherweise – was dann “ein wenig” unschön wäre – Informationen druchsickern, die auf den ersten Blick belastend scheinen, bei höherwertiger Betrachtung aber nichtssagend sind.
Es kann nicht ausgeschlossen werden, dasss Tauss korrekt gehandelt hat. Der PIRATENpartei ist dementsprechend die Daumen zu drücken und zu hoffen, dass sie vorab bestmöglich den Kollegen Tauss gelöchert haben.
Ansonsten, LOL, war es ein ganz übler Fehler.
Homer, ein Abgeordneter ist kein Ermittler. Kinderporno hätte er jederzeit bei der Polizei einsehen und dann mit Wissen der Polizei weitermachen können. Seine Aussagen sind für mich nicht wirklich glaubwürdig. Er habe das belastende Material einfach vergessen, mutet schon seltsam an.
Ich las, dass die Piratenpartei sich freut, ihn aufzunehmen. An deren Stelle hätte ich dann doch mal das Verfahren erst abgewartet.
Würde ich nicht so formal sehen wollen, hätte sich aber absichern sollen, insofern mag es eine tragikkomische Pointe werden, sollte Pirat Tauss das Todeurteil für die PIRATEN bedeuten.
Allerdings hat Tauss als einer der wenigen SPDler IT-Kompetenz gezeigt.
Na ja, ein Todesurteil wird es schon nicht werden für die Piraten, allerdings ein Glaubwürdigkeitsproblem, wenn sich “Liebhaber” für Kinderporno da finden.
“Glaubwürdigkeitsproblem” ist gut.
Man kann wirklich nur beten, dass die PIRATEN die Lage [1] bestmöglich abgecheckt haben.
Es gab kürzlich mal beim SPOn ein Interview mit einem 26jährigen PIRATENvertreter, da wurde sehr sehr gut vorgetragen von diesem.
Zumindest wenn mans mal mit dem Artikulationsniveau der sich konstituierenden Grünen seinerzeit (1978) vergleicht.
[1] juristisch, ethisch und ethisch-vermittelbar
> Kinderporno hätte er jederzeit bei der Polizei einsehen
> und dann mit Wissen der Polizei weitermachen können.
Es ging ihm ja wohl nicht darum, mal so etwas zu sehen. Sondern nachzuprüfen, wie die Vertriebswege wirklich laufen.
Es geht also darum, die Behauptungen von Polizei und Behörden zu überprüfen – weil es eben sehr unglaubwürdig ist, was die so über KiPo im Internet erzählen.
Es geht auch darum die behaupteten Vertriebswege zu prüfen. Ach so, das hast Du gerade weiter oben geschrieben, sorry, ja darum gehts, man muss auch mal rein. Das ist politisch erforderlich.
Es könnte durchaus ein Skandal vorliegen, der nicht etwa Tauss trifft, sondern die Bearbeiter der Sache.
Trotzdem bin ich der Auffassung, dass Herr Tauss auch (und gerade!) als MdB im Rahmen von Recht und Gesetz hätte handeln müssen. An einen Verbotsirrtum glaube ich nicht. In die Situation hat er sich also offensichtlich selbst hinein manövriert (was natürlich nichts daran ändert, dass die Vorverurteilungskampagne gegen ihn, die augenscheinlich aus der Staatsanwaltschaft mit forciert wurde, ziemlich widerwärtig ist).
@Joachim
Ja, der Meinung bin ich auch, dass Herr Tauss nicht einfach über dem Gesetz steht. Es mag ja sein, dass die Beweislast gegen ihn dürftig ist. Was mir aber doch recht merkwürdig vorkommt, dass er strafrechtlich relevantes Material in einem “Koffer einfach vergessen” hat.
Man muss da wirklich sehr genau hinsehen, es sind schon Verfahren wegen Besitz von Kinderpornographie gelaufen, wo ein Nutzer unter zigtausenden Bildchen weniger als ein halbes Dutzend illegale hatte.
Vorstellbar ist also viel.
Was natürlich nicht ganz auszuschliessen ist, ist dass Tauss doch schuldig ist, eine ganz wüste, aber hoffnungslose Verteidigungsstrategie fährt – vielleicht aus privaten Gründen – und dann irgendwann ganz spektakulär wegbricht.
Kurz vor der Wahl bspw., mölliemässig, LOL.
Na ja, warten wir mal die Verhandlung ab. Nur weil er gegen die Internet-Sperre ist, muss er ja nicht gleichzeitig unschuldig sein.
Aber er muss wissen, um was es geht.
Die vorgeschlagene Alternative, sich bspw. bei der Polizei zu bedienen (wenn das überhaupt geht) hätte ihn bspw. kampagnenanfällig gemacht.
> Trotzdem bin ich der Auffassung, dass Herr
> Tauss auch (und gerade!) als MdB im Rahmen
> von Recht und Gesetz hätte handeln müssen.
Wohl richtig.
Aber ich kann es nachvollziehen, daß er angesichts der offensichtlichen Lügen, die Regierung und Polizeichefs hier für ihre Argumentation verwenden, der Sache auf den Grund gehen wollte.
Und es gibt halt keinen legalen Weg, die Behauptungen zu widerlegen!
Leider wohl ebenso richtig…
Das muss so nicht sein, da ist nichts “offensichtlich”.
Es wird hoffentlích herauskommen, was Sache ist; eine Inquisition ist nicht auzuschliessen.
Gerne mal ins Detail gehen, Fakten nennen, Vorhalte zeigen.
So stehen zum Beispiel die Einlassungen des Herrn Tauss im Tagesspiegel vom 13.3. zu lesen. Es bleiben also genau zwei Möglichkeiten: Geständnis der Amtsanmassung (MdB als Fahnder) oder Schutzbehauptung eines Pädos. Ersteres erscheint mir naheliegender; ein Vierteljahr später hat die anfangs so vorlaute Staatsanwaltschaft der geneigten Öffentlichkeit jedenfalls noch keine gegenteiligen Indizien präsentiert.
Mir scheint, von seinem Rechtsempfinden her passt er also ganz gut zu den “Piraten” ;-)
Weitere “Details, Fakten, Vorhalte” zu meiner Einschätzung findest Du zur Genüge, wenn Du Google benutzt, lieber “Homer” (helfe Dir ggf. gerne bei der Bedienung weiter, da Du ja offensichtlich neu als Kommentator bist!)
Das Angebot in der Klammer ist wirklich sehr nett formuliert, so für einen ganz Neuen …;-)
Kennst mich doch Stefanolix: bin ein freundlicher und grundgütiger Mensch, der Anfängern immer gerne hilft, wenn sie im Netz herumirren wie ein ungeheizter Pfiffer :D
Jetzt mal kein Geläster: Immerhin führt der Neue mit seinem Anfangsbuchstaben eine gewisse Tradition fort…
Zum Webverweis:
Naja, zweimal zwei Worte als “Einlassung”.
Die spiessigen Ex-Kollegen von Tauss scheinen mit “Schon jetzt wissen alle außer ihm, dass er politisch tot ist.” jedenfalls schwer daneben zu liegen.
Machs dir mal nicht zu billig.
Das Angebot weiter unten, soll das ne schwule Anmache sein?
Homer, ja, es wird sich zeigen, was dabei heraus kommt. Ich bin allerdings skeptisch, dass es ihm NUR um Vertriebswege gegangen ist. So ganz koscher kommt mir die Sache jedenfalls nicht vor.
Die Grünen haben zu den Bürgerrechten das gleiche Verhältnis wie zum Pazifismus: ein instrumentelles.
Als Äquivalent der charakterlichen Verkommenheit kämen tatsächlich die Grünen inzwischen als Koalitionspartner der Staatspartei CDU eher in Betracht als die FDP. Sind viel pflegeleichter noch als Westerwelle & Co. Und arithmetisch war die Europawahl ein Sieg für Schwarz-Grün, hat bloß kein Kommentator gesagt.
Stammzellenforschung, Sterbehilfe, Einheitseuropa, Wurfpremien, Erziehungsstaat und Wertegedöns – die Schnittmengen der beiden Haupt-Fraktionen der bundesrepublikanischen Lumpenbourgeoisie lassen ein solches Bündnis auf die Dauer wahrscheinlicher werden als eine Neuauflage von Schwarz-Gelb, da es bei den Gelben trotz allem, was mir gegen die einfällt, inzwischen ja doch zu wenig koalitionsdomestikenhafte Kinkelitzchen gibt, die sich als reinen Unions-Wurmfortsatz definieren möchten. Und sei es nur aus übersteigertem Selbstwertgefühl einer neuen Parteifunktionärsgeneration, die bei den JuLis sozialisiert wurde.
Ich bin wegen der vielen Arbeit überhaupt nicht auf dem aktuellen Stand. Ist da jetzt schon eine Verfassungsbeschwerde eingereicht oder muss ich das machen?
Dr. Max Stadler hat in seiner Bundestagsrede zum Zensurgesetz Verfassungsbeschwerde angekündigt
Stadler? Danke, dann schreibe ich sie ab nächster Woche lieber selbst.
Ach geh, sei doch nicht so ungerecht, in seinem Fach ist er doch gut.
Das wird den jetzt wundern, aber unter den Fachpolitikern genießt Stadler auch bei mir einen gewissen Respekt und hat zumindest ansatzweise so etwas wie Kompetenz und Grundsatztreue vorzuweisen!