antibuerokratieteam.netSektion der neoliberalen Weltverschwörung
Bodo Wünsch, 27.06.2009
Viel gibt es dazu nicht zu kommentieren. Ich frage mich nur, was bei Sozen größer ist: Ihr Autismus oder ihre Polit-Arroganz? Ich sage das als einer, der einmal (ok, ist sehr lange her) etwas für Willy Brandt übrig hatte – ob seiner, sagen wir, progressiven Haltung. Die SPD von heute: Merkt nicht, dass mit ihrer Art von Staatsverständnis buchstäblich kein Staat zu machen ist.
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Naja, so ist Münte eben, er möchte ja auch nicht an seinen gebrochenen Wahlversprechen gemessen werden.
Gut, dass Du Dich hier so offen aussprichst, Bodo: ja, auch ich habe 1974 Willy! Willy! gerufen ;-)
Münte hat auch inhaltlich nicht recht.
Auch wenn es in den Medien immer behauptet wird:
Die Wahlbeteiligung sinkt nicht – zumindest nicht dramatisch.
Nehmen wir die Bundestagswahl:
Seit der Wiedervereinigung ist Wahlbeteiligung sehr konstant bei rund 80%.
Im Detail:
1990: 78%
1994: 79%
1998: 82%
2002: 79%
2005: 78%
Einen klaren Trend kann man hier nicht erkennen, eher statistisches Rauschen.
Ähnlich auch die Europawahl:
Bis 1994 lag die Beteiligung zugegebenermaßen deutlich höher. Seither aber auch sehr konstant:
1999: 45%
2004: 43%
2009: 43%
Da war ich noch ein bisschen ZU jung, um “politisiert” zu sein… was Brandt für mich unsterblich macht, ist der Warschauer Kniefall.
Stell’ Dir mal Hubertus Heil… nee, stell Dir niX vor ;-))
Danke für die Statistik. Verglichen mit den USA, sind die Deutschen geradezu wahlverrückt.
Bodo, das war jetzt gemein, sei doch nicht immer so einseitig: stell’ Dir mal Ronald Pofalla oder Cornelia Pieper…
Die Überschrift ist falsch. Überhaupt finde ich es seltsam, nicht auf die Originalquelle zu verlinken:
http://www.welt.de/politik/article4007159/Muentefering-geisselt-Gleichgueltigkeit-der-Deutschen.html
Da warst Du schon wahlberechtigt? ;-)
DU müsstest Dich doch eigentlich auf SPON beziehen, oder?
Da stand es vorhin auch, leider finde ich den Link nicht wieder. Es gibt doch nichts darüber, einen Samstag von morgens 6 mit 20:42 durchzuarbeiten.
Naja, morgen ist ja auch noch ein Tag. :-D
Willst Du mal eine richtig schöne Originalquelle der SPD-Heuchelei sehen? Die Netzüberwachungs-Ministerin für Freiheit im Internet!
Dein Problem mit innerparteilicher Demokratie kann ich nicht so recht nachvollziehen. Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich meiner Meinung nach falsch entschieden und für dieses “Gesetz” gestimmt, die SPD Hessen-Süd ist damit ebenfalls nicht einverstanden und will dagegen vorgehen. In meinen Augen eine schwere Schlappe für Zypries. Dass sie Teil des Arbeitskreises ist verbuche ich unter “Gesichtswahrung”.
SPON bezieht sich auf ein Müntefering-Interview in der WELT und hat es meiner Meinung nach sinnentstellend gekürzt wiedergegeben. Da wäre es sinnvoll gewesen, auf das Originaldokument zu verweisen, damit sich der geneigte Leser ein eigenes Bild machen kann.
Sonntags ist bei Dir kein Ruhetag? Das ist nicht sehr christlich. :-)
Alle SPD-Abgeordneten aus diesem Bezirk haben dem Gesetz zugestimmt, Frau Zypries wollte es sogar verschärfen. Diese Kandidaten werden m.W. auch samt und sonders wieder aufgestellt. Und was genau ist daran jetzt Gesichtswahrung? Und welches Gesicht hat diese Partei noch?
Du scheinst es nicht zu wissen, also sage ich es Dir: es gibt auch SPD-Mitglieder ohne Bundestagsmandat, und diese sind nunmal im Bezirk Hessen-Süd gegen die Netzsperren. Thorsten Schäfer-Gümbel ebenfalls:
http://www.bjoern-boehning.de/2009/06/18/brief-von-thorsten-schafer-gumbel-an-franz-muntefering-und-dr-peter-struck/
Deine Beteuerungen, Du hättest einmal so etwas wie Sympathie für die SPD empfunden, kann ich Dir leider nicht so wirklich abnehmen. Dann würdest Du nämlich anerkennen, dass die Basis mit der Entscheidung der Bundestagsfraktion unzufrieden ist und sie zu ändern versucht. So ist Politik nunmal. Tu bitte nicht so naiv.
Es stimmt, dass sich Thorsten Schäfer-Gümbel vor der Abstimmung an die SPD-Abgeordneten gewandt hat. Das habe ich auch IIRC in einem Kommentar hier (oder bei uns) anerkannt. Aber es hat nichts geholfen.
Die Unterstützer (SPD-Abgeordnete aus Hessen) und Verschärfer (Ministerin Zypries) des Gesetzes haben sich jetzt aus reinem Opportunismus um 180 Grad gedreht. Da kann man das Gesicht gar nicht mehr sehen, das die angeblich wahren wollen!
Damit Du nicht denkst, ich sei einseitig: Ich gehe übrigens auf meinem Blog genauso hart mit der lokalen FDP ins Gericht, die ein bloßes Anhängsel der CDU ist und gemeinsam mit ehemaligen PDS-Stadträten für das Falsche im Falschen stimmt.
Wie gesagt, ich halte das Gesetz für falsch. Die SPD-Fraktion hat sich jedoch mehrheitlich dafür entschieden, dafür zu stimmen, weshalb die ganze Fraktion dafür gestimmt hat; Fraktionszwang gibt’s nunmal in jeder Partei, und so schlecht das Gesetz auch ist, es ist mit Sicherheit keine Gewissensentscheidung, so dass die Abstimmung freizustellen gewesen wäre.
Die SPD-Gliederungen sind nun in der Pflicht, nach und nach die SPD-Beschlusslage auf Vordermann zu bringen und den Grundsatz “Löschen statt Sperren” zu verankern. Damit das Gesetz, wenn es in zwei Jahren ausläuft, nicht verlängert werden kann.
PS: Es ist ok, hart mit der SPD ins Gericht zu gehen. Halte ich ja mit den politischen Mitbewerbern nicht anders. Die Fakten sollten dabei aber nicht unter die Räder kommen, finde ich.
“… und so schlecht das Gesetz auch ist, es ist mit Sicherheit keine Gewissensentscheidung, so dass die Abstimmung freizustellen gewesen wäre.”
Das ist so klar nicht, Amigo. Dir ist die Tragweite des jetzt noch etwas armseligen Gesetzes, das vermutlich anfänglich mit der umgehbaren Manipulation von DNS-Servern umgesetzt werden wird, nicht klar.
Es ist aber nur eine Frage der Zeit bis die bereit stehende Zensur-Infrastruktur ausgebaut und auch anderweitig genutzt werden wird: Islamismus, Rechtsextreme und Killerspiele im Web wollen wir Bürger doch auch nicht, gelle? [1]
Und so wird das nun seinen Weg gehen, ein moderiert zensiertes Internet mit vllt. 5.000 Zensoren bzw. in der Zensur oder um die Zensur herum Beschäftigten dürfte in ein paar Jahren so sicher sein wie das A…, Moment, “Allahuuuakbar” im Minarett.
Ruhig auch mal heute schon auf die aktuelle chinesische Lösung schauen.
Halten wir einfach fest: Die SPD hat nun auch ihr Gefühl für Gewissensentscheidungen verloren.
Du sowieso, LOL.
[1] Natürlich machen hier verständige Internetnutzer nie mit, es wird also eine Zweiklassengesellschaft geben: die Kontrollierten und die “Coolen”. Dennoch blöd (zumindest für einen Nichtsozen) mitanzusehen wie Gelder verbrannt und Regulierungssysteme ausgebaut werden.
Ich bin nicht Dein Amigo.
Jetzt vielleicht nicht mehr, LOL.
Aber mal ganz im Ernst und ein wenig höflicher, lieber Christian:
Das Internet ist das zurzeit vielleicht wichtigste zvilisatorische Objekt und Eingriffe dieses betreffend sind demzufolge schwerwiegender Art.
Die konsistenz _dieser_ Eingriffe kann also so manchen negativ erregen – und sollte es auch.
Hier eine Gewissensfrage und eine sog. Gewissensentscheidung der Mandatsträger (des Bundestgas) “mit Sicherheit” – wie Du es getabn hast – auszuschliessen, ist (doch einmal etwas böse formuliert) reaktionär und antizivilisatorisch.
@ aka Homer
>>> Das Internet ist das zurzeit vielleicht wichtigste zvilisatorische Objekt
Darf ich Dir mal kurz zustimmen? Sonst geht’s ja eher selten ;-)) …
Wenn z. B. MdB’s zunehmend auf’s Internet, auf Blogs und Emails reagieren, dann ist die Zeit reif für eine: zweite Aufklärung! Damit die aber zivilisiert + zivilisierend abläuft, braucht es vielleicht doch die eine oder andere Einschränkung – oder eben massive *Aufklärung ‘plus’*, um den Dunkelmännern und Halsabschneidern aller Branchen, die das Internet unsicher und den Konsumenten unfrei machen, das Handwerk zu legen.
Und, sorry, Münte, ‘gewählt’ wird in Zukunft im Internet! Kannst wegtreten …
Das Web ist einfach viel zu wichtig, als dass Zensurmassnahmen das Web betreffend von Damen wie von der Leyen mal eben so auf die Schnelle angegangen werden dürfen.
Ohne tiefergehende rechtsphilosophische Betrachtungen geht da gar nichts, die SPD hat sich demzufolge (wegen ausgebliebener Gewissensentscheidung der Mandatsträger) unbewusst die PIRATEN ins Boot geholt.
Die SPD ist schwer in der Krise, das Personal ist nicht leistungsfähig genug und auch sozialdemokratische Spitzenkommentatoren hier leiden.
Gewissensentscheidungen im Bundestag betreffen Fragen auf Leben und Tod, wie bspw. die der Stammzellenforschung.
Würde man Deine Definition anwenden, könnte man Parteien auch gleich direkt abschaffen, da es viele Eingriffe “schwerwiegender Art” gibt, die nur mittels Fraktionsdisziplin oder -zwang entschieden werden können.
Das Web ist “Leben oder Tod”-relevant, zumindest manchmal, aber immer öfter.
Mach Du Dir nur einen in “Fraktionsdisziplin und Fraktionszwang” – im Unverständnis des alles verändernden Internets.
Nä, da wähle ich (oder andere) doch besser die PIRATEN.
Ob Du Piraten oder FDP wählst, ist mir relativ egal. ;-)
Schon klar, mir gings auch eher um die Mitleser.
Du scheinst ja verloren.
@ Christian S.
>>> … könnte man Parteien auch gleich direkt abschaffen
Was ein Herzenswunsch von mir wäre – so käuflich, wie sich die Parteiendemokratie entwickelt und erwiesen hat! Auch Münte zeigt’s: wenn sonst nichts hilft, ‘kauft’ man sich eben Billigware, d. h. den dümmsten Vorwurf aller Zeiten, anstatt überzeugend zu begründen, warum es Sinn machen könnte, (auch) zukünftig SPD zu wählen. Eine Verzweiflungs-Tat? Man muss es annehmen …
Wenn schon nicht entschiedene Neuorientierung, schlage ich Selbstauflösung vor – bevor man sich in der Mitte auf die Füsse tritt …
@Lina: Ist »Mehr Sozialdemokratie wagen!« in Verbindung mit »Für Freiheit im Internet!« als SPD-Werbespruch für Dich nicht überzeugend? Das muss dann irgendwie an Dir selbst liegen;-)
@ stefanolix
Na ja, überzeugt bin ich nicht, aber ihr roter Zauberwürfel hat ja mehr Seiten als diese beiden einer Medaille ;-) …
(Hab’ neulich mal vor der örtlichen SPD-Geschäftsstelle gestanden, wo ein alter SPD-ler ziemlich verdrossen Massen von Plakatträgern aus dem Depot schleppte; er hat mir leid getan, jetzt schon – und dabei waren die noch leer …)
Fraktionszwang ist nach ganz herrschender Auffassung ein Verstoß gegen das freie Mandat. Oder irre ich mich?
Ist es schon soweit?
Die Plakatträger sind beklebt auch nicht wesentlich schwerer als unbeklebt und für die Freiheit des Internet lohnt es sich allemal;-)
Ich habe durchaus Respekt vor einzelnen Mitgliedern der SPD, auch vor einzelnen Vertreterinnen und Vertretern der SPD in der Lokalpolitik. Aber das nimmt mir nicht das Recht, den grundsätzlichen Weg zu kritisieren.
Genauso wie ich übrigens die FDP auch scharf kritisiere, wenn ihre Vertreter gegen liberale oder demokratische Grundsätze verstoßen.
>>> Die Plakatträger sind beklebt auch nicht wesentlich schwerer als unbeklebt und für die Freiheit des Internet lohnt es sich allemal;-)
Hab’ ich jetzt nicht ganz verstanden, stefanolix!? Ich meinte die disparaten Sprüche, die er auch persönlich auszuhalten haben wird, der alte SPD-ler …
Recht auf Kritik? Respekt? Allemal.
@Off-Stimme:
So isses, man kann den Brüdern aber nicht verwehren sich um bestimmte Ziele zu erreichen interfraktionell zusammenzuschliessen und dementsprechend zu wählen.
Die gelegentliche Aufhebung des Fraktionszwangs dient nicht nur der sog. Gewissensentscheidung, sondern auch Vorgaben der Verfassung.
Man hat sich so einen Mittelweg gelötet.
Aber im Prinzip ist das nicht verfassungsgemäss.